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25.01.2021 | Newsletter zur aktuellen Lage vom 25.01.2021

Fitness trifft Politik - Branchengespräch mit dem Bundesvorsitzenden der FDP, Christian LindnerVor dem Hintergrund des andauernden und verschärften Lockdowns, der wachsenden Berichterstattung über digitale Möglichkeiten der Gesunderhaltung und des Fitnesstrainings engagieren sich der DSSV, die Experten Allianz für Gesundheit e.V. und weitere Vertreter der Branche für die Anerkennung der Maßgeblichkeit, die Öffnung und die Existenzsicherung der Fitness- und Gesundheitsanbieter im politischen Dialog.
Am 21.01.2021 treffen sich die Branchensprecher im Livestream um 18.00 Uhr mit dem Bundesvorsitzenden der FDP, Christian Lindner und prominenter Unterstützung durch Schauspieler und Weltmeister Ralf Moeller zum lösungsorientierten Austausch in diesen herausfordernden Zeiten für eine gesamte Branche mit ihren 11 Millionen Mitgliedern.

Überbrückungshilfe III wird nachgebessert

Bereits mehrfach hatte der DSSV die komplizierten und schwer umsetzbaren Bedingungen der Überbrückungshilfe III angemahnt. Jetzt wurden die Hürden einer Beantragung vereinfacht und die maximale Auszahlung der monatlichen Unterstützung von 50.0000 Euro auf 1,5 Mio. Euro erhöht. Wir warten weiterhin auf die Vollzugshinweise und werden wie bereits am gestrigen Tage vermeldet, für weitere branchenspezifische Berücksichtigungen kämpfen. Gerne stellen wir Ihnen die bisherigen Informationen der Überbrückungshilfe III zusammen.

Das Wichtigste im Überblick:
Einheitliches Kriterium bei der Antragsberechtigung: Alle Unternehmen mit mehr als 30 Prozent Umsatzeinbruch können die gestaffelte Fixkostenerstattung erhalten. Das heißt: Keine Differenzierung mehr bei der Förderung nach unterschiedlichen Umsatzeinbrüchen und Zeiträumen, Schließungsmonaten und direkter oder indirekter Betroffenheit.

Bundesrat fordert weitergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

In seiner Sitzung am 18. Januar 2021 forderte der Bundesrat einstimmig, die bis zum 31. Januar 2021 befristete Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für zahlungsunfähige und überschuldete Unternehmen nochmals zu verlängern. Vor dem Hintergrund, dass grundsätzlich gesunde Unternehmen in die Insolvenz rutschten, da sie noch auf die Corona-Hilfen warteten, soll zur Verhinderung dieser Vorfälle nun unverzüglich eine Verlängerung der Sonderregelung auf den Weg gebracht werden, um sicherzustellen, dass diese rechtzeitig in Kraft tritt. Der Entschluss wurde der Bundesregierung bereits zugetragen und sie entscheidet nun, ob dieser aufgegriffen wird.

Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für Januar und Februar

Der DSSV hatte sich wiederholt dafür eingesetzt, vom Lockdown betroffenen Betrieben erleichterte und zinsfreie Stundung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge zu ermöglichen. Wir hatten außerdem darum gebeten, die Stundungsverlängerungen nicht immer nur für einen Monat, sondern längerfristig, mindestens bis zu einer realistischerweise zu erwartenden vollständigen Auszahlung der staatlichen Hilfen, zu gewähren. Der GKV-Spitzenverband hat in seiner gestrigen Sitzung am 19.01.2021 zumindest beschlossen, dass die Beiträge für die Monate Januar und Februar 2021 auf Antrag der vom Shutdown betroffenen Arbeitgeber längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats März 2021 im vereinfachten Verfahren gestundet werden können.

Die entsprechende Information des GKV-Spitzenverbandes finden Sie hier. Wie bereits in den Vormonaten ist der Antrag bei der jeweiligen Krankenkasse / Einzugsstelle mit einem einheitlichen Antragsformular zu stellen. Das aktuelle Formular finden Sie hier.

25.01.2021 | Neue Coronaschutz-Verordnungen

Die Landesregerierungen der Bundesländer haben neue Coronaschutz-Verordnungen veröffentlicht. Alle Informationen dazu finden Sie hier.

22.01.2021 | Krankenkassen-Vorstand warnt! 

Welche gesundheitlichen Langzeitfolgen hat der Lockdown?
„Die Menschen brauchen gerade jetzt Ausdauersport, Gesundheits- und Krafttraining, um sich besser vor Erkrankungen und schweren Corona-Verläufen zu schützen“, sagt der Vorstand der IKK Südwest , Prof. Dr. Jörg Loth. Es solle daher sobald als möglich eine Rückkehr zum Sport- und Fitnesstraining für die Bevölkerung geben, die unter Hygiene- und Sicherheitsaspekten auch in Studios und Sportanlagen vertretbar ist - diese Einrichtungen sollen, so Loth, bei der Erarbeitung der Öffnungsstrategie des Bundes und der Länder zumindest priorisiert werden. Durch das Ausbleiben vieler Sport- und Bewegungsangebote befürchtet der Präventionsexperte und Professor an der Deutschen Hochschule für Prävention und Gesundheitsmanagement einen weiteren Anstieg zahlreicher Volkskrankheiten im Saarland, die teils schwere Verläufe einer Corona-Infektion begünstigen, wie beispielsweise Diabetes. Alleine bei Diabetes mellitus gibt es bundesweit täglich mehr als 1.500 Neuerkrankungen. Auch die Krankheitskosten, die bei den klassischen Volkskrankheiten schon heute den Großteil ausmachen, werden dadurch steigen und künftig den Geldbeutel der Solidargemeinschaft noch stärker belasten.

Fast 90 % der Krankheitslast im Saarland ist auf nicht übertragbare Erkrankungen zurückzuführen, zu denen unter anderem Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebserkrankungen aber auch Adipositas und Typ 2 Diabetes gehören. Ihre Gemeinsamkeit: sie alle lassen sich durch einen körperlich aktiven Lebensstil und das eigene Gesundheitsverhalten, wie zum Beispiel den Verzicht auf Zigaretten und übermäßigen Alkoholkonsum, teils komplett vermeiden und können die Gefahr eines schweren Corona-Verlaufs verringern.

Hier lesen die gesamten Text und hier gelangen Sie zum Interview City Radio Saarland:„Hypothek für die Zukunft“.

22.01.2021 | Neue Verordnungen

Die Landesregerierung von Nordrhein-Westfalen und die Senatsverwaltung von Hamburg haben bereits eine neue Coronaschutz-Verordnung veröffentlicht. Alle Informationen dazu finden Sie hier.

21.01.2021 | Newsletter zur aktuellen Lage vom 21.01.2021

Überbrückungshilfe III wird nachgebessert
Bereits mehrfach hatte der DSSV die komplizierten und schwer umsetzbaren Bedingungen der Überbrückungshilfe III angemahnt. Jetzt wurden die Hürden einer Beantragung vereinfacht und die maximale Auszahlung der monatlichen Unterstützung von 50.0000 Euro auf 1,5 Mio. Euro erhöht.

Wir warten weiterhin auf die Vollzugshinweise und werden wie bereits am gestrigen Tage vermeldet, für weitere branchenspezifische Berücksichtigungen kämpfen. Gerne stellen wir Ihnen die bisherigen Informationen der Überbrückungshilfe III zusammen.

Das Wichtigste im Überblick:
Einheitliches Kriterium bei der Antragsberechtigung: Alle Unternehmen mit mehr als 30 Prozent Umsatzeinbruch können die gestaffelte Fixkostenerstattung erhalten. Das heißt: Keine Differenzierung mehr bei der Förderung nach unterschiedlichen Umsatzeinbrüchen und Zeiträumen, Schließungsmonaten und direkter oder indirekter Betroffenheit.

Erweiterung der monatlichen Förderhöhe: Anhebung der Förderhöchstgrenze auf bis zu 1,5 Mio. Euro pro Fördermonat (bisher 200.000 bzw. 500.000 Euro), sofern beihilferechtlich zulässig. Fördermonate sind November 2020 bis Juni 2021.

Abschlagszahlungen: Abschlagszahlungen werden einheitlich gewährt bei der Überbrückungshilfe III nicht nur für die von den Schließungen betroffenen Unternehmen. Abschlagszahlungen sind bis zu einer Höhe von bis zu 100.000 Euro für einen Fördermonat möglich statt bislang 50.000 Euro.

Anerkennung weiterer Kostenpositionen:

  • Wertverluste unverkäuflicher oder saisonaler Ware werden als erstattungsfähige Fixkosten anerkannt
  • Investitionen für die bauliche Modernisierung und Umsetzung von Hygienekonzepten ebenso wie Investitionen in Digitalisierung und Modernisierung können als Kostenposition geltend gemacht werden, wie z.B. Investitionen in den Aufbau oder die Erweiterung eines Online-Shops.

Bundesrat fordert weitergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
In seiner Sitzung am 18. Januar 2021 forderte der Bundesrat einstimmig, die bis zum 31. Januar 2021 befristete Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für zahlungsunfähige und überschuldete Unternehmen nochmals zu verlängern. Vor dem Hintergrund, dass grundsätzlich gesunde Unternehmen in die Insolvenz rutschten, da sie noch auf die Corona-Hilfen warteten, soll zur Verhinderung dieser Vorfälle nun unverzüglich eine Verlängerung der Sonderregelung auf den Weg gebracht werden, um sicherzustellen, dass diese rechtzeitig in Kraft tritt. Der Entschluss wurde der Bundesregierung bereits zugetragen und sie entscheidet nun, ob dieser aufgegriffen wird.


Stundung der Sozialversicherungsbeiträgefür Januar und Februar
Der DSSV hatte sich wiederholt dafür eingesetzt, vom Lockdown betroffenen Betrieben erleichterte und zinsfreie Stundung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge zu ermöglichen. Wir hatten außerdem darum gebeten, die Stundungsverlängerungen nicht immer nur für einen Monat, sondern längerfristig, mindestens bis zu einer realistischerweise zu erwartenden vollständigen Auszahlung der staatlichen Hilfen, zu gewähren.

Der GKV-Spitzenverband hat in seiner gestrigen Sitzung am 19.01.2021 zumindest beschlossen, dass die Beiträge für die Monate Januar und Februar 2021 auf Antrag der vom Shutdown betroffenen Arbeitgeber längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats März 2021 im vereinfachten Verfahren gestundet werden können.

Die entsprechende Information des GKV-Spitzenverbandes finden Sie hier. Wie bereits in den Vormonaten ist der Antrag bei der jeweiligen Krankenkasse / Einzugsstelle mit einem einheitlichen Antragsformular zu stellen. Das aktuelle Formular finden Sie hier.

18.01.2021 | Newsletter zur aktuellen Lage vom 18.01.2021

DSSV-Umfrage zu den Hilfsprogrammen beendet
Die vergangene Woche durchgeführte Umfrage zu den Hilfsprogrammen ist am Freitag beendet worden. Wir bedanken uns für Ihre Unterstützung und bei den zahlreichen Teilnehmern.

Der DSSV arbeitet bereits an der Auswertung der erhobenen Daten. Die Ergebnisse werden kurzfristig im Mitglieder-Login des DSSV veröffentlicht und für weitere Schreiben an Bund und Länder verwendet. Wie immer halten wir Sie auf dem Laufenden.


Richtigstellung: Antragsfrist der November- und Überbrückungshilfe II verlängert
Anträge auf die Corona-Hilfszahlungen des Bundes können nun länger gestellt werden als bislang vorgesehen: Das Bundeswirtschaftsministerium teilte mit, dass die Antragsfrist für die November- und die Dezemberhilfe bis 30. April 2021 verlängert wird. Die Überbrückungshilfe II (für September bis Dezember 2020) kann nun noch bis 31. März beantragt werden.

Am Freitag hatte der DSSV noch auf die zuvor festgelegten Antragsfristen zum 31.01.2021 hingewiesen. Weitere Informationen zu den Hilfsprogrammen finden Sie unter: www.überbrückungshilfe-unternehmen.de.
 

Klarstellung der ungedeckten Fixkosten und Nachweis von Verlusten
Seit letztem Donnerstag gibt es eine intensive Diskussion zur Begrenzung bestimmter Corona Hilfsprogramme auf die sog. ungedeckten Fixkosten. Der DSSV hatte aufgrund der berechtigten Verärgerung betroffener Unternehmen und der unzureichenden Kommunikation der zuständigen Ministerien eine deutliche und verständliche Erläuterung dieser Thematik gefordert. Dem ist das Bundeswirtschaftsministerium durch FAQs zu den beihilferechtlichen Fragen der Hilfsprogramme am Freitag nachgekommen.

Bezüglich der Begrenzung von Hilfsprogrammen durch das Erfordernis des Nachweises ungedeckter Fixkosten sind zwei Klarstellungen wichtig, denn missverständliche Medienberichte hatten bei vielen Betrieben, aber auch bei Steuerberatern für Verunsicherung gesorgt:

  • Bei Betrieben, die die EU-Beihilfegrenze von 1 Mio. Euro nicht überschreiten, ist im Rahmen der „normalen“ November- und Dezemberhilfe kein Nachweis von Verlusten notwendig.
  • Die ungedeckten Fixkosten im Rahmen der Überbrückungshilfe oder November-/Dezemberhilfe plus müssen nicht zwingend in dem Monat entstanden sein, für den die jeweilige Hilfe beantragt wird.

Detaillierte Informationen und unterschiedliche Berechnungswege in den FAQs der Bundesregierung.

15.01.2021 | Newsletter zur aktuellen Lage vom 15.01.2021

Teilnahme nur noch heute am 15.01.2021 möglich!
Um Politik und Öffentlichkeit erneut qualifiziert darlegen zu können, wie dramatisch betroffen die Branche ist und wie groß nach wie vor die Zahl der Fitness- und Gesundheits-Anlagen ist, bei denen die schnell zugesicherten Hilfen nicht ankommen, bitten wir Sie dringlich, bis einschließlich Freitag den 15.01.2021 an unserer Umfrage zu den Hilfsprogrammen teilzunehmen. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung.

Die Antworten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nur anonymisiert weiterverarbeitet. Für Ihre Unterstützung bedanken wir uns sehr herzlich!

 

Antragsfrist der Hilfsprogramme
+++ Die Antragsfrist wurde verlängert +++

Corona-November- und Dezemberhilfe: bis zum 30. April 2021
Überbrückungshilfe II: bis zum 31. März 2021

Mögliche noch nicht beantragte Ansprüche sollten Sie zeitnah prüfen und Kontakt mit Ihrem Steuerberater aufnehmen. Informationen zu den Hilfsprogrammen finden Sie unter: http://www.xn--berbrckungshilfe-unternehmen-06cf.de/

Bislang hat der DSSV keine weiteren Informationen zur Überbrückungshilfe III erhalten. Nächste Veröffentlichungen waren für den Januar angekündigt. Sollten neue Inhalte erscheinen, werden wir Sie unverzüglich in Kenntnis davon setzen - wir bleiben für Sie am Ball!
 

Achtung: Für alle die, die Onlineverträge oder Verträge aufgrund einer Werbeaktion abschließen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich jetzt zu der ungenügenden, nicht dem amtlichen Muster entsprechenden Widerrufsbelehrungen geäußert.

Danach sind fehlende Zwischenüberschriften bei Widerrufsbelehrung, von der Gesetzesfiktion, dass die Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß ist, ausgeschlossen. Dieses gilt auch bei anderen Abweichungen von den amtlichen Mustern. Fehlen bei einer Widerrufsbelehrung die Zwischenüberschriften, greift der Schutz der Gesetzlichkeitsfiktion nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB nicht ein; vgl. BGH, Urt. v. 10.11.2020 - Az.: XI ZR 426/19.

Entspricht die Widerrufsbelehrung dem amtlichen Muster, wie es auch auf unserer Homepage hinterlegt ist, so stellt das Gesetz die Annahme auf, dass es den rechtlichen Vorgaben entspricht.
Weitere Informationen und das Urteil des BGH finden Sie im Mitglieder-Login unter Rechtliches | Fitnessstudiovertragsrecht | Onlineverträge.

13.01.2021 | Blitzumfrage zu den Corona-Hilfen

Jetzt teilnehmen: Blitzumfrage zu den Corona-Hilfen
Um Politik und Öffentlichkeit erneut qualifiziert darlegen zu können, wie dramatisch betroffen die Branche ist und wie groß nach wie vor die Zahl der Fitness- und Gesundheits-Anlagen ist, bei denen die schnell zugesicherten Hilfen nicht ankommen, bitten wir Sie dringlich, bis einschließlich Freitag den 15.01.2021 an unserer Umfrage zu den Hilfsprogrammen teilzunehmen. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung.

Hier gelangen Sie zur Umfrage. 

Die Antworten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nur anonymisiert weiter-verarbeitet. Für Ihre Unterstützung bedanken wir uns sehr herzlich!

13.01.2021 | Die Fitnessbranche trifft FDP-Chef Christian Lindner zur Talkrunde

Vor dem Hintergrund des andauernden und verschärften Lockdowns, der wachsenden Berichterstattung über digitale Möglichkeiten der Gesunderhaltung und des Fitnesstrainings engagiert sich der DSSV, die Experten Allianz für Gesundheit e.V. und weitere Vertreter der Branche für die Anerkennung der Maßgeblichkeit, die Öffnung und die Existenzsicherung der Fitness- und Gesundheitsanbieter im politischen Dialog.

Am 21.01.2021 treffen sich die Branchensprecher im Livestream um 18.00 Uhr (YoutubeFacebook) mit dem Bundesvorsitzenden der FDP, Christian Lindner und prominenter Unterstützung durch Schauspieler und Weltmeister Ralf Moeller zum lösungsorientierten Austausch in diesen herausfordernden Zeiten für eine gesamte Branche mit ihren 11 Millionen Mitgliedern.

11.01.2021 | Lagebericht der Fitness- und Gesundheitsbranche - offener Brief an die Politik

In einem offenen Brief hat der DSSV sich heute an die zuständigen Bundes- und Landesministerien gewandt, um den politisch Verantwortlichen die dramatische Auswirkung des Lockdowns erneut vor Augen zu führen. Hier finden Sie den offenen Brief.

11.01.2021 | Neue Verordnungen

Die Landesregierungen bzw. Senatsverwaltungen der Bundesländer haben neue Coronaschutz-Verordnungen veröffentlicht. Alle Informationen dazu finden Sie hier.

08.01.2021 | Newsletter zur aktuellen Lage vom 08.01.2021

Kommentar von Florian Kündgen - Stv. Geschäftsführer des DSSV

Sehr geehrte DSSV-Mitglieder,

wir haben in unserem Online-Seminar am 07.01.2021 zum Themenschwerpunkt Überbrückungshilfe III referiert. In diesem Zusammenhang sind wir auch auf die Änderungen seitens des BMWi und den dazugehörigen FAQs zur Überbrückungshilfe II eingegangen. Unter 4.16 (beihilferechtliche Hinweise) gab es am 4. Dezember 2020 eine von bereits diversen Aktualisierungen, die zu vielen Rückfragen bei Steuerberatern und auch bei uns im Verband führte. Dies nehmen wir zum Anlass für die nachfolgenden Hinweise: Die Überbrückungshilfe wird auf höchstens 90 % der ungedeckten Fixkosten beschränkt. Das bedeutet, ungedeckte Fixkosten sind im Rahmen der Überbrückungshilfe II die Verluste, die Unternehmen für den Förderzeitraum in ihrer Gewinn- und Verlustrechnung ausweisen. Soll beispielsweise Überbrückungshilfe für den Monat Oktober 2020 beantragt werden, muss im Oktober 2020 ein bilanzieller Verlust ohne Wertminderungen (Abschreibungen) erzielt worden sein. Die Höhe der maximalen Auszahlung wird auf die Höhe des Verlustes begrenzt. Diese Regelung ist insofern unglücklich, als dass die Beschränkung auf ungedeckte Fixkosten erst nachträglich aufgenommen wurde. Wir gehen ebenso wie die Bundessteuerberaterkammer davon aus, dass eine Vielzahl vor dieser Änderung gestellter Anträge damit unrichtig werden und die beantragten (und ggf. bereits ausgezahlten) Überbrückungshilfen zu hoch sind. Die Korrektur kann im Rahmen der Schlussrechnung erfolgen. Auf die damit verbundenen Konsequenzen, insbesondere die Rückzahlungspflicht, gilt es als Verband hinzuweisen. Die gleichen beihilferechtlichen Vorgaben gelten im Übrigen voraussichtlich auch für die Überbrückungshilfe III.

An dieser Stelle möchten wir betonen, dass der DSSV dieses Vorgehen bemängelt - wir haben hierzu bereits das Bundesministerium für Wirtschaft und das Bundesministerium für Finanzen kontaktiert!

Zudem möchten wir betonen, dass wir die Problematik der nicht ankommenden Finanzhilfen massiv kritisieren. Diese müssen nun endlich gezahlt werden! Ebenso fordern wir eine Perspektive der Wiedereröffnung - unterlegt mit Studienergebnissen zum Infektionsgeschehen in den Fitness- und Gesundheitsanlagen.

Seien Sie versichert, sobald neue Informationen zur Überbrückungshilfe III vorliegen, werden wir allen DSSV-Mitgliedern ein weiteres Online-Seminar anbieten, um mögliche Unklarheiten und Fragen zu lösen.

F & A`s des Online-Seminars - einige Fragen bereits im Mitglieder-Login beantwortet
Das gestrige Seminar zur aktuellen Lage stieß bei den zahlreichen Teilnehmern auf positive Resonanz. Die Referenten Florian und Werner Kündgen sowie DSSV-Jurist Ernst Stilke referierten rund um die Hilfsprogramme sowie das Thema Vertragsrecht. Aufgrund der vielen und umfrangreichen Fragen während des Seminars konnten nicht alle direkt beantwortet werden.
Wir haben Ihre Fragen gesammelt und bereits jetzt einige Unklarheiten lösen können. Unsere Antworten und die Präsentation finden Sie im Mitglieder-Login unter Corona - Webinare. Schrittweise werden wir alle weiteren Fragen aus dem Seminar im Miglieder-Login veröffentlichen.

Feedback der DSSV-Mitglieder zum Online-Seminar:
"Wieder sehr informativ , vielen Dank."
„Vielen Dank Florian, Ernst und Werner"
„Super! Vielen Dank für das hilfreiche Seminar, es ist und bleibt ein schweres Thema!"
„Ganz herzlichen Dank für die informative Veranstaltung!"

Einsatz von Urlaubstagen bei Kurzarbeit - Das müssen Sie beachten!
Die Schonzeit beim Kurzarbeitergeld ist vorbei. Nach der aktuellen „Fachlichen Weisung“ der Bundesagentur für Arbeit (BA) wird nun neu festgelegt, unter welchen Voraussetzungen Erholungsurlaub zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt werden muss.
Die bis zum 31. Dezember 2020 befristete Sonderregelung, wonach die BA davon abgesehen hatte, die Einbringung von Erholungsurlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr zur Vermeidung von Kurzarbeit einzufordern, wurde nicht verlängert.
Es wird zwischen Urlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr 2021 und dem Resturlaub 2020 differenziert.
Weitere Informationen und Erklärungen finden Sie im Mitglieder-Login des DSSV unter Corona - Rechtliches - Kurzarbeitergeld - Urlaubstage.

Neues Mitglied im Gesundheitsausschuss - Dr. Hartmut Wolff
Seit dem 1. Januar 2021 verstärkt der Branchenexperte Dr. Hartmut Wolff den Gesundheitsausschuss des DSSV. Als Entwickler und Gründer des Unternehmens Dr. Wolff Sports & Prevention GmbH sammelte Dr. Hartmut Wolff über 20 Jahre Erfahrung in der Fitness- und Gesundheitsbranche. In Zukunft bringt Dr. Wolff sein Fachwissen sowie seine langjährige Erfahrung in der Fitness- und Gesundheitsbranche in die Ausschussarbeit des DSSV mit ein.

08.01.2021 | Neue Coronaschutz-Verordnungen

Die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Hamburg haben eine neue Coronaschutz-Verordnung veröffentlicht. Alle Informationen dazu finden Sie hier.

06.01.2021 | Newsletter zur aktuellen Lage vom 06.01.2021

Verlängerung des Lockdowns bis zum 31. Januar 2021
Wenig überraschend wurde der Lockdown nach dem Gipfel der Ministerpräsidenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel bis zum 31. Januar 2021 verlängert und verschärft. Damit dürfen nach dem Beschluss des Gipfels vom 05.01.2021 auch weiterhin keine Fitness- und Gesundheitsanlagen geöffnet werden. Welche der Beschlüsse jetzt auch von den Bundesländern umgesetzt werden, bleibt abzuwarten.

Der DSSV engagiert sich ununterbrochen Politik und Öffentlichkeit auf die dramatische Betroffenheit der Branche aufmerksam zu machen. Wir sind und bleiben für Sie am Ball!

Eine Übersicht der aktuellen Verordnung Ihres Bundeslandes finden Sie hier.

Abschlagszahlungen für außerordentliche Wirtschaftshilfe für Dezember gestartet 
Die Abschlagszahlungen für die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember sind gestartet. Bei der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember können Abschlagszahlungen bis zu einer Höhe von maximal 50.000 Euro gewährt werden; Soloselbständige können im eigenen Namen Anträge bis maximal 5.000 Euro stellen.

Mit der Wirtschaftshilfe können diejenigen Unternehmerinnen und Unternehmer, die nach den November-Schließungen auch im Dezember weiterhin von Schließungen direkt oder indirekt betroffen sind, auch im Dezember Zuschüsse in Höhe von bis zu 75 Prozent des Vergleichsumsatzes im Jahr 2019 als Beitrag zum Ausgleich der erlittenen Schäden erhalten. Die Antragstellung für die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember war zuvor am 22.12. für Soloselbständige und am 23.12. für sogenannte prüfende Dritte (u.a. Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) gestartet. Ab Dienstag den 05. Januar 2021 sollen die Abschlagszahlungen fließen.

Mindestlohn-Anpassung zum 01.01.2021 - was ändert sich?
Mit der aktuellen Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns in den Jahren 2021 und 2022 steigt der Mindestlohn von Ende 2020 bis zum 2. Halbjahr 2022 um 11,8 Prozent. Im Vergleich zur Einführung im Jahr 2015 (8,50 Euro) wird der gesetzliche Mindestlohn bis zum 2. Halbjahr 2022 um 22,9 Prozent gestiegen sein. Es ergeben sich folgende Beträge pro Stunde:

  • ab 01.01.2021: Mindestlohn 9,50 EUR
  • ab 01.07.2021: Mindestlohn 9,60 EUR
  • ab 01.01.2022: Mindestlohn 9,82 EUR
  • ab 01.07.2022: Mindestlohn 10,45 EUR

Beachtenswert ist dies bei der Beschäftigung von Minijobbern zum Mindestlohn. Wird der gesamte Vergütungsumfang ausgeschöpft, durfte der Minijobber unter Beachtung des Mindestlohnes in 2020 noch 11,11 Stunden wöchentlich arbeiten, ab 1. Januar 2021 sinkt dieser Wert auf unter 11 Stunden (10,93 Stunden/Woche).

Software Tools für DSSV-Mitglieder - „Urlaubsplaner“ und „Krankenstatistik“
Die Software Tools „Urlaubsplaner“ und „Krankenstatistik“ stehen für das Jahr 2021 ab sofort im Mitglieder-Login zum Download zur Verfügung. Weiterhin ist es auch möglich, Schul- und Uni-Tage Ihrer Auszubildenden und Studenten in den Urlaubsplaner einzutragen.

Die Datei zum Download finden Sie im Mitglieder-Login des DSSV unter Softwaretools.

04.01.2021 | DSSV Online-Seminar 

Nach dem ersten erfolgreichen Online-Seminar zu den Hilfsprogrammen und Vertragsrecht werden die Referenten Florian Kündgen und Ernst Stilke an einem zweiten Termin auf offene Fragen eingehen und die bis zu dem Zeitpunkt angefallenen Änderungen aufarbeiten. Der DSSV steht Ihnen auch in dieser herausfordernden Lage weiterhin als Ansprechpartner zur Seite. Das Seminar ist exklusiv für DSSV-Mitglieder.

 

Donnerstag, 07. Januar 2021

Uhrzeit: 11:00 – 12:00 Uhr

Hier geht es zur Anmeldung.

 

Sie sind noch kein DSSV-Mitglied und möchten alle Informationen und Beratungsleistungen in Anspruch nehmen? Sie erreichen uns telefonisch unter der 040/7662400 und per E-Mail unter dssv@dssv.de

24.12.2020 | DSSV Weihnachtsgruß

Liebe DSSV-Mitglieder,
rückblickend war das Jahr 2020 vermutlich das turbulenteste Jahr, dass die Fitness- und Gesundheitsbranche jemals miterlebt hat. Die Coronavirus-Pandemie hat unsere Branche, die rund zwölf Millionen Menschen in Deutschland den Zugang zu einem gesünderen Lebensstil verschafft, nicht verschont. Die beiden Lockdowns haben leider auch unsere Branche temporär zum Stillstand gebracht.

Wir alle können nur hoffen und wünschen, dass wir 2021 zeitnah wieder in sichereres und ruhigeres Fahrwasser gelangen.

Treu dem Zitat: „Handeln ist das Gegenmittel zur Verzweiflung.“ (Joan Baez), stand der DSSV Ihnen als Europas größter Arbeitgeberverband für die Fitness- und Gesundheitsbranche über das gesamte Jahr als starker Partner zur Seite und wird auch im kommenden Jahr für Sie da sein.

Wir bedanken uns ganz herzlich bei Ihnen allen, die uns in Telefonaten, E-Mails und natürlich auch über Ihre Beteiligung an den zahlreichen Umfragen des Jahres über Ihre Erfahrungen, Sorgen und Erwartungen informiert haben. Die individuellen Einschätzungen direkt aus den betroffenen Betrieben waren für unsere politische und mediale Arbeit besonders wertvoll.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Bleiben Sie gesund und zuversichtlich!

23.12.2020 | Newsletter zur aktuellen Lage vom 23.12.2020

Änderung für Gewerbemieter und gewerbliche Pächter beschlossen
Der Bundestag und der Bundesrat haben am 17.12.2020 eine wesentliche Änderung für Gewerbemieter und gewerbliche Pächter beschlossen. Wie Justizministerin Lamprecht schon in der Presse angekündigt hatte, werde die Bundesregierung die angeordneten Schließungen als Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) behandeln. Die Bundesregierung und die Länder hatten sodann am 13.12.2020 in ihrer Telefonkonferenz die jetzige Beschlusslage vorbereitet.

Es wurden folgende Änderungen beschlossen: Zunächst wurde in Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum BGB, ein neuer § 7 eingefügt, der feststellt, dass sich ein Umstand im Sinne des § 313 Abs. 1 BGB nach Vertragsschluss - durch die Covid-19-Pandemie bedingte Schließung - schwerwiegend verändert hat. Weiterhin wurde in § 44 Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung ein Vorrang- und Beschleunigungsgebot für gerichtliche Verfahren in diesen Sachen eingeführt, um eine schnelle Rechtssicherheit herbeizuführen.

Eine ausführliche Erläuterung mit wichtigen Hinweisen finden Sie im Mitglieder-Login des DSSV unter: Corona - Rechtliches - Mietrecht.

22.12.2020 | Newsletter zur aktuellen Lage vom 22.12.2020

Aktuelle Rechtslage Dezember 2020
Mittlerweile hat sich die bisher unsichere Rechtslage in Bezug auf die Frage, ob dem Studio ein Anpassungsanspruch für die Zeit der Schließung zusteht, weiter geklärt. Ende November hat nun auch ein weiteres Gericht die Anpassung der Geschäftsgrundlage zugunsten des Studios bestätigt, wonach es auch ohne Zustimmung des Trainierenden möglich sei, eine Verschiebung der Laufzeit um die Zeit der Schließung durchzusetzen und die entsprechenden Mitgliedsbeiträge für diese Zeit einzufordern.

Konkret geht es um das Urteil des AG Ibbenbüren vom 27.11.2020, Az. 3 C 300/20.

Den kompletten Bericht und eine Erläuterung lesen Sie im Mitglieder-Login des DSSV unter Corona - Rechtliches - Vertragsrecht

 


Online-Seminar zur aktuellen Lage - stellen Sie Ihre Frage!
Nach dem ersten erfolgreichen Online-Seminar zu den Hilfsprogrammen und Vertragsrecht werden die Referenten Werner Kündgen, Florian Kündgen und Ernst Stilke an einem zweiten Termin auf offene Fragen eingehen und die bis zu dem Zeitpunkt angefallenen Änderungen aufarbeiten. Der DSSV steht Ihnen auch in dieser herausfordernden Zeit weiterhin als Ansprechpartner zur Seite.

Das DSSV Online-Seminar 2.0 am Donnerstag den 07. Januar 2021 soll möglichst viele Ihrer ungeklärten Fragen beantworten. DSSV-Mitglieder werden in diesem Online-Seminar unter anderem zu den folgenden Themen beraten:

  • Novemberhilfe
  • Vertragsverlängerung
  • Beitragsabbuchungen trotz Lockdown
  • Überbrückungshilfe III
  • Ihre konkreten Fragen

Mit dem DSSV Online-Seminar 2.0 werden wir weitere Fragen klären und Ihnen unsere Einschätzung zur aktuellen Lage geben. Stellen Sie gerne bereits bei Ihrer Anmeldung konkrete Fragen!

Anmeldeschluss ist Dienstag der 05. Januar 2021.

Zur Anmeldung


Online-Einweisung in die DSSV-Gesundheitsprogramme
Exklusiv für DSSV-Mitglieder gibt es erneut Termine für die Online-Einweisung in die DSSV-Gesundheitsprogramme Kraft Aktiv und Cardio-Fitness. Die Kurse sind für DSSV-Mitglieder kostenfrei, bereits zertifiziert und bei der ZPP (Zentrale Prüfstelle Prävention) hinterlegt.

19.01.2021 | 10:00 - 11:00 Uhr
18.03.2021 | 10:00 - 11:00 Uhr

Mehr Informationen zu den Gesundheitsprogrammen nach § 20 des DSSV finden Sie hier unter den Vorteilen einer Mitgliedschaft. Für die Einweisung fallen Kosten von 69,- EUR zzgl. MwSt. an.

Zur Anmeldung geht es hier.

21.12.2020 | Newsletter zur aktuellen Lage vom 21.12.2020

Keine Anrechnung der Mitgliedsbeiträge für die November- und Dezemberhilfe
Die Bemühungen und Aufforderungen des DSSV an das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie waren erfolgreich, sodass eine Fußnote in den FAQs der Hilfsprogramme ergänzt wurde und jetzt für Klarstellung sorgt. Daraus geht eindeutig hervor, dass Mitgliedsbeiträge (aus November und Dezember) für einen späteren Zeitraum nicht auf die November- und Dezemberhilfe angerechnet werden. Unter dem Punkt 2.1 in der Fußnote 13 heißt es wie folgt:

Werden im November 2020 Mitgliedsbeiträge eindeutig und nachweisbar für einen späteren Zeitraum gezahlt, erfolgt keine Anrechnung auf die Novemberhilfe. Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn die Mitgliedschaft beitragsfrei um einen Monat verlängert wird. Eine Anrechnung erfolgt ebenfalls nicht, falls die Mitgliedsbeiträge nachweisbar zurückerstattet werden oder nachweisbar Mehrzweckgutscheine in Höhe der Mitgliedsbeiträge ausgegeben werden.

Der DSSV setzt sich unablässig für weitere notwendige Verbesserungen, wie z.B. für Mischbetriebe (80/20 Regelung), ein.
 


Erinnerung - GEMA erstattet Gebühren
Auch für den zweiten Lockdown wird die GEMA den betroffenen Unternehmen die Gebühren für den Schließungszeitraum erstatten. Die Betriebe werden nicht erneut von der GEMA angeschrieben und können den bereits im ersten Schreiben mitgeteilten Code verwenden. Im Kundenportal der GEMA kann die Erstattung beantragt werden. Wie bei dem ersten Lockdown im Frühjahr muss der Schließungszeitraum angegeben werden. Die Erstattungen werden ausgezahlt oder für spätere Gebühren gutgeschrieben.


Erleichterte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge weiter möglich
Der GKV-Spitzenverband hat endlich grünes Licht für eine Stundung des Gesamt-sozialversicherungsbeitrags für den Dezember gegeben. Diese erfolgt unter den gleichen Bedingungen wie bereits im November.

Das entsprechende Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes (inkl. einer Bitte um separate Dokumentation der Dezember-Stundung) finden Sie hier. Das Antragsformular ist hier verlinkt.


Beschlossen - Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis 31. Januar 2021
Bundestag und Bundesrat haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen. Damit wird auch die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis 31. Januar 2021 verlängert. Konkret wird die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags wegen Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit vom 01. Januar 2021 bis zum 31. Januar 2021 für solche Unternehmen ausgesetzt, die im Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 31. Dezember 2020 einen Antrag auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie gestellt haben. War eine Antragstellung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen innerhalb des Zeitraums nicht möglich, soll dies auch für Unternehmen gelten, die nach den Bedingungen des staatlichen Hilfsprogramms in den Kreis der Antragsberechtigten fallen.

Auch an dieser Stelle setzt sich der DSSV stark dafür ein, dass die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31. März 2021 verlängert wird.


Weiter steuerfreie Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld
Im Zuge des Jahressteuergesetzes haben Bundestag und Bundesrat unter anderem die Steuerbefreiung von Zuschüssen des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld verlängert. Die mit dem ersten Corona-Steuerhilfegesetz ins Einkommensteuergesetz eingefügte Steuerbefreiung wurde um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Die Steuerfreiheit gilt damit für Lohnzahlungszeiträume seit 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2021.

16.12.2020 | Newsletter zur aktuellen Lage vom 16.12.2020

FIBO 2021 erst im Sommer
Die Fitnessleitmesse kann nicht wie geplant vom 8. bis 11. April 2021 in Köln stattfinden. Der andauernde Lockdown und bislang keine langfristige Strategie im Kampf gegen Corona verhindern aktuell eine effektive Planung. Als neuen Termin gaben die Veranstalter von Reed Exhibitions Deutschland GmbH den 24. bis 27. Juni 2021 bekannt. Damit werde der aktuellen COVID-19-Entwicklung entsprochen. Die FIBO will mit der Verschiebung mehr Planungssicherheit für Aussteller und Besucher schaffen.

Zur Pressemitteilung der FIBO.


Kabinett beschließt heute Gesetzesentwurf für faire Verbraucherverträge
Überraschenderweise beschloss heute das Kabinett einen Gesetzesentwurf für ein "Gesetz für faire Verbraucherverträge". Sollte dieses Gesetz tatsächlich auch den Bundesrat und Bundestag durchlaufen und in Kraft treten, hat es gravierende Auswirkungen auf den Abschluss zukünftiger Mitgliedsverträge: Erfreulich ist zunächst, dass nach dem Entwurf auch weiterhin Verträge mit einer Erstlaufzeit von bis zu 2 Jahren geschlossen werden können. Diese Laufzeit soll aber nur dann zulässig sein, wenn dem Verbraucher gleichzeitig ein Angebot über die gleiche Leistung von einem Jahr gemacht wird und dieses Angebot im Monatsschnitt maximal ein Viertel mehr kosten darf.

Der DSSV war am Anhörungsprozess für den Gesetzesentwurf beteiligt und hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass Verträge mit längeren Laufzeiten möglich bleiben.

Beispiel Rechnung:
Bei einer Vertragslaufzeit über 24 Monate mit einem monatlichen Beitrag von 40,00 EUR darf bei einer Vertragslaufzeit über 12 Monate der monatliche Beitrag nicht mehr als 50,00 EUR kosten bei gleicher Leistung.

Auch in Bezug auf die Vertragsverlängerung soll sich etwas ändern: Um 3 Monate darf sich ein Vertrag einfach so automatisch verlängern. Eine Verlängerung um 4 Monate bis ein Jahr soll zukünftig nur noch möglich sein, wenn der Verbraucher vorher auf seine Kündigungsmöglichkeit hingewiesen wurde. Dies muss in Textform erfolgen. Die bisherige maximale Kündigungsfrist soll von bisher 3 Monaten auf einen Monat verkürzt werden.


Online-Einweisung in die DSSV-Gesundheitsprogramme
Exklusiv für DSSV-Mitglieder gibt es erneut Termine für die Online-Einweisung in die DSSV-Gesundheitsprogramme Kraft Aktiv und Cardio-Fitness. Die Kurse sind für DSSV-Mitglieder kostenfrei, bereits zertifiziert und bei der ZPP (Zentrale Prüfstelle Prävention) hinterlegt.

  • 19.01.2021 | 10:00 - 11:00 Uhr
  • 18.03.2021 | 10:00 - 11:00 Uhr

Mehr Informationen zu den Gesundheitsprogrammen nach § 20 des DSSV finden Sie hier unter den Vorteilen einer Mitgliedschaft. Für die Einweisung fallen Kosten von 69,- EUR zzgl. MwSt. an.

Zur Anmeldung geht es hier nur für Mitglieder.


Preisvorteil für DSSV-Mitglieder - WOODWAY
Profitieren Sie als DSSV-Mitglied von diesem Angebot: 10% Nachlass auf alle Neugeräte. Dieses Angebot ist nur noch bis einschließlich 31.12.2020 gültig.
Weitere Informationen zum Angebot finden Sie im DSSV-Vorteilsclub (Kategorie: Trainingsequipment), welcher im Mitglieder-Login der DSSV-Homepage zu finden ist.

16.12.2020 | Neue Coronaschutz-Verordnungen

Die Landesregierungen von Brandenburg und Bremen habe eine neue Coronaschutz-Verordnung veröffentlicht. Alle Informationen dazu finden Sie hier.

15.12.2020 | Newsletter zur aktuellen Lage vom 15.12.2020

Bisherige Informationen zu den weiteren Hilfsmaßnahmen
Den Erläuterungen des Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten vom 13.12.2020 ist zu entnehmen, dass die November- und Dezemberhilfen in der bekannten Form vermutlich nicht über das Jahresende hinaus fortgeführt werden sollen.

Stattdessen soll für die betroffenen Betriebe die Überbrückungshilfe III greifen: Dazu heißt es im Beschluss: „Daher wird der Bund die betroffenen Unternehmen, Soloselbständigen und selbständigen Angehörigen der Freien Berufe auch weiterhin finanziell unterstützen.... Für die von der Schließung betroffenen Unternehmen soll es Abschlagszahlungen ähnlich wie bei den außerordentlichen Wirtschaftshilfen geben.“

Dezemberhilfe

  • Mit der Dezemberhilfe werden im Grundsatz erneut Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus Dezember 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im Dezember 2020 gewährt. Das europäische Beihilferecht erlaubt eine Förderung von derzeit insgesamt bis zu einer Million Euro ohne konkrete Nachweise eines Schadens.
  • Die Antragstellung wird aktuell vorbereitet. Eine genauere zeitliche Aussage ist derzeit noch nicht möglich. Die Antragstellung wird aber wieder über die IT-Plattform der Überbrückungshilfe (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) erfolgen können. Der Antrag wird wie bei der Novemberhilfe über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder andere Dritte erfolgen. Soloselbstständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, können die Anträge mit ihrem ELSTER-Zertifikat direkt stellen

Überbrückungshilfe III

  • „November- und Dezember-Fenster“ in der Überbrückungshilfe: Erweiterung des Zugangs zu den Überbrückungshilfen für die Monate November bzw. Dezember 2020 auch für Unternehmen, die im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat einen Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent erlitten haben und keinen Zugang zur Novemberhilfe und/oder Dezemberhilfe hatten. So wird weiteren Unternehmen geholfen, die von den Schließungsmaßnahmen im November und Dezember 2020 hart getroffen wurden, ohne von der November- und/oder Dezemberhilfe erfasst zu sein. Im Übrigen bleibt es bei der Zugangsschwelle von 50 Prozent Umsatzrückgang für zwei aufeinanderfolgende Monate bzw. 30 Prozent seit April 2020.
  • Erhöhung des Förderhöchstbetrags pro Monat von bisher 50.000 Euro auf 200.000 Euro und Ausweitung der Antragsberechtigung durch den Wegfall der Beschränkung auf kleine und mittlere Unternehmen.
  • Die Situation von Soloselbständigen wird besonders berücksichtigt. Da sie meist nur geringe Fixkosten nach dem Kostenkatalog – wie Mieten oder Leasingkosten – nachweisen können und daher von der Überbrückungshilfe bisher wenig profitierten, können sie alternativ zum Einzelnachweis der Fixkosten künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale in Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes in Ansatz bringen – die „Neustarthilfe“.
  • Der Katalog erstattungsfähiger Kosten wird erweitert um bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen für Hygienemaßnahmen bis zu 20.000 Euro.
  • Abschreibungen von Wirtschaftsgütern werden bis zu 50 Prozent als förderfähige Kosten anerkannt.

Hier erfahren Sie mehr zu der Dezemberhilfe und der Überbrückungshilfe III.
 

Aktuelle Info zum Gesetzesentwurf Neuregelung für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse
Die bereits zuvor angekündigte gesetzliche Klarstellung in Sachen Mieten und Pachten wird auch im Beschluss vom 13. Dezember 2020 aufgegriffen: „Für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse, die von staatlichen Covid-19 Maßnahmen betroffen sind, wird gesetzlich vermutet, dass erhebliche (Nutzungs-) Beschränkungen in Folge der Covid-19-Pandemie eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage darstellen können. Damit werden Verhandlungen zwischen Gewerbemietern bzw. Pächtern und Eigentümern vereinfacht.“
 

Verweigerung von Kurzarbeit
Während des zweiten Lockdowns haben sich mehrere Mitarbeiter geweigert, Kurzarbeitsvereinbarungen zu unterschreiben. Da eine fristgemäße Kündigung des Arbeitnehmers oft eine zu lange Kündigungsfrist bedeutet, während der der Mitarbeiter regulär bezahlt werden muss, hatte in dem vorliegenden Gerichtsverfahren ein Arbeitgeber eine fristlose Änderungskündigung ausgesprochen. Er hatte fristlos gekündigt, jedoch angeboten, das Arbeitsverhältnis mit einer unterschriebenen Kurzarbeitsvereinbarung fortzuführen zu wollen.

Mehr lesen Sie im Mitglieder-Bereich des DSSV unter Corona - Rechtliches - Arbeitsrecht und Kug
 

Insolvenzantragspflicht bleibt im Januar außer Kraft
Einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung hat es in Sachen Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung gegeben: Die Große Koalition einigte sich darauf, dass die Insolvenzantragspflicht sowohl bei Überschuldung als auch bei Zahlungsunfähigkeit bis zum 31. Januar 2021 ausgesetzt werden soll. Es müsse verhindert werden, dass betroffene Firmen Insolvenz beantragen müssten, nur weil die November- und Dezemberhilfen noch nicht an die Unternehmen überwiesen wurde. „Um unsere Rettungsbemühungen nicht zu konterkarieren, setzen wir die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages daher noch einmal für den Januar aus", erklärte der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak, gegenüber der dpa. Eigentlich sollte die Regelung zum 31. Dezember dieses Jahres auslaufen.

15.12.2020 | Neue Coronaschutz-Verordnungen

Nun haben auch die Landesregierungen von Thüringen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Berlin und Rheinland-Pfalz neue Coronaschutz-Verordnungen veröffentlicht. Alle Informationen dazu finden Sie hier.

14.12.2020 | Neue Coronaschutz-Verordnungen

Die Landesregierungen von Sachsen, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Saarland habe eine neue Coronaschutz-Verordnung veröffentlicht. Alle Informationen dazu finden Sie hier.

11.12.2020 | Newsletter zur aktuellen Lage vom 11.12.2020

Bundesregierung und Länder stocken Abschlagszahlungen auf
Die höheren Abschlagszahlungen für die Corona-Sonderhilfen im November und Dezember sind endgültig beschlossen. Der entsprechende Vorschlag aus dem Bundesfinanz- und Wirtschaftsministerium sei mittlerweile von den Ländern angenommen, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Damit sollen die Abschlagszahlungen für Unternehmen bis zu 50.000 Euro betragen - statt bisher maximal 10.000 Euro. Die Regierung reagiert damit auf Kritik aus der Wirtschaft. Selbstständige bekommen weiterhin eine Abschlagszahlung von maximal 5000 Euro. Diese Grenzen sollen für die Monate November und Dezember gelten. Die Hilfen erhalten können Unternehmen und Selbstständige, die vom Teil-Shutdown stark betroffen sind.

 

DSSV Online-Seminar am Donnerstag, 17. Dezember 2020 Wir beantworten Ihre Fragen!
Die Corona-Krise und die anhaltenden Schließungen der deutschen Fitness- und Gesundheitsanlagen führen zu Unklarheiten bezüglich verschiedenster Themen. Der DSSV steht Ihnen auch in dieser herausfordernden Lage weiterhin als Ansprechpartner zur Seite.

Das DSSV Online-Seminar am 17.12. soll möglichst viele Ihrer ungeklärten Fragen beantworten. DSSV-Mitglieder werden in diesem Online-Seminar unter anderem zu den folgenden Themen beraten:

  • Novemberhilfe
  • Vertragsverlängerung
  • Beitragsabbuchungen trotz Lockdown
  • Überbrückungshilfe III
  • Ihre konkreten Fragen

Mit dem DSSV Online-Seminar werden wir Fragen klären und Ihnen unsere Einschätzung zur aktuellen Lage geben.

Jetzt hier anmelden!

 

Das aktuelle Urteil
Ein am 03.12.2020 verkündetes Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main (Az. 2-13 O 131/20) in Bezug auf die Anrede von Kunden in Formularen und Anschreiben dürfte auch Auswirkungen auf die zukünftige Gestaltung der Mitgliedsverträge und der Geschäftsbriefe haben. Zum Sachverhalt:

Verklagt wurde die Vertriebstochter eines deutschlandweit tätigen Eisenbahnkonzerns, bei deren Internetauftritt der Kunde bei der Buchung einer Fahrkarte nur zwischen der Anrede "Herr" oder "Frau" wählen kann. Eine geschlechtsneutrale Anrede stand nicht zur Verfügung; ebenso wenig die Möglichkeit, die Anrede völlig wegzulassen. Dagegen klagte ein Kunde.

Im Mitglieder-Login finden Sie das komplette Urteil sowie die Konsequenzen daraus.

 

Musik in Online-Fitness-Kursen
Das DSSV-Fördermitglied MOVE YA informiert auf seiner Homepage zu allen Informationen rund um die Musiknutzung für das Onlinetraining von Studios. Folgende Themen werden erklärt:

  • Was ist generell rechtlich zu beachten?
  • Welche Musik darf ich für Onlinetraining nutzen?
  • Was ist GEMA/AKM/SUISAfreie Musik und welche Vorteile hat sie?

Hier gelangen Sie zu den Informationen.

 

DSSV-Vorteilsclub: MOVE YA
Profitieren Sie als DSSV-Mitglied von diesem Angebot: MY! RADIO & MY! UNLIMITED GEMAfrei - auch für Onlinetraining.

Die Lizenzmodelle von MOVE YA richten sich generell an alle, die mit Musik Filme oder Videos drehen möchten. MOVE YA bietet die Flatrate MY! UNLIMITED FREE Music & Film an, sowie eine STANDARD- und BUSINESS LIZENZ, oder auf Anfrage speziell zugeschnittene Flatrate Angebote. Die professionell produzierten Einzeltitel bzw. durchgemixten Fitness-Alben decken alle wichtigen Genres, Stimmungen und Themen ab. Für mehr Motivation, Effektivität und Spaß in Fitnesskursen.

Weitere Informationen zum Angebot, zu allen Kombinationsmöglichkeiten und Einsparungen finden Sie im DSSV-Vorteilsclub (Kategorie: Alternativen zur GEMA), welcher im Mitglieder-Login der DSSV-Homepage zu finden ist.

09.12.2020 | Newsletter zur aktuellen Lage vom 09.12.2020

Abschlagszahlung der Novemberhilfen soll erhöht werden
Die Bundesregierung will die Abschlagszahlungen bei den Novemberhilfen erhöhen. Unternehmen sollen statt bisher maximal 10.000 Euro künftig maximal 50.000 Euro bekommen, wie das ARD-Hauptstadtstudio aus Regierungskreisen erfuhr. Auch andere Medien berichten darüber. Demnach haben sich das Finanz- und das Wirtschaftsministerium auf diese Summe geeinigt. Dieser Vorschlag der Bundesregierung liegt aktuell den Ländern zur Prüfung vor.


DSSV Online-Seminar am Donnerstag, 17. Dezember 2020 | Wir beantworten Ihre Fragen!
Die Corona-Krise und die anhaltenden Schließungen der deutschen Fitness- und Gesundheitsanlagen führen zu Unklarheiten bezüglich verschiedenster Themen. Der DSSV steht Ihnen auch in dieser herausfordernden Lage weiterhin als Ansprechpartner zur Seite.

Das DSSV Online-Seminar am 17.12. soll möglichst viele Ihrer ungeklärten Fragen beantworten. DSSV-Mitglieder werden in diesem Online-Seminar unter anderem zu den folgenden Themen beraten:

  • Novemberhilfe
  • Vertragsverlängerung
  • Beitragsabbuchungen trotz Lockdown
  • Überbrückungshilfe III
  • Ihre konkreten Fragen

Mit dem DSSV Online-Seminar werden wir Fragen klären und Ihnen unsere Einschätzung zur aktuellen Lage geben.

Hiergelangen Sie zur Anmeldung. 

 

DHfPG ist Testsieger bei Service-Studie
Die Deutsche Hochschule für Prävention und Gesundheitsmanagement (DHfPG) belegt bei einer Studie des Deutschen Instituts für Service-Qualität Platz 1 unter den privaten Hochschulen mit Schwerpunkt Gesundheit. Die Hochschule bietet den besten Service.

Ergebnisse der Service-Studie: Der Online-Auftritt verfügt über einen hohen Informationswert, E-Mail-Anfragen beantwortet die Hochschule sehr verständlich und individuell. Zudem präsentieren sich die Studienberater am Telefon sehr freundlich und motiviert. Das Angebot punktet unter anderem mit einem großen Umfang an Studiengängen.

Hier geht es zur kompletten Studie.


Neue Heilmittelverordnung ab Januar 2021
Am 01. Januar 2021 tritt die neue Heilmittel-Richtlinie in Kraft. Diese soll Ärzten zukünftig die Verordnung von Maßnahmen erleichtern. Zuerst war die Änderung bereits für Oktober 2020 geplant, wurde dann aber in das nächste Quartal verschoben. Der neue Heilmittelkatalog soll nun überschaubarer sein und statt den bisherigen drei Formularen wird es nur noch ein Formular für sämtliche Heilmittel geben.

Weitere Informationen dazu hier.

 


Neue Anforderungen für EMS-Studios ab 2021
Für EMS-Studios gelten neue Anforderungen nach der Strahlenschutzverordnung und der hierzu erlassenen Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung beim Menschen (NiSV), die am 31.12.2020 in Kraft tritt.

Bitte informieren Sie sich im Mitglieder-Login unter Rechtliches / EMS-Training zu der ab dem 01.01.2021 gültigen Rechtsgrundlage zur Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSV).

Hier finden Sie weitere Informationen der Bundesregierung zum Vollzug der NiSV.

09.12.2020 | Neue Coronaschutz-Verordnungen

Die Landesregierung von NRW und Bayern sowie der Senat von Hamburg haben eine neue Coronaschutz-Verordnung veröffentlicht. Alle Informationen dazu finden Sie hier.

07.12.2020 | Newsletter zur aktuellen Lage vom 07.12.2020

Wichtige Änderung für Ist-Versteuerte Unternehmen bei der Novemberhilfe
Wie bereits angekündigt, wird die Umsetzung der Novemberhilfe immer wieder angepasst und optimiert - so jetzt auch für Ist-Versteuerte Unternehmen. Bislang war nur der Zahlungseingang für die Feststellung des Zeitpunkts der Umsatz-Erzielung entscheidend. Das wurde jetzt geändert. Ist-Versteuerte Betriebe können ab jetzt bei der Beantragung zwischen dem Zahlungseingang und der eigenen Leistungserbringungfür die Umsatz-Erzielung einheitlichwählen. Unter Punkt 2.3 der FAQs zur Novemberhilfe heißt es:

"Ein Umsatz wurde dann in einem bestimmten Monat erzielt, wenn die Leistung in diesem Monat erbracht wurde. Im Falle der Ist-Versteuerung kann bei der Frage nach der Umsatz-Erzielung im November 2020 für alle Umsätze einheitlich entweder auf den Zeitpunkt des Zahlungseingangs oder der Leistungserbringung abgestellt werden (dieses Wahlrecht gilt nicht für die Bestimmung des Vergleichsumsatzes im Vorjahr). Wurde eine Umstellung von Soll- auf Ist-Besteuerung vorgenommen, hat für die betreffenden Monate im Jahr 2020 jeweils eine separate Berechnung auf Basis des im Jahr 2019 angewandten Besteuerungsregimes zu erfolgen."

Erstes Beispiel:
Im Oktober 2020 tranierten Kunden über Aggregatoren in einem Studio (Leistungserbringung). Die Zahlung dieser Trainingseinheiten erfolgte im November 2020 an das Studio (Zahlungseingang).

Bei der Beantragung der Novemberhilfe sollte in diesen Fällen die Leistungserbringung als Umsatz-Erzielung angegeben werden, um mehr Hilfeleistungen in Anspruch nehmen zu können.

Bitte setzen Sie sich für weitere Informationen mit Ihrem Steuerberater in Verbindung.


Ministerium: Bald Details zu Dezember-Hilfen
Das Bundeswirtschaftsministerium rechnet bald mit den Details zu den Dezember-Hilfen. "Wir arbeiten mit Hochdruck daran", sagte eine Sprecherin. Das reguläre Antragsverfahren könne dann bald starten. Im Dezember können zwangsweise geschlossene Betriebe Umsatzausfälle ersetzt bekommen. Eine Erhöhung der ersten Abschlagszahlung ist dabei im Gespräch. Die Regierung wurde zuletzt immer wieder kritisiert, dass die versprochenen Gelder zu spät ausgezahlt werden und die ersten Tranchen zu niedrig sind.

Der DSSV setzt sich weiterhin massiv dafür ein, dass die Hilfen erhöht werden und die Abwicklung verbessert wird.


Weitere Zuschüsse der Novemberhilfe erst ab Januar
Die Bewilligungsstellen werden wohl erst ab 20. Dezember 2020 Einblick in die gestellten Anträge zur Novemberhilfe nehmen können. Bewilligung und Auszahlung der Novemberhilfe sowie die über die Abschlagszahlung hinausgehenden Zuschüsse sollen ab 10. Januar 2021 möglich sein. Weitere Fragen und Antworten zu diesem Thema finden Sie hier.

 

07.12.2020 | November- und Dezemberhilfe

Die Bewilligungsstellen werden wohl erst ab 20. Dezember 2020 Einblick in die gestellten Anträge zur Novemberhilfe nehmen können. Bewilligung und Auszahlung der Novemberhilfe sowie die über die Abschlagszahlung hinausgehenden Zuschüsse sollen ab 10. Januar 2021 möglich sein.

Weitere Fragen und Antworten zu diesem Thema finden Sie hier.

04.12.2020 | Newsletter zur aktuellen Lage vom 04.12.2020

Neue Details zur Überbrückungshilfe III
Die Überbrückungshilfe unterstützt Unternehmen, Soloselbstständige sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind. Es handelt sich um Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die Überbrückungshilfe II läuft derzeit noch bis zum 31. Dezember 2020. Sie wird als Überbrückungshilfe III bis Ende Juni 2021 verlängert und erweitert. Der Förderhöchstbetrag pro Monat wird auf 200.000 € erhöht.

Wer ist antragsberechtigt?

  • Unternehmen, Soloselbstständige sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler im Haupterwerb mit einem jährlichen Umsatz von bis zu 500 Millionen Euro.
  • Sitz oder Betriebsstätte im Inland und bereits vor dem 1. Mai 2020 am Markt tätig.
  • Umsatzrückgang:
    entweder Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis Dezember 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten;
    oder
    Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis Dezember 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum.
  • Zudem werden Unternehmen, die aufgrund der erneuten Schließungen im November bzw. Dezember 2020 stark von Umsatzrückgängen betroffen sind, aber keinen Anspruch auf außerordentliche Wirtschaftshilfe haben, antragsberechtigt sein. Dies betrifft etwa viele Einzelhandelsgeschäfte in den Innenstädten. Daher können jene Unternehmen Überbrückungshilfe III für diese spezifischen Monate beantragen, die entweder im November oder im Dezember 2020 oder in beiden Monaten mindestens 40 Prozent Umsatzeinbußen gegenüber den Vorjahresmonaten November bzw. Dezember 2019 zu verzeichnen haben.

Weitere Informationen zur Höhe der Überbrückungshilfe, den förderfähigen Kosten und zur Beantragung der Förderung finden Sie hier.


Telefonische Krankschreibung noch einmal verlängert
Ärzte dürfen weiterhin - jetzt bis zum 31.03.2021- Patienten mit leichten Erkrankungen der oberen Atemwege nach telefonischer Rücksprache bis zu sieben Tage lang krankschreiben. Wie zuvor kann die Arbeitsunfähigkeit einmalig um bis zu weitere sieben Kalendertage verlängert werden.


NEU im DSSV-Vorteilsclub: Magicline
Profitieren Sie als DSSV-Mitglied von diesem neuen Angebot: Magicline exklusiv für 3 Monate kostenlos testen. Die Magicline ist Deutschlands größte Managementsoftware für Fitnessstudios und hat sich branchenweit als Komplettlösung für jeden Studioalltag etabliert. Mehr als 4.000 Sportanbieter können sich auf die zuverlässige Funktionalität der Magicline verlassen - vom kleinen Gründerstudio bis hin zu bekannten Marken wie RSG Group (McFIT, John Reed, High5), clever fit und Bodystreet.

Der reguläre Preis für das Angebot beträgt 339 Euro/Monat. Im Anschluss an die drei Monate folgt eine 12-monatige Lizenzlaufzeit basierend auf individuell vereinbarten Wünschen und Anforderungen des Betreibers.

Weitere Informationen zum Angebot und zu den großen Vorteilen der Magicline finden Sie im DSSV-Vorteilsclub (Kategorie: Verwaltung), welcher im Mitglieder-Login der DSSV-Homepage zu finden ist.


Pressearbeit des DSSV während der Corona-Krise
Hier ein Auszug der verschiedenen Medienportale, die in den letzten Tagen online, in Zeitschriften, im deutschen Fernsehen oder im Radio berichtet haben:



„Aufstiegskongress ONLINE ONLY" - nur noch bis 31.12.2020
Der Countdown läuft: Die Inhalte des „Aufstiegskongress ONLINE ONLY“ sind nur noch knapp vier Wochen kostenfrei abrufbar. Falls Sie noch nicht registriert sind, holen Sie das schnell nach und profitieren Sie mit Ihrem Team von über 25 Vorträgen und einer Diskussionsrunde. Alle Inhalte sind mehrfach abrufbar! Jetzt noch schnell kostenfrei anmelden unter: www.aufstiegskongress.de/tickets

03.12.2020 | Krankschreibung per Telefon bis Ende März

Die telefonische Krankschreibung bei leichten Atemwegsbeschwerden wird noch bis ins Frühjahr hinein möglich sein. Der Gemeinsame Bundesausschuss beschloss die Verlängerung der Sonderregelung um drei Monate bis zum 31. März 2021. Hintergrund seien "die deutschlandweit anhaltend hohen Covid-19-Infektionszahlen", erklärte das Gremium. Die telefonische Krankschreibung kann für bis zu sieben Tage erfolgen und um maximal sieben weitere Tage verlängert werden.

02.12.2020 | Newsletter zur aktuellen Lage vom 02.12.2020

WHO warnt vor Bewegungsmangel
Die Weltgesundheitsorganisation warnt mit alarmierenden Zahlen vor deutlich zu wenig Bewegung während der Corona-Pandemie. In vielen Ländern der Welt sind die Fitnessstudios und Gesundheits-Anlagen aktuell geschlossen. Doch gerade jetzt wäre ein körperliches Training wichtiger denn je. Neben dem Schutz vor bekannten Zivilisationserkrankungen geht es um die Stärkung des Immunsystems und somit das Risiko, an einer Corona-Infektion zu erkranken gezielt zu senken.

Aktuelle Zahlen belegen, dass rund 25 Prozent der Erwachsenen und 80 Prozent der Jugendlichen sich deutlich zu wenig bewegen und damit nicht die empfohlenen spezifischen Bewegungsempfehlungen der jeweiligen Alterskategorie erreichen. Vor allem das Kraft- und Muskeltraining kommt durch die Schließung der Fitness- und Gesundheits-Anlagen deutlich zu kurz. Bereits jetzt ist abzusehen, dass es zu kurz-, mittel- und langfristigen Negativfolgen kommen wird. Die WHO appelliert damit an Politik und Regierung, dass Fitness- und Gesundheits-Anlagen schnellstmöglich wieder ihrer Arbeit zum Erhalt und Verbesserung der Gesundheit nachkommen müssen.

Nach ersten Einschätzungen könnten allein in einem Jahr weltweit fünf Millionen vorzeitige Todesfälle verhindert und Krankheits- bzw. Behandlungskosten von rund 45 Milliarden Euro eingespart werden. Mehr
 

Arbeitszeitkonten für Minijobber müssen nicht bis zum Jahresende abgerechnet werden
Auf mehrfache Beschwerden von Mitgliedern, dass die Minijobzentrale nur zum Jahresende die Abrechnung von JAZK erlaubt und so die Minusstunden, die im November und Dezember anfallen, nicht mehr für das Studio nutzbar sind, hat der DSSV Kontakt mit der Minijobzentrale aufgenommen. Dort wurde uns bestätigt, dass z.B. JAZK, die im März vereinbart wurden, auch erst im März abgerechnet werden müssen. Vereinbarungen für ein JAZK finden Sie im Mitglieder-Bereich des DSSV.

Hier lesen Sie die Anforderungen der Minijobzentrale.
 

Neue Verordnungen der Bundesländer
Die Bundesländer haben in den vergangenen Tagen ihre Coronaschutz-Verordnungen angepasst. Hier finden Sie unter anderem Möglichkeiten des Personal Trainings unter Auflagen. Bitte informieren Sie sich regelmäßig über den aktuellen Stand für Ihr Bundesland und überprüfen Sie ob Ihr Landkreis oder Ihre Stadt abweichende Verordnungen festgelegt hat.

Hier gelangen Sie zur Übersicht.

30.11.2020 | Newsletter zur aktuellen Lage vom 30.11.2020

Ausnahmen der Novemberhilfe
Der DSSV Arbeitgeberverband möchte aufgrund der erhöhten Nachfrage zur folgenden Fallkonstellation Stellung nehmen:

Was gilt für Fitness- und Gesundheits-Anlagen, die nur teilweise geschlossen oder über verschiedene Wege betroffen sind („Mischbetriebe“)?

Im Falle mehrerer wirtschaftlicher Tätigkeitsfelder oder im Falle von teilweisen Schließungen („Mischbetriebe“) sind Unternehmen und Soloselbständige dann antragsberechtigt, wenn sie insgesamt zu mindestens 80 Prozent als direkt, indirekt oder indirekt über Dritte betroffen gelten. Dies ist der Fall, wenn ihr Umsatz im Jahr 2019 sich in der Summe zu mindestens 80 Prozent eindeutig zuordnen lässt zu

  • wirtschaftlichen Tätigkeiten, die direkt vom Lockdown betroffen sind (vgl. 1.2 FAQs),
  • Umsätzen, die nachweislich und regelmäßig mit direkt vom Lockdown betroffenen Unternehmen erzielt werden (vgl. 1.3 FAQs) und
  • Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Maßnahmen betroffener Unternehmen über Dritte, die im November 2020 um mehr als 80 Prozent gegenüber dem Vergleichsumsatz zurückgegangen sind (vgl. 1.4 FAQs).

Beispiel: Ein Fitnessstudio bietet auch medizinische Physiotherapien an. Der Fitnessstudiobetrieb ist durch eine Schließungsverordnung untersagt, Physiotherapien dürfen weiterhin stattfinden. Das Fitnessstudio ist antragsberechtigt, wenn sich sein Umsatz im Jahr 2019 zu mindestens 80 Prozent dem nun untersagten Fitnessstudiobetrieb zuordnen lässt.

An dieser Stelle bleibt die Novemberhilfe damit weiterhin: unzureichend, ungerecht und unpraktikabel! Das Hilfspaket muss präzisiert und erweitert werden, damit den Unternehmen der Branche auch geholfen wird.


Dezemberhilfe
Soweit bislang zu erkennen, sind die Kriterien für die Dezemberhilfe die gleichen wie bei der Novemberhilfe. Die Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus Dezember 2019 werden anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im Dezember 2020 gewährt. Antragsberechtigt sind direkt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen, indirekt betroffene und mittelbar indirekt betroffene Unternehmen entsprechend den Regelungen der Novemberhilfe.

Die Antragstellung wird aktuell vorbereitet. Eine genauere zeitliche Aussage ist derzeit noch nicht möglich. Die Antragstellung wird aber wieder über die IT-Plattform der Überbrückungshilfe erfolgen können. Der Antrag wird wie bei der Novemberhilfe über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder andere Dritte erfolgen. Soloselbstständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, können die Anträge mit ihrem ELSTER-Zertifikat direkt stellen.

Eine Vielzahl von Fragen haben uns bereits erreicht. Teilweise bedarf es der Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium. Wir werden Ihnen die Antworten so schnell wie möglich zur Verfügung stellen.


Die Überbrückungshilfe III
Die Überbrückungshilfe III ab Januar sieht wie bereits zuvor angekündigt die Erhöhung des monatlichen Förderhöchstbetrags von 50.000 auf 200.000 Euro sowie die Erweiterung des Katalogs erstattungsfähiger Kosten um bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen für Hygienemaßnahmen bis zu 20.000 Euro vor. Darüber hinaus sollen künftig „alle Unternehmen bis maximal 500 Millionen Euro Jahresumsatz in Deutschland“ antragsberechtigt sein.

Abschreibungen von Wirtschaftsgütern werden bis zu 50 Prozent als förderfähige Kosten anerkannt. So kann etwa ein Studiobesitzer, der ein neues Gerät gekauft und per Kredit oder aus dem Eigenkapital finanziert hat, die Hälfte der monatlichen Abschreibung als Kosten in Ansatz bringen.

Soloselbständige sind künftig bis zu einem Betrag von 5.000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt (also auch ohne Einschaltung z.B. von Steuerberater*innen). Da sie meist nur geringe Fixkosten nach dem Kostenkatalog - wie Mieten oder Leasingkosten - nachweisen können und daher von der Überbrückungshilfe bisher wenig profitierten, können sie alternativ zum Einzelnachweis der Fixkosten künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale in Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes in Ansatz bringen - die „Neustarthilfe“. So erhalten sie einen einmaligen Betrag von bis zu 5.000 Euro als Zuschuss.

27.11.2020 | Newsletter zur aktuellen Lage vom 27.11.2020

Aktueller Stand: „Gesetz für faire Verbraucherverträge"
Wie der Presse zu entnehmen ist, steckt der Gesetzesentwurf zum im Januar 2020 vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgestellten Gesetz seit Monaten in der Ressortabstimmung fest. Grund ist die Verweigerung der Union; das Bundeswirtschaftsministerium sieht in dem geplanten Gesetz, wonach Erstlaufzeiten von Verträgen auf maximal 12 Monate und Verlängerungen auf jeweils 3 Monate verkürzt werden sollen, eine unangemessene Belastung der Wirtschaft in der Coronakrise und lehnt die Pläne ab.


Mehr Erleichterungen für Firmen beim Rundfunkbeitrag
ARD, ZDF und Deutschlandradio haben sich auf weitere Ent­lastungen für besonders von der Corona-Pandemie betroffene Unter­nehmen verständigt. Sofern Unternehmen ihre Betriebsstätten schließen mussten, können sie sich künftig leichter vom Rundfunkbeitrag freistellen lassen. Die Bedingung ist weiterhin, dass es für mindestens 90 Tage eine behördlich angeordnete Schließung geben muss. Neu ist jedoch, dass nicht zusammenhängende Schließungstage zusammengerechnet werden können. Die Schließungstage aus dem ersten Lockdown können somit mit den Tagen aus dem zweiten Lockdown addiert werden.

Nach der Wiedereröffnung können rückwirkend die Rundfunkbeiträge auf Antrag zurückgefordert werden.

Mehr Informationen dazu finden Sie hier.


DSSV beim digitalen Arbeitgebertag 2020
Beim 'Deutschen Arbeitgebertag 2020' der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), an dessen digitaler Ausgabe auch der DSSV teilnahm, war auch Bundeskanzlerin Angela Merkel aus dem Bundeskanzleramt per Video zugeschaltet.

Frau Dr. Merkel hat in ihrer Ansprache deutlich gemacht, dass Deutschland sich noch immer in einer Bewährungsprobe befindet und das Gesundheitssystem nicht überfordert werden darf. Wie bereits nach der Videokonferenz mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder verkündet, wird Deutschland auf absehbare Zeit mit Einschränkungen leben müssen und es sei bisher keine Trendumkehr zu erkennen. Es gehe nicht nur um Gesundheit oder Wirtschaft, sondern darum, beides zu schützen, mit dem Wissen, dass dies nicht zu 100 Prozent gelingen könne. Das Offenhalten der Schulen und Kitas sei sehr wichtig und diene auch der Wirtschaft.

Überbrückungshilfen verlängern
Kanzlerin Merkel dankte insbesondere allen Arbeitgebern, die Homeoffice ermöglichen und damit die Digitalisierung voranbringen. Die finanzielle Unterstützung für die von Schließungen erfassten Unternehmen soll fortgeführt werden. Dazu soll die Novemberhilfe in den Dezember verlängert werden.


NEU im DSSV-Vorteilsclub: DELL
Auf eine starke und funktionierende technische Büroumgebung fürs Tagesgeschäft kann heute niemand mehr verzichten. Dell Technologies ist der einzige Anbieter mit einem spezialisierten Team aus Technologieberatern für kleine Unternehmen, das diese kostenfrei berät und ihr Wachstum in direkten Partnerschaften unterstützt. Mitarbeiter arbeiten eng mit Ihnen zusammen, um die Anforderungen Ihres Unternehmens zu verstehen und Ihnen die richtigen Lösungen für Ihren Erfolg bereitzustellen.

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Diese Rabatte können mit lukrativen Deals mit reduziertem Basispreis im Onlineshop kombiniert werden. Der Gutschein kann nicht in Verbindung mit anderen Gutscheinangeboten verwendet werden.

Weitere Informationen zu den Rabatten finden Sie im DSSV-Vorteilsclub (Kategorie: IT-Produkte), welcher im Mitglieder-Login der DSSV-Homepage zu finden ist.

26.11.2020 | Mehr Erleichterungen für Firmen beim Rundfunkbeitrag

ARD, ZDF und Deutsch­land­radio haben sich auf weitere Ent­lastungen für be­sonders von der Corona-Pan­demie be­troffene Unter­nehmen ver­ständigt. Sofern Unternehmen ihre Betriebsstätten schließen mussten, können sie sich künftig leichter vom Rundfunkbeitrag freistellen lassen. Die Bedingung ist weiterhin, dass es für mindestens 90 Tage eine behördlich angeordnete Schließung geben muss. Neu ist jedoch, dass nicht zusammenhängende Schließungstage zusammengerechnet werden können. Die Schließungstage aus dem ersten Lockdown können somit mit den Tagen aus dem zweiten Lockdown addiert werden. 

Nach der Wiedereröffnung können rückwirkend die Rundfunkbeiträge auf Antrag zurück gefordert werden. 

Mehr Informationen dazu finden Sie hier.

25.11.2020 | Newsletter zur aktuellen Lage vom 25.11.2020

Novemberhilfe kann beantragt werden
Am heutigen Tag wurde die Plattform zur Beantragung der Novemberhilfe geöffnet und damit auf den Weg gebracht. Nach Aussagen einiger unserer Mitglieder und auch nach Aussagen verschiedener Steuerberater, mit denen wir im Kontakt sind, ist das Portal völlig überlastet und es kommt regelmäßig zu Abstürzen.

Uns erreichten am heutigen Vormittag bereits zahlreiche Telefonate und Emails, wie nun die Anträge gestellt werden können und ob überhaupt eine Novemberhilfe an die Betriebe der Fitnessbranche ausgezahlt werden, wenn die Mitgliedsbeiträge des Monats November abgebucht wurden.

Wir haben hierzu bereits vor 2 Wochen das Bundesministerium für Finanzen sowie das Bundeswirtschaftsministerium angefragt. Bis dato haben wir leider noch keine belastbaren Informationen erhalten. Wir sind heute nochmals wegen dieser Thematik auf die Ministerien zugegangen und haben die Dringlichkeit der Beantwortung klar gemacht.

Nach Informationen aus Steuerberaterkreisen sollen bis Freitag, spätestens Montag Leitlinien zur Novemberhilfe erscheinen. Wenn wir dazu Neuigkeiten haben, werden wir diese sofort an Sie weiterleiten.

Darüber hinaus hat der DSSV im Vorfeld der Bund-Länder-Konferenz, die am heutigen Mittwoch stattfindet, seine Forderung nach einem branchenspezifischen Nothilfeprogramm und seine Erwartungen adressiert.

Fragen und Antworten zu den Novemberhilfen
Das FAQ zur Novemberhilfe wurde überarbeitet und finden Sie hier.

Antragstellung
Anträge können ab jetzt über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden (antragslogin.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Die elektronische Antragstellung muss hierbei durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder steuerberatenden Rechtsanwalt erfolgen.

Fragen können an den prüfenden Dritten und an den Service-Desk des BMWi gestellt werden. Sie können den Service-Desk unter der Service-Hotline +49 30-52685087 anrufen (Servicezeiten Mo-Fr 8:00 bis 18:00 Uhr).

23.11.2020 | Newsletter zur aktuellen Lage vom 23.11.2020

Verlängerung Kurzarbeitergeld
Nach Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird das „Modell Kurzarbeit“ während der Corona-Pandemie bis 31.12.2021 verlängert. Damit möchte die Bundesregierung eine zügige und nachhaltige wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie gewährleisten und verlässliche Rahmenbedingungen für Beschäftigte und Arbeitgeber schaffen.

Das Beschäftigungssicherungsgesetz wird nun im parlamentarischen Verfahren behandelt. Es soll gemeinsam mit den beiden Verordnungen am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Mehr Informationen dazu finden Sie hier.


Großes Medienecho durch den DSSV
Hier ein Auszug der verschiedenen Medienportale, die in der letzten Woche online, in Zeitschriften, im deutschen Fernsehen oder im Radio berichtet haben:


„Aufstiegskongress ONLINE ONLY“ - Jetzt Mitarbeiter weiterbilden!
Erneut ist die Fitness- und Gesundheitsbranche von einem Lockdown betroffen. Jetzt ist es besonders wichtig, die freie Zeit sinnvoll zu nutzen: Der „Aufstiegskongress ONLINE ONLY“ bietet Ihnen die Möglichkeit, sich und Ihre Mitarbeiter kostenfrei weiterzubilden. In über 25 Vorträgen und einem Diskussionsforum beleuchten hochkarätige Referenten die aktuelle Corona-Pandemie sowie Inhalte u. a. zu den Themen Management, Betriebliches Gesundheitsmanagement (BGM) und Ernährung.

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Zur kostenfreien Registrierung!

20.11.2020 | Gegenkampagne zu den Videos der Bundesregierung

Lieber Fitness- und Gesundheitsanbieter,
genauso wie Sie haben wir mit Erschrecken die Videokampagne der Bundesregierung wahrgenommen. Noch schlimmer, als dass wir dies mit unseren Steuergeldern finanziert haben, ist: Diese Produktionen sind hochprofessionell und verhaltenspsychologisch gut durchdacht. Aber zum Leidwesen unserer Branche:

  1. Bestärkt es die kündigenden Mitglieder in ihrer Haltung, nicht aktiv an ihrer Gesundheit zu arbeiten.
  2. Bremst es den notwendigen Zuwachs durch neue Interessenten.

Die Menschen sind verängstigt, verunsichert durch die Politik und Medien. Dabei sind es gerade die Fitness- und Gesundheitsanbieter, die den Menschen dabei helfen, ihr Immunsystem zu stärken.

Deshalb braucht es jetzt eine branchenweite, virale Kampagne als Gegenmaßnahme in mindestens der gleichen Qualität. Für die gesamte Branche hat FACEFORCE nun die virale Gegenkampagne aus dem Boden gestampft.

Gemeinsam setzen wir ein Zeichen!
 

Hier ansehen und mitmachen 
 

Statement zu der FACEFORCE Videokampagne von Birgit Schwarze, Präsidentin DSSV e.V.

"Gerade jetzt kann es nur eine sinnvolle Botschaft geben: Auch schwierige Zeiten sind dazu da, die eigenen körperlichen Kräfte zu stärken - um fit zu bleiben und dann mit voller Kraft wieder durchzustarten. Bewegung und vernünftige Ernährung sind der einzige Weg zu physischer und psychischer Gesundheit.

Das Sofa und Fastfood stehen am Anfang eines Weges in den körperlichen Verfall mit allen Zivilisationskrankheiten, die es gibt. Gehen Sie dagegen an - es geht um Ihre persönliche Lebensqualität - lassen Sie sich die niemals nehmen!"

19.11.2020 | Newsletter zur aktuellen Lage vom 19.11.2020

Neuerungen im Infektionsschutzgesetz
Gestern beschlossen Bundesrat und Bundestag die gesetzlichen Grundlagen für weitreichende Alltagsbeschränkungen in der Corona-Krise. Das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite bildet die Rechtsgrundlage für Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Neu ist insbesondere §28 a des Infektionsschutzgesetzes, der konkret einzelne Maßnahmen auflistet, die im Rahmen der aktuellen Corona-Pandemie durch die örtlichen Behörden und die Länder ergriffen werden können. So beispielsweise die Maskenpflicht im öffentlichen Raum oder Kontaktbeschränkungen, aber eben auch Untersagungen, Beschränkungen oder Schließungen von Betrieben und Veranstaltungen. Voraussetzung ist eine „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“.

Die Weltgesundheitsorganisation muss dazu eine Notlage ausrufen oder es droht „eine dynamische Ausbreitung“ einer bedrohlichen Krankheit über mehrere Bundesländer. Das ist dann der Fall, wenn Infektionszahlen auf 35 beziehungsweise 50 Infektionen auf 100.000 Einwohner in der Woche steigen. Des weiteren wurde für Rechtsverordnungen eine allgemeine öffentliche Begründungspflicht eingeführt. Auch ist eine Befristung der Maßnahmen von 4 Wochen vorgeschrieben, wobei eine Verlängerung möglich ist. Mit der Reform werden Maßnahmen gesetzlich verankert, die auch im Frühjahr beim Lockdown angeordnet wurden und die auch gegenwärtig gelten. Die Gesetzesänderung tritt bereits heute in Kraft.


Erleichterte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge - Monat November
Die Erleichterung für Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge gilt erneut für den Monat November 2020. Voraussetzung hierfür ist, dass vorrangig die bereit gestellten Wirtschaftshilfen einschließlich des Kurzarbeitergeldes genutzt werden. Entsprechende Anträge sind vor dem Stundungsantrag zu stellen. Die Stundungen können längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Dezember 2020 gewährt werden.

Hier lesen Sie das komplette Schreiben des GKV Spitzenverbandes.

Hier finden Sie ein Muster für das Antragsformular.

18.11.2020 | DSSV Forderung nach einem branchenspezifischen Nothilfeprogramm

Heute hat der DSSV nach umfangreichen Recherchen die zuständigen Staatssekretäre im Bundesministerium der Finanzen und im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie angeschrieben und die Forderung nach einem branchenspezifischen Nothilfeprogramm für die deutsche Fitnesswirtschaft erhoben.

Hier finden Sie die Ergebnisse der Untersuchung des DSSV vom 05.11.2020 bis 12.11.2020 und das Fazit, welches am heutigen Tage an die Staatssekretäre im Bundesministerium der Finanzen und im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie versandt wurde.

18.11.2020 | Neue Coronaschutz-Verordnung: Hamburg, Bremen und Baden-Württemberg

Die Länder haben neue Coronaschutz-Verordnungen veröffentlicht. Alle Informationen dazu finden Sie hier.

16.11.2020 | Newsletter zur aktuellen Lage vom 16.11.2020

Auch Berliner Senat zieht Erlaubnis für EMS Training zurück
Nachdem die bayerische Staatsregierung durch eine Verordnungsänderung ab dem 13. November das Training in EMS-Studios erneut verboten hat, teilte auch die Senatsverwaltung von Berlin mit, dass EMS-Anbieter nicht ihren Betrieb aufnehmen dürfen und revidiert damit die in der letzten Woche herausgegebenen Informationen.

EMS-Studios, die eine Sondergenehmigung erhalten haben, sollten sich daher bei Ihrer zuständigen Behörde informieren.

Weitere Informationen zu den Verordnungen der Bundesländer finden Sie hier.


Sozialversicherungsgrößen 2021
Das Bundeskabinett beschloss am 14.10.2020 die neuen Rechengrößen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung für das Jahr 2021, die ab dem 1. Januar 2021 gelten sollen. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2019) turnusgemäß angepasst.

Die den Sozialversicherungsrechengrößen 2021 zugrundeliegende Lohnentwicklung im Jahr 2019 (Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer ohne Personen in Arbeitsgelegenheiten mit Entschädigung für Mehraufwendungen) betrug im Bundesgebiet 2,94 Prozent und in den alten Bundesländern 2,85 Prozent.

Hier finden Sie die wichtigsten Rechengrößen für das Jahr 2021 im Überblick.



NEU im DSSV-Vorteilsclub: ActiveCoating
Preisvorteil für DSSV-Mitglieder - 16 Prozent MwSt. geschenkt und eine 0 Prozent Finanzierung bei einer einmaligen Anzahlung von 20 Prozent bis zum 31.12.2020

Wer Feinstaub, Viren, Bakterien, Keimen und Pollen ausgesetzt ist, besitzt ein erhöhtes Risiko für Folgeerkrankungen wie Asthma, Bronchitis oder gar Demenz, Alzheimer, Herzinfarkt und Krebs - darüber sind sich Wissenschaftler sowie Mediziner einig.

Active Coating, das innovative photokatalytische Beschichtungsverfahren, sorgt für eine spürbare Verbesserung der Luftqualität von Innenräumen. Gerade im Sport- und Fitness-Bereich sollten die Lungen mit gesunder Luft gefüllt werden. Nur ein reines Luftklima bietet die ideale Voraussetzung für ein fokussiertes, konzentriertes Training. Wer seinen Körper nicht bei jedem Atemzug mit Schadstoffpartikeln belastet, kann besser durchatmen und wird mit Sauerstoff versorgt - das macht leistungsfähig. Der Blutkreislauf funktioniert optimal und Sportler merken einen deutlichen Unterschied.

Innerhalb von nur 90 Minuten werden durch PURE AIR bis zu 80 Prozent aller Schadstoffe aus der Innenraumluft gefiltert. PURE AIR verbindet sich mit der Glasoberfläche und benötigt für den sportlichen Alltag lediglich eine Lichtquelle - natürlich oder künstlich, da es die Luft mittels Photokatalyse reinigt. Auch Schimmelsporen und unangenehme Gerüche gehören somit der Vergangenheit an.

Mit der einzigartigen Technologie „Active Coating“ gegen Schadstoffe aller Art im Innenraum: Fitnessstudios, Sportcenter und Co., die sich mit PURE AIR ausstatten, sind somit Vorreiter hinsichtlich eines reinen Raumklimas und realisieren für Mitglieder ein effektives und sicheres Training mit bester Atemluft und 30 Jahren Garantie. Bewusster und gesünder Leben leicht gemacht.

Profitieren Sie als DSSV-Mitglied von diesem exklusiven Angebot: Sie bekommen 16 Prozent MwSt. geschenkt und erhalten eine 0 Prozent Finanzierung bei einer einmaligen Anzahlung von 20 Prozent bis zum 31.12.2020.

Weitere Informationen zum Angebot finden Sie im DSSV-Vorteilsclub (Kategorie: Hygienemanagement), welcher im Mitglieder-Login der DSSV-Homepage zu finden ist.

 

13.11.2020 | Newsletter zur aktuellen Lage vom 13.11.2020

Verfahren erster Zahlungen der Novemberhilfe festgelegt!
Das Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium haben sich auf ein Verfahren der Abschlagszahlung für die Novemberhilfe geeinigt. Über 10 Mrd. Euro sollen für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind, eine zentrale Unterstützung bieten.

Die kurzfristige Abschlagszahlung ab Ende November umfasst folgende Punkte:

  1. Soloselbständige erhalten eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 Euro; andere Unternehmen erhalten bis zu 10.000 Euro.
  2. Die Antragstellung und Auszahlung erfolgt voll elektronisch über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.
  3. Die Antragstellung startet in der letzten November-Woche 2020 (voraussichtlich 25. November 2020).
  4. Erste Auszahlungen der Abschlagszahlungen erfolgen ab Ende November 2020.
  5. Die Antragstellung erfolgt einfach und unbürokratisch. Um Missbrauch vorzubeugen werden Maßnahmen zur Sicherstellung der Identität des Antragstellers vorgesehen.


Das Verfahren der regulären Auszahlung der Novemberhilfen wird parallel vorbereitet und finalisiert, damit es unmittelbar im Anschluss an die Abschlagszahlungen gestartet werden kann.


Auch Bundesverfassungsgericht lehnt Antrag auf einstweilige Anordnung ab
Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Verfahren, dass ein bayrischer Filmtheaterbetrieb angestrengt hat, deutlich gemacht, dass es im einstweiligen Verfügungsverfahren im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung nur vorläufig regeln kann, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei werden dann allerdings die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts angeführt werden, (hier Corona Verordnung Bayern) nicht geprüft.

Das Verfassungsgericht prüft lediglich, welche Folgen schwerer wiegen, die für den Betreiber oder der Gesundheitsschutz der Bevölkerung.

Es kommt zu dem Ergebnis, dass die zeitlich bis zum 30. November 2020 befristeten Schließungen, von denen im Einzelnen keine Ausnahmen gemacht werden könnten, da diese auf einem Gesamtkonzept beruhten, nicht zum Teil außer Kraft gesetzt werden könnten, ohne das ganze Konzept zu gefährden. Die Folge, nämlich dass das Infektionsgeschehen nicht eindämmen zu können, müsse der Verordnungsgeber nicht hinnehmen.

Nach Auffassung des obersten Gerichtes ist der Verordnungsgeber dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Art. 2 Abs. 2 GG insoweit verpflichtet, dass er Maßnahmen des Gesundheits- und Lebensschutzes erlassen muss. Das geschützte Interesse der Beschwerdeführerin an der ungestörten Ausübung ihres Berufes wiege zwar schwer, müsse aber hinter Art. 2 GG zurücktreten.

Hinweis: Aus der Entscheidung ist deutlich herauszulesen, dass das Bundesverfassungsgericht auch die Anträge aller betroffener Unternehmen aus diesen Gründen ablehnen würde.

(Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11.November2020 - 1BvR2530/20)


Bayern verschärft Corona Verordnung ab 13.11.2020
Nach der gestrigen Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (AZ.: BayVGH, Beschluss vom 12. November 2020, Az. 20 NE 20.2463), der die bisherige Komplett-Schließung von Fitnessstudios aufgehoben hatte, zog der bayrischer Verordnungsgeber die Notbremse und verbietet ab sofort den indoor Sport. In dem Beschluss des VGH wurde der Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gerügt, da überall - nur nicht in Fitnessstudios - Individualsport zulässig war.

Die Staatsregierung ließ verlautbaren, dass sie selbstverständlich den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und seine Begründung respektiert. Deshalb habe sie durch eine sofortige Verordnungsänderung die vom BayVGH geforderte Gleichbehandlung von Fitnessstudios und sonstigen Sportstätten dadurch herstellen, dass mit Wirkung zum Freitag, 13. November, in Bayern sämtliche Indoor-Sportstätten geschlossen werden.

In Bayern sind daher nur noch Schul- und Profisport in Innenräumen erlaubt.

Unter www.dssv.de/corona/verordnungen/bayern/ finden Sie die Informationen aus der Verordnung zur Änderung der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 12. November 2020.

Hinweis: Bitte informieren Sie sich über alle Änderungen, die Ihr Bundesland betreffen und überprüfen Sie, ob Ihr Landkreis oder ihre Stadt abweichende Verordnungen festgelegt haben.

13.11.2020 | Update: Bayern verschärft Corona Verordnung ab dem 13.11.2020

Bayern verschärft Corona Verordnung ab 13.11.2020 Nach der gestrigen Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (AZ.: BayVGH, Beschluss vom 12. November 2020, Az. 20 NE 20.2463), der die bisherige Komplett-Schließung von Fitnessstudios aufgehoben hatte, zog der bayrischer Verordnungsgeber die Notbremse und verbietet ab sofort den indoor Sport. In dem Beschluss des VGH wurde der Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gerügt, da überall - nur nicht in Fitnessstudios Individualsport zulässig war.

Die Staatsregierung ließ verlautbaren, dass sie selbstverständlich den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und seine Begründung respektiert. Deshalb habe sie durch eine sofortige Verordnungsänderung die vom BayVGH geforderte Gleichbehandlung von Fitnessstudios und sonstigen Sportstätten dadurch herstellen, dass mit Wirkung zum Freitag, 13. November, in Bayern sämtliche Indoor-Sportstätten geschlossen werden.

In Bayern ist daher nur noch Schul- und Profisport in Innenräumen erlaubt.

Hier lesen Sie mehr zur aktuellen Verordnung.

12.11.2020 | Pressemitteilung

US-Studie der Stanford University in Kalifornien (USA) ist für die deutsche Fitnessbranche nicht repräsentativ

Am 10. November 2020 wurde durch die Stanford University in Kalifornien (USA) eine Studie zum Covid-19 Infektionsgeschehen publiziert, die in den deutschen Medien sowie der Fitness- und Gesundheitsbranche zu Irritationen führt. Während EuropeActive in einer aktuellen Studie ein sehr niedriges COVID-19-Infektionsrisiko in Fitnessstudios feststellt, zeigt die jüngst erschienenen Studie um den Stanford-Wissenschaftler Jure Leskovec gänzlich gegensätzliche Ergebnisse. Verschiedene Medienberichte interpretieren die Stanford-Studie dahingehend, dass „das größte Corona-Risiko von Restaurants und Fitness-Studios ohne Hygieneregeln ausgehe“. Von derart pauschalen Schlussfolgerungen sollte Abstand genommen und die Daten differenziert betrachtet werden.

In Zusammenarbeit mit der DHfPG und dem Fachmagazin fitness MANAGEMENT (offizielles Organ DSSV e.V.) wurde die Studie näher betrachtet und schränkt die Aussagekraft für den deutschen Raum, insbesondere die Fitness- und Gesundheitsbranche, aus mehreren Gründen stark ein.

Lesen Sie hier die gesamte Pressemitteilung.

11.11.2020 | Newsletter zur aktuellen Lage vom 11.11.2020

Gutachten zum Umsatzverlust in 2020
Der DSSV erstellt in dieser Woche ein Gutachten, in dem die Umsatzverluste in 2020 erläutert werden. Grundlage für die Bestimmung der Umsatzverluste liefert die aktuelle Umfrage des DSSV zur Mitgliederentwicklung.
Dieses Gutachten wird dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegt und der DSSV wird auf die Fitnessbranche bezogene Unterstützungsgelder einfordern.
Wir werden Sie über die Ergebnisse und den weiteren Verlauf informieren.

 

Brief an die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
Anfrage zur außerordentlichen Wirtschaftshilfe


Sehr geehrter Herr Dr. Perschau,
sehr geehrte Frau Dr. Eberlein,

uns erreichten in den letzten Tagen vermehrt Anrufe und E-Mails zu dem Thema außerordentliche Wirtschaftshilfe.

Der DSSV wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie uns in dieser Thematik, hier insbesondere zu Problembereichen bei der "Novemberhilfe" unterstützend zur Seite stehen könnten!

Falls erforderlich bitten wir Sie hierzu das BMWi und das BMF anzufragen.

Wir benötigen Informationen zu folgenden Fragestellungen:

1. Viele unserer Mitgliedsstudios haben die Mitgliedsbeiträge für November bereits Ende Oktober abgebucht. Aufgrund des Lockdowns im November wurden die Studios jedoch geschlossen. Ein Leistungsaustausch ist dementsprechend im November nicht erbringbar. Können diese Mitgliedsbetriebe dennoch an der außerordentlichen Wirtschaftshilfe partizipieren?

2. Im Zusammenhang mit dem ersten Lockdown im März entschied das Landgericht Würzburg am 23.10.2020 (Az. 1 HK O 1250/20) wie folgt:

Ein Fitnessstudio hatte per Facebook den Mitgliedern mitgeteilt, dass es den Mitgliedsbeitrag für April abbuchen werde, diesen Betrag jedoch für jenen Monat gutschreiben werde, sobald das Studio wieder öffnet. Dagegen wendete sich der Bundesverband der Verbraucherzentrale, da er der Meinung ist, es handele sich bei dieser Mitteilung um eine wettbewerbswidrige Täuschung im Sinne des § 5 des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb. Die Klage auf Unterlassung wurde abgewiesen, da das Angebot nach Auffassung des Landgerichts weder irreführend noch wettbewerbswidrig sei. In diesem Zusammenhang stellte das Landgericht Würzburg fest, dass die Rechtslage hinsichtlich einer möglichen Vertragsverlängerung alles andere als klar sei. Nach Auffassung des Landgerichts falle die Covid-19-Pandemie in die Kategorie der sog. Störung der großen Geschäftsgrundlage, bei der es gelte, eine gerechte Lastenverteilung zu finden. Die Anpassung des Vertrages in der Form, dass für die während der Schließung eingezogenen Beiträge nach Wiedereröffnung ein Trainingsguthaben entsteht, sei dem Trainierenden zumutbar. Im vorliegenden Fall war dieser Facebook Post im übrigen als ein Angebot zu verstehen, welches das Mitglied auch ablehnen konnte.

Kann insoweit eine Verbuchung dieser im November 2020 per Lastschrift eingezogenen Mitgliedsbeiträge als Anzahlungen erfolgen, die keinen verrechenbaren Umsatz bei der Novemberhilfe darstellen, sondern ertragssteuerlich den Umsatz für den an die Laufzeit des Mitgliedsvertrages angehängten Monat darstellen?

3. Wie sieht die Umsatzsteuerdurchführung aus bzw. wie muss die Umsatzsteuervoranmeldung ausgefüllt werden, sofern die Beiträge für den November abgebucht wurden und als Anzahlung für einen späteren Zeitraum verbucht wurden?


Mit freundlichen Grüßen

Birgit Schwarze                                Werner Kündgen
Präsidentin DSSV e.V.                   Vizepräsident DSSV e.V.

09.11.2020 | Newsletter zur aktuellen Lage vom 09.11.2020

Online-Umfrage | Ermittlung des wirtschaftlichen Schadens für die Fitness- und Gesundheitsbranche
Nur noch bis zum 11.11.2020 möglich - jetzt teilnehmen!

Mit den Ergebnissen dieser Umfrage wird der DSSV ein Gutachten erstellen, um dem Bundes-ministerium der Finanzen sowie für Wirtschaft und Energie den entstandenen Schaden in der Fitnessbranche 2020 zu verdeutlichen und notwendige spezifische Hilfsprogramme zu begründen und einzufordern.

Dazu benötigen wir Ihre Unterstützung - bitte nehmen Sie an der kurzen Umfrage teil.

 

Berlin erlaubt EMS Training (WICHTIG: Stand 16.11.2020 ist das EMS-Training in Berlin nicht mehr erlaubt.)  

Der Berliner Senat hat bestätigt, dass EMS Studios als "physiotherapieähnliche" Betriebe einzustufen sind. Insofern ist die Öffnung von EMS Studios nach der geltenden 11. Änderungsfassung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung vom 3.11.2020 (SARS-CoV-2-IfSV) zulässig. Da EMS Studios primär auf gesundheitsfördernde und -wiederherstellende Maßnahmen ausgerichtet sind, sind diese "medizinisch notwendige" Behandlungen im Sinne des § 7 Absatz 7 Satz 2 der SARS-CoV-2-IfSV.

Insofern ist die Weiterführung des Betriebes unter Einhaltung der Schutz- und Hygieneregeln, auch in Form von Gruppenangeboten unter Einhaltung des Mindestabstands, zulässig. Hierzu bedarf es keiner Genehmigung seitens des Ordnungsamts.

 

Zwischennachricht
Eilverfahren gegen die Schließung von Fitnessstudios gescheitert

Seit dem Erlass der neuen Corona - Landes - Verordnungen, die auch die Schließung der Fitnessstudios und ähnlicher Einrichtungen zum 2. November bis zum 30. November 2020 anordneten, haben bisher ca. 200 - 300 Fitnessstudiobetreiber vor den verschiedenen Verwaltungsgerichten bis zum jeweiligen Oberverwaltungsgericht / Verwaltungsgerichtshof mit einem Eilantrag ihren Anspruch auf Öffnung der Studios geltend gemacht, indem sie beantragten die Verordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen. Die Anträge waren durchgängig zulässig, jedoch nach Ansicht der Richter nicht begründet. Es wurden durchaus die Grundrechtseingriffe in die Berufsfreiheit, das Gleichheitsgebot und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz der Betreiber anerkannt und als im bisherigen Umfang einmalig angesehen. Jedoch wurde in der Abwägung der Interessen auf das Schutzgut Leben und Gesundheit und den drohenden Kollaps des Gesundheitssystems im Rahmen der exponentiell wachsenden Covid-19-Infektionszahlen zugunsten des Verordnungsgebers entschieden. Zudem wurde ein möglicher Schaden der Antragsteller mit Verweis auf die staatliche Überbrückungshilfe mit bis zu 70/75 % der Zahlen aus November 2019 als gering eingeschätzt.

Übrigens: Derzeit wird eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorbereitet. Danach soll der Deutsche Bundestag direkt die jetzt in den Coronaverordnungen geregelten Beschränkungen erlassen können.

06.11.2020 | Newsletter zur aktuellen Lage vom 06.11.2020

Details zur außerordentlichen Wirtschaftshilfe November bekanntgegeben
Zur außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat November 2020 für besonders betroffene Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen wurden nun vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Details und Bedingungen bekanntgegeben.

Antragsberechtigung für die außerordentliche Wirtschaftshilfe

  • Direkt betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die auf der Grundlage des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten.
  • Indirekt betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.
  • Verbundene Unternehmen: Unternehmen mit mehreren Tochterunternehmen oder Betriebstätten sind dann antragsberechtigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden bis zu 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen.

Können Unternehmen Umsätze, die sie trotz Schließung machen, behalten?
Viele Unternehmen zeigen in der Krise Ideenreichtum und Flexibilität. Zum Beispiel stellen Gaststätten und Restaurants auf Lieferdienste und Außerhausverkauf um. Deshalb sollen Unternehmen die Umsätze, die sie trotz Schließungsanordnung im November erzielen, möglichst behalten. Daher gilt grundsätzlich, dass Umsätze, die im November 2020 trotz der grundsätzlichen Schließung gemacht werden, bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes im November 2019 nicht angerechnet werden. Um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichsumsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüber hinausgehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung.

Unterstützung für junge Unternehmen und Soloselbstständige
Für nach dem 31.10.2019 gegründete Unternehmen wird der Vergleich mit den Umsätzen von Oktober 2020 herangezogen. Es kann auch der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung gewählt werden. Soloselbständige haben generell ein Wahlrecht: sie können als Bezugsrahmen für den Umsatz auch den durchschnittlichen Vorjahresumsatz 2019 zugrunde legen. Damit kommt die Regierung etwa Unternehmern entgegen, deren Einnahmen oft schwanken und die im November 2019 gar keine Umsätze hatten.


Verrechnung mit anderen Hilfen
Die gewährte außerordentliche Wirtschaftshilfe wird mit bereits erhaltenen staatlichen Leistungen für den Zeitraum (z.B. Kurzarbeitergeld oder Überbrückungshilfe) verrechnet.


Beantragung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe
Die Anträge sollen voraussichtlich ab Mitte November über www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden können. Die Antragstellung erfolgt wie bei den Überbrückungshilfen grundsätzlich durch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwälte. Allerdings sollen Soloselbsständige bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 EUR unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein.

Weitere Informationen finden Sie in den FAQ zur Außerordentliche Wirtschaftshilfe - Novemberhilfe vom Bundesministerium der Finanzen.
 

Verbesserte Überbrückungshilfe III angekündigt
Außerdem will der Bund die bestehenden Hilfsmaßnahmen für Unternehmen mit einer sog. "Überbrückungshilfe III” für den Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern. Dies betrifft zum Beispiel den Bereich der Kultur und Veranstaltungswirtschaft und die Soloselbstständigen. An den Details wird noch gearbeitet.

KfW-Schnellkredit bis zu 300.000 EUR
Zusätzlich soll der KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten und Soloselbständige geöffnet und angepasst werden. Über die Hausbanken können die Unternehmen diese KfW-Schnellkredite mit einer Höhe von bis zu 300.000 EUR beantragen, abhängig vom im Jahre 2019 erzielten Umsatz. Der Bund übernimmt dafür das vollständige Risiko und stellt die Hausbanken von der Haftung frei.



GEMA erstattet Gebühren
Positive Nachrichten von der GEMA - auch für den zweiten Lockdown wird die GEMA den betroffenen Unternehmen die Gebühren für den Schließungszeitraum erstatten.
Die Betriebe werden nicht erneut von der GEMA angeschrieben und können den bereits im ersten Schreiben mitgeteilten Code verwenden. Im Kundenportal der GEMA kann die Erstattung beantragt werden. Wie bei dem ersten Lockdown im Frühjahr muss der Schließungszeitraum angegeben werden. Die Erstattungen werden ausgezahlt oder für spätere Gebühren gutgeschrieben.

 

Aktuelles Urteil im Zusammenhang mit dem ersten Lockdown
Im Zusammenhang mit dem ersten Lockdown im März entschied das Landgericht Würzburg am 23.10.2020 (Az. 1 HK O 1250/20) einen interessanten Sachverhalt:

Ein Fitnessstudio hatte per Facebook den Mitgliedern mitgeteilt, dass es den Mitgliedsbeitrag für April abbuchen werde, diesen Betrag jedoch für jenen Monat gutschreiben werde, sobald das Studio wieder öffnet. Dagegen wendete sich der Bundesverband der Verbraucherzentrale, da er der Meinung ist, es handele sich bei dieser Mitteilung um eine wettbewerbswidrige Täuschung im Sinne des § 5 des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb. Die Klage auf Unterlassung wurde abgewiesen, da das Angebot nach Auffassung des Landgerichts weder irreführend noch wettbewerbswidrig sei. In diesem Zusammenhang stellte das Landgericht Würzburg fest, dass die Rechtslage hinsichtlich einer möglichen Vertragsverlängerung alles andere als klar sei. Nach Auffassung des Landgerichts falle die Covid-19-Pandemie in die Kategorie der sog. Störung der großen Geschäftsgrundlage, bei der es gelte, eine gerechte Lastenverteilung zu finden. Die Anpassung des Vertrages in der Form, dass für die während der Schließung eingezogenen Beiträge nach Wiedereröffnung ein Trainingsguthaben entsteht, sei dem Trainierenden zumutbar. Im vorliegenden Fall war dieser Facebook Post im Übrigen als ein Angebot zu verstehen, welches das Mitglied auch ablehnen konnte.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das detaillierte Urteil finden Sie hier.

06.11.2020 | Novemberhilfe

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat November 2020 bietet eine weitere zentrale Unterstützung für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind. Weitere Details und Bedingungen der Hilfen stehen jetzt fest.

Hier finden Sie alle wichtigen Informationen dazu.

05.11.2020 | Newsletter zur aktuellen Lage vom 05.11.2020

Umsatzsteuerliche Konsequenzen für Beitragszahlungen während der Corona-Krise
Über die Beitragszahlungen, die während der Studioschließungen geleistet wurden, können Sie nach Rücksprache mit Ihren Kunden unterschiedliche Regelungen treffen. In Abhängigkeit von der getroffenen Regelung entstehen unterschiedliche Auswirkungen auf den Ausweis der Beiträge (erfolgswirksam oder erfolgsneutral) und die Entstehung der Umsatzsteuer.

Welche Varianten unabhängig von der jeweiligen Rechtsform des Studios in Betracht kommen finden Sie hier.


Update Baden-Württemberg
Das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport in Baden-Württemberg gibt in seinem FAQ den folgenden Hinweis:

Darf in öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, einschließlich Fitnessstudios, Yogastudios, Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen, Sport getrieben werden?
Dies ist nur eingeschränkt zulässig. Ausnahmen vom Nutzungsverbot gibt es für das Sporttreiben alleine, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts. Ausnahmen gibt es außerdem für den Schulsport, für Reha-Sportkurse, für dienstliche Zwecke (etwa Polizei und Feuerwehren), den Studienbetrieb (Hochschulen) sowie für den Profi- und Spitzensport. (Stand: 3. November 2020)

Ist Personal Training möglich?
Personal Training ist weiterhin gestattet. Dabei ist jedoch zu beachten, dass in Studios oder sonstigen Räumlichkeiten nur die Trainerin oder der Trainier mit einer weiteren Person anwesend sein dürfen.  (Stand: 3. November 2020)

Hier gelangen Sie zum FAQ.

Hinweis: Bitte informieren Sie sich über alle Änderungen die Ihr Bundesland betreffen und überprüfen Sie, ob ihr Landkreis oder ihre Stadt abweichende Verordnungen festgelegt hat.

 

Der Tagesworkshop für Unternehmen der Fitness- und Gesundheitsbranche
Aufgrund der steigenden Corona-Fallzahlen und den damit verbundenen Beschränkungen können wir die DSSV-Workshop-Reihe „Online-Marketing Update - Der Tagesworkshop für Unternehmen der Fitness- und Gesundheitsbranche“ zurzeit leider nicht wie ursprünglich geplant als Präsenzveranstaltung durchführen.

Damit Sie jedoch trotzdem am Workshop teilnehmen können, bieten wir Ihnen die sichere digitale Variante in Form eines Online-Seminars an.

Sie erfahren unter anderem, warum Video Content so viel ungenutztes Potenzial beinhaltet und lernen wie Sie Ihren Youtube- und Instagram-Kanal zielorientiert ein- und ausrichten und mit welchen Strategien Sie Ihre Kunden dauerhaft überzeugen können.

Donnerstag, 12.11.2020 | Zeitlicher Ablauf:

  • 11.00 - 12.00 Uhr Teil 1
  • 12.00 - 12.30 Uhr Pause
  • 12.30 - 14.00 Uhr Teil 2 (inklusive Fragen und Antworten)

Hier geht es zur Anmeldung.
 

Azubis in Kurzarbeit - nochmals 6 Wochen Entgeltfortzahlung?
Eine häufige Frage von Studios, die nach Kug-Pause jetzt im November-Lockdown wieder in Kurzarbeit gehen, ist, ob für deren Azubis die sechswöchige Entgeltfortzahlung nach dem Berufsbildungsgesetz wieder von vorne zu laufen beginnt.

Anfragen bei einigen Regionaldirektionen der Bundesagentur für Arbeit ergaben folgendes:

Danach soll es so sein, dass für Auszubildende, deren Betrieb mindestens drei Monate kein (Kug) bezogen hat und damit eine erneute Kurzarbeits-Anzeige stellen muss, auch erneut eine sechswöchige Ausbildungsentgeltfortzahlung gemäß § 19 BBiG geleistet werden muss. Wenn dagegen die Unterbrechung des Kurzarbeitergeldbezugs im Betrieb nur ein oder zwei Monate gedauert hat, soll der Sechs-Wochen-Zeitraum nicht erneut zu laufen beginnen.
Weiterhin können diejenigen, die im Rahmen des Programms „Ausbildungsplätze sichern!" förderfähig sind (d.h. nicht mehr als 249 Vollbeschäftigte hat) und in einem Kalendermonat mindestens 50 % Arbeitsausfall im Betrieb verzeichnet, kann einen Zuschuss zur Ausbildungsvergütung von 75 % beantragen, wenn er Azubis und Ausbilder nicht in Kurzarbeit schickt.

Weitere Fragen und Antworten zum Thema: Kurzarbeitergeld finden Sie hier

04.11.2020 | Update Baden-Württemberg

Das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport in Baden-Württemberg gibt in seinem FAQ den folgenden Hinweis:

  • ***Darf in öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, einschließlich Fitnessstudios, Yogastudios, Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen, Sport getrieben werden?

Dies ist nur eingeschränkt zulässig. Ausnahmen vom Nutzungsverbot gibt es für das Sporttreiben alleine, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts. Ausnahmen gibt es außerdem für den Schulsport, für Reha-Sportkurse, für dienstliche Zwecke (etwa Polizei und Feuerwehren), den Studienbetrieb (Hochschulen) sowie für den Profi- und Spitzensport.

(Stand: 3. November 2020)

  • ***Ist Personal Training möglich?

Personal Training ist weiterhin gestattet. Dabei ist jedoch zu beachten, dass in Studios oder sonstigen Räumlichkeiten nur die Trainerin oder der Trainier mit einer weiteren Person anwesend sein dürfen.

(Stand: 3. November 2020)

Hier gelangen Sie zum FAQ: https://km-bw.de/CoronaVO+Sport

04.11.2020 | Kurzarbeitergeld

Die Bundesvereingung der Arbeitgeberverbände hat FAQ`s zum Thema: Kurzarbeitergeld zusammengestellt. Diese finden Sie hier.

Die Arbeitsagentur hat Ihre Informationen zum Thema Kug aktualisiert. Alle wichtigen Informationen dazu finden Sie hier.

04.11.2020 | Umsatzsteuerliche Konsequenzen

Alle wichtigen Informationen zum Thema: Umsatzsteuerliche Konsequenzen für Beitragszahlungen während der Corona-Krise finden Sie hier.

03.11.2020 | Newsletter zur aktuellen Lage vom 03.11.2020

EMS-Training und Yoga in Bayern
Das Bayrische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat in seinem FAQ den folgenden Hinweis für das Training in Yoga- und EMS-Studios gegeben:

"Yoga-Studios und EMS-Studios sind keine Fitnessstudios nach § 10 Abs. 4 der 8. BayIfSMV. Diese sind als Dienstleistungsbetriebe mit Kundenverkehr nach § 12 Abs. 2 der 8. BayIfSMV anzusehen. Sowohl in Yoga- als auch in EMS-Studios wird in der Regel Individualsport ausgeübt. Das heißt ergänzend zu § 12 Abs. 2 der 8. BayIfSMV gilt § 10 Abs. 1 Satz 1 der 8. BayIfSMV und die Ausübung ist nur allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands erlaubt."

Hinweis: Bitte informieren Sie sich über alle Änderungen, die Ihr Bundesland betreffen und überprüfen Sie, ob Ihr Landkreis oder Ihre Stadt abweichende Verordnungen festgelegt haben.
 

Merkel sagt Fitnessstudios ihre Unterstützung zu
In einer Bundespressekonferenz am 02.11.2020 sprach Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel über die geplanten Hilfsprogramme im Zusammenhang mit dem November-Lockdown in Deutschland. Dr. Angela Merkel gibt sich zuversichtlich und macht Hoffnung: „…kein Restaurant- oder Fitnessstudiobetreiber soll auf seinen Ausfällen sitzenbleiben...", so Merkel wörtlich.

Hier gelangen Sie zur Pressekonferenz mit Frau Dr. Angela Merkel.


Erneuter Antrag auf Kurzarbeitergeld
Kurzarbeit muss erst erneut angezeigt werden, wenn der Bezug für drei oder mehr Monate unterbrochen wurde. Dazu müssen Sie erneut begründen, dass der unvermeidbare Arbeitsausfall auf wirtschaftlichen Gründen, oder einem unabwendbaren Ereignis beruht. Danach beginnt die neue Bezugsdauer.

Sollte der Bezug von Kurzarbeitergeld lediglich für ein bis zwei Monate unterbrochen worden sein, so kann im nächsten Monat erneut Kug beantragt und abgerechnet werden.

Wird die Kurzarbeit vorzeitig beendet, muss dies der Arbeitsagentur mitgeteilt werden.

Wichtig: Prüfen Sie vorab, ob auch für den neuen Zeitraum bereits arbeitsvertragliche Regelungen getroffen worden sind. Falls nicht, sind diese erneut mit den Arbeitnehmern zu vereinbaren.

2. Erhöhter Kug-Satz
Kug wird auf 70/77% ab dem 4. Bezugsmonat und auf 80/87% ab dem 7. Bezugsmonat erhöht, wenn mindestens 50% der Arbeit ausgefallen ist. Die Regelung gilt auf jeden Fall bis Ende2020.

Die Bezugsmonate für die Aufstockung sind individuell für jeden einzelnen Beschäftigten zu errechnen. Das bedeutet, dass relevant ist, wie lange ein einzelner Mitarbeiter bereits Kug bezieht. Wer also im April, Mai und Juni Kug erhalten hat, von Juli bis September voll gearbeitet hat und im Oktober wieder Kug bezieht, bekommt ab Oktober den erhöhten Satz von 70/77 %.

3. Arbeitgeberwechsel und Kug
Bei einem Arbeitgeberwechsel werden die Beitragsmonate weitergezählt. Das bedeutet, dass der Mitarbeiter einen Anspruch auf den erhöhten Satz von 70/77% hat. Durch Entgeltabrechnungen des früheren Arbeitgebers kann der Anspruch entsprechend belegt werden.

02.11.2020 | Newsletter zur aktuellen Lage vom 02.11.2020

Verordnungen der Bundesländer
Inzwischen liegen für alle 16 Bundesländer die neuen Verordnungen vor. Unter www.dssv.de/corona/verordnungen/ finden Sie die Informationen zu den einzelnen Bundesländern.

Hinweis: Bitte informieren Sie sich über alle Änderungen, die Ihr Bundesland betreffen und überprüfen Sie, ob Ihr Landkreis oder ihre Stadt abweichende Verordnungen festgelegt haben.

Hinweis Zum 1:1 Training: Aktuell liegt in jedem Bundesland ein Betriebsverbot für Fitnessstudios vor. Der Passus: „Die Ausübung von Individualsportarten ist nur allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands erlaubt", ermöglicht nicht automatisch das Durchführen von Personaltraining oder EMS-Training in den Studios.

Bereits während des ersten Lockdowns konnten hierfür Sondergenehmigungen durch die für Sie zuständigen Ordnungsämter ausgesprochen werden. Dieses Thema ist sehr kritisch zu betrachten und bedarf in jedem Fall einer Rücksprache mit Ihrer für Sie zuständigen Behörde.


Information zu Klageverfahren
Derzeit werden in einigen Bundesländern Rechtsmittel gegen die Anordnungen der Schließungen der Fitnessanlagen überprüft. In den Bundesländern Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Reinland-Pfalz und Schleswig-Holstein haben sich bereits DSSV-Mitglieder gefunden, die die Einlegung von Rechtsmitteln überprüfen. Gern vermitteln wir Ihnen diese Kontakte, wenn Sie dies ebenfalls in Erwägung ziehen. Kontaktieren Sie uns hierzu per E-Mail unter dssv@dssv.de und schicken Sie uns eine Einwilligung für die Kontaktweitergabe. Franchisegeber im EMS-Bereich bereiten ebenfalls Klagen in allen Bundesländern vor.


Überbrückungshilfe für die Schließung im November
Der DSSV wartet genau wie die gesamte Branche auf das Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen, das genau erläutert, wie die Überbrückungshilfe beantragt werden kann. Sobald dieses veröffentlicht wurde, werden wir den Fitness- und Gesundheitsanlagen in Deutschland mitteilen, wie die neuen Hilfspakete beantragt werden können.

Schadenermittlung durch Lockdown
Der DSSV prüft aktuell mit seinen Fachleuten, wie eine Befragung der Studios aussehen muss, um konkrete und nachvollziehbare Zahlen zu gewinnen, die die fehlenden Neukunden seit März 2020 beziffern und unsere mittel- und längerfristigen Verluste aufzeigen.

30.10.2020 | Newsletter vom 30.10.2020 

Bund und Länder haben neue Beschlüsse gefasst, um den schnellen Anstieg der Corona-Neuinfektionen einzudämmen. Unternehmen, die aus diesem Grund im November 2020 schließen müssen, wird eine außerordentliche Wirtschaftshilfe gewährt.

Laut BMWi wird die die außerordentliche Wirtschaftshilfe als einmalige Kostenpauschale ausbezahlt. Den Betroffenen soll einfach und unbürokratisch geholfen werden.

“Dabei geht es insbesondere um die Fixkosten, die trotz der temporären Schließung anfallen. Um das Verfahren so einfach wie möglich zu halten, werden diese Kosten über den Umsatz angenähert. Bezugspunkt ist daher der durchschnittliche wöchentliche Umsatz im November 2019.“

Wurde ein Unternehmen nach November 2019 gegründet, werden für den Vergleich die Umsätze von Oktober 2020 herangezogen. Soloselbstständige hingegen können als Bezugsrahmen auch den durchschnittlichen Vorjahresumsatz zugrunde legen.

Der Erstattungsbetrag beträgt bis zu 75 Prozent des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter. Das Beihilferecht der Europäischen Union gibt jedoch bestimmte Grenzen vor. Daher werden die entsprechenden Prozentsätze für größere Unternehmen nach Maßgabe der Obergrenzen der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben der EU ermittelt.

Die gewährte außerordentliche Wirtschaftshilfe wird zudem mit bereits erhaltenen staatlichen Leistungen für den Zeitraum, wie zum Beispiel Kurzarbeitergeld oder Überbrückungshilfe, oder mit eventuell späteren Leistungen aus der Überbrückungshilfe verrechnet.

„Die Beantragung wird aktuell geklärt und finalisiert“, so das BMWi. Geplant ist die Beantragung über die vorhandene Plattform: www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Auch die Unterstützungsmaßnahmen für Betriebe, die indirekt, aber in vergleichbarer Weise durch die Anordnungen betroffenen sind, sollen zeitnah geklärt werden.

Außerdem will der Bund die bestehenden Hilfsmaßnahmen für Unternehmen mit einer sog. "Überbrückungshilfe III" verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern. Dies betrifft zum Beispiel den Bereich der Kultur und Veranstaltungswirtschaft und die Soloselbstständigen. Zusätzlich soll der KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten geöffnet und angepasst werden.

Bundesministerium für Finanzen - Neue Co­ro­na-Hil­fe: Stark durch die Kri­se


Alle aktuellen Informationen auch auf unserer Homepage:

Wie auch beim letzten Lockdown wird der DSSV alle Informationen, Dokumente und Hilfestellungen für jede Fitness- und Gesundheitsanlage öffentlich zur Verfügung stellen und mit regelmäßigen Newslettern über die aktuellen Entwicklungen aufklären. Informieren Sie sich:

 

 

Riesiges Medienecho durch den DSSV
Lesen Sie selbst ein Interview der Zeit Online mit DSSV Präsidentin Birgit Schwarze:

"Jetzt beginnt wieder die Zeit der Rückenschmerzen"

 

Auch in diesen bundesweiten Medien ist der DSSV dabei:

München Merkur | Bergische Landeszeitung | Berliner Zeitung | dpa | Frankfurter Allgemeine | Hannoversche Zeitung | ARD Hauptstadtstudio  F.A.Z. | Die Welt | ZDF | MDR Aktuell  | SWR - Aktuell | Welt am Sonntag

29.10.2020 | Sondernewsletter 

Zu den seit gestern Abend aktuellen Beschlüssen ergeben sich die folgenden Fragen:

  1. Bereitet der DSSV eine Klage gegen die Schließungsverordnung vor?
    Der DSSV als Arbeitgeberverband kann selbst nicht klagen, da er nicht unmittelbar betroffen ist. In den verschiedenen Bundesländern haben sich jedoch bereits mehrere Studiobetreiber zusammengeschlossen und bereiten rechtliche Schritte vor. Der DSSV unterstützt dabei natürlich seine Mitglieder und prüft derzeit die rechtlichen Möglichkeiten. Studiobetreiber, die ebenfalls rechtliche Schritte erwägen, können sich beim DSSV melden.
  2. Was steht genau in der Verordnung?
    Derzeit sind nur die Informationen aus der Pressekonferenz und der Beschluss aus Regierung bekannt. Für die Verordnungen sind die Bundesländer zuständig. Wir hoffen, dass die Länder ihre Verordnungen möglichst bald veröffentlichen. Sobald wir Kenntnis der Länderverordnungen haben, werden wir Sie auf unserer Webseite zur Verfügung stellen.
  3. Sollte man die Beiträge für November abbuchen?
    Die Bundesregierung hat gestern bereits mitgeteilt, dass es ein Hilfspaket gibt und bis zu 75 % der Umsatzausfälle erstattet werden. Detaillierte Informationen zu den Bedingungen werden sofort mitgeteilt, wenn diese veröffentlicht wurden.

    Aktuell empfiehlt der DSSV, die Abbuchung möglicherweise nicht vorzunehmen, damit Sie die Hilfsmaßnahmen in Anspruch nehmen können und Ihren Mitgliedern nicht noch einmal eine Abbuchung zumuten bzw. Sie die Kosten für die Kompensationsmaßnahmen (Gutscheine, Verlängerung, etc.) selbst tragen müssen. Da viele Studiobetreiber die Abbuchungsdatei bereits an die Bank gegeben haben, könnten Sie klären, ob die Datei zurückgehalten werden kann. Es empfiehlt sich wahrscheinlich, die nächsten Tage abzuwarten, bis die Details aus dem Hilfspaket bekannt sind.

    Hinweis: Der DSSV kann hier nur eine pauschale Information geben. Sie als Studiobetreiber kennen Ihre Mitglieder und deren Reaktionen auf die Vorgehensweise im Frühjahr am besten und sollten daher unter Berücksichtigung dieser Fakten eine Entscheidung treffen.


Zitat zur aktuellen Lage von Nico Scheller, geschäftsführender Gesellschafter In Shape Gruppe, Mitglied im DSSV-Mitgliederausschuss:

„Nüchtern betrachtet ist der Lockdown für uns Studiobetreiber die beste unter den schlechten Optionen. Wenn wir auf gerichtlichem Wege eine Öffnung der Studios erlangen, erreichen wir hauptsächlich eines: wir ziehen den Unmut unserer Mitglieder auf uns. Denn sie haben Angst und stehen in großen Teilen hinter den Entscheidungen der Regierung. Die Folge wäre: massive Pausenzeiten und Kündigungen und ein nie da gewesener Imageverlust. Wir müssen vielmehr die Bevölkerung und die Politik davon überzeugen, dass man vor einem Training bei uns keine Angst haben muss und dieses sogar wirksam zur Bekämpfung der Pandemie beiträgt. Nur wenn unsere Mitglieder angstfrei wieder ins Training kommen, haben wir eine Chance, die Krise zu überwinden."

Der DSSV wird selbstverständlich alle Studios in Deutschland durch tägliche Sondernews weiter informieren.

27.10.2020 | Offener Brief an Ministerpräsident Armin Laschet in Nordrhein-Westfalen

Fitness ist gesund - Lockdown macht krank: hier finden Sie den offenen Brief.

23.10.2020 | Überbrückungshilfe II kann beantragt werden 

Seit Mittwoch, 21. Oktober 2020, kann die Überbrückungshilfe II beantragt werden. Eingereicht werden Anträge für den Zeitraum von September bis Dezember 2020 über die bundesweit geltende Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Das teilte jetzt das Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) mit. Die Gelder der Überbrückungshilfe II knüpfen an die Überbrückungshilfe I (Zeitraum Juni-August 2020) an. Kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige und Freiberufler sollen damit unterstützt werden, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie besser zu bewältigen. Bei der Überbrückungshilfe handelt es sich um nicht-rückzahlbare Zuschüssen zu den betrieblichen Fixkosten.

Die Antragstellung erfolgt auch im neuen Verfahren über einen „prüfenden Dritten“ (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Rechtsanwalt), der das beantragende Unternehmen meist schon gut kennt. Dank dieser Vorprüfung können die Anträge zügig beschieden und die Hilfen schnell ausgezahlt werden. Die Antragsbearbeitung und die Auszahlung erfolgen wiederum über die Bewilligungsstellen der Bundesländer.

Hier finden Sie alle weiteren Informationen zu den verbesserten Bedingungen der Überbrückungshilfe II.

22.10.2020 | Regelmäßige Updates für die gesamte Branche

Ab sofort informiert der DSSV Sie hier auf dieser Webseite wieder zu den aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie. Zusätzlich aktualisiert der DSSV weiterhin die aktuellen Hygiene- und Abstandsregelungen für die jeweiligen Bundesländer. Diese Übersicht finden Sie hier.  Wenn Sie Fragen dazu oder zu einer Mitgliedschaft in Europas größtem Arbeitgeberverband für Fitness- und Gesundheitsanlagen haben, dann dann informieren Sie sich hier über alle Vorteile einer Mitgliedschaft im DSSV oder rufen Sie uns einfach unter 040/7662400 an. Sie erreichen uns natürlich auch per E-Mail unter dssv@dssv.de

21.10.2020 | Tagesworkshop Online-Marketing Update digital

Aufgrund der steigenden Corona-Fallzahlen und den damit verbundenen Beschränkungen können wir die DSSV-Workshop-Reihe „Online-Marketing Update – Der Tagesworkshop für Unternehmen der Fitness- und Gesundheitsbranche“ zurzeit leider nicht wie ursprünglich geplant als Präsenzveranstaltung durchführen. Damit Sie jedoch trotzdem am Workshop teilnehmen können, bieten wir Ihnen die sichere digitale Variante in Form eines Online-Workshops mit einer Dauer von ca. 2 bis 2,5 Stunden an. Während des Online-Workshops besteht für Sie auch die Möglichkeit, eventuell aufkommende Fragen direkt an den Referenten Roman Spitko zu stellen.

Hier  gelangen Sie zur Anmeldung.  Anmeldeschluss für den ersten Termin ist der 30.10.2020 und für den zweiten Termin der 09.10.2020.

16.10.2020 | Handlung erforderlich - Sicherheit im Studio!

Eine Selbstverpflichtung deutscher Fitness- und Gesundheits-Anlagen zum Schutz ihrer Mitglieder. Der DSSV hat sich im Rahmen der Corona-Pandemie und des Studio-Lockdowns von Anfang an politisch intensiv für die Belange der Fitness- und Gesundheitsbranche eingesetzt und ein umfassendes Hygienekonzept erstellt, das die gesetzlich geforderten Auflagen sogar „übererfüllt“. Dieses wird von Ihnen als Betreiber einer Fitness- und Gesundheits-Anlage konsequent umgesetzt. Um dies gegenüber den Fitnessstudiomitgliedern, der Öffentlichkeit, den Medien sowie der Politik erneut zu signalisieren, fordern wir Sie dazu auf, sich selbst zu verpflichten. HIER gelangen Sie zu der Selbstverpflichtung.

08.06.2020 | Newsletter: DSSV Abschluss-Dokumentation

Hier lesen Sie den Newsletter mit der DSSV Abschluss-Dokumentation zur Coronavirus-Pandemie vom 08.06.2020 nach. 

08.06.2020 | Öffnung Saunen in Baden-Württemberg

§ 1 Betrieb von Saunen

Saunabetriebe und Saunabereiche in anderen Einrichtungen dürfen abweichend von § 4 Absatz 1 Nummer 3 CoronaVO nach Maßgabe der §§ 2 bis 10 betrieben werden.

§ 2 Hygienekonzept

Betreiberinnen und Betreiber von Einrichtungen im Sinne des § 1 haben in einem einrichtungsspezifischen Hygienekonzept, das die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigt, festzulegen, wie die Maßgaben der §§ 3 bis 10 im konkreten Fall eingehalten und umgesetzt werden können. Das Konzept muss den zuständigen Behörden auf Verlangen vorgezeigt werden.

Die gesamte Verordnung finden Sie hier.

05.06.2020 | Sachsen: Neue Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus

Hier finden Sie die Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus (Allgemeinverfügung vom 4. Juni 2020), welche am 06.05.2020 in Kraft tritt. 

Dies Informationen für Fitnessstudios finden Sie hier. 

05.06.2020 | BMF hat FAQ (Corona) zum Steuerrecht aktualisiert

Das Bundesministerium der Finanzen und die obersten Finanzbehörden der Länder haben verschiedene steuerliche Erleichterungen beschlossen, um die von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen zu entlasten. Ziel ist es, die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind.

Mehr Informationen dazu finden Sie hier.

Die FAQ (Frequently Asked Questions, deutsch: häufig gestellte Fragen) sollen Ihnen einen kurzen Überblick über die näheren Einzelheiten der entsprechenden Maßnahmen geben. Die Ausführungen gelten als allgemeine Hinweise im Umgang mit den sich aufdrängenden Fragestellungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Die Entscheidung im Einzelfall obliegt nach wie vor den Finanzämtern, den Kommunen bzw. den weiteren Ansprechpartnern. Bitte beachten Sie, dass das Dokument laufend an die aktuelle Situation und die sich ergebenden Fragestellungen angepasst wird.

Hier gelangen Sie zu den aktuellen FAQ.

05.06.2020 | Rheinland-Pfalz: Neuer Hygieneplan für Fitnessstudios, Saunen und Wellnessbereiche ab dem 10. Juni

Mit der Veröffentlichung der 9. Corona-Bekämpfungsverordnung wurdenneue Hygienekonzepte online gestellt. Die neue Rechtsverordnung tritt am 10. Juni in Kraft.

Diese Informationen dazu finden Sie hier. 

05.06.2020 | Niedersachsen: Weitere Lockerungen ab 08. Juni auch für Fitnessstudios

Ab Montag den 08. Juni können Fitness- und Gesundheitsanlagen wieder die Duschen und Umkleideräume ihren Mitglieder wieder zur Verfügung stellen. Die Abstandsregelung von 1,5 m müssen auch in diesen Bereichen eingehalten werden. 

Die Hygieneauflagen finden Sie hier.

Die gesamte Verordnung finden Sie hier.

05.06.2020 | Baden-Württemberg: Neue Verordnung ab dem 6. Juni 2020

Die Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über Sportstätten regelt den Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten, Tanzschulen, Schwimm- und Hallenbädern sowie Thermal- und Spaßbädern zu Trainings- und Übungszwecken. Sie wurde am 4. Juni 2020 durch öffentliche Bekanntmachung des Kultusministeriums notverkündet und gilt ab dem 6. Juni 2020. Bis zum 6. Juni gilt die Fassung vom 22. Mai 2020.

Auszug aus der Verordnung § 1 Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten sowie Tanzschulen und ähnlichen Einrichtungen:

4.    Kontakte außerhalb der Trainings- und Übungszeiten sind auf ein Mindestmaß zu beschränken; Ansammlungen im Eingangsbereich sind untersagt; die Einhaltung eines Sicherheitsabstands von mindestens 1,5 Metern zu Personen, die nicht unter § 3 Absatz 2 Satz 2 CoronaVO fallen, ist zu gewährleisten; falls Räumlichkeiten, insbesondere Toiletten, die Einhaltung dieses Sicherheitsabstands nicht zulassen, ist die Anzahl der Personen, die die Toiletten gleichzeitig benutzen dürfen, entsprechend zu beschränken;

5.    die Nutzerinnen und Nutzer müssen sich bereits außerhalb der Einrichtungen im Sinne des Absatzes 1 umziehen; Umkleiden und Duschräume bleiben geschlossen, es sei denn, ein Wechsel der Kleidung oder die Nutzung der Duschen ist aufgrund der Sportart oder des Trainingskonzepts, insbesondere Elektro-Muskel-Stimulation, unerlässlich;


Die gesamte Verordnung finden Sie hier.

04.06.2020 | Saarland: Verordnung zur Änderung infektionsrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 29. Mai 2020

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2020 in Kraft.

§ 4 Betriebsuntersagungen und -beschränkungen sowie Schließung von Einrichtungen

(9) Der Kurs-, Trainings- und Sportbetrieb sowie der Betrieb von Tanzschulen können unter Einhaltung der folgenden Voraussetzungen aufgenommen werden:

  1. Einhaltung des Mindestabstandes nach § 1,
  2. Ausübung allein oder in kleinen Gruppen von bis zu zehn Personen, bei denen das Training des Einzelnen im Vordergrund steht,
  3. kontaktfreie Durchführung mit Ausnahme des familiären Bezugskreises,
  4. konsequente Einhaltung der Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen, insbesondere bei gemeinsamer Nutzung von Geräten,
  5. Nutzung der Umkleide- und Nassbereiche unter Abstands- und Hygieneregeln,
  6. Vermeidung von Warteschlangen beim Zutritt zu Anlagen,
  7. keine Nutzung von Gesellschafts- und Gemeinschaftsräumen an den Sportstätten,
  8. keine besondere Gefährdung von vulnerablen Personen durch die Aufnahme des Trainingsbetriebes und
  9. keine Zuschauer.

Die gesamte Verordnung finden Sie hier.

04.06.2020 | Die Mehrwertsteuer soll für sechs Monate gesenkt werden

Die Mehrwertsteuer soll für sechs Monate (von 1. Juli bis 31. Dezember) von 19 Prozent auf 16 Prozent gesenkt werden. Der niedrige Steuersatz wird von 7 Prozent auf 5 Prozent runtergeschraubt.

Quelle: Konjunkturpaket | Milliardenhilfen beschlossen

03.06.2020 | Hamburg-Kredit Liquidität der IFB Hamburg gestartet

Nachdem im Rahmen der Hamburger Corona Soforthilfe (HCS) rund 500 Millionen Euro an kleinere und mittlere Unternehmen vergeben werden konnten, startet die IFB Hamburg nun ein weiteres Förderprogramm: Der Hamburg-Kredit Liquidität richtet sich nicht nur an strauchelnde kleinere und mittlere Unternehmen sowie Selbstständige, sondern auch an Vereine und gemeinnützige Organisationen, die durch die Corona-Krise in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind. Damit soll das Programm mit einem Volumen von 300 Millionen Euro eine wichtige Förderlücke schließen. Eine Antragstellung ist seit Ende Mai möglich.

Mehr Informationen dazu finden Sie hier.

03.06.2020 | KfW-Fördermittel Unternehmensberatung ausgeschöpft

Das BAFA hat für das attraktive Fördermodul für Corona-betroffene Unternehmen mehr Anträge erhalten als an Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt werden konnte.
Die Corona-Krise stellt Deutschland vor beispiellose Herausforderungen. Die Rahmenrichtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows wurde deshalb um ein Modul zur schnellen und unbürokratischen Förderung der Unternehmensberatung für Corona-betroffene Unternehmen und Freiberufler erweitert. Die Nachfrage nach dieser Förderung hat alle Erwartungen weit übertroffen. Mehrere zehntausend Unternehmen haben Anträge gestellt. Zahlreichen KMU kann dadurch geholfen werden, individuelle Wege aus der Krise zu finden.

Aufgrund der großen Nachfrage sind die für dieses spezielle Fördermodul vorgesehenen Mittel bereits ausgeschöpft, es können auch keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Förderung aus dem Corona-Sondermodul wurde deshalb vorzeitig eingestellt. Daher können vorerst nur Anträge bewilligt und die Förderung an den Berater ausgezahlt werden, die bereits eine Inaussichtstellung erhalten haben. Die Voraussetzungen hierfür sind außerdem, dass Sie einen förderfähigen Verwendungsnachweis eingereicht haben und ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

Wenn Sie noch keine Inaussichtstellung erhalten haben, werden Sie ggf. in den kommenden Monaten in einem Nachrückverfahren berücksichtigt. Auch in diesem Fall gilt, dass ausreichend Haushaltsmittel vorhanden sein müssen.

Die anderen Module zur Förderung unternehmerischen Know-hows ermöglichen weiterhin geförderte Beratungen zu günstigen Konditionen. Diese Module werden unverändert fortgeführt und stehen Unternehmerinnen und Unternehmern weiter zur Verfügung.

Mehr Informationen dazu finden Sie hier.

02.06.2020 | Hygienekonzept Bayern

Ab Montag, 08. Juni

Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration und für Gesundheit und Pflege vom 29. Mai 2020.

Hier weitere Informationen.

29.05.2020 | Wiedereröffnungstermin für Berlin bekannt

Berlin: 02.06.2020

Die Abstands- und Hygieneauflagen für Berlin werden noch durch die Landesregierung bekannt gegeben. 

Hier weitere Informationen.

27.05.2020 | Hygieneauflagen für Hamburg und Bremen 

Ab Mittwoch, 27. Mai

Die Hansestädte Hamburg und Bremen haben Ihre individuellen Abstands- und Hygieneauflagen veröffentlicht. 

Hier weitere Informationen.

26.05.2020 | Hygienekonzept Brandenburg

Ab Donnerstag, 28. Mai

Dürfen nunmehr auch öffentliche und private Indoor-Sportanlagen, insbesondere Gymnastik-, Turn- und Sporthallen,  Fitnessstudios,Tanzschulen und Tanzstudios grundsätzlich wieder öffnen.

Die Betreiber haben dazu Hygienekonzepte zu erstellen, die folgende Merkmale erfüllen müssen: das allgemeine Abstandsgebot muss gewährleistet sein, etwa durch Steuerung und Beschränkung des Zutritts und der Nutzung von Geräten; der Sport darf nur kontaktfrei (außer bei Teilnehmenden aus demselben Haushalt/Lebenspartner); geeignete Desinfektionsmaßnahmen müssen regelmäßig durchgeführt werden, insbesondere in Sammelumkleiden und Sanitäreinrichtungen; die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher werden zum Zweck einer möglichen Infektionsnachverfolgung erhoben; ein mindestens stündliches Lüften wird eingehalten.

Hier weitere Informationen.

26.05.2020 | DSSV-Newsletter

Kostenloser DSSV Live-Talk zur Senkung der MwSt. auf 7% 

Der DSSV hat wie angekündigt den Antrag zur Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 % für gesundheitsförderndes Fitnesstraining, das einem therapeutischen Nutzen dient, an das Bundesministerium für Finanzen in Berlin geschickt. Damit verfolgt der DSSV das Ziel, die MwSt. für die gesamte Fitnessbranche zu senken.

Birgit Schwarze, Präsidentin des DSSV, Werner Kündgen, Steuerberater und Daniel Haymann, Geschäftsführer fitness4you, erläutern Ihnen in einem Online-Seminar am Donnerstag den 04. Juni alle Eckpunkte der Forderung und klären die wichtigsten Fragen.

Hier zur Anmeldung zum DSSV Live-Talk.

Online-Petition zur Senkung der MwSt. 

Mit der Aktion „Rettet die Fitnessclubs“ soll die Senkung der Mehrwertsteuer für Fitness- und Gesundheitsanlagen vorangetrieben werden. Ins Leben gerufen hat die Petition DSSV-Mitglied, Daniel Haymann, Inhaber von mehreren Fitnessstudios in Süddeutschland. Der Antrag unterstützt die Forderung des DSSV und soll die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Fitnessbranche mildern und den Start zur Wiedereröffnung erleichtern.

Unterstützen auch Sie den Antrag durch die Teilnahme an der Petition!

www.rettetdiefitnessclubs.de

Kreative Idee eines DSSV-Mitgliedsstudios

Das FFS Fitness- & Saunacenter bietet seinen Mitgliedern ein hochwertiges Sport-T-Shirt mit der Aufschrift "Fitnessretter" an, wenn sie auf eine Kompensation für die gezahlten Beiträge verzichten. Damit werden die Verluste reduziert und gleichzeitig der Zusammenhalt gestärken. Die eingeholte Resonanz ist äußerst positiv. Es gibt darüber hinaus weitere Studiobetreiber, die das Shirt sowie das Gesamtkonzept, inklusive dazugehörigem Anschreiben an die Mitglieder, angefragt haben.  

Weitere Informationen erhalten Sie über:
Sebastian Berner, FFS Fitness- & Saunacenter, 0151-56068783, info@ffs-wallenhorst.de

26.05.2020 | Neue Wiedereröffnungstermine

Weitere Bundesländer geben ihre Termine zur Wiedereröffnung frei:

Hamburg: 27.05.2020

Bayern: 08.06.2020

Brandenburg: 28.05.2020

26.05.2020 | Hygienekonzept Rheinland-Pfalz

Die Landesregierung Rheinland-Pfalz stellt das Hygienekonzept für die Wiedereröffnung von Fitnessstudios vor.

Hier finden Sie die gesamte Verordnung.

20.05.2020 | Neue Wiedereröffnungstermine

Weitere Bundesländer geben ihre Termine zur Wiedereröffnung frei:

Niedersachen: 25. Mai 2020

Bremen: 27. Mai 2020

Brandenburg: 28. Mai 2020

Sachsen-Anhalt: 28. Mai 2020

Berlin: Beratungen über weitere Lockerungen am 28. Mai, Öffnung der Fitnessstudios wurde in Aussicht gestellt

Hier finden Sie weitere Information zur Wiedereröffnung der Fitnessstudios in Deutschland.

20.05.2020 | Erleichterte Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen: Verlängerung für Mai

Die BDA konnte zusammen mit dem GKV-Spitzenverband und der Deutschen Rentenversicherung Bund eine Verlängerung der Stundungsbedingungen um weitere zwei Monate erreichen. Dies setzten sie gegenüber dem Bundesarbeitsministerium und dem Bundesgesundheitsministerium durch.

Hier finden Sie das Anschreiben des GKV-Spitzenverbandes.

Hier erhalten Sie eine Mustervorlage für den Antrag auf Stundung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge.

20.05.2020 | NRW: Anpassung der Hygieneauflagen 

Ab heute dürfen Duschen und Umkleiden unter Mindestabstand wieder genutzt werden.

Hier finden Sie die Auflagen für NRW vom 19.05.2020

19.05.2020 | DSSV-Corona-Update

Hier finden Sie den heutigen Newsletter mit dem DSSV-Corona-Update zum Nachlesen. Themen sind unter anderem die Aktivitäten in Bayern, das "Gutschein-Gesetz" und einer Online-Petition zur Senkung der MwSt..

18.05.2020 | Unser Einsatz in der Krise

Am heutigen Tag haben wir einen Branchenbrief veröffentlicht, der an alle Fitness- und Gesundheitsanlagen in Deutschland adressiert wurde. In diesem haben wir den Einsatz des DSSV in der Krise aufgezeigt.

Hier finden Sie den Branchenbrief zum Nachlesen.

17.05.2020 | Weitere Bundesländer geben Datum für Wiedereröffnungen bekannt

Fitnessstudios in Mecklenburg-Vorpommern dürfen am 25. Mai wieder ihre Türen für Mitglieder öffnen. In Baden-Württemberg ist die Wiedereröffnung ab dem 02. Juni wieder möglich.

Eine Übersicht der Wiedereröffnungen finden Sie hier:
https://dssv.de/corona/wiedereroeffnung/

14.05.2020 | Positive Einzelfallentscheidung für Fitnessstudio in Bayern

Fitnessstudio muss nachgeforderte Sozialversicherungs­beiträge wegen der Corona-Krise nicht zahlen

Bereits eingezogenen Sozialversicherungs­beiträge müssen erstattet werden

Das Bayrische Landessozialgericht hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Fitnessstudio die vom Rentenversicherungs­träger nachgeforderten Sozialversicherungs­beiträge vorläufig nicht zahlen muss und bereits eingezogene Beiträge an das Studio zurückzuzahlen sind.

Im hier vorliegenden Fall forderte der Rentenversicherungsträger nach einer Betriebsprüfung von dem Fitnessstudio sofort vollziehbar 7.689,22 € Sozialversicherungsbeiträge nach.

LSG: Durchsetzung der Forderungen aktuell unbillig

Nach Auffassung des Landessozialgerichts erscheint die aktuelle Durchsetzung der Nachforderung unbillig, da die aktuellen Liquiditätsprobleme des Fitnessstudios glaubhaft allein auf die staatlich angeordneten und absehbar befristeten Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus zurückgehen und die Zahlungsschwierigkeiten glaubhaft nicht mehr bestehen werden, sobald der Studiobetrieb wieder aufgenommen werden kann.

Fortbestehen des Fitnessstudios in Bezug auf künftige Beiträge auch im Interesse der Sozialversicherung

Das berechtigte Interesse der Sozialversicherung, auch und insbesondere in Krisenzeiten mit den erforderlichen Beitragsmitteln ausgestattet zu sein, stehe dem nicht entgegen. Denn insoweit würde übersehen, dass das Fortbestehen des Betriebs der Antragstellerin mit mehreren Arbeitnehmern und monatlichen Beiträgen zur Sozialversicherung nicht zuletzt auch im Interesse der Solidargemeinschaft stehe.

Hier finden Sie die Quelle zum Text.

Hier finden Sie den Beschluss vom 06.05.2020 mit dem Titel „Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Beitragsnachforderung wegen unbilliger Härte im Zusammenhang mit Auswirkungen von Maßnahmen zur Bekämpfung des neuen Coronavirus“.

14.05.2020 | DSSV-Newsletter

DSSV unterstützt Klagen in Hamburg und Bayern

Der DSSV unterstützt das  Elbygm in Hamburg bei der Klage auf sofortige Wiedereröffnung des Fitnessstudios. Gestern wurde der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht Hamburg eingereicht. Ein weiteres Verfahren zusammen mit einem DSSV-Mitgliedsstudio in München wird aktuell vorbereitet. Heute wird der Antrag per Eilverfahren eingereicht.

Wirtschaftsministerium Brandenburg tauscht sich mit DSSV-Mitgliedsstudios aus

Das Wirtschaftsministerium Brandenburg hat den DSSV aktiv aufgefordert, Adressen von DSSV-Mitgliedsbetrieben zur Verfügung zu stellen, damit in einer gemeinsamen Sitzung über die Möglichkeit der Wiedereröffnung der Studios beraten werden kann. Somit gehen wir davon aus, dass auch für das Bundesland Brandenburg bald weitere Informationen zur Wiedereröffnung zur Verfügung stehen.

13.05.2020 | DSSV-Newsletter

DSSV versendet Antrag zur Steuersenkung für Fitness- und Gesundheitsanlagen
Der DSSV hat wie angekündigt den Antrag zur Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 7 % für Umsätze des gesundheitsfördernden Fitnesstrainings, das einem therapeutischen Nutzen dient, an das Bundesministerium für Finanzen in Berlin geschickt. Wir werden Sie über die weiteren Schritte informieren.

Informationen zu Wiedereröffnungen, Auflagen und Möglichkeiten für Outdoor-Training in den einzelnen Bundesländern
Hier finden Sie eine Übersicht zu Wiedereröffnungen der Studios, den bisher vorliegenden Auflagen und Informationen zum Outdoor-Training in den jeweiligen Bundesländern. Alle hier aufgeführten Informationen wurden aus den aktuellen Pressemitteilungen oder den bereits vorliegenden Erlässen der jeweiligen Landesregierungen entnommen. Der DSSV aktualisiert diese Webseite mehrmals täglich und steht Ihnen bei Fragen gern telefonisch zur Verfügung.

Unterstützung der DSSV-Fördermitglieder
Hier finden Sie Hilfestellungen der DSSV-Fördermitglieder zur Umsetzung der Hygiene- und Abstandsauflagen.

12.05.2020 | Das Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege äußert sich zu EMS-Studios:

Der Betrieb von Studios zur Durchführung Elektrischer Muskelstimulations-Trainings (EMS) in Form von Personal Trainings (Einzeltrainings oder Trainings für zwei Personen, die demselben Hausstand angehören) in kontaktfreier Durchführung ohne Verwendung von Sporthilfsmitteln (z.B. Hanteln, Gewichte etc.) ist zulässig, sofern die jeweils gültigen Vorgaben der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sowie zum sonstigen Infektionsschutz eingehalten werden.

Das Personal, insbesondere die Trainer, und der Kunde haben eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Während des Trainings ist ein Abstand von mindestens zwei Metern zwischen dem Trainer und dem Kunden einzuhalten. Es dürfen nicht mehrere Trainings gleichzeitig stattfinden.

Zudem wird darauf hingewiesen, dass das Training grundsätzlich kontaktfrei durchzuführen ist und die gültigen Hygienemaßnahmen, insbesondere die Desinfektion des Trainingsgerätes sowie auch der Elektroden und des EMS-Anzuges nach jedem Kunden zu erfolgen hat. Bei situationsbedingtem Kontakt zwischen Trainer und Kunden, etwa beim Anlegen der Elektroden, hat das Personal Einweghandschuhe zu tragen. Die Einhaltung der Schutz- und Hygienemaßnahmen ist vom Betreiber des Studios sicherzustellen und werden von den Kreisverwaltungsbehörden überwacht.

Quelle: Servicestelle des Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Hinweis: Die grundsätzlichen Hygienemaßnahmen von Abstand, Desinfektion, Hinweisschildern und Schutzausrüstungen sind für alle gleich. Die Bundesländer machen in ihren individuellen Coronaschutzverordnungen ggf. eigene Vorgaben. Es empfiehlt sich daher, sich mit den örtlichen Gesundheitsämtern abzusprechen, da diese auch die Kontrollinstanzen sind. Als Studiobetreiber sind Sie verantwortlich für die Gesundheit Ihrer Mitarbeiter und Mitglieder. Bitte beachten Sie, dass es zu jeder Zeit zu unangemeldeten Kontrollen in den Betrieben kommen kann. Wir möchten Sie also ausdrücklich darauf hinweisen, dass Sie alle Maßnahmen und Vorgaben Ihres Hygienekonzeptes umsetzen.

08.05.2020 | Erste offizielle Hygienevorgaben für Fitnessstudios

Wir freuen uns sehr, dass die Branche stückweise wieder aufatmen kann!

Das Bundesland NRW prescht voran und ermöglicht die Wiedereröffnung der Studios ab dem kommenden Montag (11.05.2020). Auch 13 weitere Bundesländer geben bereits Perspektiven zu Wiedereröffnungs-Terminen oder zu den weiteren Prüfungen der Lockerungen. Hier finden Sie eine Übersicht der Wiedereröffnung und der vorliegenden Hygienerichtlinien.

Die grundsätzlichen Hygienemaßnahmen von Abstand, Desinfektion, Hinweisschildern und Schutzausrüstungen sind für alle gleich. Die Bundesländer machen in ihren individuellen Coronaschutzverordnungen ggf. eigene Vorgaben. Es empfiehlt sich daher, sich mit den örtlichen Gesundheitsämtern abzusprechen, da diese auch die Kontrollinstanzen sind.

Sobald die Hygieneverordnung für Fitness- und Sportanlagen des Bundeslandes NRW vorliegen, finden Sie weitere Informationen hier.

Die bislang veröffentlichten Informationen zu den Hygienevorgaben des Bundeslandes Hessen finden Sie hier (Wiedereröffnung 15. Mai).

 

Es ist möglich, dass die anderen Bundesländer abweichende Vorgaben festlegen. Berücksichtigen Sie daher die für Ihr Bundesland festgelegten Vorgaben, sobald diese verfügbar sind.

Als Studiobetreiber sind Sie verantwortlich für die Gesundheit Ihrer Mitarbeiter und Mitglieder. Bitte beachten Sie, dass es zu jeder Zeit zu unangemeldeten Kontrollen in den Betrieben kommen kann. Wir möchten Sie also ausdrücklich darauf hinweisen, dass Sie alle Maßnahmen und Vorgaben Ihres Hygienekonzeptes umsetzen.

Wir wünschen Ihnen dabei viel Erfolg und stehen Ihnen für Fragen gern zur Verfügung.

07.05.2020 | Übersicht der Wiedereröffnungen 

Hier finden Sie eine Übersicht der Bundesländer zur Wiedereröffnung der Fitnessstudios und die entsprechenden Termine:

www.dssv.de/corona/wiedereroeffnung

Wir aktualisieren diese Übersicht stündlich und informieren Sie sobald es weitere Informationen zu allgemeingültigen Auflagen gibt. Alle aufgeführten Informationen wurden den aktuellen Pressemitteilungen der Landesregierungen entnommen, da die einzelnen Verordnungen und Erlässe noch nicht vorliegen.

07.05.2020 | Informationen zum Kurzarbeitergeld

Die 5 häufigsten Fehler bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld:

  1. Es wird nur ein Teil des Antrags eingereicht:
    Der Antrag besteht aus den beiden Vordrucken Kug 107 – „Kurzantrag auf Kug“ und Kug 108 – „Kug-Abrechnungsliste“, die beide zusammen eingereicht werden müssen.
  2. Es wird Kug für Auszubildende und geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer beantragt:
    Hier ist zu beachten, dass geringfügig Beschäftigte grundsätzlich keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben. Auszubildende bekommen grundsätzlich erst nach dem 6-wöchigen Entgeltfortzahlungszeitraum Kurzarbeitergeld, § 19 Abs. 1 Nr.2 BBiG.
  3. Es wird Kug für gekündigte Arbeitnehmer abgerechnet:
    Gekündigte Arbeitnehmer haben keinen Anspruch, da der Sinn des Kurzarbeitergeldes, der Erhalt des Beschäftigungsverhältnisses, in diesen Fällen nicht erreicht werden kann.
  4. Bei der Kug-Berechnung werden auch sozialversicherungsfreie Entgeltbestandteile sowie Einmalzahlungen mit herangezogen:
    Auf diesen Punkt ist bei der Berechnung besonders zu achten. Grundlage für die Kug-Berechnung ist das laufende sozialversicherungspflichtige Entgelt.
  5. Tatsächlich gezahltes Arbeitsentgelt wie Feiertagsvergütung wird nicht als Ist-Entgelt aufgeführt:
    Auch bei sog. Kurzarbeit 0, wenn also gar nicht mehr gearbeitet wird, fällt Feiertagsvergütung an, die als erzieltes Entgelt bei der Berechnung zu berücksichtigen ist.

Mehr Informationen finden Sie hier.

06.05.2020 | Einige Bundesländer teilen Daten der Wiedereröffnung für Fitnessstudios mit

Das Bundesland NRW prescht voran und teilt die Wiedereröffnungen der Fitnessstudios ab 11. Mai mit.
Hier gelangen Sie zum Fahrplan von NRW.

Baden-Württemberg ab Pfingsten - Fitnessstudios, Tanzschulen, Kletterhallen, Indoorsporthallen und Indoorspielplätze sollen wieder öffnen können.
Hier gelangen Sie zum Fahrplan von Baden-Württemberg.

Eine Übersicht DSSV der Bundesländer finden Sie hier.

06.05.2020 | Fortführung des Rehabilitationssports/ Funktionstrainings

Während der COVID-19-Pandemie unterstützen die gesetzlichen Krankenkassen die Durchführung von Reha-Sport Kurse durch Tele-/Online-Angebote. Damit soll die Liquidität der Leistungserbringer erhalten werden und ein kontinuierliches Training möglich sein. Voraussetzung dafür ist, dass sowohl Leistungserbringer, als auch Teilnehmer einen Zugang zu den nötigen technischen Voraussetzungen haben.

Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Der DSSV kämpft auf allen Kanälen für die Fitnessstudios!

06.05.2020 | Aktuelle Entwicklung

Die Staatskanzlei des Bundeslandes Niedersachsen stellt per 4. Mai 2020 zu ihrem Stufenplan nach dem Shutdown fest:

Schließung Fitnesscenter:  

der volkswirtschaftliche Schaden wird bewertet mit

der gesellschaftliche Schaden wird bewertet mit

HOCH

HOCH

Anmerkung:
Die Schließungen sind „auch aus Gründen der Gesundheitsprävention auf Dauer nicht vermittelbar“


Anbei finden Sie die aktuellsten Medienberichte:

05.05.2020 | Neue Betrugsmaschen mit Corona-Soforthilfen

Behörden warnen vor neuen Betrugsmaschen mit der Corona-Soforthilfe. Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister berichtete über Betrugsversuche mit einer gefälschten E-Mail-Adresse, über die Daten von Soforthilfeempfängern abgefischt werden sollen. Auch in Bayern und Sachsen-Anhalt gab es entsprechende Warnungen durch Ministerien und Polizei. Es sollen mehrere Bundesländer betroffen sein.

In Nordrhein-Westfalen werden getarnte Mails mit dem Absender "Landesregierung Nordrhein-Westfalen" verschickt, in denen die Empfänger zum Eintragen von persönlichen Daten aufgefordert werden. Im Anhang befindet sich eine angebliche Rechtsbelehrung. In Bayern wird man dazu aufgefordert eine angebliche Bescheinigung für das Finanzamt auszufüllen.Wie das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt mitteilte, riefen die Betrüger Unternehmen teilweise gezielt an und wiesen explizit auf eine Internetseite hin. Die Anrufer hätten sich dabei als Angehörige der einzig offiziellen Stelle zur Abwicklung von Soforthilfe ausgegeben. 

04.05.2020 | Update: Coronavirus-Pandemie 04.05.2020

Seit über 3 Wochen verfolgt der DSSV mit verschiedenen Anwälten die Rechtsprechungen zu den Schließungen und die Erfolgsaussichten von Klagen. Jetzt steht fest:

Sollte am 6. Mai 2020 keine politische Entscheidung zu einem Zeitfahrplan für die Wiedereröffnung von Fitness-Anlagen verkündet werden, erhebt der DSSV mit einem Mitgliedsbetrieb Klage gegen die Corona-Schließung und klagt auf Wiedereröffnung des Studios!

In den letzten Wochen haben die Steuerexperten des DSSV ein umfangreiches Gutachten erstellt, um die Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 % zu fordern. Der Referentenentwurf zielt darauf ab, dass kurzfristig auf dem Verordnungsweg entschieden wird, Fitnessleistungen als Heilmittel i.S.v. § 12 Abs.2 Nr. 9 UStG anzuerkennen.  Der DSSV wird diesen Referentenentwurf jetzt bei den zuständigen Behörden einreichen.

 

Lesen Sie einige Meinungen der Presse selbst:

https://www.deutschlandfunk.de/schliessung-von-fitnessstudios-die-menschen-in-deutschland.1346.de.html?dram:article_id=475895

https://rp-online.de/nrw/staedte/mettmann/sport/corona-inhaberin-von-fitnessstudio-ist-das-lachen-vergangen_aid-50293767

https://www.gannikus.de/news/deutscher-sportstudio-verband-wendet-sich-mit-hygienekonzept-fuer-gyms-an-angela-merkel-oeffnung-fitnessstudios/

30.04.2020 | Video-Darstellung Hygienemaßnahmen in Fitnessbetrieben

Liebe/r Studioinhaber/in,

der DSSV hat folgendes Schreiben an die Bundeskanzlerin, die zuständigen Minister in Berlin und die zuständigen Landesbehörden geschickt.

Darin fordert der DSSV Regierungsvertreter auf, Fitness- und Gesundheitsanlagen in die Planungen für weitere Lockerungen der Corona Maßnahmen einzubeziehen und verweist auf den am 06. April versandten Maßnahmenkatalog. Ergänzend dazu wurde auch die Verfilmung dieses in Zusammenarbeit mit der Deutschen Hochschule für Prävention und Gesundheitsmanagement erstellten Maßnahmenkataloges versandt.

Bitte beachten Sie hierzu die folgenden wichtigen Hinweise:

Die gezeigten Beispiele wurden u. a. auf Basis der einschlägigen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts, der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik erstellt. Es handelt sich hierbei um Empfehlungen, wie ein Sicherheits- und Hygienekonzept in Fitnessstudios aus unserer Sicht aktuell aussehen könnte, jedoch ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder behördliche Garantie.

Zusätzlich ist eine Pressemitteilung an 1.500 Medienkontakte mit der gleichen Forderung verschickt worden.

Bitte werden Sie aktiv und leiten Sie das Video auch an die für Sie zuständige Behörde vor Ort weiter! 

Hier finden Sie eine ZIP-Datei mit Muster-Markierungen, Zugangsregeln, Hygienetipps und einer Selbstverpflichtungserklärung für Ihre Mitglieder.

30.04.2020 | Höheres Kurzarbeitergeld: Kabinett billigt Gesetzentwurf

Die Bundesregierung hat die in der vergangenen Woche vom Koalitionsausschuss beschlossene, bis Ende des Jahres befristete Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf den weiteren Weg gebracht. Das Kabinett billigte den entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil. Das Kurzarbeitergeld steigt danach in zwei Stufen ab dem 4. Monat auf 70 Prozent (77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat auf 80 Prozent (87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des Lohnausfalls.

30.04.2020 | Informationen zur Gefährdungsbeurteilung, Hygienemaßnahmen und -plan sowie Nutzung von Mund-Nasen-Bedeckung

Die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) bietet praxisnahe Informationen zum Thema Gefährdungsbeurteiung und Hygiene im Betrieb. Die Handlungsempfehlungen entsprechen dem SARSCoV-2-Arbeitsschutzstandard und sind damit nützliche Hilfestellungen für die Praxis.

Alle Informationen dazu finden Sie hier.

29.04.2020 | Bundesausschuss verlängert Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung

Die befristete Ausnahmeregelung zur telefonischen Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit wurde erneut um zwei Wochen verlängert. Befristet bis zum 18. Mai ist nun weiterhin die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei Versicherten mit Erkrankungen der oberen Atemwege, die keine schwere Symptomatik aufweisen, für einen Zeitraum von bis zu sieben Kalendertagen auch nach telefonischer Anamnese möglich.

Den Beschluss dazu finden Sie hier.

27.04.2020 | Politik und Presse thematisieren Wiedereröffnung von Fitnessstudio 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für Lockerungen der Beschränkungen in der Corona-Krise ausgesprochen. Er spricht sich, unter Einhaltung der vorgeschriebenen Hygienemaßnahmen, für das Öffnen der Fitnessstudios aus. Mit dem nötigen Abstand wäre das ebenso möglich, wie wenn man in einem Geschäft einkaufen geht.

Mehr lesen.

27.04.2020 | Online-Petitionen zur Wiedereröffnung deutscher Fitness- und Gesundheitsanlagen

Aus gegebenem Anlass gibt es mittlerweile mehrere Online-Petitionen die sich für eine schnelle Öffnung der Fitnessstudios einsetzen. Diese richtet sich nicht nur bundesweit an alle Studioinhaber, sondern auch an alle Mitarbeiter und Mitglieder. 

Dabei wird mehrfach darauf hingewiesen, dass eine Öffnung selbstverständlich nur unter speziellen Hygienemaßnahmen und Abstandregelungen stattfinden kann, um weitere Infektionen zu vermeiden. 

Mehr lesen.

24.04.2020 | Aktuelle Informationen der Corona-Pandemie

Hier finden Sie den heutigen Newsletter mit den aktuellen Informationen der Corona-Pandemie zum Nachlesen.

22.04.2020 | Sachsen: Coronahilfe für von Kurzarbeit betroffene Ausbildungsbetriebe

Die von der Corona-Krise betroffenen Ausbildungsbetriebe in Sachsen werden mit einem Zuschuss zur Ausbildungsvergütung unterstützt.

Eine dementsprechende Förderrichtlinie des Arbeits- und Wirtschaftsministeriums wurde am 21.04.2020 vom Kabinett verabschiedet. Es werden Ausbildungsbetriebe unterstützt, die von Kurzarbeit während der Corona-Krise betroffen sind und nicht mehr als 250 Mitarbeiter beschäftigen. 

Der einmalige Zuschuss wird in Höhe des individuellen Ausbildungsentgeltes für sechs Wochen (1,5 Monate) bis zum Zeitpunkt des Anspruchs auf Kurzarbeitergeld gewährt. Begünstigt werden Ausbildungsverhältnisse in Berufen nach Berufsbildungsgesetz (BBiG) bzw. Handwerksordnung (HwO), für die Kurzarbeit bewilligt worden ist. Die Förderanträge können ab Montag, 27.04.2020, bei den zuständigen Stellen (z.B. Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer oder Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie) eingereicht werden und werden von dort nach Bestätigung des Ausbildungsverhältnisses an die Bewilligungsbehörde (Landesdirektion Sachsen) zur Bearbeitung weitergeleitet.

Die Zuwendung wird für den Zeitraum gewährt, in dem für das zu fördernde Ausbildungsverhältnis kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld der Bundesagentur für Arbeit besteht. Der Zuschuss wird bewilligt, wenn der Auszubildende gegenüber seinem Ausbildungsbetrieb einen Anspruch auf Zahlung der Ausbildungsvergütung gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG für 6 Wochen (1,5 Monate) hat.

Zuständig für Beratung, Antragsannahme und Bewilligung von Maßnahmen nach dieser Richtlinie ist die Landesdirektion Sachsen (LDS). Der Antrag ist ab 27.04.2020 schriftlich nach den Vorgaben der Bewilligungsbehörde und unter Verwendung der zur Verfügung gestellten Formulare über die zuständige Stelle bis spätestens 30.06.2020 bei der LDS einzureichen. Die zuständige Stelle hat das Ausbildungsverhältnis, für das die Förderung beantragt wird, zu bestätigen.

Mehr Informationen dazu finden Sie hier.

21.04.2020 | Live-Übertragung von Präventionskursen

Die Zentrale Prüfstelle Prävention (ZPP) hat die Sonderregelung vom 25.03.2020 erweitert.

Anbieter und Kursleiter haben nach Abstimmung mit den Teilnehmenden die Möglichkeit, zertifizierte Präventionskurse vorübergehend z. B. als Live-Übertragung durchzuführen, sofern die Kurse aufgrund der Kontaktbegrenzungen nicht als Präsenzveranstaltungen stattfinden können.

Die Regelung ist zeitlich befristet. Bis zum 30. September 2020 müssen diese Kurse abgeschlossen werden.

Mehr Informationen dazu finden Sie hier.

20.04.2020 | Aktivitäten des DSSV

Der DSSV hat ein Schreiben an das Wirtschaftsministerium, Gesundheitsministerium, Arbeitsministerium und das Innen-/Sport Ministerium auf Bundes- und Landesebene sowie an die Bundeskanzlerin verschickt. 

Darin fordert der DSSV Regierungsvertreter auf, Fitness- und Gesundheitsanlagen in die Planungen für weitere Lockerungen der Corona Maßnahmen einzubeziehen.

Zusätzlich ist eine Pressemitteilung an 1.500 Medienkontakte mit der gleichen Forderung verschickt worden.

Hier lesen Sie das Schreiben an die Regierungsvertreter. 

20.04.2020 | DSSV setzt sich weiter intensiv für die Öffnung der Fitnessstudios ein

Der DSSV hat soeben den Hamburger Sportsenator wegen der Hygiene-Auflagen kontaktiert. Er will sich heute auf der deutschen Sportministerkonferenz für die Öffnung der Fitnessstudios einsetzen. Jetzt heißt es Daumen drücken!

20.04.2020 | SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard

Sicherheit und Gesundheitsschutz haben oberste Priorität, wenn es um Arbeit in Zeiten der Corona-Pandemie geht. Dem Arbeitsschutz kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat dazu gemeinsam mit dem Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, Dr. Stefan Hussy, den Arbeitsschutzstandard COVID 19 vorgestellt. Dieser formuliert konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Krise.

Hier finden Sie das komplette pdf-Dokument.

16.04.2020 | Pressemitteilung: Lockerung der Maßnahmen – Vorteile der Fitness- und Gesundheitsstudios

Gestern haben sich Bund und Länder auf erste kleine Schritte der Lockerung der strikten Maßnahmen von Kontaktsperren und Betriebsschließungen verständigt. Leider wurden die Fitnessstudios innerhalb der ersten Lockerungen nicht berücksichtigt, obwohl der Arbeitgeberverband DSSV bereits mehrfach auf die Vorzüge und die Relevanz von Fitnesstraining verwiesen hat. In einer Pressemitteilung, die an 1.500 Medienvertreter versandt wurde, hat der DSSV diese Vorteile erneut deutlich dargestellt.

Hier gelangen Sie zur Pressemitteilung.

16.04.2020 | KfW-Schnellkredit 2020 (078)

Der neue KfW-Schnellkredit 2020 soll Unternehmen mit mehr als zehn Vollzeitbeschäftigten, die durch die Corona-Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind, durch eine rasche Liquiditätshilfe unterstützen, weshalb die KfW auf eine Risikoprüfung in diesem Programm verzichtet. Das Programm hat die Programmnummer 078 und ist bis zum 31.12.2020 befristet.

Weitere Informationen finden Sie hier.

15.04.2020 | Aktivitäten des DSSV

Die Corona-Pandemie beherrscht die Aktivitäten unseres Verbandes in einem nie dagewesenen Ausmaß. Aus vielfältigen Rückmeldungen unserer Mitglieder wissen wir, dass die Fitnessstudios durch die behördlich verordneten Zwangsschließungen vor enormen operativen und unternehmerischen Herausforderungen stehen. Die Belastungen für unsere Mitglieder und für die gesamte Branche sind massiv und teilweise existenzbedrohend.

Von Seiten des Arbeitgeberverbandes DSSV versorgen wir Sie innerhalb der letzten Wochen in regelmäßigen Abständen mit allen relevanten Informationen um gemeinsam mit Ihnen diese schwere Krise zu überwinden.

 

Aktivitäten des DSSV im Rahmen der Corona-Krise

Bereits vor den behördlich verordneten Betriebsschließungen hat der DSSV am 02. März alle Verbandsmitglieder und Studios in Deutschland mit Informationen zu möglichen Szenarien und Maßnahmen versorgt.

Danach folgte jeden Werktag ein Update an die Studios mit allen relevanten rechtlichen und steuerlichen Regulierungen, neuen Beschlüssen der Behörden und entsprechenden Quellen/Links. Diese wichtigen und relevanten Quellen, beispielsweise zu Themen wie Arbeitsrecht, Zuschüssen, Fördermaßnahmen oder Steuern, werden durch die persönliche und individuelle Betreuung unserer Fachleute in der Geschäftsstelle komplettiert.

Täglich erhalten wir Erfolgsmeldungen unserer Mitglieder, die auf Basis unserer Informationen Solidaritätsbekundungen der Studiomitglieder erhalten und trotz Schließung eine sehr gute Quote im Zusammenhang mit den regelmäßigen Abbuchungen erzielen konnten.

Gleichzeitig konnten wir vielen Mitgliedern praxisrelevante Tipps und Handlungsempfehlungen zu Gesprächen mit ihren Vermietern, Banken, den Finanzämtern und Leasingunternehmen geben.

Auch mit der Politik stehen wir seit Wochen in engem Austausch. Der DSSV hat alle entscheidenden Politiker auf Bundes- und Landesebene über die Situation der Fitnessbranche informiert. Es gibt 12 Millionen Mitglieder in Fitnessstudios, die aktuell ihre körperliche und psychische Fitness aber auch besonders wichtig ihr Immunsystem stärken wollen und durch die Studioschließungen daran gehindert werden. Auch die ökonomische Situation einer Branche mit 5,5 Milliarden Euro Umsatz hat der DSSV gegenüber der Politik zum Thema gemacht und mehrfach Vorschläge unterbreitet, wie die Fitnessstudios durch Distanz- und Hygienemaßnahmen den Infektionsschutz sicherstellen und einen risikoarmen Betrieb im Fitnessstudio möglich machen können. Vor allem diese konstruktiven Eingaben sind bei vielen zuständigen Behörden auf ein sehr positives Echo gestoßen.

Dieses umfangreiche Informations-, Betreuungs- und Beratungsangebot kann der Arbeitgeberverband DSSV mit seinen 20 Mitarbeitern nur deshalb leisten, weil Sie als Mitgliedsstudio mit Ihrem Mitgliedsbeitrag und unsere 120 DSSV-Fördermitglieder mit ihren Beiträgen unsere Arbeit erst möglich machen. Hierfür möchten wir uns ganz herzlich bei Ihnen bedanken.

Wir hoffen darauf, dass die Verantwortlichen in der Politik bereits heute die ersten Weichen stellen und wir möglichst bald über einen zu erwartenden Notbetrieb schnellstmöglich wieder in den Normalbetrieb wechseln können.

Herzlichst

 

Ihre Birgit Schwarze

Präsidentin des DSSV e.V.

14.04.2020 | Bundeswirtschaftsministerium hilft mit bis zu 4.000 Euro Beratungskosten ohne Eigenanteil für KMU und Freiberufler in der Corona-Krise 

Das Bundeswirtschaftsministerium fördert ab sofort Beratungen für Corona-betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberufler bis zu einem Beratungswert von 4.000 Euro ohne Eigenanteil. Die verbesserten Förderkonditionen für die Inanspruchnahme professioneller Beratungsleistungen sind in dieser Woche in Kraft getreten und gelten befristet bis Ende 2020.

Mit den geänderten Förderbedingungen will das Bundeswirtschaftsministerium kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Freiberufler in der aktuellen Situation unterstützen. Die Unternehmen sollen in die Lage versetzt werden, Maßnahmen zu entwickeln, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu begrenzen und sich wieder wettbewerbsfähig aufzustellen. Dieses Modul ergänzt die finanziellen Instrumente, die die Bundesregierung in der vorigen Woche beschlossen hat. 

www.bafa.de

www.bmwi.de

14.04.2020 | "Stay Strong - Stay Together" - Initiative deutscher Fitnessunternehmen plant zweite Welle

Die Initiative „Stay strong – stay together” hat mit dem ersten Solidaritätsfilm innerhalb weniger Tage Millionen Mitglieder der Fitnessbranche erreicht und mit dieser Kampagne zur Solidarität mit ihren jeweiligen Fitnessclubs aufgerufen. Kommenden Freitag startet die zweite Aktion, bei der die Unterstützung aller Fitnessstudios sowie deren Mitarbeiter und Trainer benötigt wird, um eine maximale Verbreitung im deutschen Raum zu erreichen.

1. Video posten

Das Video kann auf der Webseitehttps://www.staystrong.fitness/ unter „Download“ kostenfrei heruntergeladen werden. Dieses soll dann auf dem Fitnessclub-Account (Fanpage) auf FACEBOOK und falls vorhanden auf INSTAGRAM veröffentlicht werden. Das Video soll am Freitag, dem 17.4.2020, um 17:17 gepostet werden. Es ist wichtig, dass alle zur selben Zeit posten! Nur so kann die größtmögliche virale Reichweite realisiert werden.

2. Den Erläuterungstext dazu frei formulieren

Am besten von Herzen und mit einem Dankeschön an die Mitglieder, aber auch gern an Unterstützer, Freunde und Familie. Weitere Inhalte des Videos sollten nicht im Text vorweggenommen werden.

3. Noch wichtiger: Den Aufruf teilen, liken und kommentieren

Das gilt für alle Mitarbeiter, Freunde oder Partner des Clubs. Und zwar sobald das Video veröffentlicht ist: Also am besten direkt, spätestens aber 10 Minuten danach. Dies ist der wichtigste Faktor für eine erfolgreiche Verbreitung.

4. Und noch zwei Tipps

  • Um die Mitarbeitern vorher optimal abzuholen, empfiehlt es sich, alle vorab über die Handlungsanweisungen zu informieren.
  • Bei diesem Film sollte auf flankierende Werbeaussagen verzichtet werden, um die Verbreitung flächendeckend zu gewährleisten.

 

Hier finden Sie das Schreiben der Initiative an die Branche.

14.04.2020 | Nordrhein-Westfalen stoppt vorerst Antragstellung für die Corona-Soforthilfe

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat voerst die Antragsstellung zu den Sofothilfemaßnahmen für die Corona-Pandemie gestoppt. Die Gründe und alle weiteren Informationen finden Sie hier.

09.04.2020 | SAVE THE DATE: Online-Einweisung DSSV-Gesundheitsprogramme

Die Auswirkungen der Corona-Epidemie haben mittlerweile alle Bereiche des öffentlichen Lebens erfasst. Um Anbieter, Kursleiter und Teilnehmer von Präventionskursen in der aktuellen Situation zu unterstützen, wurden durch die gesetzlichen Krankenkassen, in deren Verantwortung die Zentrale Prüfstelle Prävention tätig ist, Sonderregelungen getroffen.

Unter anderem wird es für DSSV-Mitglieder am Donnerstag, den 23.04. um 10 Uhr eine Online-Einweisung für die DSSV-Gesundheitsprogramme Kraft-Aktiv und Cardio-Fitness geben. Sofern Ihre Trainer bereits die benötigten Qualifikationen besitzen, können Sie ganz unkompliziert daran teilnehmen und danach die DSSV-Gesundheitsprogramme kostenfrei nutzen. Diese sind bei der Zentralen Prüfstelle Prävention (ZPP) bereits hinterlegt und zertifiziert.

In der nächsten Woche werden Sie weitere Details sowie die technische Anmeldung dafür per E-Mail erhalten.

08.04.2020 | FAQ Steuerliche Maßnahmen

Das Bundesfinanzministerium veröffentlicht FAQ zu den steuerlichen Maßnahmen in der Corona-Krise. Das Informationsblatt gibt Ihnen allgemeine Hinweise auf die häufigsten Fragestellungen. Einzelfälle klären Sie am einfachsten direkt mit Ihrem Ansprechpartner der öffentlichen Verwaltung. Welche Behörde Ihr Ansprechpartner für welche Steuererleichterungen ist, wird ebenfallls im Informationsblatt dargestellt.

Wesentliche Themen sind unteranderem:

  • Steuerstundungen
  • Herabsetzung Steuervorauszahlungen
  • Erlass von Steuern
  • Fragstellungen bei der Lohnsteuer
  • Vollstreckungsverfahren
  • Außenprüfungen

Hier finden Sie das komplette Informationsblatt.

07.04.2020 | KfW-Schnellkredit für den Mittelstand

Pressemitteilung vom 06.04.2020 / KfW, Inlandsförderung

Die Bundesregierung spannt einen weiteren umfassenden Schutzschirm für den Mittelstand angesichts der Herausforderungen der Corona-Krise. Auf Basis des am 03.04.2020 von der EU-Kommission veröffentlichten angepassten Beihilfenrahmens (sog. Temporary Framework) führt die Bundesregierung umfassende KfW-Schnellkredite für den Mittelstand ein.

Die KfW-Schnellkredite für den Mittelstand umfassen im Kern folgende Maßnahmen:

Unter der Voraussetzung, dass ein mittelständisches Unternehmen im Jahr 2019 oder im Durchschnitt der letzten drei Jahre einen Gewinn ausgewiesen hat, soll ein „Sofortkredit“ mit folgenden Eckpunkten gewährt werden:

  • Der Schnellkredit steht mittelständischen Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten zur Verfügung, die mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind.
  • Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis zu 3 Monatsumsätzen des Jahres 2019, maximal € 800.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeitern, maximal € 500.000 für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50.
  • Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
  • Zinssatz in Höhe von aktuell 3 % mit Laufzeit 10 Jahre.
  • Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100% durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
  • Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden.

Der KfW-Schnellkredit kann nach Genehmigung durch die EU-Kommission starten.

Hier zur kompletten Pressemitteilung.

07.04.2020 | Gewerbemietverträge

Wir hatten bereits berichtet, dass Studios, die in Liquiditätsengpässe geraten, eine Stundung der Mietzinsen bis zum 30.6.2020 verlangen können, ohne dass der Vermieter deswegen eine Kündigung aussprechen darf.

Weiterhin ist es natürlich möglich, mit dem Vermieter über die Reduzierung der Miete zu verhandeln oder Mietzahlungen, die geleistet werden, nur unter Vorbehalt zu zahlen.

Ob es einen Rechtsanspruch zur Reduzierung oder zum Aussetzen der Mietzahlungen gibt, ist nach wie vor unklar. Sollte ein Studio die Mietzahlungen z.B. unter dem rechtlichen Aspekt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage einbehalten oder reduzieren wollen, so sollte dies auf jeden Fall nur mit anwaltlicher Begleitung vor Ort geschehen.

06.04.2020 | Allgemeinverfügung zur Studioschließung

Frist für Klage oder Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung zur Studioschließung

Derzeit wird diskutiert, ob Unternehmen sich für den Fall, dass die Allgemeinverfügungen zur Studioschließung aufgrund einer falschen Rechtsgrundlage erlassen wurden, durch Klage oder Widerspruch (je nach Bundesland) angegriffen werden sollten. Dazu ist bei der Schließungsverfügung (16. bzw. 17.3.) eine Frist von einem Monat zu beachten. Ob ein solches Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg hat, ist zweifelhaft.

Auch gegen die ebenfalls erlassenen Corona-Verordnungen der Länder können Rechtsmittel eingelegt werden. Hier besteht allerdings eine längere Frist (i.d.R. ein Jahr ab Erlass der jeweiligen Verordnung).

03.04.2020 | Mitarbeiterkündigungen trotz Kurzarbeitergeld 

Kann ich während des Bezuges von Kurzarbeit meine Mitarbeiter kündigen oder einen Aufhebungsvertrag mit Ihnen schließen?

Grundsätzlich können Kündigungen auch während der Kurzarbeit ausgesprochen werden; das gilt auch für den Abschluss von Aufhebungsverträgen. Allerdings entfällt dann sofort – nach Ausspruch der Kündigung und mit Unterschrift unter den Aufhebungsvertrag- die Grundlage für die Gewährung des Kurzarbeitergeldes. Das bedeutet, dass dann ebenfalls eine Anzeige an die Arbeitsagentur erforderlich ist und die entsprechenden Mitarbeiter wieder ihr reguläres Gehalt erhalten müssen.

01.04.2020 | DSSV-Webinare

Der DSSV bietet seinen Mitgliedern Webinare zu verschiedenen Themen mit Bezug zur aktuellen Situation an. Die Juristen des DSSV gehen speziell auf die Themen Vertragsrecht und Arbeitsrecht ein. Im ersten Webinar am Mittwoch den 08.04. wird das Thema Vertragsrecht während der Corona-Krise behandelt.

Sie bekommen allgemeine Informationen von den DSSV-Juristen und können Ihre Fragen schon bei Ihrer Anmeldung hinterlegen. Auch während des Webinars haben Sie die Möglichkeit aufkommende Fragen an die Referenten zu richten. 

Weitere Informationen erhalten Sie nach Ihrer Anmeldung

Termine: 

VertragsrechtMittwoch, 08.04.2020, 11:00 Uhr
ArbeitsrechtMittwoch, 15.04.2020, 11:00 Uhr

30.03.2020 | Update: Sofortmaßnahmen der Bundesländer

Ab dem 30.03.2020 bieten alle Bundesländer Soforthilfemaßnahmen zur Liquiditätsüberbrückung an.

Eine Übersicht über die landesspezifischen Regelungen finden Sie hier.Die Übersicht umfasst Informationen zu den Höhen, den Rückzahlungen und den Beantragungswegen der einzelnen Sofortmaßnahmen.

Auf unserer Webseite finden Sie unter der Übersicht Sofortmaßnahmen weitere Informationen zum Bundeszuschuss und weitere Hinweise zu den Themen Mieterschutz und Insolvenzschutz.

Wir werden Sie zu den Soforthilfen stets informieren und die Webseite aktualisieren, sobald uns Neuigkeiten erreichen!


Antrag für Soforthilfe ausfüllen: Wer zählt alles zu den Beschäftigten?

Die Beschäftigtenzahl errechnet sich nach den so genannten Vollzeitäquivalenten.

Für die Berechnung der Vollzeitäquivalente von Teilzeitkräften und 450-Euro Jobs in Vollzeitäquivalente gelten folgende Faktoren:

  • Beschäftigte bis 20 Wochenarbeitsstunden = Faktor 0,5
  • Beschäftigte bis 30 Wochenarbeitsstunden = Faktor 0,75
  • Beschäftigte über 30 Wochenarbeitsstunden = Faktor 1
  • Beschäftigte auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3
  • Auszubildende können mit dem Faktor 1 berücksichtigt werden (dies ist Ihnen bei der Antragstellung freigestellt).

Soforthilfeprogramm des Bundes - hier finden Sie den Antrag auf Soforthilfe

Informationen zum Corona-Schutzschild des Bundesministeriums für Finanzen finden Sie hier.

Fragen und Antworten zu diesem Thema finden Sie hier.