Skip to main content

Anfrage zur außerordentlichen Wirtschaftshilfe

Sehr geehrter Herr Dr. Perschau,
sehr geehrte Frau Dr. Eberlein,


uns erreichten in den letzten Tagen vermehrt Anrufe und E-Mails zu dem Thema „außerordentliche Wirtschaftshilfe“.

Der DSSV wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie uns in dieser Thematik, hier insbesondere zu Problembereichen bei der „Novemberhilfe“ unterstützend zur Seite stehen könnten!

Falls erforderlich bitten wir Sie hierzu das BMWi und das BMF anzufragen.

Wir benötigen Informationen zu folgenden Fragestellungen:

1. Viele unserer Mitgliedsstudios haben die Mitgliedsbeiträge für November bereits Ende Oktober abgebucht. Aufgrund des Lockdowns im November wurden die Studios jedoch geschlossen. Ein Leistungsaustausch ist dementsprechend im November nicht erbringbar. Können diese Mitgliedsbetriebe dennoch an der außerordentlichen Wirtschaftshilfe partizipieren?

2. Im Zusammenhang mit dem ersten Lockdown im März entschied das Landgericht Würzburg am 23.10.2020 (Az. 1 HK O 1250/20) wie folgt:

Ein Fitnessstudio hatte per Facebook den Mitgliedern mitgeteilt, dass es den Mitgliedsbeitrag für April abbuchen werde, diesen Betrag jedoch für jenen Monat gutschreiben werde, sobald das Studio wieder öffnet. Dagegen wendete sich der Bundesverband der Verbraucherzentrale, da er der Meinung ist, es handele sich bei dieser Mitteilung um eine wettbewerbswidrige Täuschung im Sinne des § 5 des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb. Die Klage auf Unterlassung wurde abgewiesen, da das Angebot nach Auffassung des Landgerichts weder irreführend noch wettbewerbswidrig sei. In diesem Zusammenhang stellte das Landgericht Würzburg fest, dass die Rechtslage hinsichtlich einer möglichen Vertragsverlängerung alles andere als klar sei. Nach Auffassung des Landgerichts falle die Covid-19-Pandemie in die Kategorie der sog. Störung der großen Geschäftsgrundlage, bei der es gelte, eine gerechte Lastenverteilung zu finden. Die Anpassung des Vertrages in der Form, dass für die während der Schließung eingezogenen Beiträge nach Wiedereröffnung ein Trainingsguthaben entsteht, sei dem Trainierenden zumutbar. Im vorliegenden Fall war dieser Facebook Post im Übrigen als ein Angebot zu verstehen, welches das Mitglied auch ablehnen konnte.

Kann insoweit eine Verbuchung dieser im November 2020 per Lastschrift eingezogenen Mitgliedsbeiträge als Anzahlungen erfolgen, die keinen verrechenbaren Umsatz bei der Novemberhilfe darstellen, sondern ertragssteuerlich den Umsatz für den an die Laufzeit des Mitgliedsvertrages angehängten Monat darstellen?

3. Wie sieht die Umsatzsteuerdurchführung aus bzw. wie muss die Umsatzsteuervoranmeldung ausgefüllt werden, sofern die Beiträge für den November abgebucht wurden und als Anzahlung für einen späteren Zeitraum verbucht wurden?

Mit freundlichen Grüßen 

Birgit Schwarze                                Werner Kündgen
Präsidentin DSSV e.V.                     Vizepräsident des DSSV e.V.