19.05.2020 | Aktuelle Information zu den Aktivitäten in Bayern

Der DSSV hat in München eine Koalition der klagewilligen Studios gebildet und die ersten Verfahren mit dem Ziel der Wiedereröffnung der Fitnessstudios laufen bereits. In einem weiteren Schreiben, welches zusammen mit einem DSSV-Mitglied an den bayrischen Ministerpräsidenten verschickt wurde, wird ebenfalls mit Nachdruck die Öffnung der Fitnessstudios gefordert.

Sollte bis nächste Woche kein Signal zur Wiedereröffnung der Fitnessstudios in Bayern kommen, werden weitere Klagen eingereicht. 

     

 

Das „Gutschein-Gesetz“ und die Fitnessstudios

Am 15. Mai 2020 passierte das sog. „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht“ den Bundesrat. Dieses Gesetz soll Veranstalter vor Liquiditätsengpässen schützen. Ticketkäufer müssen bei wegen der Corona-Krise ausgefallenen Kultur- und Sportveranstaltungen vorübergehend statt einer Erstattung auch Gutscheine akzeptieren. Betroffen sind nur Tickets, die vor dem 8. März gekauft wurden – beispielsweise für Konzerte, Festivals und Fußballspiele; aber auch Dauerkarten und laufende Verträge für Fitnessstudios sollen über Gutscheine kompensiert werden, soweit Beiträge bereits im Voraus bezahlt wurden, d.h., vor dem 08.März! Da die meisten Studios Mitte März 2020 vorübergehend schließen mussten und üblicherweise eine monatliche Vorauszahlung vereinbart ist, ist das Gesetz insoweit nur in Bezug auf die anteilige Erstattung des Monatsbeitrags 2. Hälfte März einschlägig oder bei Vorauszahlern (beispielsweise Jahresabos). Alle späteren Zahlungen, also insbesondere die Monatsbeiträge für April bis zur Wiedereröffnung müssen, sofern keine anderslautende Einigung mit dem Mitglied erzielt wurde, im Zweifel erstattet werden; es kann insoweit nicht auf einen Gutschein verwiesen werden.

Sofern ausnahmsweise ein Gutschein in Betracht kommt, gilt Folgendes: Der Wertgutschein kann entweder für eine Nachholveranstaltung oder für ein anderes Angebot des Studios eingelöst werden. Mitglieder können aber eine Auszahlung verlangen, wenn ein Gutschein wegen persönlicher Lebensverhältnisse unzumutbar ist. Nicht eingelöste Gutscheine werden Ende 2021 ausgezahlt.

 

 

DSSV informiert:  Anträge kann man immer stellen!

Alle Studios, die noch nicht wieder öffnen durften, können auch jetzt noch Anträge auf Wiedereröffnung stellen. Dazu reicht es aus, dass man sein Hygienekonzept vorlegt (bzw. die Vorlage des DSSV nutzt), eine Ungleichbehandlung mit anderen bereits geöffneten Unternehmen (Gaststätten, Friseur, Kosmetik, Baumärkte) vorträgt und begründet, dass die bisherige Risikobewertung fehlerhaft ist.

Insbesondere die Beantragung des 1:1 Trainings ist erfolgversprechend (siehe Gerichtsentscheidung „Corona“ auf unserer Homepage). Im besten Fall erhalten Sie eine Genehmigung. Aber auch wenn das nicht der Fall ist, muss die Behörde Ihnen mitteilen, wie weiter vorgegangen werden kann (Rechtsbehelfsbelehrung). Wenn die Öffnung des Studios das Verfahren überholt, ist ein solcher Antrag zumindest kostenfrei.

 

Bremer Fitnessstudios dürfen ab dem 27. Mai öffnen

Bei der Pressekonferenz am 19. Mai gab Sozial- und Sportsenatorin Anja Stahmann bekannt, dass Fitness- und Gesundheitsanlagen am 27. Mai wiedereröffnen können. Die genauen Auflagen werden zu einem späteren Zeitpunkt mitgeteilt und in der Verordnung festgehalten.

Hier erfahren Sie mehr sobald die Hygieneauflagen veröffentlicht wurden.

 

 

Online-Petition zur Senkung der MwSt. 

Mit der Aktion „Rettet die Fitnessclubs“ soll die Senkung der Mehrwertsteuer für Fitness- und Gesundheitsanlagen vorangetrieben werden. Ins Leben gerufen hat die Petition DSSV-Mitglied, Daniel Haymann, Inhaber von mehreren Fitnessstudios in Süddeutschland. Der Antrag unterstützt die Forderung des DSSV und soll die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Fitnessbranche mildern und den Start zur Wiedereröffnung erleichtern.

Unterstützen auch Sie den Antrag durch die Teilnahme an der Petition!

www.rettetdiefitnessclubs.de