Sie sind noch kein DSSV-Mitglied und möchten alle Informationen und Beratungsleistungen in Anspruch nehmen? Sie erreichen uns telefonisch unter der 040/7662400 und per E-Mail unter dssv@dssv.de

18.06.2021 | Neue Coronaschutz-Verordnungen

Die Senatsverwaltungen von Hamburg und Berlin sowie die Landesregierung von Sachsen-Anhalt haben eine neue Coronaschutz-Verordnung veröffentlicht. Alle weiteren Informationen dazu finden Sie hier.

17.06.2021 | Neue Coronaschutz-Verordnungen

Die Landesregierungen von Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern haben eine neue Coronaschutz-Verordnung veröffentlicht. Alle weiteren Informationen dazu finden Sie hier.

16.06.2021 | Newsletter zur aktuellen Lage 52/2021

Neue Dokumente im Mitglieder-Login
Regelmäßig aktualisieren wir im Mitglieder-Login nützliche Dokumente und Vorlagen. Damit Sie den Überblick behalten, listen wir die neuesten Dokumente und Änderungen für Sie auf. Die Übersicht finden Sie auf der Startseite im Mitglieder-Login.

Aktuell haben wir auf die hohe Nachfrage der Mitglieder reagiert und zwei Muster für die Kündigungsbestätigung verfasst. Zum einen handelt es sich um ein Nachfolgeschreiben nach bereits erfolgter Kündigungsbestätigung mit endgültigem Vertragsende. Zum anderen um eine Kündigungsbestätigung unter Berücksichtigung der pandemiebedingten Vertragsanpassung der Laufzeit.

Sie finden beide Muster im Mitglieder-Login unter Corona / Musterschreiben und -konzepte.


DSSV-Vorteilsclub: Die Fitnesskenner
Sind Ihre (potenziellen) Kunden aufgrund der Corona-Situation verunsichert und wissen nicht, was sie in Ihrem Studio erwartet? Dann testen Sie „Die Fitnesskenner“ für 3 Monate bis Ende September komplett kostenlos, statt normal 29,95 EUR pro Anlage/Standort. Danach erhalten Sie als DSSV-Mitglied einen Preisvorteil über 15% auf den aktuellen Listenpreis.

Über „Die Fitnesskenner“ (FNK), das branchenspezifische Empfehlungsportal und die Online-Reputations-Spezialisten für die Fitnessbranche, erhalten DSSV-Mitglieder Sonderkonditionen für eine aktive Nutzung zum Re-Start.

Überlassen Sie Ihre Online-Reputation nicht dem Zufall, nutzen Sie dieses Angebot aktiv für Ihre Kundenbewertungen und Kundenrückgewinnung. Profitieren Sie von daraus resultierenden Umsatzsteigerungen durch Ansprache von Interessenten als auch durch mögliche Senkung der Fluktuationsrate bei Bestandskunden!

Mehr zum Leistungspaket der Vollversion sowie den Code für den Rabatt finden DSSV-Mitglieder im Mitglieder-Login unter: DSSV-Vorteilsclub - Service.


Kostenlose Imagewerbung für Sie und die Branche
Gerade bei Best-Agern und damit einer Risikogruppe herrscht eine gewisse Unsicherheit, ob ein Infektionsrisiko beim Training bestehen könnte. Bei den stetig sinkenden Zahlen steigt die Wahrscheinlichkeit weiterer Öffnungen und damit auch eine sichere und wirtschaftlich sinnvolle Wiedereröffnung der Fitness- und Gesundheitsanlagen. Allen Mitgliedern sollte ein sicheres Gefühl für das Training im Studio vermittelt werden.

Damit diese Botschaft auch Ihre Mitglieder erreicht, hat der DSSV für Ihr Studio und für die gesamte Branche eine Imagewerbung erstellt. Ab sofort stehen Ihnen die Vorlagen kostenlos zum Download zur Verfügung. Die Werbung ist auf die Zielgruppe der Best-Ager abgestimmt, um möglichst vielen die Sorgen einer Ansteckung zu nehmen und gleichzeitig auf die Wichtigkeit eines starken Immunsystems aufmerksam zu machen.

Hier gelangen Sie zum Download der Motive.


Wiedereröffnung 2.0 - Auflagen der Bundesländer
Nach dem deutschlandweiten Lockdown liegt die Verantwortung für die Festlegung der Auflagen bei den einzelnen Bundesländern. Die Folgen sind sechzehn sich ständig verändernde Verordnungen. Für alle Fitness- und Gesundheits-Anlagen auf dem aktuellen Stand zu bleiben, ist seither eine umfangreiche Aufgabe der Mitarbeiter des DSSV. Der DSSV hat einen Überblick der wichtigsten Auflagen für den Indoorsport erstellt (Stand       16.06.2021).

Hier gelangen Sie zur Übersicht

Zur detaillierten und regelmäßig aktualisierten Übersicht der Verordnungen gelangen Sie hier. Informieren Sie sich bitte regelmäßig über den aktuellen Stand Ihres Bundeslandes und überprüfen Sie, ob Ihr Landkreis oder Ihre kreisfreie Stadt abweichende Verordnungen festgelegt hat.

16.06.2021 | Neue Coronaschutz-Verordnungen

Die Landesregierung von Brandenburg hat eine neue Coronaschutz-Verordnung veröffentlicht. Alle weiteren Informationen dazu finden Sie hier.

14.06.2021 | Newsletter zur aktuellen Lage 51/2021

DSSV fordert Abschaffung der Testpflicht
Für die ersten Öffnungsschritte war die Testpflicht ein noch notwendiges Übel, um der Fitnessbranche den Betrieb wieder zu ermöglichen. Dennoch ist eine Abschaffung der Testpflicht bei einem stabilen und sogar weiterhin rückläufigem Inzidenzwert von bundesweit 18,6 dringend nachzuholen. In einigen Bundesländern ist die Testpflicht bereits ab einem stabilen Inzidenzwert unter 50 bzw. 35 außer Kraft gesetzt. Dafür spricht die positive Entwicklung des sinkenden Inzidenzwertes sowie die steigende Impfquote.

Der DSSV setzt sich unermüdlich in allen Bundesländern für weitere Verbesserungen der Fitness- und Gesundheitsanlagen ein.


Kabinett beschließt Verlängerung der Sozialabgabenerstattung
Das Bundeskabinett hat am 10. Juni die 100 Prozentige Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen über den 30. Juni 2021 hinaus beschlossen.
Mit dem Beschluss der Dritten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung gilt bis zum 30. September 2021 die volle Erstattung der normalerweise allein vom Arbeitgeber getragenen Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit. Ab dem 1. Oktober 2021 gilt dann die Regelung, dass nur noch 50 % der allein vom Arbeitgeber getragenen Sozialversicherungsbeiträge erstattet werden. Ab 1. Oktober 2021 bis zum Jahresende sind weiterhin 100 % möglich, wenn die Qualifizierung während der Kurzarbeit erfolgt (§ 106a SGB III).

Außerdem wurden folgende Änderungen in der Verordnung vorgenommen:

  • Der vereinfachte Zugang zum Kurzarbeitergeld gilt nun auch für Fälle, in denen die Kurzarbeit bis spätestens 30. September 2021 (statt wie bisher bis 30. Juni 2021) neu eingeführt oder nach einer Unterbrechung von mindestens drei Monaten wieder eingeführt wird. Die vereinfachten Zugangsvoraussetzungen verlängern sich damit um drei Monate.
  • Ab Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens besteht kein Anspruch mehr auf Erstattung solcher Sozialversicherungsbeiträge, die später im Insolvenzverfahren angefochten werden können.

Abschlagszahlungen der Überbrückungshilfe III werden nur noch bei Anträgen bis zum 30. Juni ausgezahlt Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat auf der offiziellen Seite der Hilfsprogramme mitgeteilt, dass nur Neuanträge auf Überbrückungshilfe III, die bis 30. Juni eingehen, noch eine Abschlagszahlung erhalten. Anträge nach dem 30. Juni werden nur vollständig ausgezahlt und damit ist mit einer längeren Wartenzeit zu rechnen. Einen Grund für diese Änderungen gab das BMWi nicht bekannt. Grundsätzlich wurden die Überbrückungshilfe III und die Neustarthilfe bis zum 30. September 2021 verlängert.


Wiedereröffnung 2.0 - Auflagen der Bundesländer
Nach dem deutschlandweiten Lockdown liegt die Verantwortung für die Festlegung der Auflagen bei den einzelnen Bundesländern. Die Folgen sind sechzehn sich ständig verändernde Verordnungen. Für alle Fitness- und Gesundheits-Anlagen auf dem aktuellen Stand zu bleiben, ist seither eine umfangreiche Aufgabe der Mitarbeiter des DSSV. Der DSSV hat einen Überblick der wichtigsten Auflagen für den Indoorsport erstellt (Stand 07.06.2021).

Hier gelangen Sie zur Übersicht

Zur detaillierten und regelmäßig aktualisierten Übersicht der Verordnungen gelangen Sie hier. Informieren Sie sich bitte regelmäßig über den aktuellen Stand Ihres Bundeslandes und überprüfen Sie, ob Ihr Landkreis oder Ihre kreisfreie Stadt abweichende Verordnungen festgelegt hat.


Digitaler Impfpass - Wie wird der Nachweis überprüft?
Ab heute, den 14.06.2021, sollen vollständig geimpfte Personen von Apotheken, Ärzten und Impfzentren einen QR-Code erhalten, über den eine vollständige Impfung nachgewiesen werden kann. Das Digitalzertifikat ist eine freiwillige Ergänzung des weiterhin gültigen gelben Impfheftes aus Papier. Der Nachweis wird per QR-Code in einer App auf dem Smartphone hinterlegt. Neben den Impfungen können demnächst in der App auch negative Testergebnisse und überstandene Infektionen dokumentiert werden.

Zum Start kann das digitale Impfzertifikat entweder in der dazu eigens vom Robert Koch-Institut (RKI) herausgegebenen CovPass-App oder in der ebenfalls vom RKI herausgegebenen offiziellen Corona-Warn-App (ab Version 2.3) lokal gespeichert und angezeigt werden.

Das Impfzertifikat enthält nur Informationen zum Impfstatus, den Namen des Geimpften, das Geburtsdatum sowie Impfstoff, Impfdatum und Impfdosis. Für Dienstleister, die den Impfstatus überprüfen möchten, gibt es eine Prüf-App. Mit der CovPassCheck-App kann mit einem Smartphone der digitale Impfpass gescannt und geprüft werden - ähnlich wie ein Barcode eines Flug- oder Bahntickets. Alternativ bleibt auch ein Nachweis mit dem analogen Impfpass möglich.

Die FAQs zum digitalen Impfpass finden Sie hier.

14.06.2021 | Neue Coronaschutz-Verordnungen

Die Landesregierungen von Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, haben eine neue Coronaschutz-Verordnung veröffentlicht. Alle weiteren Informationen dazu finden Sie hier.

11.06.2021 | Newsletter zur aktuellen Lage 50/2021

Bundesregierung verlängert Überbrückungshilfen bis September - weitere Änderungen angekündigt. Die Corona-bedingten Schließungen und Beschränkungen dauern in einigen Branchen weiter an. Die Bundesregierung verlängert deshalb die Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen und Soloselbstständige bis zum 30. September 2021 als Überbrückungshilfe III Plus. Die bewährten Förderbedingungen werden in der Überbrückungshilfe III Plus beibehalten. Neu hinzu kommt die Restart-Prämie, mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu den Personalkosten erhalten können. Die Neustarthilfe wird ebenfalls bis zum 30. September 2021 als Neustarthilfe Plus weitergeführt.

Die Bundesregierung erhöht auch die Obergrenze für die Förderung im Rahmen der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus. Künftig können Unternehmen, die von staatlichen Schließungsmaßnahmen direkt oder indirekt betroffen sind, bis zu 40 Mio. Euro als Schadensausgleich im Rahmen der Überbrückungshilfe geltend machen. Grundlage dafür ist die Bundesregelung Schadensausgleich, welche die Europäische Kommission auf Antrag der Bundesregierung hin genehmigt hat. Zusammen mit der bislang geltenden Obergrenze von bis zu 12 Mio. Euro beträgt der maximale Förderbetrag künftig in der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus 52 Mio. Euro. Anträge auf Schadensausgleich nach der neuen Regelung können in Kürze gestellt werden. Für Hilfen oberhalb der bisher geltenden 12 Mio. Euro gelten in Anlehnung an die im KfW-Sonderprogramm 2020 und dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds bereits angewandten Regelungen Beschränkungen zu Gewinn- und Dividendenausschüttungen, Aktienrückkäufen und Bonuszahlungen.

Ergänzende Informationen zur Fortführung der Überbrückungshilfe III:
Die Verlängerung der Überbrückungshilfe III wird mit dem neuen Programm Überbrückungshilfe III Plus umgesetzt, das inhaltlich weitgehend deckungsgleich mit der Überbrückungshilfe III ist. Auch in der Überbrückungshilfe III Plus sind nur Unternehmen mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent antragsberechtigt. Das neue Programm wird ebenfalls durch die prüfenden Dritten über das Corona-Portal des Bundes beantragt.

Für beide Programme gemeinsam gilt künftig:

  • Die maximale monatliche Förderung in der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus beträgt 10 Mio. Euro.
  • Die Obergrenze für Förderungen aus beiden Programmen beträgt maximal 52 Mio. Euro und zwar 12 Mio. Euro aus dem geltenden EU-Beihilferahmen bestehend aus Kleinbeihilfe, De-Minimis sowie Fixkostenhilfe plus 40 Mio. Euro aus dem neuen Beihilferahmen der Bundesregelung Schadensausgleich.
  • Die neue EU-Regelung zum Schadensausgleich gilt für Unternehmen, die von staatlichen Schließungsmaßnahmen direkt oder indirekt betroffen sind. Diese können künftig Schäden von bis zu 40 Mio. Euro geltend machen.

Neu im Programm der Überbrückungshilfe III Plus ist:

  • Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, erhalten wahlweise zur bestehenden Personalkostenpauschale eine Personalkostenhilfe („Restart-Prämie“) als Zuschuss zu den dadurch steigenden Personalkosten. Sie erhalten auf die Differenz der tatsächlichen Personalkosten im Fördermonat Juli 2021 zu den Personalkosten im Mai 2021 einen Zuschuss von 60 Prozent. Im August beträgt der Zuschuss noch 40 Prozent und im September 20 Prozent. Nach September 2021 wird kein Zuschuss mehr gewährt.
  • Ersetzt werden künftig Anwalts- und Gerichtskosten von bis zu 20.000 Euro pro Monat für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit.
  • Die Neustarthilfe für Soloselbstständige wird verlängert und erhöht sich von bis zu 1.250 Euro pro Monat für den Zeitraum von Januar bis Juni 2021 auf bis zu 1.500 Euro pro Monat für den Zeitraum von Juli bis September 2021. Für den gesamten Förderzeitraum von Januar bis September 2021 können Soloselbstständige somit bis zu 12.000 Euro bekommen.

Die FAQ zur Überbrückungshilfe III werden überarbeitet und zeitnah veröffentlicht. Nach Anpassung des Programms kann die Antragstellung über die bekannte Plattform ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de erfolgen. Antragsbearbeitung und Auszahlung erfolgen in der Verantwortung der Länder.
Die Härtefallhilfen der Länder sollen im Gleichklang mit der Überbrückungshilfe bis Ende September 2021 verlängert werden.

Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG): Umstellung auf Beitragsvorschüsse ab 2022

Zum 01.01.2022 führt die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) die Erhebung von Beitragsvorschüssen ein. Für Unternehmen mit einem Beitrag ab 5.000€ bedeutet das, dass die bisher im Mai fällige Beitragszahlung sich auf vier Abschlagszahlungen verteilt. Diese werden zum 15. der Monate Februar, Mai, August und November fällig. Der endgültige Beitragsbescheid im nachfolgenden Jahr berücksichtigt die gezahlten Abschlagsbeträge. Bei Unternehmen mit einem Beitrag von weniger als 5.000€ wird der Betrag zum 15.Mai in einer Summe fällig.

Durch die Umstellung kommt es einmalig zu folgender Konstellation: Der im Frühjahr 2022 für das Umlagejahr 2021 berechnete Beitrag dient nur als Grundlage für die Festsetzung des Beitragsvorschusses für das Beitragsjahr 2022. Zu zahlen sind nur die angeforderten Vorschüsse. Die Verrechnung der für das Beitragsjahr gezahlten Vorschüsse erfolgt dann im Frühjahr des folgenden Jahres, wenn die konkrete Beitragsberechnung durchgeführt wird.

Weitere Informationen sowie die Durchführungsbestimmungen dazu finden Sie hier.

Neue Pfändungsfreigrenzen zum 01.07.2021
Mit Wirkung ab dem 1. Juli 2021 gelten neue Pfändungsfreigrenzen; diese gesetzlichen Pfändungsfreigrenzen legen fest, welcher Teil des Arbeitseinkommens unpfändbar ist. Hintergrund ist, dem Schuldner ein eigenes Existenzminimum zu sichern. Wenn dem Unternehmen als Arbeitgeber also ein sog. Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (Gehaltspfändung) zugeht, hat er diese Freigrenzen zwingend zu beachten und darf an den Gläubiger nur den über die Freigrenze hinausgehenden pfändbaren Teil überweisen.

Weiter Informationen finden Sie im Mitglieder-Login unter Rechtliches - Arbeitsrecht - Pfändungsfreigrenze.

Aufzeichnung des Online-Seminars im Mitglieder-Login
Das Online-Seminar Post-Covid: Optimierte Trainingsplanung als Instrument zur Kundenbindung und -gewinnung mit Patrick Berndt ist ab sofort im Mitglieder-Login unter Corona - Online-Seminare als Aufzeichnung abrufbar. Weitere Informationen stehen als Download zur Verfügung.

Thema
Durch die pandemiebedingte Schließung von Fitness- und Gesundheitsanlagen wurde vielen Menschen die Möglichkeit zur Ausübung ihrer sportlichen Aktivitäten genommen. Aufgrund der längeren Trainingspausen sollte bei Wiedereröffnung der Anlagen ein besonderes Augenmerk auf einer angepassten Trainingsgestaltung liegen. Suboptimale Kombinationen von Trainingsmethoden, inadäquate Belastungssteuerung und voreiliges Leistungsstreben können sonst zu ausbleibenden Trainingseffekten oder gar Verletzungen führen. Da die Gewährleistung von Trainingserfolgen ein wichtiges Instrument zur Bindung und Neugewinnung von Kunden in der Fitness- und Gesundheitsbranche darstellt, werden in diesem Vortrag die wichtigsten Aspekte der Trainingsbetreuung in der Post-Covid-Phase näher beleuchtet.

11.06.2021 | Neue Coronaschutz-Verordnungen

Die Landesregierungen von Bayern, Sachsen, Niedersachsen, Saarland sowie die Senatsverwaltung von Hamburg haben eine neue Coronaschutz-Verordnung veröffentlicht. Alle weiteren Informationen dazu finden Sie hier.

10.06.2021 | Neue Coronaschutz-Verordnungen

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat eine neue Coronaschutz-Verordnung veröffentlicht. Alle weiteren Informationen dazu finden Sie hier.

09.06.2021 | Newsletter zur aktuellen Lage 49/2021

Überbrückungshilfe wird voraussichtlich bis September verlängert
Die Bundesregierung will „Reuters“ zufolge die Wirtschaftshilfen für Unternehmen bis Ende September verlängern. Die Nachrichtenagentur beruft sich auf Informationen aus Regierungskreisen. Bislang war die Überbrückungshilfe III bis Ende Juni angelegt. Damit können Unternehmen, die einen Umsatzeinbruch wegen der Corona-Pandemie nachweisen können, nun weiterhin große Teile ihrer Fixkosten ersetzt bekommen.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte sich zuletzt sogar für eine Verlängerung bis Ende des Jahres ausgesprochen, um das Thema aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten. Er konnte sich damit aber nicht in der Großen Koalition durchsetzen. Das Wirtschaftsministerium spricht nun von der Überbrückungshilfe III Plus, die bis zum 30. September 2021 laufen soll.


Wiedereröffnung 2.0 - Auflagen der Bundesländer

Nach dem deutschlandweiten Lockdown liegt die Verantwortung für die Festlegung der Auflagen bei den einzelnen Bundesländern. Die Folgen sind sechzehn sich ständig verändernde Verordnungen. Für alle Fitness- und Gesundheits-Anlagen auf dem aktuellen Stand zu bleiben, ist seither eine umfangreiche Aufgabe der Mitarbeiter des DSSV. Der DSSV hat einen Überblick der wichtigsten Auflagen für den Indoor-Sport erstellt (Stand 09.06.2021).


Zur detaillierten und regelmäßig aktualisierten Übersicht der Verordnungen gelangen Sie hier. Informieren Sie sich bitte regelmäßig über den aktuellen Stand Ihres Bundeslandes und überprüfen Sie, ob Ihr Landkreis oder Ihre kreisfreie Stadt abweichende Verordnungen festgelegt hat.


Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld bis Ende September verlängert
Die Bundesregierung verlängert den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld und die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge an die Arbeitgeber um weitere drei Monate bis Ende September. Das geht aus dem "Entwurf der dritten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung" hervor, die an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll und der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt.

"Mit Kurzarbeit sichern wir Millionen Arbeitsplätze durch die Krise und erhalten der deutschen Wirtschaft wichtige Fachkräfte für ein schnelles Durchstarten jetzt im Sommer", sagt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil der Zeitung.


Erinnerung: GEMA beendet Corona Gutschriftenaktion Schließungszeiten bis zum 10. Juni 2021 melden

Wir möchten Sie noch einmal daran erinnern, dass die GEMA die auf Kulanz beruhende Corona-Gutschriftenaktion für behördlich veranlasste Schließungszeiten zum 31. Mai 2021 einstellt hat. Betriebe/Musiknutzer haben nur noch bis zum 10. Juni 2021 Zeit, Anträge für Gutschriften, die den Zeitraum 01.01.2021-31.05.2021 betreffen, zu stellen und ihre Schließungszeiten im Onlineportal der GEMA anzugeben. Achtung: Nach Ablauf der Frist endet die Möglichkeit, Gutschriften für das Jahr 2021 zu erhalten.

Ab dem 1. Juni 2021 wird die GEMA somit für vertraglich vereinbarte Dauernutzungen (Jahres-, Quartals- und Monatsverträge) entsprechende Rechnungen stellen und die Vergütungen einziehen. Betriebe, die aufgrund der behördlichen Anordnungen nach wie vor keine Öffnungsperspektive und keinen Anspruch auf die staatliche Überbrückungshilfe III haben, können sich weiter [kontakt@gema.de] per E-Mail an die GEMA wenden. Sofern die GEMA-Vergütung existenzbedrohend ist, wird die GEMA prüfen, ob weiterhin eine freiwillige Kulanzregelung gewährt werden kann.


NEU: Dienstleistungszertifizierung der BSA-Zert im Bereich Hygiene

Das Thema Hygiene spielt in Dienstleistungsbetrieben wie Fitness-, EMS- und Sonnenstudios oder auch Physiotherapiepraxen eine tragende Rolle. Intensive Hygienemaßnahmen gehören zu den wichtigsten Faktoren, wenn es darum geht, Kunden zu gewinnen und dauerhaft zu binden. In der aktuellen „Corona-Zeit“ ist das Hygienebewusstsein noch stärker ins Blickfeld gerückt. Zur Unterstützung der Fitness- und EMS-Studios sowie der Solarien und Physiotherapiepraxen hat die BSA-Zert, die unabhängige Zertifizierungsstelle der BSA-Akademie, ein Zertifizierungsprogramm im Bereich Hygiene für Dienstleistungsbetriebe entwickelt. Im Rahmen dieser Hygienezertifizierung werden u. a. Themen wie Reinigung und Desinfektion, Personalhygiene, Kundenhygiene und Betriebshygiene behandelt.

Hygienenorm der BSA-Zert
Eine eigene Hygienenorm, die von den Experten der BSA-Zert definiert wurde, soll dabei die Schaffung und Einhaltung von hygienisch einwandfreien Bedingungen sicherstellen. Zudem bildet sie die Basis für die Erstellung eines zum jeweiligen Betrieb passenden Hygienekonzeptes.

Qualifikation zur/zum „Hygienebeauftragten (BSA)“
Neben der Erfüllung der sonstigen Anforderungen der Hygienenorm ist die Ernennung einer für die Hygiene beauftragten Person im Betrieb, die über eine entsprechende Qualifikation verfügt, Voraussetzung für eine erfolgreiche Zertifizierung.

Die neue Qualifikation der BSA-Akademie „Hygienebeauftragte/r (BSA) ist speziell auf die Umsetzung der BSA-Zert-Hygienenorm angestimmt und vermittelt die Kompetenzen, ein Hygienekonzept zu planen und einzuführen sowie die Hygienezertifizierung im Unternehmen vorzubereiten und zu begleiten.

Eine Zertifizierung - viele Vorteile
Die BSA-Zert-Hygienezertifizierung schafft mit ausgestelltem Hygienesiegel Vertrauen und Sicherheit bei Kunden und Mitarbeitern. Zudem ermöglicht sie durch den Einsatz des Siegels in allen Kommunikationskanälen eine überzeugende Außendarstellung und damit eine deutlich sichtbare Unterscheidung von den Mitbewerbern.

Alle Informationen zur Hygienezertifizierung unter www.bsa-zert.de/hygiene.

09.06.2021 | Neue Coronaschutz-Verordnungen

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat eine neue Coronaschutz-Verordnung veröffentlicht. Alle weiteren Informationen dazu finden Sie hier.

07.06.2021 | Newsletter zur aktuellen Lage 48/2021

Aufzeichnung zum Online-Seminar: Vertrags- und Arbeitsrecht in Zeiten der Pandemie

Online Seminar vom 02. Juni verpasst?
Im Mitglieder-Login finden Sie eine Aufzeichnung zum Online-Seminar mit den DSSV-Juristen Andrea Elbl, Iris Borrmann und Ernst Stilke unter Corona - Online-Seminare - Vertags und Arbeitsrecht in Zeiten der Pandemie.

Themen: 
„Geimpfte, Genesene und Getestete“ - Aktuelle Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Wiedereröffnung der Fitness- und Gesundheitsanlagen.
"Arbeitsrechtliche Besonderheiten" - Die wichtigsten gesetzlichen Vorgaben und aktuelle Entscheidungen in der Arbeitswelt.
„Auflagen und Auswirkungen auf die Mitgliedsbeiträge“ - Minderungsrechte der Mitglieder, Vertragsanpassungsanspruch nach §313 BGB und Auswirkungen auf die Mitgliedsbeiträge.


Online-Seminar Post-Covid: Optimierte Trainingsplanung als Instrument zur Kundenbindung und -gewinnung

10. Juni 2021 | 14:00 Uhr | kostenfrei

Durch die pandemiebedingte Schließung von Fitness- und Gesundheitsanlagen wurde vielen Menschen die Möglichkeit zur Ausübung ihrer sportlichen Aktivitäten genommen. Aufgrund der längeren Trainingspausen sollte bei Wiedereröffnung der Anlagen ein besonderes Augenmerk auf einer angepassten Trainingsgestaltung liegen. Suboptimale Kombinationen von Trainingsmethoden, inadäquate Belastungssteuerung und voreiliges Leistungsstreben können sonst zu ausbleibenden Trainingseffekten oder gar Verletzungen führen. Da die Gewährleistung von Trainingserfolgen ein wichtiges Instrument zur Bindung und Neugewinnung von Kunden in der Fitness- und Gesundheitsbranche darstellt, werden in diesem Vortrag die wichtigsten Aspekte der Trainingsbetreuung in der Post-Covid-Phase näher beleuchtet.

Zur Anmeldung geht es hier.


Wiedereröffnung 2.0 - Auflagen der Bundesländer
Nach dem deutschlandweiten Lockdown liegt die Verantwortung für die Festlegung der Auflagen bei den einzelnen Bundesländern. Die Folgen sind sechzehn sich ständig verändernde Verordnungen. Für alle Fitness- und Gesundheits-Anlagen auf dem aktuellen Stand zu bleiben, ist seither eine umfangreiche Aufgabe der Mitarbeiter des DSSV. Der DSSV hat einen Überblick der wichtigsten Auflagen für den Indoorsport erstellt (Stand 07.06.2021).

Hier gelangen Sie zur Übersicht

Zur detaillierten und regelmäßig aktualisierten Übersicht der Verordnungen gelangen Sie hier. Informieren Sie sich bitte regelmäßig über den aktuellen Stand Ihres Bundeslandes und überprüfen Sie, ob Ihr Landkreis oder Ihre kreisfreie Stadt abweichende Verordnungen festgelegt hat.


GEMA Tarif zur Fußball Europameisterschaft
Auch wenn die aktuellen Verordnungen keine großen Veranstaltungen im Rahmen dieser EM zulassen, möchten wir Sie dennoch über die speziellen Fußball EM-Tarife der GEMA informieren. Da bei den TV-Fußballübertragungen Musik (u.a. der EM-Song, Jingles, Werbemusik in den Pausen) sowie Kommentare der Reporter öffentlich wiedergegeben werden, haben auch die Verwertungsgesellschaften GEMA, GVL und VG Wort urheberrechtliche Ansprüche.

Nähere Informationen zu kostenpflichtigen TV-Übertragungen und zur Beantragung einer Lizenz finden Sie unter: Gemeinsam jubeln mit dem EM-Tarif


„Digital Jetzt“– Neue Förderung für die Digitalisierung des Mittelstands
Digitale Technologien und Know-how entscheiden in der heutigen Arbeits- und Wirtschaftswelt über die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit von Unternehmen. Damit der Mittelstand die wirtschaftlichen Potenziale der Digitalisierung ausschöpfen kann, unterstützt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit dem Programm „Digital Jetzt – Investitionsförderung für KMU“. Das Programm bietet finanzielle Zuschüsse und soll Firmen dazu anregen, mehr in digitale Technologien sowie in die Qualifizierung ihrer Beschäftigten zu investieren.

Um mittelständischen Betrieben die Umsetzung der Digitalisierung zu erleichtern, bietet das neue Förderprogramm „Digital Jetzt – Investitionsförderung für KMU“ finanzielle Zuschüsse, um entsprechende Investitionen in kleinen und mittleren Unternehmen – einschließlich Handwerksbetriebe und freie Berufe – anzuregen. Zuschüsse gibt es bei:

  • Investitionen in digitale Technologien sowie
  • Investitionen in die Qualifizierung der Beschäftigten zu Digitalthemen.

Hier finden Sie weitere Informationen des Bundeswirtschaftsministeriums.

07.06.2021 | Neue Coronaschutz-Verordnungen

Die Senatsverwaltung von Hamburg hat eine neue Coronaschutz-Verordnung veröffentlicht. Alle weiteren Informationen dazu finden Sie hier.

04.06.2021 | Newsletter zur aktuellen Lage 47/2021

Mitarbeiter müssen keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mehr abgeben
Derzeit müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren AU-Schein noch selbst abgeben. In dem am 19. Mai 2019 in Kraft getretenen „Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung“ (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG*) wurde jedoch unter anderem eine Änderung der Regelung um die AU-Bescheinigung festgelegt: Ab dem 1. Oktober 2021 sollen die Daten der AU elektronisch von den Ärzten direkt an die Krankenkassen übermittelt werden.


Die Krankenkassen versenden dann die AU in elektrischer Form direkt an die Arbeitgeber.


Online-Seminar Post-Covid: Optimierte Trainingsplanung als Instrument zur Kundenbindung und -gewinnung

10. Juni 2021 | 14:00 Uhr | kostenfrei

Durch die pandemiebedingte Schließung von Fitness- und Gesundheitsanlagen wurde vielen Menschen die Möglichkeit zur Ausübung ihrer sportlichen Aktivitäten genommen. Aufgrund der längeren Trainingspausen sollte bei Wiedereröffnung der Anlagen ein besonderes Augenmerk auf einer angepassten Trainingsgestaltung liegen. Suboptimale Kombinationen von Trainingsmethoden, inadäquate Belastungssteuerung und voreiliges Leistungsstreben können sonst zu ausbleibenden Trainingseffekten oder gar Verletzungen führen. Da die Gewährleistung von Trainingserfolgen ein wichtiges Instrument zur Bindung und Neugewinnung von Kunden in der Fitness- und Gesundheitsbranche darstellt, werden in diesem Vortrag die wichtigsten Aspekte der Trainingsbetreuung in der Post-Covid-Phase näher beleuchtet.

Zur Anmeldung geht es hier.


Wiedereröffnung 2.0 - Auflagen der Bundesländer
Nach dem deutschlandweiten Lockdown liegt die Verantwortung für die Festlegung der Auflagen bei den einzelnen Bundesländern. Die Folgen sind sechzehn sich ständig verändernde Verordnungen. Für alle Fitness- und Gesundheits-Anlagen auf dem aktuellen Stand zu bleiben, ist seither eine umfangreiche Aufgabe der Mitarbeiter des DSSV. Der DSSV hat einen Überblick der wichtigsten Auflagen für den Indoorsport erstellt (Stand 07.06.2021).

Hier gelangen Sie zur Übersicht

Zur detaillierten und regelmäßig aktualisierten Übersicht der Verordnungen gelangen Sie hier. Informieren Sie sich bitte regelmäßig über den aktuellen Stand Ihres Bundeslandes und überprüfen Sie, ob Ihr Landkreis oder Ihre kreisfreie Stadt abweichende Verordnungen festgelegt hat.

04.06.2021 | Neue Coronaschutz-Verordnungen

Die Senatsverwaltungen von Berlin und Hamburg sowie die Landesregierungen von Baden-Württemberg, Saarland und Nordhrein-Westfalen haben eine neue Coronaschutz-Verordnung veröffentlicht. Alle weiteren Informationen dazu finden Sie hier.

03.06.2021 | Neue Coronaschutz-Verordnung

Die Landesregierung von Brandenburg hat eine neue Coronaschutz-Verordnung veröffentlicht. Alle weiteren Informationen dazu finden Sie hier.

02.06.2021 | Neue Coronaschutz-Verordnungen

Die Landesregierungen von Thüringen und Rheinland-Pfalz haben eine neue Coronaschutz-Verordnung veröffentlicht. Alle weiteren Informationen dazu finden Sie hier.

31.05.2021 | Newsletter zur aktuellen Lage 46/2021

FAQs zur Überbrückungshilfe III aktualisiert
Das Bundeswirtschaftsministerium hat die FAQs zur Überbrückungshilfe III aktualisiert.

Wesentliche Änderung ist, dass nunmehr in Anlage 4 der FAQs eine beispielhafte Auflistung der förderfähigen Digitalisierung- und Hygienemaßnahmen zu finden ist. Das Bundeswirtschaftsministerium betont, dass die aufgeführten Digitalisierungs- oder Hygienemaßnahmen beispielhafte Maßnahmen unter Ziffer 2.4 Positionen 14 und 16 sind. Diese oder ähnliche Maßnahmen sind förderfähig, wenn sie den FAQ entsprechen und die Kosten der Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu den Zielen stehen. Die Maßnahme muss primär der Existenzsicherung des Unternehmens in der Pandemie dienen. Die Hygienemaßnahmen müssen Teil eines schlüssigen Hygienekonzeptes sein. Eine Begründung und Einzelfallprüfung sind in jedem Fall erforderlich. Die Liste benennt nur beispielhaft Fördergegenstände und trifft keine Aussage über die durch die Bewilligungsstelle festzustellende tatsächliche Förderfähigkeit im Einzelfall bzw. die Höhe der Kostenerstattung, die vom Umsatzeinbruch abhängt.

Mehr.


Erinnerung - GEMA: Frist zur Einreichung der Anträge für Gutschriften bis zum 10.06.2021

Mit der zunehmenden Rückkehr zum öffentlichen Leben und den damit verbundenen Öffnungsmöglichkeiten beendet die GEMA nun die bisher geltende Kulanzregelung der Gutschriften für Dauernutzungen zum 31. Mai 2021. Die vertraglich vereinbarte Lizenzierung für Dauernutzungen in Form laufender Jahres-, Quartals- und Monatsverträge wird zum 1. Juni 2021 inklusive der hiermit verbunden Zahlungsverpflichtungen wieder regulär aufgenommen.

Anträge für Gutschriften, die den Zeitraum 01. Januar bis 31. Mai 2021 betreffen, können bis spätestens 10. Juni 2021 im Onlineportal der GEMA unter //www.gema.de/portal/ gestellt werden. Danach endet die Möglichkeit, Gutschriften für das Jahr 2021 zu erhalten.

Betriebe, die aufgrund der behördlichen Anordnungen nach wie vor keine Öffnungsperspektive und keinen Anspruch auf die staatliche Überbrückungshilfe III haben, können sich weiter an die GEMA unter kontakt@gema.de wenden. Sofern die Vergütung existenzbedrohend ist, wird die GEMA prüfen, ob weiterhin eine freiwillige Kulanzregelung gewährt werden kann.


Fitnessstudios und „Sportanlagen“ müssen gleichbehandelt werden!
VG Bremen: Sportstudio darf nach Maßgabe der Regelungen zum Individualsport öffnen; einleuchtender Grund für eine Differenzierung fehlt!

Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es nach dem Beschluss des VG Bremen vom 27. Mai 2021 der Verordnungsgeberin, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Es bedarf dabei immer der Rechtfertigung durch Sachgründe.

Bei einer schrittweisen Lockerung ist es zwar immanent, dass einige Bereiche früher von Lockerungen profitieren als andere, es also zwangsläufig zu Ungleichbehandlungen kommt. Jedoch endet auch bei der Pandemiebekämpfung der Spielraum der Normgeberin dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die Differenzierung fehlt.

Dies ist bei dem Verbot in Fitnessstudios Individualsport zu betreiben der Fall.

Der Umstand, dass der Inhaber seinen Betrieb (als Fitnessstudio) nicht entsprechend der Regelung des § 1 Abs. 3 Satz 1 Sechsundzwanzigste Corona-Verordnung für den Individualsport öffnen durfte, begründet eine verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zu (anderen) Betreibern privater Sportanlagen im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 6 Sechsundzwanzigste Corona-Verordnung.

Gemessen an den obigen Grundsätzen liegt eine Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem vor, für die ein sachlicher Grund nicht ersichtlich ist. Eine Rechtfertigung dieser Privilegierung zugunsten einzelner Betreiber von Sportanlagen (Tennis, Klettern, Bouldern) gibt es nicht.


Online-Seminar Post-Covid: Optimierte Trainingsplanung
als Instrument zur Kundenbindung und -gewinnung

10. Juni 2021 | 14:00 Uhr | kostenfrei

Durch die pandemiebedingte Schließung von Fitness- und Gesundheitsanlagen wurde vielen Menschen die Möglichkeit zur Ausübung ihrer sportlichen Aktivitäten genommen. Aufgrund der längeren Trainingspausen sollte bei Wiedereröffnung der Anlagen ein besonderes Augenmerk auf einer angepassten Trainingsgestaltung liegen. Suboptimale Kombinationen von Trainingsmethoden, inadäquate Belastungssteuerung und voreiliges Leistungsstreben können sonst zu ausbleibenden Trainingseffekten oder gar Verletzungen führen. Da die Gewährleistung von Trainingserfolgen ein wichtiges Instrument zur Bindung und Neugewinnung von Kunden in der Fitness- und Gesundheitsbranche darstellt, werden in diesem Vortrag die wichtigsten Aspekte der Trainingsbetreuung in der Post-Covid-Phase näher beleuchtet.

Zur Anmeldung geht es hier.


Neue Verordnungen der Bundesländer
Einige Bundesländer haben in den vergangenen Tagen ihre Coronaschutz-Verordnungen angepasst.

Informieren Sie sich bitte regelmäßig über den aktuellen Stand für Ihr Bundesland und überprüfen Sie, ob Ihr Landkreis oder Ihre Stadt abweichende Verordnungen festgelegt hat.

Hiergelangen Sie zur Übersicht der aktuellen Verordnungen.

31.05.2021 | Neue Coronaschutz-Verordnungen

Die Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sowie die Senatsverwaltung von Hamburg haben eine neue Coronaschutz-Verordnung veröffentlicht. Alle weiteren Informationen dazu finden Sie hier.

27.05.2021 | Neue Coronaschutz-Verordnungen

Die Landesregierungen von Nordrhrein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern haben eine neue Coronaschutz-Verordnung veröffentlicht. Alle weiteren Informationen dazu finden Sie hier.

26.05.2021 | Newsletter zur aktuellen Lage 45/2021

GEMA: Beendigung der Kulanzregelung für Corona-Gutschriften
Mit der zunehmenden Rückkehr zum öffentlichen Leben und den damit verbundenen Öffnungsmöglichkeiten beendet die GEMA nun die bisher geltende Kulanzregelung der Gutschriften für Dauernutzungen zum 31. Mai 2021. Die vertraglich vereinbarte Lizenzierung für Dauernutzungen in Form laufender Jahres-, Quartals- und Monatsverträge wird zum 1. Juni 2021 inklusive der hiermit verbunden Zahlungsverpflichtungen wieder regulär aufgenommen.

Anträge für Gutschriften, die den Zeitraum 01. Januar bis 31. Mai 2021 betreffen, können bis spätestens 10. Juni 2021 im Onlineportal der GEMA unter www.gema.de/portal/ gestellt werden. Danach endet die Möglichkeit, Gutschriften für das Jahr 2021 zu erhalten.

Betriebe, die aufgrund der behördlichen Anordnungen nach wie vor keine Öffnungsperspektive und keinen Anspruch auf die staatliche Überbrückungshilfe III haben, können sich weiter an die GEMA unter kontakt@gema.de wenden. Sofern die Vergütung existenzbedrohend ist, wird die GEMA prüfen, ob weiterhin eine freiwillige Kulanzregelung gewährt werden kann.


Kostenfrei und exklusiv für DSSV-Mitglieder
02. Juni 2021 | 11:00 Uhr | Anmeldeschluss: Montag, den 31. Mai 2021, 12 Uhr

Unsere Rechtsabteilung um die Juristen Iris Borrmann, Andrea Elbl und Ernst Stilke haben zu den derzeit aktuellen rechtlichen Fragen ein Online-Seminar ausgearbeitet.

Themenschwerpunkte sind folgende:

„Geimpfte, Genesene und Getestete“
Aktuelle Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Wiedereröffnung der Fitness- und Gesundheitsanlagen.

"Arbeitsrechtliche Besonderheiten"
Die wichtigsten gesetzlichen Vorgaben und aktuelle Entscheidungen in der Arbeitswelt.

„Auflagen und Auswirkungen auf die Mitgliedsbeiträge“
Minderungsrechte der Mitglieder, Vertragsanpassungsanspruch nach §313 BGB und Auswirkungen auf die Mitgliedsbeiträge.

Zur Anmeldung geht es hier.


Neue Verordnungen der Bundesländer
Einige Bundesländer haben in den vergangenen Tagen ihre Coronaschutz-Verordnungen angepasst. Informieren Sie sich bitte regelmäßig über den aktuellen Stand für Ihr Bundesland und überprüfen Sie, ob Ihr Landkreis oder Ihre Stadt abweichende Verordnungen festgelegt hat.

Hier gelangen Sie zur Übersicht der aktuellen Verordnungen.


Altmaier für Verlängerung der Corona-Hilfen
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier möchte die Corona-Hilfen über den bislang geplanten 30. Juni hinaus verlängern. „Ich sage Ihnen zu: Wir werden das so lange fortführen, wie es eine nennenswerte Zahl von Unternehmen gibt, die unter den Spätfolgen von Corona nach wie vor leiden", sagt Altmaier im Polittalk. Aktuell werde über das konkrete Datum im Bundestag diskutiert. Voraussetzung der Hilfe bleibt, dass der Umsatz um mindestens 30 Prozent unter dem Vorjahr liege.

25.05.2021 | Neue Coronaschutz-Verordnungen

Die Landesregierungen von Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Saarland, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern sowie die Senatsverwaltungen von Hamburg und Bremen haben neue Coronaschutz-Verordnungen veröffentlicht. Alle weiteren Informationen dazu finden Sie hier.

21.05.2021 | GEMA: Beendigung der Kulanzregelung für Corona-Gutschriften

UPDATE 21.05.2021: Nach langen und an die Substanz gehenden Monaten der Pandemie gewinnen endlich Betriebe, Kultur- und Freizeiteinrichtungen bei sinkenden Inzidenzwerten und mit fortschreitender Impfung der Bevölkerung konkrete Öffnungsmöglichkeiten und Planungsperspektiven zurück. Mit der zunehmenden Rückkehr zum öffentlichen Leben und den damit verbundenen Öffnungsmöglichkeiten beendet die GEMA nun die bisher geltende Kulanzregelung der Gutschriften für Dauernutzungen zum 31. Mai 2021. Die vertraglich vereinbarte Lizenzierung für Dauernutzungen in Form laufender Jahres-, Quartals- und Monatsverträge wird zum 1. Juni 2021 inklusive der hiermit verbunden Zahlungsverpflichtungen wieder regulär aufgenommen.

Anträge für Gutschriften, die den Zeitraum 01. Januar bis 31. Mai 2021 betreffen, können bis spätestens 10. Juni 2021 im Onlineportal der GEMA unter www.gema.de/portal gestellt werden. Danach endet die Möglichkeit, Gutschriften für das Jahr 2021 zu erhalten.

Betriebe, die aufgrund der behördlichen Anordnungen nach wie vor keine Öffnungsperspektive und keinen Anspruch auf die staatliche Überbrückungshilfe III haben, können sich weiter an die GEMA unter kontakt@gema.de wenden. Sofern die GEMA Vergütung existenzbedrohend ist, werden wir prüfen, ob weiterhin eine freiwillige Kulanzregelung gewährt werden kann.

Stand: 21.05.2021

21.05.2021 | Neues Rahmenkonzept Sport vom 20.05.2021

Die Wiedereröffnung in Bayern ist laut § 27 der BayIfSMV bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von unter 100 möglich!

Bitte informieren Sie sich über alle Änderungen und überprüfen Sie, ob ihr Landkreis oder ihre Stadt abweichende Verordnungen festgelegt hat. Seit dem 24. April 2021 ist darüber hinaus die "Bundes-Notbremse" zu beachten, die bundesweit anzuwenden ist und ab Inzidenzwerten von über 100 drei Tage in Folge deutlich schärfere Regeln vorsieht.

Hier finden Sie das angepasste Rahmenkonzept Sport vom 20.05.2021: www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2021-359/

Hier finden Sie die zwölfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) in der aktuell gültigen Fassung: www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2021-359/

Hier finden Sie alle Informationen: www.dssv.de/corona/verordnungen/bayern/

Das Beispiel in Bayern zeigt - es kann ganz schnell gehen. Bereiten Sie sich und Ihre Mitarbeiter auf eine kurzfristige Wiedereröffnung des Betriebes vor - soweit es die Informationen des jeweiligen Bundeslandes zulassen. Setzen Sie sich mit Ihrem Ordnungs- oder Gesundheitsamt in Verbindung und erkundigen Sie sich über die Voraussetzungen einer möglichen Öffnung Ihres Betriebes.Eine Übersicht der Verordnungen finden Sie hier: www.dssv.de/corona/verordnungen

20.05.2021 | Newsletter zur aktuellen Lage 44/2021


Weitere Lockerungen der Bundesländer rücken näher
Immer mehr Bundesländer kündigen weitere Lockerungen an oder haben bereits konkrete Termine und Auflagen bekannt gegeben. Dennoch ist in vielen Bundesländer die Lage ungewiss. Die Ordnungs- oder Gesundheitsämter der einzelnen Landkreise werden jetzt nach und nach durch die zuständigen Landesministerien informiert.

Wiedereröffnung in Bayern
Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration bestätigte dem DSSV, dass weitere Anpassungen des Rahmenkonzepts Sport gegen späten Abend unter den folgenden Links bekannt gegeben werden. Bitte informieren Sie sich über die Hygienevorschriften für Ihren Betrieb!

www.stmgp.bayern.de/coronavirus/rechtsgrundlagen/  und/oder
www.verkuendung-bayern.de/baymbl/

Das Beispiel in Bayern zeigt - es kann ganz schnell gehen. Bereiten Sie sich und Ihre Mitarbeiter auf eine kurzfristige Wiedereröffnung des Betriebes vor - soweit es die Informationen des jeweiligen Bundeslandes zulassen.

Setzen Sie sich mit Ihrem Ordnungs- oder Gesundheitsamt in Verbindung und erkundigen Sie sich über die Voraussetzungen einer möglichen Öffnung Ihres Betriebes.

Eine Übersicht der Verordnungen finden Sie hier.


Impfungen von Mitarbeiter durch Betriebsärzte
Einige Bundesländer haben bereits die ursprünglich erst für Juni vorgesehene allgemeine Aufhebung der Priorisierung umgesetzt bzw. angekündigt, jedenfalls bei Impfungen durch Haus- oder Betriebsärzte. Das eröffnet auch Möglichkeiten für vom Arbeitgeber initiierte bzw. organisierte Impfungen durch Betriebsärzte, auch über die bisherigen vereinzelten Modellprojekte hinaus.

Angestellte Betriebsärzte sind in der Branche nicht verbreitet, aber es gibt Unternehmen, die mittels ihrer externen arbeitsmedizinischen Dienstleister Impfkampagnen für ihre Mitarbeiter durchführen oder planen. Für diese sei auf den hier verlinkten Leitfaden der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) zu Impfungen durch Betriebsärzte hingewiesen, insbesondere auch auf die Ausführungen zur Haftung und zu arbeitsrechtlichen Fragestellungen.

Spätere Aktualisierungen dieses Leitfadens sowie weitere Informationen der Spitzenverbände der Wirtschaft, z.B. Aufklärungsmerkblätter, Produktinformationen sowie eine Betriebsarztsuche, finden Sie unter dem Motto #WirtschaftImpft auf der hier verlinkten Website.

Ab 7. Juni 2021 startet die Einbeziehung der Betriebsärzte in die Impfkampagne. Angestellte Werksärzte, Betriebsärzte von überbetrieblichen Diensten und freie Betriebsärzte, die dann impfen wollen, müssen bis Freitag, 21. Mai 2021, 12.00 Uhr Impfstoff bestellen.


Umsetzungshilfe des BMF zur Steuerbefreiung für BGM-Maßnahmen
Bis zu 600 Euro können Arbeitgeber pro Beschäftigten und Jahr für qualitätsgesicherte Maßnahmen zur verhaltensbezogenen Primärprävention und zur betrieblichen Gesundheitsförderung aufwenden. Diese Zuwendung muss von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern NICHT als geldwerter Vorteil versteuert werden.

Aufwendungen von Arbeitgebern für Leistungen „zur Verhinderung und Verminderung von Krankheitsrisiken und zur Förderung der Gesundheit in Betrieben, die hinsichtlich Qualität, Zweckbindung, Zielgerichtetheit und Zertifizierung den Anforderungen der §§ 20 und 20b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genügen“ sind einkommensteuerfrei. (§ 3 Nr. 34 EStG)

Weitere Informationen finden Sie hier beim Bundesfachverband Betriebliches Gesundheitsmanagement. Die möglichen Leistungen von Krankenkassen in der betrieblichen Gesundheitsförderung werden im GKV-Leitfaden Prävention des GKV-Spitzenverbandes beschrieben (www.gkv-Spitzenverband.de - Krankenversicherung - Prävention, Selbsthilfe, Beratung - Prävention und betriebliche Gesundheitsförderung - Leitfaden Prävention).


Erleichterte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für Mai 2021
In dem heutigen Rundschreiben des GKV-Spitzenverbands werden die Voraussetzungen für das vereinfachte Stundungsverfahren für den Monat Mai 2021 modifiziert. Konkret bedeutet dies, dass die Beiträge für den Monat Mai 2021 auf Antrag der vom Shutdown betroffenen Arbeitgeber längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2021 gestundet werden können. Dabei wird davon ausgegangen, dass die angekündigten Wirtschaftshilfen für die Monate Januar bis Mai 2021 den betroffenen Unternehmen bis Ende Juni 2021 vollständig zugeflossen sind.

Der Antrag auf Stundung der Beiträge im vereinfachten Verfahren ist weiterhin mittels eines einheitlich gestalteten Antragsformulars zu stellen. Das überarbeitete Muster eines solchen Antrags erhalten Sie hier.


„Digital Jetzt“– Neue Förderung für die Digitalisierung des Mittelstands
Digitale Technologien und Know-how entscheiden in der heutigen Arbeits- und Wirtschaftswelt über die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit von Unternehmen. Damit der Mittelstand die wirtschaftlichen Potenziale der Digitalisierung ausschöpfen kann, unterstützt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit dem Programm „Digital Jetzt – Investitionsförderung für KMU“. Das Programm bietet finanzielle Zuschüsse und soll Firmen dazu anregen, mehr in digitale Technologien sowie in die Qualifizierung ihrer Beschäftigten zu investieren.

Um mittelständischen Betrieben die Umsetzung der Digitalisierung zu erleichtern, bietet das neue Förderprogramm „Digital Jetzt – Investitionsförderung für KMU“ finanzielle Zuschüsse, um entsprechende Investitionen in kleinen und mittleren Unternehmen – einschließlich Handwerksbetriebe und freie Berufe – anzuregen. Zuschüsse gibt es bei:

  • Investitionen in digitale Technologien sowie
  • Investitionen in die Qualifizierung der Beschäftigten zu Digitalthemen.

Hier finden Sie weitere Informationen des Bundeswirtschaftsministeriums.

20.05.2021 | Neue Coronaschutz-Verordnungen

Die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen und Bayern haben neue Coronaschutz-Verordnungen veröffentlicht. Alle weiteren Informationen dazu finden Sie hier.

18.05.2021 | Newsletter zur aktuellen Lage 43/2021

Krankenkassen sowie Gesundheitsexperten plädieren für die Wiedereröffnung der Fitness- und Gesundheitsanlagen und eine mögliche Gleichstellung mit Physiotherapie

Das offizielle Organ des DSSV, fitness MANAGEMENT, sprach in einem Interview mit Gesundheitsexperte Prof. Dr. Jörg Loth (IKK Südwest) und Prof. Dr. Arne Morsch (DHfPG) über die aktuelle Entwicklung rund um den Lockdown, die anhaltende Schließung und die Möglichkeit angeleitetes Training in Fitness- und Gesundheitsanlagen mit Physiotherapie und Krankengymnastik gleichzustellen.

"Das angeleitete Training in Gesundheits- und Fitnesseinrichtungen gehört in dieselbe Kategorie wie eine Physiotherapie: es ist genauso wichtig für den Erhalt der Gesundheit. Wir müssen uns daher mit der Frage auseinandersetzen, ob solche Leistungen den Menschen künftig, ähnlich wie eine verschriebene Physiotherapie oder Krankengymnastik, zur Verfügung gestellt werden können."  Prof. Dr. Jörg Loth, Vorstand der IKK Südwest

Lesen Sie hier das komplette Interview.


Kostenloses Excel-Tool für die Überbrückungshilfe III
DATEV, Software-Entwickler und IT-Dienstleister für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte, hat ein kostenloses Excel-Tool zur Berechnung und Übersicht der Überbrückungshilfe III erstellt.

Das Excel-Tool unterstützt Sie bei der Kalkulation der Überbrückungshilfe III. Prüfen Sie mit Hilfe des Excel-Tools die Antragsvoraussetzungen und erfassen Sie die erforderlichen Angaben. Profitieren Sie von einer automatischen Berechnung der Förderung.

Hier gelangen Sie zum Download.


Antragsstellung für Berliner Neustarthilfe hat begonnen
Heute startet die digitale Antragstellung für die „Neustarthilfe Berlin“ bei der Investitionsbank Berlin. Mit der „Neustarthilfe Berlin“ unterstützt das Land Berlin Soloselbstständige und Kleinstunternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten ergänzend zur Bundes-Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III. Das Programm hat ein Volumen von 150 Millionen Euro.

Bitte beachten Sie: Antragsberechtigte werden unaufgefordert von der Investitionsbank Berlin per Mail über die Möglichkeit einer Beantragung informiert. Zunächst können Soloselbständige einen Antrag stellen, für Kleinstunternehmen startet die Antragstellung dann am 25. Mai 2021.

Nicht Antragsberechtigt sind Kapitalgesellschaften, die die Überbrückungshilfe in Anspruch genommen haben.

Mehr erfahren Sie hier.

Übersicht der Förderprogramme in den Bundesländern:
Neben den bundesweiten Hilfsprogrammen (z.B. Überbrückungshilfe I - III, November- und Dezemberhilfe) für stark von der Pandemie betroffene Unternehmen haben einige Bundesländer zusätzlich Förderungen auf den Weg gebracht (Bspw. Tilgungszuschussin Baden-Württemberg). Nur die jeweils im Bundesland ansässigen Unternehmen haben einen Anspruch auf diese Förderungen.

Eine Übersicht der Bundesländer und deren Förderprogramme finden Sie hier.


Online-Seminar: Hygiene – grundlegende Voraussetzung für die Gesundheit und Hygienemaßnahmen als Faktor zur Kundengewinnung

Hygiene ist eine grundlegende Voraussetzung für die Gesundheit und dafür, dass Kunden sich in Dienstleistungsbetrieben wohlfühlen. Seit „Corona“ ist das Hygienebewusstsein noch stärker ins Blickfeld gerückt. Besonders in Fitnesseinrichtungen gehören intensive Hygienemaßnahmen zu den wichtigsten Faktoren, um Kunden zu gewinnen und auf Dauer zu überzeugen.

Wie können Sie es also schaffen, Hygiene in Ihrem Betrieb als wesentliches Qualitätsmerkmal nach außen sichtbar zu machen und sich dadurch deutlich von den Mitbewerbern zu unterscheiden? Das Online-Webinar zeigt Ihnen wie wichtig das Thema „Hygiene“ ist und wie Sie durch eine mögliche Zertifizierung die Schaffung und Einhaltung von hygienisch einwandfreien Bedingungen sicherstellen können.

Referenten: Roman Baquet und Matthias Schömann-Finck

Jetzt anmelden!


Überarbeitete BDA-FAQs zur Corona-Arbeitsschutzverordnung
In der vergangenen Woche hatten wir Sie über die mehrfachen Veränderungen im Corona-Arbeitsschutz informiert. Hier finden Sie die angekündigten und aktualisierten FAQs der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Zusätzlich finden Sie hier die FAQs zu der Corona-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Diese berücksichtigen die letzten Verschärfungen bei der Testangebotspflicht des Arbeitgebers und beim Homeoffice. Außer den Ausführungen zur arbeitsschutzrechtlichen Seite des Themas enthalten die BDA-FAQs auch Informationen zur arbeitsrechtlichen Seite, sie sind daher für die Arbeitgeber eine wichtige Ergänzung zu den FAQs des Bundesarbeitsministeriums.


Änderungen und Anpassungen der Verordnungen
Weiterhin bleibt die Lage in vielen Orten undurchsichtig und stellt die Fitness- und Gesundheitsanlagen vor viele Fragen. Auf die uneinheitlichen Regelungen haben wir Bund und Länder erneut hingewiesen - überrascht über das Vorgehen der Regierung ist vermutlich niemand mehr.

Nach der Bundesnotbremse bleiben Fitness- und Gesundheitsanlagen bei einer Inzidenz über 100 weiterhin geschlossen.

Liegt der Inzidenzwert unter 100, tritt die jeweilige Verordnung des Bundeslandes wieder in Kraft. In den meisten Fällen lassen die Verordnungen den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Gemeinden mehr eigenständige (speziellere) Regelungen zu. Unter Umständen ist aber eine Genehmigung der Landesregierung erforderlich.

Setzen Sie sich mit Ihrem zuständigen Ordnungs- oder Gesundheitsamt in Verbindung und erkundigen Sie sich über die Voraussetzungen einer möglichen Öffnung Ihres Betriebes.

Eine Übersicht der Verordnungen finden Sie hier.

17.05.2021 | Neue Coronaschutz-Verordnungen

Die Landesregierungen von Baden-Württemberg, Hessen, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Bayern sowie die Senatsverwaltung von Berlin haben neue Coronaschutz-Verordnungen veröffentlicht. Alle weiteren Informationen dazu finden Sie hier.

12.05.2021 | Newsletter zur aktuellen Lage 42/2021

Erstattung des Rundfunkbeitrags für Unternehmen
Um der aktuellen Situation von Unternehmen, Institutionen oder Einrichtungen des Gemeinwohls im Zuge der Corona Pandemie Rechnung zu tragen, kann bei einer behördlich angeordneten Schließung eine rückwirkende Freistellung von der Rundfunkbeitragspflicht beantragt werden.

Eine rückwirkende Freistellung für eine Betriebsstätte aufgrund Corona bedingter behördlich angeordneter Schließung kann erfolgen, wenn der gesamte Zeitraum, in dem die Betriebsstätte geschlossen bleiben musste, zusammengerechnet mindestens drei Monate (90 Tage) ergibt.

Nicht erforderlich ist damit, dass der Betrieb in drei zusammenhängenden Monaten geschlossen war. Bei der Berechnung des Schließungszeitraums werden dementsprechend alle einzelnen, tatsächlichen Schließungszeiträume seit Ausbruch der Pandemie zusammengerechnet, also auch die Zeiten aus dem Frühjahr 2020. Das heißt, bei Hinzurechnung bisher nicht berücksichtigter oder weiterer Zeiträume können nun Freistellungen erfolgen bzw. verlängert werden.

Es wird empfohlen, den Freistellungsantrag erst nach Wiedereröffnung der Betriebsstätte zu stellen. Nachweise sind dem Antrag nicht beizufügen.

Hier der Antrag auf Rückerstattung.


Online-Seminar: Hygiene – grundlegende Voraussetzung für die Gesundheit und Hygienemaßnahmen als Faktor zur Kundengewinnung

Hygiene ist eine grundlegende Voraussetzung für die Gesundheit und dafür, dass Kunden sich in Dienstleistungsbetrieben wohlfühlen. Seit „Corona“ ist das Hygienebewusstsein noch stärker ins Blickfeld gerückt. Besonders in Fitnesseinrichtungen gehören intensive Hygienemaßnahmen zu den wichtigsten Faktoren, um Kunden zu gewinnen und auf Dauer zu überzeugen.

Wie können Sie es also schaffen, Hygiene in Ihrem Betrieb als wesentliches Qualitätsmerkmal nach außen sichtbar zu machen und sich dadurch deutlich von den Mitbewerbern zu unterscheiden? Das Online-Webinar zeigt Ihnen wie wichtig das Thema „Hygiene“ ist und wie Sie durch eine mögliche Zertifizierung die Schaffung und Einhaltung von hygienisch einwandfreien Bedingungen sicherstellen können.

Referenten: Roman Baquet und Matthias Schömann-Finck

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Imagewerbung für Sie und die Branche
Gerade bei Best-Agern und damit einer Risikogruppe herrscht eine gewisse Unsicherheit, ob ein Infektionsrisiko beim Training bestehen könnte. Bei den stetig sinkenden Zahlen steigt die Wahrscheinlichkeit weiterer Öffnungen und damit auch eine sichere und wirtschaftlich sinnvolle Wiedereröffnung der Fitness- und Gesundheitsanlagen. Allen Mitgliedern sollte ein sicheres Gefühl für das Training im Studio vermittelt werden.

Damit diese Botschaft auch Ihre Mitglieder erreicht, hat der DSSV für Ihr Studio und für die gesamte Branche eine Imagewerbung erstellt. Ab sofort stehen Ihnen die Vorlagen kostenlos zum Download zur Verfügung. Die Werbung ist auf die Zielgruppe der Best-Ager abgestimmt, um möglichst vielen die Sorgen einer Ansteckung zu nehmen und gleichzeitig auf die Wichtigkeit eines starken Immunsystems aufmerksam zu machen.

Hier gelangen Sie zum Download der Motive.


Änderungen und Anpassungen der Verordnungen
Nach der Bundesnotbremse bleiben Fitness- und Gesundheitsanlagen bei einer Inzidenz über 100 weiterhin geschlossen.

Liegt der Inzidenzwert unter 100, tritt die jeweilige Verordnung des Bundeslandes wieder in Kraft. In den meisten Fällen lassen die Verordnungen den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Gemeinden mehr eigenständige (speziellere) Regelungen zu. Unter Umständen ist aber eine Genehmigung der Langesregierung erforderlich.

Setzen Sie sich mit Ihrem zuständigen Ordnungs- oder Gesundheitsamt in Verbindung und erkundigen Sie sich über die Voraussetzungen einer möglichen Öffnung Ihres Betriebes.

Eine Übersicht der Verordnungen finden Sie hier.

12.05.2021 | Neue Coronaschutz-Verordnungen

Die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein haben neue Coronaschutz-Verordnungen veröffentlicht. Alle weiteren Informationen dazu finden Sie hier.

10.05.2021 | Newsletter zur aktuellen Lage 41/2021

Änderungen und Anpassungen der Verordnungen
Nach der Bundesnotbremse bleiben Fitness- und Gesundheitsanlagen bei einer Inzidenz über 100 weiterhin geschlossen.

Liegt der Inzidenzwert unter 100, tritt die jeweilige Verordnung des Bundeslandes wieder in Kraft. In den meisten Fällen lassen die Verordnungen den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Gemeinden mehr eigenständige (speziellere) Regelungen zu.

Setzen Sie sich mit Ihrem zuständigen Ordnungs- oder Gesundheitsamt in Verbindung und erkundigen Sie sich über die Voraussetzungen einer möglichen Öffnung Ihres Betriebes. Eine Übersicht der Verordnungen finden Sie hier.


Mehr Rechtssicherheit bei der nächsten Betriebsprüfung der Rentenversicherung!
Aufgrund eines Urteils des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 19. September 2019 (B 12 R 25/18 R) haben die Rentenversicherungsträger reagiert.

Das Bundessozialgericht wollte für die Arbeitgeber mehr Rechtssicherheit nach Betriebsprüfungen schaffen. Das BSG hatte verlangt, dass alles, was beanstandungsfrei geprüft wurde, auch in einem Verwaltungsakt beschieden wird, um den Arbeitgebern bei nachfolgenden Prüfungen bzw. späteren Beanstandungen Rechtssicherheit bzw. Vertrauensschutz zu geben.

Folgende Verbesserungen wurden aufgenommen:
Bei einer beanstandungslosen Prüfung wird das Ergebnis des sozialversicherungsrechtlichen Status (abhängige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit) künftig festgehalten. Das gilt allerdings nur dann, wenn der Status erkennbar und ausdrücklich geprüft wird.
(Beschluss des Fachausschusses für Leistungen der DRV Bund am 8. Dezember 2020)

Ab 1. Januar 2021 werden bei jeder turnusmäßigen Betriebsprüfung Verwaltungsakte über den sozialversicherungsrechtlichen Status von den im Betrieb tätigen, nicht als Beschäftigte gemeldeten, Ehegatten erlassen. Dies gilt übrigens auch für die eingetragenen Lebenspartner, Kinder des Arbeitgebers und für geschäftsführende GmbH-Gesellschafter.
(verbindliche Entscheidung des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) in seiner Sitzung am 18. März 2021)

Arbeitgeber können künftig auch bei anderen prüfrelevanten Sachverhalten (z. B. beitragsrechtlicher Natur) eine verbindliche Beurteilung in der Betriebsprüfung beanspruchen. Dazu müssen sie allerdings aktiv auf die Prüfer zugehen und eine Beurteilung verlangen.
(Hinweis der DRV Bund in ihrer Zeitschrift summa summarum, A. 2-2021, v. 29.April 2021)

Die in Bezug genommen Zeitschrift Summa Summarum finden Sie im internen Mitgliederbereich unserer Homepage unter: Rechtliches - Betriebsprüfung.


Online-Seminar: Hygiene – grundlegende Voraussetzung für die Gesundheit und Hygienemaßnahmen als Faktor zur Kundengewinnung

Hygiene ist eine grundlegende Voraussetzung für die Gesundheit und dafür, dass Kunden sich in Dienstleistungsbetrieben wohlfühlen. Seit „Corona“ ist das Hygienebewusstsein noch stärker ins Blickfeld gerückt. Besonders in Fitnesseinrichtungen gehören intensive Hygienemaßnahmen zu den wichtigsten Faktoren, um Kunden zu gewinnen und auf Dauer zu überzeugen.

Wie können Sie es also schaffen, Hygiene in Ihrem Betrieb als wesentliches Qualitätsmerkmal nach außen sichtbar zu machen und sich dadurch deutlich von den Mitbewerbern zu unterscheiden? Das Online-Webinar zeigt Ihnen wie wichtig das Thema „Hygiene“ ist und wie Sie durch eine mögliche Zertifizierung die Schaffung und Einhaltung von hygienisch einwandfreien Bedingungen sicherstellen können.

Referenten: Roman Baquet und Matthias Schömann-Finck

Jetzt anmelden!

10.05.2021 | Neue Coronaschutz-Verordnungen

Die Landesregierungen von Niedersachsen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie die Senatsverwaltung von Bremen haben neue Coronaschutz-Verordnungen veröffentlicht. Alle weiteren Informationen dazu finden Sie hier.

06.05.2021 | Newsletter zur aktuellen Lage 40/2021

Corona-Härtefallfonds für Hamburg beschlossen - weitere Bundesländer werden folgen
Hamburg stellt knapp 40 Millionen Euro für Unternehmen und Soloselbstständige zur Verfügung, die unter der Corona-Krise leiden. Die Unterstützung ist für die Unternehmen gedacht, die bislang keinen Anspruch auf Corona-Hilfen hatten. Voraussetzung ist eine wirtschaftliche Existenzbedrohung, ein Firmensitz in Hamburg und die Zuständigkeit eines Hamburger Finanzamts. Soloselbstständige können ab Mitte Mai bis Ende September direkt bis zu 7.500 Euro Nothilfe beantragen. Die maximale Förderung beträgt 50 Prozent des Referenzumsatzes. Für alle weiteren Unternehmen und Soloselbstständige mit höherem Förderbedarf ist die Zuwendung auf 100.000 Euro begrenzt. Der Antrag für Unternehmen muss durch einen prüfenden Dritten (Steuerberater) gestellt werden.

Auch die anderen Bundesländer haben angekündigt, die Härtefall-Hilfe für existenzbedrohte Unternehmen anzubieten. Dabei handelt es sich nicht um eine Bundesförderung und wird nur auf Landesebene ermöglicht.

Hier finden Sie eine Übersicht der individuellen Hilfsprogramme der Bundesländer.


DSSV nimmt an Spitzengespräch "Schutzmaßnahme/Öffnungsszenarien" in Baden-Württemberg teil
Der DSSV hat am 05.05.2021 am Spitzengespräch mit dem Mininster für Soziales und Intergation Manfred Lucha teilgenommen. Dabei wurden Eckpunkte für Modellprojekte zur Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten diskutiert. Zusätzlich sprach Minister Manfred Lucha über das aktuelle Pandemiegeschehen und gab einen möglichen Ausblick.


Die besprochenen Inhalte sollen jetzt in die Beratung der weiteren Öffnungsmöglichkeiten innerhalb der zuständigen Ministerien in Baden-Württemberg mit einfließen. Der DSSV stellte dabei noch einmal klar den gesundheitlichen Nutzen der Fitness- und Gesundheits-Anlagen und die schwierige wirtschaftliche Situation der Branche dar. Die Fitness- und Gesundheits-Anlagen können alle geforderten Auflagen erfüllen und die Ergebnisse aus dem Saarland-Modell belegen, dass auch für unsere Branche ein schnelles und sicheres Öffnungsszenario aufgestellt werden kann und muss.

Wir werden Sie über die weitere Entwicklung informieren.


Aufzeichnung DSSV Online-Seminar „Aktuelle Anpassungen der Überbrückungshilfe III, der Eigenkapitalzuschuss und Nachfolgeregelung“
Die immer wieder neuen Änderungen der Überbrückungshilfe III und die Einführung des Eigenkapitalzuschusses machen die komplizierten Hilfsprogramme der Regierung nicht leichter verständlich. In unserem Online-Seminar gehen die Referenten auf aktuellen Updates der Überbrückungshilfe III ein und erklären ausführlich die Berechnung des Eigenkapitalzuschusses. Dabei geben wir während des Seminares wichtige Tipps für Ihren Antrag oder Ihren Änderungsantrag.

Zusätzlich sprechen die Referenten Werner Kündgen, Ralf Capelan und Florian Kündgen über die Möglichkeiten bei der Nachfolgeregelung und einer Betriebsübergabe.
Die Präsentation und das Video finden Sie Mitglieder-Login unter Corona – Online-Seminare.


Verlängerung der Zahlung einer „Corona-Prämie“ für Mitarbeiter (max. 1.500 Euro)
Mit BMF-Schreiben vom 9. April des vergangenen Jahres teilte das Bundesfinanzministerium mit, dass Mitarbeitern in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuer- und beitragsfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewährt werden können. Voraussetzung war, dass diese zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.

Nunmehr soll die Frist zur Gewährung dieses steuer- und beitragsfreien Zuschusses per Gesetz bis zum 31. März 2022 verlängert werden. Der maximale steuer- und beitragsfreie Betrag von 1.500 Euro wird jedoch nicht erhöht und gilt weiterhin. Die Gewährung des Zuschusses soll auch in Teilraten möglich sein.

Die Gesetzesberatungen über die Fristverlängerung war am 5. Mai 2021 im Bundesrat. Danach muss noch der Bundestag dem Gesetz zustimmen.


Überarbeitete BDA-FAQs zur Corona-Arbeitsschutzverordnung
In der vergangenen Woche hatten wir Sie über die mehrfachen Veränderungen im Corona-Arbeitsschutz informiert. Hier finden Sie die angekündigten und aktualisierten FAQsder Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Diese berücksichtigen die letzten Verschärfungen bei der Testangebotspflicht des Arbeitgebers und beim Homeoffice. Außer den Ausführungen zur arbeitsschutzrechtlichen Seite des Themas enthalten die BDA-FAQs auch Informationen zur arbeitsrechtlichen Seite, sie sind daher für die Arbeitgeber eine wichtige Ergänzung zu den FAQs des Bundesarbeitsministeriums.

04.05.2021 | DSSV und Experten Allianz klagen beim Bundesverfassungsgericht und Verwaltungsgericht Stuttgart

Der DSSV Arbeitgeberverband deutscher Fitness- und Gesundheits-Anlagen und die Experten Allianz für Gesundheit unterstützen gemeinsam juristisch und finanziell Klagen eines Fitnessstudios.

Trotz massiver Lobby- und Aufklärungsarbeit von DSSV und Experten Allianz ist die Bundesregierung nicht bereit, dem Fitness- und Gesundheitstraining den Stellenwert in der Gesellschaft einzuräumen, der unseren Leistungen entspricht! DSSV und Experten Allianz ziehen deshalb jetzt die Notbremse und reichen zwei Klageschriften vor unterschiedlichen Gerichten ein. Ausgehend von einem DSSV-Mitgliedsbetrieb in Baden-Württemberg wurden die folgenden rechtlichen Schritte eingeleitet:

Vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart soll auf der Basis der geltenden Rechtslage nach § 28b Abs.1 Ziff.6 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) die Öffnung des Fitnessstudios zu Gunsten des Individualsports erzwungen werden.

Mit der Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird sowohl die im Infektionsschutzgesetz geregelte Schließung nur aufgrund der Inzidenzen gem. § 28b Abs.1 Ziff.3 IfSG, als auch das Verbot des Individualsports im Fitnessstudio nach § 28b Abs. 1 Ziff.6 IfSG angegriffen.

DSSV und Experten Allianz sind sich sicher, dass diese beiden Klagen dazu führen werden, dass Fitnessstudios nicht weiter benachteiligt werden.

Download der Pressemitteilung als PDF-Datei.

03.05.2021 | Neue Coronaschutz-Verordnungen

Die Landesregierungen von Baden-Württemberg, Saarland, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und die Senatsverwaltung von Berlin haben neue Coronaschutz-Verordnungen veröffentlicht. Alle weiteren Informationen dazu finden Sie hier.

03.05.2021 | Update: GEMA

Auch im Jahr 2021 leistet die GEMA bei den Lockdown-Maßnahmen vorerst weiter Unterstützung.

Das bedeutet: Alle musiknutzenden Betriebe (z.B. Fitnessstudios) die im Jahr 2021 aufgrund behördlicher Veranlassung geschlossen hatten oder noch geschlossen haben, sollten der GEMA diese Schließungszeiten umgehend über das GEMA-Online-Portal mitteilen. Sollte der behördliche Lockdown weiter andauern oder nach Öffnungsphasen wieder angeordnet werden, empfiehlt sich eine regelmäßige und aktuelle Meldung der Schließungszeiten gegenüber der GEMA (ca. alle 4 Wochen). Weitere Informationen über den genauen Ablauf finden Sie hier.

30.04.2021 | Newsletter zur aktuellen Lage 38/2021

Überbrückungshilfe III und Eigenkapitalzuschuss: Änderungsanträge jetzt möglich

Eigenkapitalzuschuss und weitere Elemente der erweiterten Überbrückungshilfe III können jetzt auch per Änderungsantrag beantragt werden, wenn Bewilligung oder Teilbewilligung des Erstantrags vorliegt.

Der Eigenkapitalzuschuss muss zusätzlich beantragt werden und wird nicht automatisch ausgezahlt. Für Unternehmen, Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb mit einem monatlichen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent innerhalb des Zeitraums von November 2020 bis Juni 2021 werden folgende Aufschläge auf die Überbrückungshilfe III im jeweiligen Monat des Erreichens der Schwelle gewährt:

• 25 Prozent auf die Summe der Fixkostenerstattung nach Nr. 1 bis 11 bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent in drei Monaten,

• 35 Prozent auf die Summe der Fixkostenerstattung nach Nr. 1 bis 11 bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent in vier Monaten,

• 40 Prozent auf die Summe der Fixkostenerstattung nach Nr. 1 bis 11 bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent in fünf oder mehr Monaten.

Bei Unternehmen, die November- und/oder Dezemberhilfe erhalten, wird im jeweiligen Monat November und/oder Dezember ein Umsatzrückgang von 50 Prozent angenommen.

Der Eigenkapitalzuschuss zur Substanzstärkung beträgt somit bis zu 40 Prozent des Betrags, den ein Unternehmen für die förderfähigen Fixkosten nach Ziffer 2.4 Nr. 1 bis 11 erstattet bekommt. Der Eigenkapitalzuschuss ist gestaffelt und steigt an, je länger das Unternehmen einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent erlitten hat. Gezahlt wird er ab dem dritten Monat des Umsatzeinbruchs und beträgt in diesem Monat 25 Prozent. Im vierten Monat mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent erhöht sich der Zuschlag auf 35 Prozent; bei fünf oder mehr Monaten erhöht er sich noch einmal auf 40 Prozent pro Monat.

 

Ein Beispiel des Eigenkapitalzuschusses:

November 2020               Umsatzeinbruch über 50 Prozent             Kein Zuschlag

Dezember 2020               Umsatzeinbruch über 50 Prozent             Kein Zuschlag

Januar 2021                     Umsatzeinbruch über 50 Prozent             25 Prozent der Fixkosten

Februar 2021                   Umsatzeinbruch über 50 Prozent             35 Prozent der Fixkosten

März 2021                       Umsatzeinbruch über 50 Prozent             40 Prozent der Fixkosten

April 2021                        Umsatzeinbruch über 50 Prozent             40 Prozent der Fixkosten


DSSV fordert längeres Aussetzen der Insolvenzantragspflicht
Bislang ist die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 begrenzt. Der DSSV fordert die Politik auf diese erneut zu verlängern. Nicht nur das die Unternehmen unverschuldet von Insolvenz bedroht sind, warten weiterhin viele auf die Auszahlung der Hilfsprogramme.  

Die Politik muss jetzt eine schnelle Entscheidung fällen und die Antragspflicht weiter aussetzen, um den insolvenzbedrohten Unternehmen mögliche kommende Hilfsprogramme und Ergänzungen zugänglich zu machen und auf offene Auszahlung der Hilfen warten zu können.

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht war in der Corona-Krise beschlossen worden. Sie wurde zuletzt im Februar bis Ende April verlängert, um Unternehmen zu helfen, die einen Anspruch auf staatliche Hilfen aus den Corona-Programmen hatten, aber noch kein Geld ausgezahlt bekamen.


BGH: Keine schweigende Zustimmung zu geänderten Banken-AGB
Am 27. April 2021 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) folgende Frage zu klären: Darf eine Bank die Zustimmung ihrer Kunden bei AGB-Änderungen voraussetzen, wenn diese nicht explizit widersprechen? Der BGH meint: Nein. Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der AGB und Sonderbedingungen fingieren, sind unwirksam.

Der Sachverhalt:
Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Unter anderem ging es um die Klausel einer Bank, wonach Änderungen der AGB den Kunden spätestens 2 Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten werden und in denen steht, dass die Zustimmung des Kunden als erteilt gilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung weist die Bank in dem Angebot besonders hin und dem Kunden wird die Möglichkeit der Kündigung zugestanden. Der BGH hat nun entschieden, dass die Bank es zu unterlassen hat, diese Klausel zu verwenden.

Zur Begründung:
Derartige Klauseln benachteiligen den Kunden unangemessen; die Klausel weiche von wesentlichen Grundgedanken der §§ 305 Abs.2, §311 Abs.1, §§ 145ff BGB ab, indem sie das Schweigen des Kunden als Annahme eines Vertragsänderungsantrags qualifiziert; der Kunde müsse also aktiv tätig werden, um eine Änderung zu verhindern. Ohne inhaltliche Einschränkung seien die Folgen auch viel zu weitreichend. Im extremsten Fall könne die Bank mit dieser Klausel ohne aktive Zustimmung des Kunden eine derart weitreichende Änderung vornehmen, die dem Abschluss eines neuen Vertrages gleichkommen könne.

Fazit:
Da auch im Bereich des Fitnessstudiovertragsrechts die Regeln der AGB-Inhaltskontrolle gelten, sollte das Studio von der Verwendung von AGB-Klauseln, mit denen die Zustimmung zu einer Änderung der Klauseln quasi durch Schweigen innerhalb einer Frist fingiert wird, absehen.

(BGH, Urteil vom 27.04.2021, Az. Xl ZR 26/20 )


NEU im DSSV-Vorteilsclub: wattline stellt die Zufriedenheitsfrage
Preisvorteil für DSSV-Mitglieder - Zahlen Sie was Sie wollen! Corona hält nach wie vor die Welt in Atem. Service und Flexibilität werden in diesen unsicheren Zeiten immer wichtiger. Wattline hat daher eine ganz besondere Aktion für Sie ins Leben gerufen: Zahlen Sie was Sie wollen.

Wattline kümmert sich um Ihre Energiekosten. Im Normalfall berechnet wattline ein erfolgsabhängiges Honorar auf Ihre erste Einsparung, welche für Sie beim Energieeinkauf im Vergleich zu Ihrem Altversorger generiert wird. Dies entfällt in gewohnter Form und Sie dürfen selbst entscheiden, was Ihnen die wattline-Dienstleistung wert ist. Die Aktion gilt bis 30.06.2021 für Neukunden genauso wie für Bestandskunden.

www.zahlwasduwillst.wattline.com

29.04.2021 | Newsletter zur aktuellen Lage 37/2021

Verbesserter Tilgungszuschuss in Baden-Württemberg jetzt auch für Fitness- und Gesundheitsanlagen
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau in Baden-Württemberg hat in einer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme mitgeteilt, dass der Tilgungszuschuss Corona jetzt auch für Fitness- und Gesundheitsanlagen zugänglich ist. Der Tilgungszuschuss Corona für von der Corona-Krise hart betroffenen Dienstleistungszweige des Sports, wie zum Beispiel Betreiber von Sportanlagen, Freizeit- und Sportzentren, Wintersportanlagen und Skiliftbetreiber oder Fitnessstudios und der Unterhaltung, wird im Jahr 2021 mit deutlich verbesserten Förderbedingungen fortgeführt. Das hat der Ministerrat am 27. April 2021 beschlossen.

Weitere Informationen

  • Der Fördersatz auf die Tilgungsraten von Januar 2021 bis Juni 2021 wird von 40 auf 50 Prozent erhöht – also um ein Viertel im Vergleich zum Tilgungszuschuss 2020.
  • Die maximale Förderhöhe wird von 150.000 Euro auf 300.000 Euro je Antragsteller verdoppelt.
  • Für das Taxi- und Mietwagengewerbe wird der Tilgungszuschuss Corona von maximal zwei auf bis zu vier Fahrzeuge ebenfalls verdoppelt.

Zuvor hatte das Ministerium in einer Pressemitteilung vom 13. April 2021 angekündigt, dass der vom Bund abgelehnte fiktive Unternehmerlohn über die Landesmittel ermöglicht werden soll. Die Ergänzung des fiktiven Unternehmerlohns im Antragsverfahren für die Überbrückungshilfe III sowie die länderübergreifende Plattform für die Härtefallhilfen werden voraussichtlich im Mai 2021 zur Verfügung stehen. Parallel dazu werden auch die Verbesserungen in der Überbrückungshilfe III eingeführt, um die Antragsprozesse bestmöglich aufeinander abzustimmen. Weitere Informationen sind noch nichts bekannt.

Übersicht der Förderprogramme in den Bundesländern:
Neben den bundesweiten Hilfsprogrammen (z.B. Überbrückungshilfe I - III, November- und Dezemberhilfe) für stark von der Pandemie betroffene Unternehmen haben einige Bundesländer zusätzlich Förderungen auf den Weg gebracht. Nur die jeweils im Bundesland ansässigen Unternehmen haben einen Anspruch auf diese Förderungen.

Eine Übersicht der Bundesländer und deren Förderprogramme finden Sie hier.


Kostenlos und exklusiv für DSSV-Mitglieder
05. Mai 2021 | 11:00 Uhr | Anmeldeschluss: 04. Mai 2021, 12:00 Uhr

Themen:
Aktuelle Anpassungen der Überbrückungshilfe III, der Eigenkapitalzuschuss und Nachfolgeregelung

Die immer wieder neuen Änderungen der Überbrückungshilfe III und die Einführung des Eigenkapitalzuschusses machen die komplizierten Hilfsprogramme der Regierung nicht leichter verständlich. In unserem Online-Seminar gehen wir auf die aktuellsten Updates der Überbrückungshilfe III ein und erklären ausführlich die Berechnung des Eigenkapitalzuschusses. Dabei geben wir während des Seminares wichtige Tipps für Ihren Antrag oder Ihren Änderungsantrag.

Zusätzlich sprechen die Referenten Werner Kündgen, Ralf Capelan und Florian Kündgen über die Möglichkeiten bei der Nachfolgeregelung und einer Betriebsübergabe.

Hier erfahren Sie mehr.


Schließungszeiten in 2021 - Meldung an GEMA erforderlich
Einige Mitglieder standen zuletzt mit der GEMA und von ihr beauftragten Anwälten in Kontakt, da sie nicht auf Mahnungen reagiert haben, die von der GEMA aufgrund nicht bezahlter Vertragsrechnungen betreffend das Jahr 2021 versendet wurden. Auf Nachfrage erklärte die GEMA, dass Betriebe / Musiknutzer bzgl. ihrer für 2021 laufenden Verträge gegenwärtig keine Mahnungen erhalten und keine Einschaltung von Anwälten im Mahnverfahren erfolgt, wenn der GEMA die aktuellen und vergangenen, behördlich veranlassten Schließungszeiten (seit 1.1. 2021) über das GEMA-Online-Portal mitgeteilt wurden.


Das bedeutet: Alle musiknutzenden Betriebe (z.B. in Gastronomie und Hotellerie, Einzelhandelsbetriebe, Fitnessstudios, Spielhallen oder städtische Musiknutzer wie Schwimmbäder etc.), die im Jahr 2021 aufgrund behördlicher Veranlassung geschlossen hatten oder noch geschlossen haben, sollten der GEMA diese Schließungszeiten umgehend über das GEMA-Online-Portal mitteilen. Sollte der behördliche Lockdown weiter andauern oder nach Öffnungsphasen wieder angeordnet werden, empfiehlt sich eine regelmäßige und aktuelle Meldung der Schließungszeiten gegenüber der GEMA (ca. alle 4 Wochen). Weitere Informationen über den genauen Ablauf finden Sie unter www.gema.de/musiknutzer/gsvt/gutschriften/.

Auf diese Weise können GEMA-Mahnungen und streitige Auseinandersetzungen mit der GEMA im Vornherein weitgehend vermieden und eine effiziente, möglichst genaue Abwicklung der Gutschriften bzw. Rücküberweisungen (falls schon gezahlt wurde) gewährleistet werden. Die Meldung der Schließungszeiten muss über die GEMA-Internetseite vorgenommen werden. Dort kann man dann unter „Meine Corona-Schließungszeiten“ die entsprechenden Schließungstage angeben.


pisa experts GmbH
Die pisa experts GmbH ist „der“ unabhängige Versicherungsmakler für die Fitnessbranche im deutschsprachigen Raum. Volle Power! Sie geben Gas für den Fitnesssport. Das pisa experts-Team brennt für Leute wie Sie! Durch die eigene Fitness-Begeisterung, gepaart mit über 20 Jahren Erfahrung in der Risikoabsicherung für die Branche, ist es der Antrieb des pisa experts-Teams, alles für Ihren bestmöglichen Schutz zu geben. pisa experts lebt und begleitet Fitnesssport seit Jahren, kennt die Besonderheiten und die größten Risiken. Als Versicherungsmakler handelt sie ausschließlich in Ihrem Auftrag und agiert neutral.

Mit den ausgehandelten Sonderkonzepten (u.a. pisa fit.AllRisk als echte Allgefahrenversicherung für Fitnessstudios) sorgt sie für die notwendigen Proteine in Ihrem Studio. Einfach, kostengünstig, digital, genial. Das pisa experts-Team arbeitet fortlaufend an der Weiterentwicklung der Absicherungskonzepte. Schnelle Veränderungen in der Fitnesssport-Branche benötigen überdachte, moderne und auch präventive Lösungen. Die pisa experts GmbH geht hier mit der Zeit. Sie berät ganzheitlich und unab­hängig, ob online, per Telefon oder vor Ort. Damit Sie im Schadenfall nicht ins Schwitzen kommen, unter­stützen die Experten Sie unkompliziert und vertreten Ihre Interessen gegen­über den Versicherern - ein TOP-Service von den pisa experts-Experten.

Unverbindliche Gratisberatung - interessiert? Das pisa experts-Team freut sich auf Sie!

www.pisa-experts.de

 

28.04.2021 | Online-Seminar

Aktuelle Anpassungen der Überbrückungshilfe III, der Eigenkapitalzuschuss und Nachfolgeregelung
05. Mai 2021 | 11:00 Uhr | Anmeldeschluss: 04. Mai 2021, 12:00 Uhr

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Kostenlos und exklusiv für DSSV-Mitglieder

Die immer wieder neuen Änderungen der Überbrückungshilfe III und die Einführung des Eigenkapitalzuschusses machen die komplizierten Hilfsprogramme der Regierung nicht leichter verständlich. In unserem Online-Seminar gehen wir auf die aktuellsten Updates der Überbrückungshilfe III ein und erklären ausführlich die Berechnung des Eigenkapitalzuschusses. Dabei geben wir während des Seminares wichtige Tipps für Ihren Antrag oder Ihren Änderungsantrag.

Zusätzlich sprechen die Referenten Werner Kündgen, Ralf Capelan und Florian Kündgen über die Möglichkeiten bei der Nachfolgeregelung und einer Betriebsübergabe.

27.04.2021 | Newsletter zur aktuellen Lage 36/2021

Weitere Informationen zur bundesweiten "Notbremse"
Wie bereits im Newsletter vom 22. April 2021 mitgeteilt, hat der Bundestag eine bundeseinheitliche Notbremse im Infektionsschutzgesetz beschlossen. Am Freitag, 23. April, ist die Neuregelung in Kraft getreten. Die sogenannte "Notbremse" tritt automatisch in Kraft, wenn die 7-Tage-Inzidenz (Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche) in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei Tagen hintereinander über 100 liegt. Die Regelungen müssen ab dem übernächsten Tag umgesetzt werden. Bitte informieren Sie sich über alle Änderungen, die Ihr Bundesland betreffen und überprüfen Sie, ob ihr Landkreis oder Ihre Stadt schärfere Maßnahmen vorgesehen hat.

Die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes haben innerhalb der Fitness- und Gesundheitsbranche für Unklarheiten gesorgt. Für die kontaktlose Ausübung von Individualsportarten wird in §28b Ziff. 6 Infektionsschutzgesetz zwischen Indoor- und Outdoor-Sport nicht unterschieden.

Laut den Rückmeldungen der einzelnen Landesregierungen ist die kontaktlose Ausübung von Individualsportarten indoor im Fitnessstudio nicht zulässig, wenn die 7-Tage-Inzidenz (Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche) in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei Tagen hintereinander über 100 liegt.Fitnessstudios werden unter § 28b Ziff. 3 genannt und deren Öffnung wird untersagt, sobald die „Notbremse“ in Kraft tritt.

Soweit Landesvorschriften bereits schärfere Maßnahmen vorsehen, bleiben diese bestehen. In Regionen mit stabilen Inzidenzen unter 100 können die Länder außerdem mit eigenen Verordnungen über Einschränkungen oder Lockerungen entscheiden. Die gesetzliche Notbremse ist an die vom Bundestag festgestellte epidemische Lage von nationaler Tragweite gekoppelt - derzeit befristet bis zum 30. Juni 2021.

DSSV-FAQ zur bundesweiten "Notbremse" (Stand 27.04.2021):

  • Ist Sport zu zweit, Personal Training oder die Untervermietung des Studios bei Inkrafttreten der „Notbremse“ weiter möglich? 
    Fitnessstudios werden unter § 28b Ziff. 3 genannt und deren Öffnung wird untersagt, sobald die „Notbremse“ in Kraft tritt.
     
  • Kann ein Outdoortraining zu Zweit oder in Gruppen weiterhin durchgeführt werden? Fitnessstudios werden unter § 28b Ziff. 3 genannt und deren Öffnung wird untersagt, sobald die „Notbremse“ in Kraft tritt. Bitte wenden Sie sich für spezielle Anfragen zu kontaktlosem Outdoor-Sport direkt an Ihr Ordnungsamt. In Regionen mit stabilen Inzidenzen unter 100 können die Länder außerdem mit eigenen Verordnungen über Einschränkungen oder Lockerungen bezüglich Outdoortraining entscheiden.
     
  • Dürfen Rehasport und Physiotherapie angeboten werden?
    Laut der Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sind Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen, unter den benannten Hygienemaßnahmen zulässig. Die jeweiligen Landesverordnungen können jedoch schärfere Maßnahmen vorsehen. Bitte informieren Sie sich diesbezüglich über die aktuell gültige Verordnung Ihres Bundeslandes und wenden Sie sich bei Fragen an Ihre zuständige Behörde.
     
  • Was passiert bei einem Inzidenzwert unter 100?
    In Regionen mit stabilen Inzidenzen unter 100 können die Länder mit eigenen Verordnungen über Einschränkungen oder Lockerungen entscheiden. Bitte informieren Sie sich direkt bei Ihrer zuständigen Behörde.
     
  • Bis wann gelten die Maßnahmen?
    Die Maßnahmen der sog. Notbremse treten spätestens am 30. Juni 2021 außer Kraft.

Änderung SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung 
Die Verordnung hat zum Ziel, Infektionsrisiken mit dem Coronavirus bei der Arbeit zu minimieren und die Sicherheit und Gesundheit von Beschäftigten zu schützen. Dabei sind insbesondere Maßnahmen zur Kontaktreduktion im Betrieb sowie die Bereitstellung von Atemschutzmasken und Schnelltests durch die Arbeitgeber*innen wichtige Bestandteile dieser Verordnung. Konkret besteht mit § 5 Abs. 1 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ab dem 23.04.2021 für alle Betriebe, Einrichtungen und Verwaltungen in Deutschland, deren Mitarbeiter nicht im Homeoffice arbeiten, die Pflicht, jedem Mitarbeiter mindestens zweimal in der Woche einen Corona-Test anzubieten.  

Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

26.04.2021 | Neue Coronaschutz-Verordnungen

Die Landesregierungen und Senatverwaltungen der Länder haben neue Coronaschutz-Verordnungen veröffentlicht. Alle Informationen dazu finden Sie hier.

22.04.2021 | Newsletter zur aktuellen Lage 35/2021

Bundesrat beschließt bundesweite "Notbremse"
Soeben endete die Sitzung des Bundesrates mit dem Ergebnis, dass auch der Bundesrat das neue Infektionsschutzgesetz billigt. Das Gesetz ist sofort danach vom Bundespräsidenten unterzeichnet worden und tritt am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Danach wird die sog. "Notbremse" automatisch in Kraft treten, wenn die 7-Tage-Inzidenz (Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche) in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei Tagen hintereinander über 100 liegt. Die Regelungen müssen ab dem übernächsten Tag umgesetzt werden.

Dann gilt im Einzelnen:

  • Private Treffen sind auf die Angehörigen eines Hausstandes und maximal eine weitere Person begrenzt. Insgesamt aber nicht mehr als 5 Personen. Ausgenommen sind Kinder unter 14 Jahren. Paare gelten als ein Hausstand. Die Regelungen gelten auch für den Aufenthalt in der Öffentlichkeit.
  • Zwischen 22 und 5 Uhr gelten Ausgangsbeschränkungen und man darf die Wohnung oder das eigene Grundstück nicht verlassen. Ausnahmen gelten unter anderem für Notfälle, die Berufsausübung oder das "Gassi gehen" mit dem Hund. Joggen und Spaziergänge bleiben bis Mitternacht erlaubt, allerdings nur alleine.
  • Ab einer Inzidenz über 100 muss der Einzelhandel schließen, ausgenommen sind Läden des täglichen Bedarfs wie etwa Supermärkte. Bei einer Inzidenz zwischen 100 und 150 ist Terminshopping möglich. Voraussetzung hierfür ist unter anderem ein negativer Corona -Test. Unabhängig von der Inzidenz soll zudem "die Abholung vorbestellter Waren in Ladengeschäften" zulässig sein.
  • Körpernahe Dienstleistungen wie Friseure und Fußpflege bleiben möglich, es muss aber ein negatives Testergebnis vorgelegt werden.
  • Kontaktloser Sport im Freien ist nur alleine, zu zweit oder dem eigenen Haushalt erlaubt. Für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ist die Ausübung von Sport zulässig in Form von kontaktloser Ausübung im Freien in Gruppen von höchstens fünf Kindern.
  • Arbeitgeber müssen Homeoffice anbieten, wenn dies möglich ist.
  • Die "Notbremse" tritt erst dann wieder außer Kraft, wenn die Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unter 100 liegt.

Soweit Landesvorschriften bereits schärfere Maßnahmen vorsehen, bleiben diese bestehen. In Regionen mit stabilen Inzidenzen unter 100 können die Länder außerdem mit eigenen Verordnungen über Einschränkungen oder Lockerungen entscheiden. Die gesetzliche Notbremse ist an die vom Bundestag festgestellte epidemische Lage von nationaler Tragweite gekoppelt - derzeit befristet bis zum 30. Juni 2021.


Förderfähige Fixkosten der Überbrückungshilfe III
Kurzfristig ist bekannt geworden, dass Anschaffungen und Erweiterung von elektronischen Aufzeichnungssystemen im Sinne des § 146a Abgabenordnung (AO) förderungsfähig sind.

Damit gehören zu den förderfähigen Fixkosten die Anschaffung oder Aufrüstung bestehender Registrierkassen mit zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen (TSE). Dazu lesen Sie bitte den unteren Beitrag: "Kassenprüfung durch das Finanzamt möglich".

Weiterhin ist eine Liste bekannt geworden, die nicht abschließend Beispiele für förderfähige Digitalisierungs- und andere Maßnahmen nennt. Diese finden Sie nachstehend:

Digitalisierung

  • Einrichtung eines Onlineshops
  • Anschaffung von Hardware zur besseren Präsentation von Produkten im Online-Shop (z. B. Photo Studio Composer)
  • Bearbeitung/Aktualisierung des Internetauftritts/der Homepage
  • Anschaffung von Laptops, sonstiger IT-Hardware und Software-Lizenzen zur Umsetzung von Homeoffice-Lösungen
  • Ausbau WLAN
  • Glasfaseranschluss
  • Kosten für digitales Marketing (Social Media, SEO, SEA, e-Mail Marketing, etc.)
  • Kosten für die Betreuung von Social Media Kanälen
  • Weiterbildungsmaßnahmen zur Digitalisierung
  • Dokumentenmanagement
  • Update von Softwaresystemen
  • Implementierung von Buchungs- und Reservierungssystemen
  • neue cloudbasierte Telefonanlage
  • Anschaffung von Smartphones/Tablets zur digitalen Kontaktnachverfolgung
  • Anschaffung von Registrierkassen, einschließlich Kassensoftware (z. B. TSE-Lösungen)
  • Wechsel des Kassensystems, um neue digitale Services zu ermöglichen z.B. "am Tisch per Handy ordern"
  • Digitalisierung der Informationsmappe, von Speisekarten
  • Hotellerie: Anschaffung von Hard- und Software (auch Flatscreens) für digitale Gästemappen, Imagefilme, Infobroschüren, Wellness- und Speisenangebote
  • App für Kundenregistrierung
  • Token zur Infektionskettenermittlung u. aktiver Abstandswarnung (für Kunden ohne Smartphone)
  • Gästebindungsprogramme / Software inkl. Einrichtung und Schulung
  • Warenwirtschaftssystem
  • Taxameter und ähnliche taxispezifische Hardware
  • "Digitale" Fitnessgeräte für Fitnessstudios
  • Anschaffung eines Konvektomaten mit Internetanbindung und somit einer standortunabhängigen, programmierbaren Steuerung

 

Hygienemaßnahmen
bzw. Maßnahmen zur temporären Verlagerung des Geschäftsbetriebs in Außenbereiche

  • Personalkosten zur Umsetzung von Hygienemaßnahmen bzw. Verlagerung in Außenbereiche
  • Kosten für Desinfektionsmittel, Trennwände und Plexiglas, Luftfilter etc.
  • fester Einbau von Lüftungsanlagen
  • Installation/Erneuerung/Aufrüstung von Klima- und Lüftungsanlagen
  • Lüftungs-/Klimaanlagen nicht nur in Gästebereichen, sondern auch für Personalräume (z.B. innenliegende Küche)
  • Kauf von Schnell- oder Selbsttests für Kunden oder Mitarbeiter
  • Handtrockner mit UVC-Licht
  • Dampfreiniger mit UVC-Licht zur Oberflächen- und Bodenreinigung
  • Austausch Teppichboden gegen abwischbare Oberflächen
  • Errichtung von Doppelstrukturen im Indoorbereich, um Schlangenbildung im ToGo Geschäft vorzubeugen (zweite Theke)
  • Modernisierung Toiletten / Sanitäreinrichtung
  • Schaffung zusätzlicher sanitärer Anlagen für Personal
  • Begleitarbeiten zur Umstrukturierung des Gastraums im Restaurantbereich zur Einhaltung der Sitzabstände (z.B. Elektroinstallationsarbeiten zur Verlegung von Lampen über den Tischen)
  • Anschaffung von mobilen Raumteilern für die Gasträume
  • Einbau eines (neuen) Fensters, um regelmäßig zu lüften
  • Wechsel auf Gläserspülmaschine (inkl. Sanitär- und Elektroarbeiten), die mit höherer Temperatur spült
  • Umrüstung von Türschließanlagen auf kontaktlos
  • Sonnenschirme mit integrierten Heizstrahlern, um auch den Außenbereich nutzen zu können
  • in Eigenregie des Antragstellers/Unternehmers erbrachte Arbeitsleistungen, etwa zur Aufstellung von Heizstrahlern
  • Einrichtung für Außengastronomie (Mobiliar, Theken, Kühlzellen etc.)
  • Anschaffung/Austausch von Terrassenbestuhlung
  • Überdachung für den Außenbereich, damit dieser auch bei schlechterem Wetter genutzt werden kann
  • bauliche Erweiterung des Außenbereichs
  • Windschutz für den Außenbereich

Wir müssen darauf hinweisen, dass wir eine Übernahme der aufgeführten Investitionsmöglichkeiten durch die Überbrückungshilfe III nicht garantieren können. Tauschen Sie sich zusätzlich mit Ihrem Steuerberater oder prüfenden Dritten aus.


Kassenprüfung durch das Finanzamt möglich
Wir haben im DSSV-Newsletter und in der fMi wiederholt über den seit dem 01.01.2020 vom Gesetzgeber geforderten Schutz vor Kassenmanipulation unter Verwendung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) für elektronische Kassensysteme berichtet.

Als letzte Frist für eine Nachrüstung elektronischer Kassensysteme ist der 31.03.2021 gesetzt gewesen, der jetzt ohne eine weitere bekanntgewordene Fristverlängerung verstrichen ist. Die Fristen wurden wiederholt wegen technischer (Umsetzungs-)Probleme der Hersteller der Kassensysteme und Probleme der zuständigen Zertifizierungsstelle verschoben. Die Folgen bei Nichtbeachtung der Umsetzungsanforderungen sind dramatisch. Da die Prüfer des Finanzamtes jetzt vermehrt Kassennachschauen und vorgezogene Umsatzsteuer-Sonderprüfungen vornehmen, wird bei nicht ordnungsgemäßer Implementierung mit Beanstandungen, Bußgeldern bis zu 25.000 EUR oder sogar Strafverfahren zu rechnen sein. Weiterhin können die Prüfer Steuerhinzuschätzungen der Betriebseinnahmen vornehmen, was erhebliche Steuernachzahlungen bedeuten kann.

Als Inhaber sollten Sie also dringend Ihr elektronisches Kassensystem, in Zusammenarbeit mit ihrem Steuerberater, hinsichtlich der gesetzlichen Anforderungen an die technische Einbindung und auch an den Kassenausgabebeleg überprüfen. Wichtig ist nicht nur, die Anlage richtig anzuschließen, sondern auch richtig einzubinden.

Hierbei kommt es auch auf die Richtigkeit der geforderten Angaben auf dem Kassenbeleg an. Es müssen nicht mehr nur wie bisher Menge, Preis, Datum und Zeitpunkt des Einkaufsvorgangs verzeichnet sein, sondern auch zusätzlich Transaktionsnummer, Seriennummer des Systems, Beginn und Ende des Verkaufsvorgangs sowie Signaturzähler und Prüfwert aufgeführt sein. Die Folgen falscher oder unrichtiger Kassenbelege, die als formeller Mangel des Systems anzusehen sind, wurden schon oben aufgezeigt. Der Überprüfungsvorgang sollte gründlich dokumentiert werden.

Sollten nun noch Mängel festgestellt oder bekannt sein, vom Hersteller zu vertretende Liefer- oder Umsetzungsschwierigkeiten oder Probleme mit der Zertifizierung durch die Zertifizierungsstelle, sollte schnellstmöglich in Verbindung mit dem Steuerberater ein individueller Verlängerungsantrag beim zuständigen Finanzamt entsprechend § 148 Abgabenordnung gestellt werden. Alle hierfür notwendigen Nachweise müssen zur Umsetzung beigefügt werden.


Für Januar bis Mai 2021 erleichterte Bedingungen für eine Stundung der Sozialversicherungsbeiträge
Die Erleichterung für Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge für vom Shutdown betroffene Arbeitgeber wurde längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Mai 2021 verlängert.

Mit dem Rundschreiben des GKV-Spitzenverbands vom 20. April 2021 werden die Voraussetzungen für das vereinfachte Stundungsverfahren für den Monat April 2021 modifiziert. Konkret bedeutet dies, dass die Beiträge für den Monat April 2021 auf Antrag der vom Shutdown betroffenen Arbeitgeber längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Mai 2021 gestundet werden können. Dabei wird davon ausgegangen, dass die angekündigten Wirtschaftshilfen für die Monate Januar bis April 2021 den betroffenen Unternehmen bis Ende Mai 2021 vollständig zugeflossen sind.

Der Antrag auf Stundung der Beiträge im vereinfachten Verfahren ist weiterhin mittels eines einheitlich gestalteten Antragsformulars zu stellen. Das überarbeitete Muster eines solchen Antrags finden Sie im Mitglieder-Login des DSSV unter: Corona - Rechtliches - Steuerfragen


Antragsfrist für November- und Dezemberhilfe endet Ende April
Für alle Betriebe, die bislang noch keinen Antrag gestellt haben, gilt folgende wichtige Information: Am 30. April endet die Antragsfrist für die November- und Dezemberhilfe. Danach können nur noch Änderungsanträge bis 30. Juni 2021 gestellt werden.

Hier finden Sie alle Informationen.

20.04.2021 | Newsletter zur aktuellen Lage 34/2021

Saarland-Modell als Erfolgsbaustein in der Pandemiebekämpfung
Im Rahmen des Saarland-Modells wird der gesundheitsprotektive Nutzen von Training und Bewegung erkannt und trägt zur Pandemiebekämpfung bei, indem den Trainierenden Zugang zu Fitness- und Gesundheitseinrichtungen gewährt wird. In Zusammenarbeit mit der Deutschen Hochschule für Prävention und Gesundheitsmanagement (DHfPG) hat der DSSV die ersten Erkenntnisse analysiert und begleitet das Saarland-Modell im Bereich der Fitness- und Gesundheitsanlagen.

Eine Erhebung, die die DHfPG in der ersten Woche des Saarland-Modells durchgeführt hat (Erhebungszeitraum: 09.-13.04.2021), unterstreicht die gesundheitsprotektive Wirkung von Fitnesstraining. Befragt wurden 33 saarländische Betreiber von Fitness- und Gesundheitsanlagen sowie 165 Trainierende.

Das Risiko einer Infektion hingegen ist verschwindend gering. Nur drei der 33 befragten Betreiber saarländischer Fitness- und Gesundheitsanlagen berichten von jeweils einer COVID-Infektion unter ihren 800 bzw. 2.000 Mitgliedern.

Das bisherige Fazit - Das Modell ist als voller Erfolg zu werten, denn: Regelmäßiges Training und eine gute körperliche Leistungsfähigkeit sind für eine angemessene Immunreaktion des Körpers von hoher Bedeutung.

Die Auswertung lesen Sie hier


Anträge inklusive Eigenkapitalzuschuss ab Dienstag 20. April möglich - Änderungsanträge ab Ende April

Nach der Veröffentlichung der angepassten FAQs der Überbrückungshilfe III hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) mittgeteilt, dass die Anträge der Überbrückungshilfe III einschließlich des Eigenkapitalzuschusses ab Dienstag, 20. April, gestellt werden können.

Laut BMWi können voraussichtlich ab Ende April dann bei bereits bestehenden Anträgen Änderungsanträge auf Eigenkapitalzuschuss gestellt werden.

Damit ist klar, der Eigenkapitalzuschuss muss explizit beantragt werden. Wer also bereits einen Antrag auf Überbrückungshilfe III gestellt hat, muss einen Änderungsantrag einreichen, um den Eigenkapitalzuschuss zu erhalten.


BMWi teilt mit: Verlängerung von ein auf zwei tilgungsfreie Jahre für KfW-Kredite/KfW-Sonderprogramme möglich
Eine Verlängerung von ein auf zwei tilgungsfreie Jahre ist im KfW-Sonderprogramm in den Programmteilen ERP-Gründerkredit, KfW-Unternehmerkredit und KfW-Schnellkredit in Absprache mit der KfW möglich. Der Antrag ist über die Hausbank bei der KfW zu stellen. Die Darlehenslaufzeit darf die maximal im Programm mögliche beihilferechtlich zulässige Laufzeit nicht überschreiten. Diese beläuft sich für Kleinbeihilfen auf 10 Jahre und niedrigverzinsliche Darlehen auf 6 Jahre. Im KfW-Schnellkredit werden alle Kredite als Kleinbeihilfe gewährt. Im ERP-Gründerkredit und im KfW-Unternehmerkredit werden als Kleinbeihilfen aktuell Kredite bis zu einem Höchstbetrag von 1,8 Mio. EUR vergeben (bis zum 31.03.2021 Kredite bis 800.000 EUR, gemäß des bisherigen Kleinbeihilferahmens).

Auch außerhalb des KfW-Sonderprogramms besteht in den gewerblichen Förderkreditprogrammen über die KfW, z.B. dem EPR-Startgeld oder dem ERP-Digitalisierungs- und Innovationskredit, die Möglichkeit, auf Antrag die tilgungsfreien Anlaufjahre von ein auf zwei Jahre zu erhöhen, sofern die Laufzeitvariante dies erlaubt. Auch hier gilt, dass die maximal im Programm zulässige Gesamtlaufzeit dabei nicht überschritten werden darf.


Neue Termine: Online-Einweisung in die DSSV-Gesundheitsprogramme
Für DSSV-Mitglieder gibt es erneut Termine für die Online-Einweisung in die DSSV-Gesundheitsprogramme Kraft Aktiv und Cardio-Fitness. Die Kurse sind für DSSV-Mitglieder kostenfrei, bereits zertifiziert und bei der ZPP (Zentrale Prüfstelle Prävention) hinterlegt.

Donnerstag, 10.06.2021 | 11:00 - 12:00 Uhr
Anmeldeschluss 07.06.2021 | 12:00 Uhr

Mehr Informationen zu den Gesundheitsprogrammen nach § 20 des DSSV finden Sie hier unter den Vorteilen einer Mitgliedschaft. Für die Einweisung fallen Kosten von 69,- EUR zzgl. MwSt. an. Zur Anmeldung geht es hier.

19.04.2021 | Neue Coronaschutz-Verordnungen

Die Landesregierungen und Senatsverwaltungen der Länder haben neue Coronaschutz-Verordnungen veröffentlicht. Alle Informationen dazu finden Sie hier.

16.04.2021 | Newsletter zur aktuellen Lage 33/2021

 

Erhöhung der Überbrückungshilfe und Eigenkapitalzuschuss eingeführt!

In unserem Newsletter Nr. 30, haben wir über die Erhöhung der Überbrückungshilfe auf 100 % und die Einführung des Eigenkapitalszuschusses berichtet. Nun haben das Bundeswirtschafts- (BMWi) und Bundesfinanzministerium (BMF) die angekündigten Ergänzungen in den FAQ umgesetzt. Wie wichtig und zielführend die Verbandsarbeit ist, zeigen die überarbeiteten Inhalte der Überbrückungshilfe III, auf die wir das BMWi und BMF vermehrt hingewiesen und eingefordert haben. Trotz der zusätzlichen Unterstützung ist uns bewusst, dass diese Änderungen keinen Ausgleich für den geschlossenen Betrieb und die unverschuldeten Verluste darstellen können

Der DSSV wird weiterhin auf den notwendigen Hilfen bestehen und sich für eine sinnvolle und wirtschaftliche Wiedereröffnung aller Fitness- und Gesundheitsanlagen einsetzen.

Anpassung der Überbrückungshilfe III

Die Überbrückungshilfe III erstattet einen Anteil in Höhe von

  • bis zu 100 % der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch von mehr als 70 %
  • bis zu 60 % der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch von mehr als 50 % und weniger als 70 %
  • bis zu 40 % der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch von mehr als 30 % und weniger als 50 %

Der Eigenkapitalzuschuss

Für Unternehmen, Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb mit einem monatlichen Umsatzeinbruch von mindestens 50 % innerhalb des Zeitraums von November 2020 bis Juni 2021 werden folgende Aufschläge auf die Überbrückungshilfe III im jeweiligen Monat des Erreichens der Schwelle gewährt:

  • 25 % auf die Summe der Fixkostenerstattung nach Nr. 1 bis 11 bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 % in drei Monaten,
  • 35 % auf die Summe der Fixkostenerstattung nach Nr. 1 bis 11 bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 % in vier Monaten,
  • 40 % auf die Summe der Fixkostenerstattung nach Nr. 1 bis 11 bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 % in fünf oder mehr Monaten.

Die entsprechenden Monate müssen nicht unmittelbar aufeinander folgen. Es werden nur Monate berücksichtigt, für die Überbrückungshilfe III beantragt wurde.

Nachdem die Anpassungen erst heute am 16. April in den FAQs der Überbrückungshilfe III veröffentlich wurden, müssen auch wir die Details ausarbeiten und werden Sie Anfang nächste Woche über weitere wichtige Inhalte informieren.


Testangebotspflicht des Arbeitgebers gilt künftig bundesweit

Am Dienstag hat das Bundeskabinett die Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (SARS-CoV-2-ArbSchG) beschlossen. Damit wird die Testangebotspflicht des Arbeitgebers jetzt bundesweit verbindlich geregelt. Zusätzlich werden die strengen Arbeitsschutzvorschriften der Verordnung bis zum 30. Juni 2021 verlängert, dazu gehört u.a. die Pflicht zum Angebot von Homeoffice, Quadratmetergrößen, verschärfte Maskenpflicht.

Die Verordnung tritt am kommenden Montag, den 19.04.2021 in Kraft.

Regelung hinsichtlich der neuen Testangebotspflicht des Arbeitgebers enthält der neue § 5 der Verordnung folgende Inhalte:

  • (1) Zur Minderung des betrieblichen SARS-CoV-2-Infektionsrisikos hat der Arbeitgeber Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens einmal pro Kalenderwoche einen Test in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 anzubieten.
  • (2) Folgenden Beschäftigten hat der Arbeitgeber abweichend von Absatz 1 mindestens zwei Tests pro Kalenderwoche in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 anzubieten.

Arbeitnehmer in der Fitnessbranche werden in der Verordnung nicht genannt. Je nach Tätigkeit können sie unter § 5 Abs. 2 Ziff. 4 (den Beschäftigten, die betriebsbedingt Tätigkeiten mit Kontakt zu anderen Personen ausüben, sofern die anderen Personen einen Mund-Nase-Schutz nicht tragen müssen) oder Ziff. 5 (den Beschäftigten, die betriebsbedingt in häufig wechselnden Kontakt mit anderen Personen treten) fallen.

Es reicht aus, wenn Selbsttests am Arbeitsplatz deponiert werden. Arbeitgeber müssen nicht dokumentieren, ob ihre Beschäftigten sich tatsächlich testen. Dabei sind alle Antigen-Schnelltests erlaubt.

Weitere Regelungen wie in einigen Landesverordnungen gibt es keine z.B. Testpflicht für Beschäftigte mit Kundenkontakt, keine Regelung zur Testbescheinigung und auch sonst keine detaillierten Anforderungen an die Testdurchführung.

Die SARS-CoV-2-ArbSchG stellt ab Inkrafttreten einen bundesweit verbindlichen Mindeststandard dar. Solange die Länder mit eigenen Verordnungsregelungen diese aber nicht aufheben oder an die Bundesverordnung anpassen, gelten strengere Landesregelungen zusätzlich zur Bundesverordnung.


Anwendungsfragen zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist

Angesichts der durch die Corona-Pandemie verursachten Ausnahmesituation wurden die Erklärungsfrist in beratenen Fällen (§ 149 Absatz 3 AO) und die zinsfreie Karenzzeit (§ 233a Absatz 2 AO) für den Veranlagungszeitraum 2019 durch Artikel 97 § 36 EGAO zur Abgabenordnung in der Fassung des Gesetzes vom 15. Februar 2021 (BGBl. I Seite 237) um fünf bzw. sechs Monate verlängert. Das BMF-Schreiben vom 15. April 2021 soll die sich hieraus ergebenden Anwendungsfragen (u. A. zum Verspätungszuschlag) beantworten.

Zum Schreiben des Bundesfinanzministerium.


Neue Termine: Online-Einweisung in die DSSV-Gesundheitsprogramme

Für DSSV-Mitglieder gibt es erneut Termine für die Online-Einweisung in die DSSV-Gesundheitsprogramme Kraft Aktiv und Cardio-Fitness. Die Kurse sind für DSSV-Mitglieder kostenfrei, bereits zertifiziert und bei der ZPP (Zentrale Prüfstelle Prävention) hinterlegt.

Freitag, 23.04.2021 | 11:30 - 12:30 Uhr
Anmeldeschluss 20.04.2021 | 12:00 Uhr

Donnerstag, 10.06.2021 | 11:00 - 12:00 Uhr
Anmeldeschluss 07.06.2021 | 12:00 Uhr

Mehr Informationen zu den Gesundheitsprogrammen nach § 20 des DSSV finden Sie hier unter den Vorteilen einer Mitgliedschaft. Für die Einweisung fallen Kosten von 69,- EUR zzgl. MwSt. an.

Zur Anmeldung geht es hier.

12.04.2021 | Newsletter zur aktuellen Lage 32/2021

Machen Sie mit: Blitz-Umfrage zur aktuellen Situation
Einige Bundesländer wollen im Rahmen von Modellprojekten Öffnungsmöglichkeiten schaffen, die einen negativen Schnelltest zur Bedingung machen. Andere Bundesländer haben es Fitness- und Gesundheitsanlagen bereits unter strengen Auflagen ermöglicht ihren Betrieb wieder aufzunehmen (Hessen, Schleswig Holstein).

Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie sich kurz Zeit nehmen und uns nachfolgende Fragen zur aktuellen wirtschaftlichen Situation Ihres Betriebes bis zum 14. April 2021 beantworten. Die Antworten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nur anonymisiert weiterverarbeitet.

JETZT TEILNEHMEN! Wir sind Ihnen für Ihre Unterstützung sehr dankbar.


Antragsfrist für November- und Dezemberhilfe endet Ende April

Für alle Betriebe, die bislang noch keinen Antrag gestellt haben, gilt folgende wichtige Information: Am 30. April endet die Antragsfrist für die November- und Dezemberhilfe. Danach können nur noch Änderungsanträge bis 30. Juni 2021 gestellt werden.

Hier finden Sie alle Informationen.


GEMA-Gutschriften für 2020 nur noch bis 14. April beantragen!

Die GEMA hält die freiwillige Hilfe zunächst aufgrund der am 23. März von Bund und Ländern beschlossenen neuen Lockdown-Maßnahmen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht weiterhin aufrecht.

Bitte beachten Sie folgende zeitliche Zuordnung:

Zeitraum Geschäftsjahr 2020: Anträge für Gutschriften auf Dauernutzungen von Musik in Form laufender Jahres-, Quartals- und Monatsverträge, die das Geschäftsjahr 2020 betreffen, können noch bis einschließlich 14. April 2021 online auf www.gema.de/portal gestellt werden. Danach entfällt die Möglichkeit, Gutschriften für das zurückliegende Jahr 2020 zu erhalten.

Zeitraum ab 01. Januar 2021: Für alle im Geschäftsjahr 2021 behördlich angeordneten betrieblichen Schließzeiten (ab 01. Januar 2021 bis auf Weiteres) müssen die Studios auf www.gema.de/portal einen Antrag stellen, damit sie eine entsprechende Gutschrift erhalten.

Die GEMA behält sich vor, die freiwillige Gewährung von Gutschriften jederzeit mit Blick auf die weitere Pandemie-Entwicklung und auf Basis der Beschlüsse von Bund und Ländern zu beenden.


Hinweis: Häufige Unklarheit bei Rückforderungen der Mitgliedsbeiträge

Den derzeitigen Stand der Rechtslage lesen Sie in unserem Mitglieder-Login unter Corona - Rechtliches - Vertragsrecht - Fitnessstudiovertragsrecht nach.

Zusätzlich finden Sie im Mitglieder-Login zu diesem Thema eine Aufzeichnung des Online-Seminars unserer DSSV-Juristen unter Corona - Online-Seminar - Vertrags- und Arbeitsrecht in der Pandemie.


Bundeszentralamt (BZSt) warnt vor Betrugs-E-Mails

Derzeit befinden sich E-Mails im Umlauf, die einen Link enthalten, durch den Bürgerinnen und Bürger angeblich Informationen über ihre Steuer bzw. Steuerrückerstattung erhalten können. In den E-Mails wird der Anschein erweckt, diese würden vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) stammen. Die Betrüger versuchen so im Namen des BZSt über die E-Mail-Adresse "Zentral@bzst.bund.de" an Informationen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu gelangen.

Das BZSt warnt auf davor, auf diese Betrugs-E-Mail zu reagieren; der Link in der E-Mail darf nicht geöffnet werden.

08.04.2021 | Newsletter zur aktuellen Lage 31/2021

 

Wichtige Informationen der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG)

Versand der Beitragsbescheide
Die Beitragsbescheide werden in diesem Jahr zeitlich gestaffelt im April und Mai 2021 versandt. Der Beitragsbescheid kann daher später oder früher ankommen als bisher üblich.

Zahlungserleichterungen aufgrund der Coronavirus-Pandemie
Die Coronavirus-Pandemie und die getroffenen Maßnahmen zu deren Eindämmung führen bei einer Vielzahl von Mitgliedsunternehmen der VBG zu einer angespannten Wirtschaftssituation. Aufgrund dieser besonderen Lage bietet die VBG - wie schon im letzten Jahr - Möglichkeiten zur Entlastung der Mitgliedsunternehmen in Form von Zahlungserleichterungen für die Beiträge an, wie zum Beispiel Stundung und Ratenzahlung. Näheres dazu finden die Unternehmen in ihrem Beitragsbescheid oder unter www.vbg.de/zahlungserleichterungen. Anträge auf Stundung und Ratenzahlung können erst gestellt werden, wenn den Unternehmen ihr Beitragsbescheid vorliegt.

Gefahrtarif 2017 der VBG
Das Jahr 2020 ist das vierte Umlagejahr, für das der Beitrag auf der Grundlage des am 01.01.2017 in Kraft getretenen Gefahrtarifs der VBG berechnet wird. Sofern der Gefahrtarif 2017 in einer Gefahrtarifstelle gestaffelte Gefahrklassen vorsieht, ist die für 2020 festgelegte Gefahrklasse für die Beitragsberechnung maßgebend.


Achtung: Kassenprüfung durch das Finanzamt möglich
Wir haben im DSSV-Newsletter und in der fMi wiederholt über den seit dem 01.01.2020 vom Gesetzgeber geforderten Schutz vor Kassenmanipulation unter Verwendung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) für elektronische Kassensysteme berichtet.

Als letzte Frist für eine Nachrüstung elektronischer Kassensysteme ist der 31.03.2021 gesetzt gewesen, der jetzt ohne eine weitere bekanntgewordene Fristverlängerung verstrichen ist. Die Fristen wurden wiederholt wegen technischer (Umsetzungs-)Probleme der Hersteller der Kassensysteme und Probleme der zuständigen Zertifizierungsstelle verschoben. Die Folgen bei Nichtbeachtung der Umsetzungsanforderungen sind dramatisch. Da die Prüfer des Finanzamtes jetzt vermehrt Kassennachschauen und vorgezogene Umsatzsteuer-Sonderprüfungen vornehmen, wird bei nicht ordnungsgemäßer Implementierung mit Beanstandungen, Bußgeldern bis zu 25.000 EUR oder sogar Strafverfahren zu rechnen sein. Weiterhin können die Prüfer Steuerhinzuschätzungen der Betriebseinnahmen vornehmen, was erhebliche Steuernachzahlungen bedeuten kann.

Als Inhaber sollten Sie also dringend Ihr elektronisches Kassensystem, in Zusammenarbeit mit ihrem Steuerberater, hinsichtlich der gesetzlichen Anforderungen an die technische Einbindung und auch an den Kassenausgabebeleg überprüfen. Wichtig ist nicht nur, die Anlage richtig anzuschließen, sondern auch richtig einzubinden.

Hierbei kommt es auch auf die Richtigkeit der geforderten Angaben auf dem Kassenbeleg an. Es müssen nicht mehr nur wie bisher Menge, Preis, Datum und Zeitpunkt des Einkaufsvorgangs verzeichnet sein, sondern auch zusätzlich Transaktionsnummer, Seriennummer des Systems, Beginn und Ende des Verkaufsvorgangs sowie Signaturzähler und Prüfwert aufgeführt sein. Die Folgen falscher oder unrichtiger Kassenbelege, die als formeller Mangel des Systems anzusehen sind, wurden schon oben aufgezeigt. Der Überprüfungsvorgang sollte gründlich dokumentiert werden.

Sollten nun noch Mängel festgestellt oder bekannt sein, vom Hersteller zu vertretende Liefer- oder Umsetzungsschwierigkeiten oder Probleme mit der Zertifizierung durch die Zertifizierungsstelle, sollte schnellstmöglich in Verbindung mit dem Steuerberater ein individueller Verlängerungsantrag beim zuständigen Finanzamt entsprechend § 148 Abgabenordnung gestellt werden. Alle hierfür notwendigen Nachweise müssen zur Umsetzung beigefügt werden.


Neue Termine: Online-Einweisung in die DSSV-Gesundheitsprogramme
Für DSSV-Mitglieder gibt es erneut Termine für die Online-Einweisung in die DSSV-Gesundheits-programme Kraft Aktiv und Cardio-Fitness. Die Kurse sind für DSSV-Mitglieder kostenfrei, bereits zertifiziert und bei der ZPP (Zentrale Prüfstelle Prävention) hinterlegt.

Freitag, 23.04.2021 | 11:30 - 12:30 Uhr
Anmeldeschluss 20.04.2021 | 12:00 Uhr

Donnerstag, 10.06.2021 | 11:00 - 12:00 Uhr
Anmeldeschluss 07.06.2021 | 12:00 Uhr

Mehr Informationen zu den Gesundheitsprogrammen nach § 20 des DSSV finden Sie hier unter den Vorteilen einer Mitgliedschaft. Für die Einweisung fallen Kosten von 69,- EUR zzgl. MwSt. an.

Zur Anmeldung geht es hier.


Machen Sie mit: Blitz-Umfrage zur aktuellen Situation
Einige Bundesländer wollen im Rahmen von Modellprojekten Öffnungsmöglichkeiten schaffen, die einen negativen Schnelltest zur Bedingung machen. Andere Bundesländer haben es Fitness- und Gesundheitsanlagen bereits unter strengen Auflagen ermöglicht ihren Betrieb wieder aufzunehmen (Hessen, Schleswig Holstein).

Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie sich kurz Zeit nehmen und uns nachfolgende Fragen zur aktuellen wirtschaftlichen Situation Ihres Betriebes bis zum 14. April 2021 beantworten. Die Antworten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nur anonymisiert weiterverarbeitet.

JETZT TEILNEHMEN! Wir sind Ihnen für Ihre Unterstützung sehr dankbar.

06.04.2021 | Newsletter zur aktuellen Lage 30/2021

Machen Sie mit: Blitz-Umfrage zur aktuellen Situation
Einige Bundesländer wollen im Rahmen von Modellprojekten Öffnungsmöglichkeiten schaffen, die einen negativen Schnelltest zur Bedingung machen. Andere Bundesländer haben es Fitness- und Gesundheitsanlagen bereits unter strengen Auflagen ermöglicht ihren Betrieb wieder aufzunehmen (Hessen, Schleswig Holstein).

Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie sich kurz Zeit nehmen und uns nachfolgende Fragen zur aktuellen wirtschaftlichen Situation Ihres Betriebes bis zum 14. April 2021 beantworten. Die Antworten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nur anonymisiert weiterverarbeitet.

JETZT TEILNEHMEN! Wir sind Ihnen für Ihre Unterstützung sehr dankbar.


Neuer Eigenkapitalzuschuss für besonders von der Corona-Krise betroffene Unternehmen
Nachdem der DSSV und weitere Wirtschaftsverbände sich vehement im Schulterschluss für weitere Optimierungen der Hilfsprogramme eingesetzt hatten und Forderungen an das Bundeswirtschafts- (BMWi) und Bundesfinanzministerium (BMF) stellten, teilte das BMWi jetzt mit, dass Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, einen neuen zusätzlichenEigenkapitalzuschuss erhalten.

Zusätzlich wurde die Fixkostenerstattung auf 100 Prozent erhöht. Eine weitere Forderung des DSSV wurde dementsprechend durch das BMWi und BMF umgesetzt. Bislang wurden Unternehmen, die einen Umsatzeinbruch von mehr als 70 Prozent erleiden, mit bis zu 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet.

Der Eigenkapitalzuschuss
Alle Unternehmen, die in mindestens drei Monatenseit November 2020 einen Umsatzeinbruch von jeweils mehr als 50 Prozent erlitten haben, erhalten einen Eigenkapitalzuschuss. Der Eigenkapitalzuschuss wird zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III gewährt.

Der Eigenkapitalzuschuss im Überblick

  • Anspruchsberechtigt sind Unternehmen mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in mindestens drei Monaten im Zeitraum von November 2020 bis Juni 2021.
  • Der neue Eigenkapitalzuschuss zur Substanzstärkung beträgt bis zu 40 Prozent des Betrags, den ein Unternehmen für die förderfähigen Fixkosten nach Nr. 1 bis 11 erstattet bekommt (vgl. FAQ zur Überbrückungshilfe III). Der Eigenkapitalzuschuss ist gestaffelt und steigt an, je länger Unternehmen einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent erlitten haben. Gezahlt wird er ab dem dritten Monat des Umsatzeinbruchs und beträgt in diesem Monat 25 Prozent. Im vierten Monat mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent erhöht sich der Zuschlag auf 35 Prozent; bei fünf oder mehr Monaten erhöht er sich noch einmal auf 40 Prozent pro Monat. Für die einzelnen Monate ergeben sich somit folgende Fördersätze:

    Monate mit Umsatzeinbruch größer als 50 Prozent Höhe des Zuschlags
    1. und 2. Monat Kein Zuschlag
    3. Monat 25 Prozent
    4. Monat 35 Prozent
    5. und jeder weitere Monat 40 Prozent
     
  • Der neue Eigenkapitalzuschuss wird zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III gewährt.


Beispiel:
Ein Unternehmen erleidet seit November 2020 einen Umsatzeinbruch von mehr als 70 Prozent. Das Unternehmen hat für den Monat Januar 10.000 Euro betriebliche Fixkosten (vgl. FAQ 2.4 Nr. 1 bis 11) aus Mietverpflichtungen, Zinsaufwendungen und Ausgaben für Elektrizität, Wasser und Heizung und beantragt dafür die Überbrückungshilfe III. Das Unternehmen erhält eine reguläre Förderung aus der Überbrückungshilfe III in Höhe von jeweils 10.000 Euro für Januar, Februar und März (100 Prozent von 10.000 Euro, zuvor 90 Prozent der Fixkosten).

  1. Für November und Dezember 2020 erhält das Unternehmen keinen Eigenkapitalzuschuss
  2. für Januar 2021 bekommt das Unternehmen zusätzlich einen Eigenkapitalzuschuss in Höhe von 2.500 Euro (25 Prozent von 10.000 Euro)
  3. im Februar 2021 sind es 3.500 Euro (35 Prozent)

ab März 2021 erhält das Unternehmen 4.000 Euro zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss (40 Prozent)


Verbesserungen der Überbrückungshilfe III
Auch die Überbrückungshilfe III soll weiter angepasst werden. Die Fixkostenerstattung der Überbrückungshilfe III wird für Unternehmen, die einen Umsatzeinbruch von mehr als 70 Prozent erleiden, auf bis zu 100 Prozent erhöht. Bislang wurden bis zu 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet.

Zusätzlich zur Erhöhung der Fixkosten forderte der DSSV die Ausweitung der antragsberechtigten Unternehmen. Bislang durften nur vor dem 30. April 2020 neu gegründete Unternehmen die Überbrückungshilfe III beantragen. Jetzt dürfen junge Unternehmen bis zum Gründungsdatum 31. Oktober 2020 die Überbrückungshilfe III in Anspruch nehmen.

Folgende Verbesserungen hat das Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt:

  • Neben dem neuen Eigenkapitalzuschuss wird die Überbrückungshilfe auch insgesamt nochmal verbessert: Die Sonderabschreibungsmöglichkeiten für Saisonware und verderbliche Ware für Einzelhändler werden auf Hersteller und Großhändler erweitert.
  • Antragstellern wird in begründeten Härtefällen die Möglichkeit eingeräumt, alternative Vergleichszeiträume zur Ermittlung des Umsatzrückgangs im Jahr 2019 zu wählen.
  • Unternehmen in Trägerschaft von Religionsgemeinschaften sowie junge Unternehmen bis zum Gründungsdatum 31. Oktober 2020 sind ab jetzt antragsberechtigt. Bisher konnten nur Unternehmen, die bis zum 30. April 2020 gegründet waren, einen Antrag stellen.
  • Wie für Soloselbständige mit Einnahmen ausschließlich aus freiberuflichen und gewerblichen Tätigkeiten wird auch für Soloselbständige, die Gesellschafter von Personengesellschaften sind, ein Wahlrecht geschaffen: Sie können den Antrag auf Neustarthilfe entweder über einen prüfenden Dritten oder als Direktantrag stellen (die Antragstellung auf Neustarthilfe über prüfende Dritte ist damit nur noch für Kapitalgesellschaften verpflichtend).
  • Unternehmen und Soloselbstständige erhalten ein nachträgliches Wahlrecht zwischen Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung. So kann die im Einzelfall günstigste Hilfe aufgrund des unsicheren Verlaufs der ökonomischen Entwicklung nachträglich bestimmt werden.

Der Eigenkapitalzuschuss und die weiteren Verbesserungen werden im Rahmen der bestehenden Überbrückungshilfe III gewährt. Damit wird eine zügige Umsetzung gewährleistet. Die FAQ zur Überbrückungshilfe III werden überarbeitet und zeitnah veröffentlicht, darin wird das Verfahren zur Auszahlung des Eigenkapitalzuschusses erläutert. Nach Anpassung des Programms kann die Antragstellung über die bekannte Plattform erfolgen. Die Antragsbearbeitung und Auszahlung erfolgt in der Verantwortung der Länder.


Neue Verordnungen der Bundesländer - Modellprojekt im Saarland beginnt
Einige Bundesländer haben in den vergangenen Tagen ihre Coronaschutz-Verordnungen angepasst. Im Saarland startet heute das Modellprojekt mit Tests und Lockerungen. Fitnessstudios dürfen im Saarland seit heute (06.04.2021) unter den notwendigen Hygienemaßnahmen wieder öffnen.

Hier finden Sie die Voraussetzungen für Fitness- und Gesundheits-Anlagen im Saarland. Informieren Sie sich bitte regelmäßig über den aktuellen Stand für Ihr Bundesland und überprüfen Sie, ob Ihr Landkreis oder Ihre Stadt abweichende Verordnungen festgelegt hat. Hier gelangen Sie zur Übersicht der aktuellen Verordnungen.


GEMA Gutschriften für 2020 noch bis 14. April beantragen!
Die GEMA halten die freiwillige Hilfe zunächst aufgrund der am 23. März von Bund und Ländern beschlossenen neuen Lockdown-Maßnahmen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht weiterhin aufrecht.

Bitte beachten Sie folgende zeitliche Zuordnung:

Zeitraum Geschäftsjahr Jahr 2020: Anträge für Gutschriften auf Dauernutzungen von Musik in Form laufender Jahres-, Quartals- und Monatsverträge, die das Geschäftsjahr 2020 betreffen, können noch bis einschließlich 14. April 2021 online auf www.gema.de/portal gestellt werden. Danach entfällt die Möglichkeit, Gutschriften für das zurückliegende Jahr 2020 zu erhalten.

Zeitraum ab 01. Januar 2021: Für alle im Geschäftsjahr 2021 behördlich angeordneten betrieblichen Schließzeiten (ab 01. Januar 2021 bis auf Weiteres) müssen Ihre Mitglieder bitte auf www.gema.de/portal einen Antrag stellen, damit sie eine entsprechende Gutschrift erhalten.

Die GEMA behält sich vor, die freiwillige Gewährung von Gutschriften jederzeit mit Blick auf die weitere Pandemie-Entwicklung und auf Basis der Beschlüsse von Bund und Ländern zu beenden.

01.04.2021 | Newsletter zur aktuellen Lage 29/2021


Liebe DSSV-Mitglieder,
sehr geehrte Damen und Herren,

nach einem Jahr Pandemie mutieren nicht nur die Coronaviren, sondern auch die Gefühle.

Bei uns ebenso wie bei Ihnen!

Es ist nicht nur der Virus, der die Menschen zermürbt, sondern auch der nicht enden wollende, halbherzige Lockdown, den die Bundes- und Landesregierungen im vergangenen November reaktiv begonnen haben und den sie immer weiter ausdehnen - ohne Rücksicht auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen.

Dabei fehlt es der Politik an Scharfblick, dass jeder einzelne Betrieb oder Solo-Selbstständige ein Teil unseres Wirtschaftssystems ist. Den Betrieben unserer Branche wurde im vergangenen Jahr viel abverlangt: Betriebsschließungen, Hygienevorschriften, Abstands- bzw. Quadratmeter-Regelungen, Lüften, Maskenpflicht und vieles mehr. Dazu kommen noch endlose, teilweise kaum durchdachte Antragsverfahren zu den Hilfsprogrammen des BMWi, Kurzarbeit und immer häufiger musste sogar Grundsicherung beantragt werden.

Es reicht! Reaktives, planloses Handeln hat viele Branchen und unsere besonders hart getroffen.

Inakzeptable Ungleichbehandlung bei den Hilfsprogrammen oder Öffnungsstrategien führen nur noch zu Unverständnis.

Aber wir werden den Kopf nicht in den Sand stecken - wir werden unermüdlich weiter für Sie und unsere am Herzen liegende Branche kämpfen.

Eine Osterruhe darf sich die Politik nicht leisten. Deshalb werden in diesem Augenblick erneut über 3.500 förmliche E-Mails an die 1.879 Landtagsabgeordneten, die 709 Mitglieder des Bundestags und viele weitere politisch engagierte Personen mit unseren Forderungen zum Wohle der Branche verschickt. Wir werden nicht aufhören, unserer Branche endlich das Gehör zu verschaffen, das sie verdient. Die deutschen Fitness- und Gesundheits-Anlagen sind Teil der Lösung und sollten als solche anerkannt werden.

Ihnen wünschen wir erholsame Ostertage.

Birgit Schwarze (Präsidentin DSSV e.V.) und Refit Kamberovic (Geschäftsführer DSSV e.V.) 

 

DSSV Online-Seminar als Video im Mitglieder-Login: „Vertrags- und Arbeitsrecht in Zeiten der Pandemie“
Im Online-Seminar am Mittwoch, den 31. März 2021, mit den DSSV-Juristen Iris Borrmann und Ernst Stilke, konnten sich alle Teilnehmer mit der aktuellen Rechtsprechung vertraut machen. Während des Seminars konnten die Teilnehmer Ihre Fragen zu den wichtigen Themen Vertrags- und Arbeitsrecht stellen. Aufgrund der vielen Fragen, konnten nicht alle live beantwortet werden. Melden Sie sich diesbezüglich gern in der DSSV-Geschäftsstelle.

Die Präsentation und das Video finden Sie im Mitglieder-Login unter: Corona - Online-Seminare.

 

Bundesländer befürworten Härtefallhilfen für Unternehmen
Nachdem Bund und Länder sich über die sogenannte Härtefallhilfen verständigt haben, signalisierten alle Länder ihre Bereitschaft, diese Hilfen nutzen zu wollen. Die Härtefallhilfen sind für Unternehmen vorgesehen, die bei den bisherigen Förderprogrammen nicht berücksichtigt wurden.

Die notwendigen Verwaltungsvereinbarungen liegen den Ländern zur Unterschrift vor. Nach Unterzeichnung der Vereinbarung könnten die Umsetzung des Programms beginnen. Der Bund stellt für den Hilfsfonds einmalig 750 Millionen Euro zur Verfügung, die Länder steuern den gleichen Betrag bei. Länder sollen auf Basis von Einzelfallprüfungen Unternehmen fördern, die im Ermessen der Länder solche Unterstützung benötigen. Antragstellung und Bewilligung erfolgen bei den jeweiligen Landesstellen.

01.04.2021 | Öffnungszeiten des DSSV über Ostern 

Der DSSV wünscht allen deutschen Fitness- und Gesundheits-Anlagen frohe Ostern. Sie erreichen uns am 01. April 2021 von 08:30-12:00 Uhr und dann wieder ab dem 06. April von 08:30-17:30 Uhr. Rufen Sie uns gern unter der 040/7662400 an oder schreiben Sie uns eine E-Mail an dssv@dssv.de

31.03.2021 | Newsletter zur aktuellen Lage 28/2021

Anfrage der FDP „Sport während Corona-Pandemie" - beschämende Antworten der Bundesregierung
Am 15. März 2021 stellte die FDP-Fraktion eine kleine Anfrage an die Bundesregierung mit dem Titel „Sport während der Corona-Pandemie“. Die Abgeordneten wollten durch die Bundesregierung unter anderem in Erfahrung bringen, wie sich im Verlauf der Pandemie und des Lockdowns die Mitgliederanzahl der Reha-Sportvereine, der Gesundheitssportvereine sowie der Fitness- und Gesundheits-Anlagen entwickelt hat.

Der DSSV hatte bereits am 17. März 2021 per E-Mail und diversen Telefonaten seine Expertise, auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse, zur sachgemäßen Beantwortung und Aufklärung der Fragen angeboten.

Die Antworten der Bundesregierung zeigen das unzulängliche Wissen über die Bedeutung von Sport und Bewegung im Allgemeinen. Die meistgegebene Antwort lautet: „Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor“. Und dies, obwohl der DSSV mehrfach auf Nachweise wie bspw. die wissenschaftliche Abhandlung der Deutschen Hochschule für Prävention und Gesundheitsmanagement (DHfPG) mit den wichtigsten Erkenntnissen zum Thema „Öffnung von Fitness- und Gesundheitsanlagen“ hingewiesen hat. Obwohl die Bundesregierung keinerlei wissenschaftlich Erkenntnisse darbietet, wird von einer Datenlage gesprochen, die keinen signifikanten Rückgang der körperlichen Aktivität der Bevölkerung in Deutschland aufweist. Die Studie der DHfPG: „Auswirkung der Corona-Krise auf das Trainingsverhalten“ widerlegt diese Aussage wissenschaftlich fundiert. Zudem wird von Seiten der Regierung „Gartenarbeit“ als „adäquater Ersatz“ zu einem gesundheitsorientierten Training aufgeführt und empfohlen - das widerspricht jeglichen trainingswissenschaftlichen Kenntnissen.

Lesen Sie selbst.

Der DSSV wird sich erneut an das zuständige Bundesministerium wenden und eine umfangreiche Aufarbeitung der Fragen einfordern.

 

Kritik an der Bundesverbraucherschutzzentrale erfolgreich
Nachdem der DSSV bereits im Februar bei der Bundesverbraucherschutzzentrale kritisiert hatte, dass deren untergeordnete Landeszentralen durch ihre Verlautbarungen die Verbraucher aufwiegeln und sie insbesondere gegen Fitnessstudios aufbringen, haben die ersten Landesverbraucherschutzzentralen reagiert. Wie vom DSSV gewünscht, werden nun auch die einem Vertragsanpassungsanspruch stattgebenden Urteile erwähnt und das Risiko eines Gerichtsverfahrens erläutert.

Hier lesen Sie mehr von der Verbraucherschutzzentrale aus Nordrhein-Westfalen.

Einseitige Verlängerung der Vertragslaufzeit ist umstritten
Verlängert das Fitnessstudio einseitig die Vertragsdauer um die Zeit, in der das Studio geschlossen war, so ist das aus unserer Sicht nicht zulässig. Wir meinen, dass eine solche Verlängerung nur im Einvernehmen mit den Verbrauchern möglich ist. Was Betroffene allerdings auch wissen sollten: In der letzten Zeit sind einige erstinstanzliche Urteile ergangen, in denen entschieden wurde, dass die Unternehmen auch einseitig - also ohne die Zustimmung der Kunden - die Verträge um die Zeit der Schließung verlängern können. Es wird argumentiert, es müsse eine Vertragsanpassung vorgenommen werden und das Studio könne die Vertragslaufzeit daher pauschal um die Zeit der Schließung verlängern. Eine höchstrichterliche Entscheidung zu dieser Frage liegt bislang noch nicht vor. Wer es also auf einen Gerichtsprozess zu dieser Frage ankommen lässt, geht derzeit ein gewisses Risiko ein.

Allgemein gilt: Wenn Ihr Studio eine kostenlose Verlängerung des Vertrags im Gegenzug für die Corona-Monate anbietet, so können Sie solche Lösungen durchaus akzeptieren, wenn dies für Sie möglich ist. Die Corona-Krise trifft viele Unternehmen und ihre Beschäftigten hart, besonders in Zeiten von Lockdowns, wie nun wieder im Winter und Frühjahr 2021.

29.03.2021 | Neue Coronaschutz-Verordnungen

Die Landesregierungen haben neue Coronaschutz-Verordnungen veröffentlicht. Alle Informationen dazu finden Sie hier.

25.03.2021 | Newsletter zur aktuellen Lage 27/2021

DSSV in den bundesweiten Medien
Hier ein Auszug der verschiedenen Medienportale, die in den letzten Wochen online, in Zeitschriften, im deutschen Fernsehen oder im Radio über den DSSV, die deutsche Fitness- und Gesundheitsbranche sowie über die Eckdaten der deutschen Fitness-Wirtschaft 2021 berichtet haben:

ARD Tagesschau | ZDFheute | n-tv | RTL | RTL Aktuell | WELT | DIE ZEIT | FOCUS | Presseportal | Fitnessmanagement International | BILD | Gala | B.Z. | ISPO | MOPO | Berliner Morgenpost | MEN`S HEALTH | lifePR | FAZ | inFranken | FITFORFUN | Deutschlandfunk Kultur | Stuttgarter Nachrichten | Business Insider | Der Westen | Solinger Tageblatt | Gießener Allgemeine

 

DSSV erreicht Klarstellung - ARD entschuldigt sich für Falschdarstellung des Infektionsrisikos in Fitnessstudios
Im Beitrag zum Thema Covid-19 Ansteckung über Aerosolpartikel in der Tagesschau vom 22. März 2021 und im ARD-Nachtmagazin vom 23.03.2021 hat es sich um eine fehlerhafte Darstellung der Daten gehandelt. Fitnessstudios werden laut Hermann-Rietschel-Institut mit einem Wert von 3,4 angegeben, bei 50 % Belegung ohne Maske. In der ARD-Berichterstattung wurden die Fitnessstudios mit einem Wert von 5,8 angegeben. Der DSSV hat sich umgehend mit der ARD in Verbindung gesetzt und um eine öffentliche Klarstellung gebeten:

Wir entschuldigen uns für diesen Fehler. Wir haben ein mehrstufiges System der Qualitätskontrolle, das in der Regel greift. Denn die handwerkliche Qualität unserer Nachrichten hat für uns einen sehr hohen Stellenwert. Wir sind sehr um Präzision bemüht, aber - wie auch andere unter hohem Zeitdruck arbeitende Qualitätsmedien - nicht vor Fehlern gefeit. Niemand ärgert sich mehr über handwerkliche Schnitzer im Programm als die Redaktion selbst."

Der DSSV hat die ARD grundsätzlich darauf hingewiesen, dass in der besagten Studie des Hermann-Rietschel-Instituts der TU Berlin nicht unterschieden wird, ob Krafttraining an Geräten oder ein hochintensives Ausdauertraining durchgeführt wird. Vielmehr wird pauschal davon ausgegangen, dass die Atemvolumenströme und damit die Emissionsrate beim Sport am höchsten sind. In der Studie werden Fitnessstudios in der „Stufe IV: schwere körperliche Tätigkeit, Sport, wenig lautes sprechen" eingestuft. Es erfolgt kein Nachweis, wie diese Einstufung begründet ist. Ferner liegen keine Informationen darüber vor, inwieweit bestehende Hygienekonzepte in ihrem positiven Einfluss auf das Infektionsrisiko in dieser Studie Berücksichtigung finden.

Der DSSV fordert, dass weitere Recherchen der ARD und Erkenntnisse diesbezüglich kommuniziert werden, da ohne Begründung ein methodischer Mangel vorliegt.



DSSV Online-Seminar: Vertrags- und Arbeitsrecht in Zeiten der Pandemie -
Kostenlos und exklusiv für DSSV-Mitglieder

31. März 2021 | 11:00 Uhr, ca. 1 Stunde | Anmeldeschluss: 30.03.2021, 12:00 Uhr

"Die Auswirkung des Lockdowns auf die Vertragslaufzeit"
Unsere Juristin Frau Andrea Elbl wird in diesem Online-Seminar zu dem Beratungsschwerpunkt "Die Auswirkung des Lockdowns auf die Vertragslaufzeit" die aktuelle Rechtsprechung erläutern und praktisch darstellen, ob und wie ein möglicher Vertragsanpassungsanspruch durch das Studio geltend gemacht werden kann, sofern während der Schließung keine Beiträge gezahlt bzw. mittlerweile erstattet wurden.

"Einflüsse der Pandemie auf das Arbeitsrecht"
Iris Borrmann, DSSV Juristin und zuständig für arbeitsrechtliche Anliegen, geht auf den "Einfluss der Pandemie auf das Arbeitsrecht" ein. In diesem Themenbereich befasst sich Frau Borrmann mit Neuerungen zum Urlaubsrecht, der Ausbildungszeit in der Pandemie und der Frage, was ein Arbeitgeber anordnen darf - Masken, Impfungen oder Schnelltests? Sie erhalten einen Überblick über die wichtigsten rechtlichen und aktuellen Entscheidungen in der Arbeitswelt.

Mehr erfahren

 

Bund und Länder bringen weitere Hilfen auf den Weg
Nachdem der DSSV wiederholt weitere Hilfsprogramme forderte, kündigte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier an, in den nächsten Tagen Details zu den avisierten Hilfen mit den Ländern und dem Bundesfinanzministerium zu klären und welche Hilfen durch den verlängerten Lockdown nötig werden. Ende dieser/Anfang nächster Woche soll es mehr Klarheit geben. Es gehe vor allem um Unternehmen, die besonders lange bereits zwangsweise geschlossen seien. Folgende Informationen dazu veröffentlichte das Bundesfinanzministerium:

Die Härtefallhilfen ergänzen die bisherigen Unternehmenshilfen und bieten den Ländern auf Grundlage von Einzelfallprüfungen die Möglichkeit zur Förderung von Unternehmen, die im Ermessen der Länder eine solche Unterstützung benötigen. Die Härtefallhilfen sind ein Angebot des Bundes an die Länder. Dazu schließen diejenigen Länder, die sich beteiligen wollen, eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund. Antragstellung und Bewilligung erfolgen bei den jeweiligen Landesstellen.

Nachfolgend ein Überblick zur Förderung:

Zielstellung: Die Härtefallhilfen sollen es den Ländern ermöglichen, diejenigen Unternehmen zu unterstützen, die aufgrund von speziellen Fallkonstellationen unter den bestehenden umfassenden Hilfsprogrammen von Bund und Ländern nicht berücksichtigt sind, deren wirtschaftliche Existenz aber infolge der Corona-Pandemie bedroht wird.

Förderung: Die Höhe der Unterstützungsleistung orientiert sich grundsätzlich an den förderfähigen Tatbeständen der bisherigen Unternehmenshilfen des Bundes, d. h. insbesondere an den förderfähigen Fixkosten. Die Härtefallhilfe sollte im Regelfall 100.000 Euro nicht übersteigen. Der Förderzeitraum geht vom 01. März 2020 bis 30. Juni 2021.

Antragsberechtigung: Zugang zu den Härtefallhilfen haben grundsätzlich Unternehmen und Selbstständige. Das jeweilige Bundesland legt die zu erbringenden Angaben zur Antragsberechtigung des Antragstellenden in Anlehnung an die Überbrückungshilfen III fest. Die Angaben umfassen ablehnende Bescheide bisheriger Förderanträge bzw. die Darlegung der Gründe für die fehlende Antragsberechtigung in den bestehenden Hilfsprogrammen von Bund und Ländern.

Antragstellung und -bewilligung: Die Antragstellung erfolgt bei den Ländern und grundsätzlich über „prüfende Dritte", also beispielsweise über eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater. Die zuständige Bewilligungsstelle der Länder entscheidet über die Art und Höhe der Hilfe in eigener Regie unter Billigkeitsgesichtspunkten im Rahmen der verfügbaren Mittel. Jedes Land richtet dazu einen geeigneten Entscheidungsmechanismus, beispielsweise eine „Härtefallkommission" ein. Die Bewilligung durch die zuständigen Stellen muss beihilferechtskonform erfolgen.

Finanzierung: Bund und Länder stellen für die Härtefallfazilität einmalig im Jahr 2021 Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt bis zu 1,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Die Finanzierung erfolgt hälftig durch den Bund und das jeweilige Land.

 

KfW-Sonderprogramm bis Jahresende verlängert - Kredithöchstbeträge werden angehoben
Die Bundesregierung und die KfW verlängern das KfW-Sonderprogramm bis zum 31. Dezember 2021 und erhöhen zum 1. April 2021 die Kreditobergrenzen. Das KfW-Sonderprogramm ist am 23. März 2020 gestartet und hat in einem Jahr Unternehmensfinanzierungen in Höhe von insgesamt 49 Mrd. Euro zur Abfederung der Corona-Krise ermöglicht. Profitieren sollen vor allem kleine und mittelständische Unternehmen.

Die Änderungen im Überblick:

  1. Die Unternehmen erhalten zusätzliche Planungssicherheit, indem das KfW-Sonderprogramm, inklusive des KfW-Schnellkredits, bis zum 31. Dezember 2021 verlängert wird (bislang bis zum 30. Juni 2021 befristet).
  2. Im KfW-Sonderprogramm werden Unternehmen künftig mit deutlich höheren maximalen Kreditbeträgen für Kleinbeihilfen unterstützt. Im KfW-Schnellkredit betragen die Kreditobergrenzen künftig für Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten 1,8 Mio. Euro (bisher 800.000 Euro), für Unternehmen mit über zehn bis 50 Beschäftigten 1,125 Mio. Euro (bisher 500.000 Euro), für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten 675.000 Euro (bisher 300.000 Euro). Die maximale Kreditobergrenze je Unternehmensgruppe von 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019 wird beibehalten. Im KfW-Unternehmerkredit und ERP-Gründerkredit mit Laufzeiten von mehr als 6 Jahren erhöhen wir die Kreditobergrenze von bisher 800.000 Euro auf 1,8 Mio. Euro.
  3. Die Maßnahmen werden von der KfW zum 1. April 2021 umgesetzt. Mit den Verbesserungen in der KfW-Corona-Hilfe setzen Bundesregierung und KfW die Möglichkeiten um, die die EU-Kommission mit der 5. Änderung des befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen („Temporary Framework“) geschaffen hat. Die KfW-Corona-Hilfe steht Unternehmen zur Verfügung, die den Vorgaben des „Temporary Framework“ entsprechend nachweislich vor Ausbruch der Corona-Krise noch nicht in Schwierigkeiten waren. Eine Finanzierung von Unternehmen in Schwierigkeiten oder ohne tragfähiges Geschäftsmodell ist ausgeschlossen.

 

Video der Eckdaten-Präsentation 2021 jetzt gekürzt für ALLE online!
Die gemeinsam vom DSSV e.V. - Arbeitgeberverband Deutscher Fitness- und Gesundheits-Anlagen, der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Deloitte und der Deutschen Hochschule für Prävention und Gesundheitsmanagement (DHfPG) erhobenen "Eckdaten der deutschen Fitness-Wirtschaft 2021" geben wie in den Vorjahren Auskunft über die aktuellen Entwicklungen der Fitness- und Gesundheitsbranche, zum Stichtag 31. Dezember 2020. Die Eckdaten 2021 wurden am 18. März erstmals digital präsentiert.

Im Nachgang zur ersten digitalen Präsentation der Eckdaten 2021 finden Sie hier das Video. Die Eckdaten 2021 als Download finden Sie im Mitglieder-Login des DSSV. Hinweis: Die gesamte Präsentation, einschließlich der Frage-Antwort-Runde, steht exklusiv nur für DSSV-Mitglieder im Mitglieder-Login zur Verfügung.

23.03.2021 | Newsletter zur aktuellen Lage 26/2021

Kommentar des DSSV zur Bund-Länder-Konferenz
Wieder wurden nach der Bund-Länder-Konferenz unbegreifliche Entscheidungen in der Nacht zum Dienstag durch Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannt gegeben. Die so schon schwachen Perspektiven der Fitness- und Gesundheitsbranche sind durch den Beschluss der Konferenz genommen worden. Durch ausschweifende Formulierungen der Bundeskanzlerin wird die Angst der Menschen geschürt und es ist bereits von einer „neuen Pandemie“ die Rede. Es sind immer unverständlichere Statements der Regierung und zeigen mehr die Versäumnisse und Unfähigkeiten der handelnden Personen.

Lesen Sie hier den gesamten Kommentar des DSSV. 


DSSV fordert erneut Anpassung der November- und Dezemberhilfe für „Mischbetriebe“
Vergangene Woche hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) eine Anpassung der November- und Dezemberhilfe angekündigt, um die Beantragung für Gastronomiebetriebe an angeschlossene Unternehmen zu ermöglichen. Der DSSV ist bereits seit längerem aktiv, um gleiche Änderungen für Fitnessbetriebe zu erzielen. Im direkten Kontakt mit dem BMWi fordern wir die Gleichstellung der Branchen und sind zuversichtlich, dass den sogenannten Mischbetrieben der Fitnessbranche der Zugang zu den Hilfsprogrammen vereinfacht oder erst ermöglicht wird.

Wir halten Sie über die Entwicklung und Reaktion des BMWi auf dem Laufenden.

 

Anfrage an die Bundesregierung „Sport während der Corona-Pandemie“ - DSSV reagiert!
In einer Anfrage der FDP-Fraktion an die Bundesregierung wollen die Abgeordneten erfahren, wie sich im Verlauf der Pandemie und des Lockdowns die Mitgliederanzahl der Reha-Sportvereine, der Gesundheitssportvereine und der Fitnessstudios entwickelt hat. Ob zu befürchten ist, dass in Folge der Schließungen von Sportvereinen und Fitnessstudios und der damit verbundenen Reduzierung körperlicher Aktivität im Bevölkerungsdurchschnitt das Risiko für kardiovaskuläre Erkrankungen/koronare Herzkrankheiten ansteigt, interessiert die Liberalen ebenfalls.

Der DSSV hat umgehend die zuständigen Ausschuss-Mitglieder und Abgeordnete kontaktiert und unsere Expertise für die offenen Fragen angeboten. Zusätzlich wurden die Bundesregierung und die Abgeordneten auf die dramatische Lage der Fitnessbranche hingewiesen und mit aussagekräftigen Zahlen (Eckdaten 2021) untermauert.

Wir werden nicht müde auch weiterhin auf die elementare Bedeutung der Fitness- und Gesundheitsbranche aufmerksam zu machen.

22.03.2021 | Neue Coronaschutz-Verordnungen

Die Landesregierungen von Saarland, Brandenburg, Rheinland-Pfalz sowie die Senatsverwaltung von Bremen und Hamburg haben neue Coronaschutz-Verordnungen veröffentlicht. Alle Informationen dazu finden Sie hier.

19.03.2021 | Newsletter zur aktuellen Lage 25/2021

Gesamte Präsentation der Eckdaten 2021 jetzt exklusiv im Mitglieder-Login verfügbar!
Die gemeinsam vom DSSV e.V. - Arbeitgeberverband Deutscher Fitness- und Gesundheits-Anlagen, der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Deloitte und der Deutschen Hochschule für Prävention und Gesundheitsmanagement (DHfPG) erhobenen "Eckdaten der deutschen Fitnessbranche 2021" geben wie in den Vorjahren Auskunft über die aktuellen Entwicklungen der Fitness- und Gesundheitsbranche, zum Stichtag 31. Dezember 2020. Die Eckdaten 2021 wurden gestern erstmals digital präsentiert.

Im Nachgang zur ersten digitalen Präsentation der Eckdaten 2021 finden Sie die gesamte Veranstaltung als Video im Mitglieder-Login. Dort finden Sie die Eckdaten 2021 auch als Download.


Steuerstundungen könnten um weitere drei Monate verlängert werden
Es ist offenbar geplant, die derzeit geltenden Regelungen der Steuerstundungen um weitere drei Monate zu verlängern. In den Medien erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz, er sei sich mit den Bundesländern einig, die seit einem Jahr geltenden Regeln zur Stundung von Steuern und zur Aussetzung von Vollstreckungen um drei Monate zu verlängern. Die Stundungen würden dann bis längstens 30. September 2021 laufen, bislang ist es der 30. Juni 2021.

 

FAQs der BDA zum freiwilligen Angebot von Corona-Testungen in Betrieben
In der letzten Woche haben die Spitzenverbände zur Beteiligung der Wirtschaft bei der Teststrategie appelliert. Solange die Impfungen der Bürger so schleppend laufen, können Testungen in Unternehmen ein wichtiger Baustein in der Pandemiebekämpfung sein.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat Anwendungshinweise zur Durchführung von freiwilligen Corona-Tests in Betrieben und zu arbeitsrechtlichen Fragestellungen entwickelt. Wir hoffen, dass diese Information Sie dabei unterstützt, Ihren in Präsenz Beschäftigten Tests, insbesondere Selbsttests, anzubieten. Diese FAQ finden Sie hier.

16.03.2021 | Newsletter zur aktuellen Lage 24/2021

Mecklenburg-Vorpommern bestätigt dem DSSV: Individualsport (maximal fünf Personen aus zwei Hausständen) auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen erlaubt
Die Pressestelle des Ministeriums für Soziales, Integration und Gleichstellung in Mecklenburg-Vorpommern hat soeben bestätigt, dass der Individualsport (maximal fünf Personen aus zwei Hausständen) auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen betrieben werden darf.

Das Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung in Mecklenburg-Vorpommern empfiehlt den Fitness- und Gesundheits-Anlagen zusätzlich eine Absprache mit der zuständigen Behörde (Ordnungs- oder Gesundheitsamt). In der Verordnung wird auch auf das Einhalten der Auflagen aus Anlage 21 hingewiesen. Diese sind auf den Seiten 50-51 zu finden und beinhalten die bereits bekannten Punkte: Hygiene- und Sicherheitskonzept, Hygieneregeln und Kontaktpersonennachverfolgung.

Hier finden Sie die gesamte Verordnung.

Auszug Seite 8-9:
(21) Der Trainings-, Spiel- und Wettkampfbetrieb im Freizeit-, Breiten- und Leistungssport (Sportbetrieb) in allen Sportarten ist untersagt. Das gilt nicht für den Individualsport, der mit maximal fünf Personen aus zwei Hausständen auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen betrieben wird; Kinder bis 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt. Ferner ist der vereinsbasierte Trainingsbetrieb im Kinder- und Jugendsport im Freien in allen Sportarten bis zur Vollendung des 20. Lebensjahres, der in Landkreisen und kreisfreien Städten angeboten wird, in denen der Schulbetrieb als täglicher Präsenzunterricht in Gestalt eines Regelbetriebes unter Pandemiebedingungen gemäß der 2. Schul-Corona-Verordnung stattfindet, in Gruppen bis zu 20 Kindern bzw. Jugendlichen zulässig. Für den in Satz 2 und 3 genannten Sportbetrieb besteht die Pflicht, die Auflagen der Anlage 21 einzuhalten.

Hinweis: Informieren Sie sich bitte regelmäßig über den aktuellen Stand für Ihr Bundesland und überprüfen Sie, ob Ihr Landkreis oder Ihre Stadt abweichende Verordnungen festgelegt hat.

Hier gelangen Sie zur Übersicht der aktuellen Verordnungen.

 

Neue Abschreibungsregeln für Hard- und Software
Die Finanzverwaltung setzt den Beschluss vom 19. Januar 2021 der Bund und Ländern um, indem sie die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von Computern, Software und weiteren digitalen Wirtschaftsgütern verkürzt und ermöglicht die Sofortabschreibung.

Alle abnutzbaren materiellen und immateriellen Wirtschaftsgüter sind über ihre betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abzuschreiben. Eine Ausnahme gilt nur für sogenannte geringwertige Wirtschaftsgüter. Das sind selbständig nutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten bis 800 Euro. Diese können im Jahr der Anschaffung oder Herstellung sofort abgeschrieben werden.

Für Computerhardware sowie die zugehörige Betriebs- und Anwendersoftware ging die Finanzverwaltung bisher von einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von drei Jahren aus. Die Finanzverwaltung hat auf die raschen technischen Fortschritte mit einem aktuellen Erlass reagiert und die Nutzungsdauer für Computerhardware und bestimmte Betriebs- und Anwendersoftware auf ein Jahr herabgesetzt.

Zur Software, für die die einjährige Nutzungsdauer Anwendung findet, gehören auch die nicht technisch physikalischen Anwendungsprogramme eines Systems zur Datenverarbeitung, sowie neben Standardanwendungen auch auf den individuellen Nutzer abgestimmte Anwendungen wie ERP-Software, Software für Warenwirtschaftssysteme oder sonstige Anwendungssoftware zur Unternehmensverwaltung oder Prozesssteuerung (Stichwort Mitgliederverwaltung).

Die kürzere Nutzungsdauer gilt erstmals für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2020 enden. Für Unternehmen, deren Wirtschaftsjahr dem Kalenderjahr entspricht, können daher die Aufwendungen für in 2021 angeschaffte Computer bereits innerhalb von 12 Monaten komplett als Betriebsausgaben abgezogen werden. In 2021 darf auch der Restwert von in den Vorjahren angeschafften Computern, Tablets etc. komplett abgeschrieben und als Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Damit kann die steuerliche Belastung gemindert und letztlich Liquidität geschont werden.

Beispiel:
Ein Unternehmen erwirbt im Juli 2021 zehn PC für jeweils 1.600 Euro (Anschaffungskosten). In seinem Anlageverzeichnis zum 31. Dezember 2020 weist er noch PC mit einem Restwert von 10.000 Euro aus, die er in den Jahren 2019 und 2020 angeschafft und bisher linear über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von 3 Jahren abgeschrieben hatte.

Der Unternehmer kann 2021 insgesamt 18.000 Euro an Abschreibungen als Betriebsausgaben abziehen. 8.000 Euro (10 * 6/12 * 1.600 Euro) entfallen auf die neu in 2021 angeschafften PC, die für 6 Monate (Juli bis Dezember 2021) abgeschrieben werden können. Die restlichen 10.000 Euro entfallen auf die bereits am 31.12.2020 zum Anlagevermögen gehörenden PC. Diese können in 2021 komplett abgeschrieben werden, wenn die kürzere einjährige Nutzungsdauer unterstellt wird. Der Unternehmer kann diese PC aber auch weiter über die bisherige dreijährige Nutzungsdauer abschreiben oder auch eine Nutzungsdauer von zwei Jahren unterstellen.

16.03.2021 | Neue Coronaschutz-Verordnung

Die Senatsverwaltung von Hamburg hat eine neue Coronaschutz-Verordnung veröffentlicht. Alle Informationen dazu finden Sie hier.

15.03.2021 | Newsletter zur aktuellen Lage 23/2021

Landesarbeitsgericht erlaubt Urlaubskürzung bei KUG „0“
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null der Urlaubsanspruch des Mitarbeiters um 1/12 gekürzt werden darf. Da es hierzu noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung gibt, hat das LAG die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Wer den Urlaubsanspruch der Mitarbeiter kürzen möchte, kann sich jetzt zumindest auf die Rechtsprechung eines Landesarbeitsgerichtes beziehen. Allerdings muss bedacht werden, dass jedes der 18 Landesarbeitsgerichte in seiner Rechtsfindung frei ist. Daher könnte in einem anderen Landesgerichtsbezirk abweichend entschieden werden (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2021 - 6 Sa 824/20).


Stundung der März-Sozialversicherungsbeiträge
Die Arbeitgeberverbände konnten erreichen, dass die Erleichterung für Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge für vom Shutdown betroffene Arbeitgeber bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats April 2021 verlängert wird.

Das Rundschreiben des GKV-Spitzenverbands mit den - leicht modifizierten - Voraussetzungen für das vereinfachte Stundungsverfahren für den Monat März 2021 finden Sie hier.

Weiterhin gilt, dass vorrangig die angesprochenen Wirtschaftshilfen einschließlich des Kurzarbeitergeldes zu nutzen sind, und entsprechende Anträge vor dem Stundungsantrag - soweit dies möglich ist - zu stellen sind. Der Antrag auf Stundung der Beiträge im vereinfachten Verfahren ist weiterhin mittels eines einheitlich gestalteten Antragsformulars zu stellen. Das überarbeitete Muster eines solchen Antrags finden Sie hier.

 

Abschläge der Corona-Hilfen werden wieder ausgezahlt
Die Abschlagszahlungen der Corona-Hilfen, die wegen mutmaßlicher Betrugsfälle ausgesetzt waren, sollen seit Freitag 12. März wieder fließen. Das hatte das Bundeswirtschaftsministerium mit folgenden Informationen mitgeteilt:

  • Die Abschlagszahlungen für die Corona-Hilfsprogramme werden heute wieder aufgenommen. Diese mussten zuvor aufgrund von Betrugsfällen kurzfristig angehalten werden. Die regulären Auszahlungen waren zu keinem Zeitpunkt unterbrochen. Somit ist sichergestellt, dass alle Auszahlungen ab heute wieder vollumfänglich erfolgen.
  • Die kurzzeitige Unterbrechung der Abschlagszahlungen war rechtlich geboten und notwendig, um im Austausch mit den strafrechtlichen Ermittlungsbehörden, aber auch dem BSI und dem Bundesfinanzministerium Unregelmäßigkeiten zu prüfen und Vorkehrungen zu treffen, um die Wiederholung derartiger Betrugsversuche künftig zu verhindern.
  • Mit Stand Freitag 12. März wurden seit November 2020 bereits rund 9,6 Mrd. Euro an Hilfen an die Betroffenen überwiesen. Bei der November- und Dezemberhilfe sind damit 96 Prozent der Abschlagszahlungen auf den Konten der Empfänger. Die weitere Auszahlung der November- und Dezemberhilfe wird nun von den Ländern vorgenommen. Bei der Neustarthilfe wurden 88.913 Anträge gestellt mit einem Volumen von 528 Millionen Euro. 493 Millionen Euro und damit knapp 94 Prozent der beantragten Summe sind ausgezahlt.

Es ist eine weitere unbegreifliche Fahrlässigkeit des Finanz- und Wirtschaftsministeriums, da bereits im November ähnliche Betrugsfälle bekannt wurden und keine ausreichenden Vorkehrungen umgesetzt wurden. Nicht nur, dass sich die dringend notwendigen Hilfen verzögern, sondern auch so leichtfertig mit den Steuergeldern durch die verantwortlichen Personen umgegangen wird. Laut Business Insider waren die genutzten Schlupflöcher der Betrüger bekannt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz wurde offenbar bereits Ende letzten Jahre darauf hingewiesen - so soll das Bundeswirtschaftsministerium gegenüber dem Bundesfinanzministerium schon im November gewarnt haben, dass ein solcher Datenabgleich zur Verhinderung von Betrug notwendig sei. Dieses wurde jedoch abgelehnt. Der Abgleich sei entbehrlich, da die Beantragung über Steuerberater und Rechtsanwälte zu einer möglichst missbrauchsfreien, aber gleichzeitig unbürokratischen Vergabe der öffentlichen Mittel beitrage, so die Begründung.
 

Fitnessstudio zur Unterlassung einer Werbung mit „nur“ dem Monatspreis verpflichtet
Preisangaben in der Werbung müssen nach einem Urteil des Oberlandesgerichts aus dem Februar 2021 den Gesamtpreis ausweisen, der vom Verbraucher für die Leistung zu zahlen ist. Die Preiswerbung für einen Fitnessstudio-Vertrag ohne Einbeziehung einer quartalsweise zu zahlenden Servicegebühr verstößt gegen diese Verpflichtung und ist unlauter.

Nach Veröffentlichung der Entscheidungsgründen werden wir Sie über die genauen Inhalte informieren und weitere Infos zum Thema Werbung veröffentlichen.

Die aktuell vorliegenden Informationen zum Urteil finde Sie im Mitglieder-Login unter: Rechtliches - Wettbewerbsrecht - Urteile.

 

Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert
Die Bundesregierung hat am Mittwoch die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (umgangssprachlich: Homeoffice-Verordnung) bis zum 30. April 2021 verlängert und leicht verändert.

Neu ist insbesondere, dass Betriebe ein betriebliches Hygienekonzept auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung und unter Berücksichtigung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel erstellen und vorweisen können müssen. In diesem müssen die Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festgelegt werden und sind nachfolgend umzusetzen. Das Hygienekonzept ist in der Arbeitsstätte in geeigneter Weise zugänglich zu machen und die Beschäftigten sind bzgl. der festgelegten Schutzmaßnahmen zu unterweisen.

Die Wirtschaft hatte im Vorfeld der Verabschiedung kritisiert, dass dies zusätzlichen bürokratischen Aufwand für die Unternehmen bedeutet, ohne dass dabei der konkrete Nutzen erkennbar wäre, den ein solches arbeitsschutzrechtliches betriebliches Hygienekonzept über die Gefährdungsbeurteilung und über das HACCP-Konzept hinaus, die ja ohnehin jeder Betrieb erstellen und dokumentieren muss, haben soll.

Einige weitere kleinere Veränderungen:

  • Für Pausenräume gilt nun ebenfalls die 10-Quadratmeter-Regelung.
  • Die 10-Quadratmeter-Regelung muss nicht erfüllt werden, wenn zwingende betriebliche Gründe dem entgegenstehen (wie bauliche Gegebenheiten oder Ausführung von Tätigkeiten).
  • Lüftungsmaßnahmen, Abtrennungen, Maskenpflicht und sonstige im Hygienekonzept ausgewiesene Maßnahmen müssen als konkrete Schutzmaßnahme im Falle der Unterschreitung der 10 Quadratmeter vorliegen.
  • In Gebäuden auf dem Weg vom und zum Arbeitsplatz ist eine Maske zu tragen. Ein Mund-Nase-Schutz ist nicht ausreichend, wenn die Gefährdungsbeurteilung ergibt, dass erhöhte Aerosolwerte vorliegen und ein betrieblicher Kontakt mit Personen besteht, die keine Maske tragen müssen. Die Beschäftigten haben die vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellenden Masken oder mindestens gleichwertige Masken zu tragen.

Entgegen dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 3. März 2021 wurde dagegen in der Corona-Arbeitsschutzverordnung keine Verpflichtung der Unternehmen festgeschrieben, ihren Beschäftigten Schnelltests anzubieten. Lediglich Sachsen hat eine solche Rechtspflicht in seiner Corona-Rechtsverordnung festgelegt.

Der Text der verlängerten Corona-Arbeitsschutzverordnung wird in Kürze auf der Webseite des Bundesarbeitsministeriums veröffentlicht.

12.03.2021 | Neue Coronaschutz-Verordnung

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat eine neue Coronaschutz-Verordnung veröffentlicht. Alle Informationen dazu finden Sie hier.

11.03.2021 | Newsletter zur aktuellen Lage 22/2021

Baden-Württemberg bestätigt dem DSSV: 
maximal fünf Personen aus zwei Haushalten im Fitnessstudio möglich

Das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport in Baden-Württemberg hat in seinem Dokument „Übersicht geschlossener und offener Einrichtungen bzw. Aktivitäten“ bestätigt, dass seit dem 8. März im Freien und in geschlossenen Räumen (auch in Fitnessstudios) die kontaktarme Sportausübung mit maximal fünf Personen aus zwei Haushalten möglich ist. Diese Übersicht finden Sie auf der Homepage des Bundeslandes Baden-Württemberg unter Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus.

„Übersicht geschlossener und offener Einrichtungen bzw. Aktivitäten“ (ab 8. März 2021)

Fitness- und Sportstudios aller Art (Seite 1):

  • Ausnahme für die Nutzung durch Reha-, Spitzen- oder Profisport

  • können unter den unten genannten Ausnahmen* für Sportstätten genutzt werden.

*Ausnahmen (Seite 8):

  • Sport (kontaktarm) innerhalb geschlossener Räume (keine Schwimmbäder) mit nicht mehr als fünf Personen aus maximal zwei Haushalten genutzt werden. Die Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen nicht mit. Paare, die nicht zusammenleben gelten als ein Haushalt*/**.

  • Sport (kontaktarm) im Freien und auf Außensportanlagen****

     * mit nicht mehr als zehn Personen. Gruppen von maximal 20 Kindern bis einschließlich 14 Jahre
    ** mit nicht mehr als fünf Personen aus maximal zwei Haushalten; Gruppen von maximal 20 Kindern bis einschließlich 14 Jahre

Hinweis: Informieren Sie sich bitte regelmäßig über den aktuellen Stand für Ihr Bundesland und überprüfen Sie, ob Ihr Landkreis oder Ihre Stadt abweichende Verordnungen festgelegt hat.

Hier gelangen Sie zur Übersicht der aktuellen Verordnungen.

11.03.2021 | Newsletter zur aktuellen Lage 21/2021

Corona-Hilfen: Immer noch keine konkreten Informationen zur Wiederaufnahme der Zahlungen        
Erneute peinliche und frustrierende Nachlässigkeit des Wirtschafts- und Finanzministeriums - die Bundesregierung hat wegen Betrugshinweisen die Auszahlung von Corona-Hilfen gestoppt. Unbekannte hätten unter falschen Identitäten mutmaßlich Gelder erschlichen.

Die vorübergehende Aussetzung der Zahlungen sei vor allem als Vorsichtsmaßnahme zu verstehen, in Kürze sollten sie wieder aufgenommen werden, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.

Nach Medien-Informationen sollen sich Unbekannte mit falschen Identitäten beim Wirtschaftsministerium als prüfende Dritte registriert und dann für echte Unternehmen Hilfen beantragt haben. Das Geld sei jedoch nicht dorthin geflossen, sondern auf Konten der Betrüger. Betroffen seien demnach mehrere Hilfsprogramme für Selbstständige und Unternehmen: die November- und Dezember-Hilfe sowie die Überbrückungshilfen.

Hinweis: Es können weiterhin Anträge gestellt werden. Die ersten Abschlagszahlungen werden sich bis auf Weiteres verzögern.

 

Hinweise zur Überbrückungshilfe III 
Die Überbrückungshilfe III wirft immer wieder neue Fragen auf, die in den FAQs der Corona-Hilfen geregelt und beantwortet werden sollen. Weiterhin bleibt vieles ungewiss und zwingt auch uns zur Interpretation der bisherigen Informationen. Wir versuchen auf einige wichtige förderfähige Punkte einzugehen und weisen auf häufige Unklarheiten, die uns in der Geschäftsstelle erreichen, hin.

Die Hinweise beziehen sich auf die FAQs der Überbrückungshilfe III stand 10.03.2021:

  • MobileLuftfilter werden gefördert (FAQ 2.4, Punkt 7).
  • Neu installierte stationäre Luftfilteranlagen fallen unter Punkt 14 (FAQ 2.4) und sind von der maximalen monatlichen Förderung bis zu 20.000 EUR betroffen (Bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten).
  • Schnell- und Selbsttests werden gefördert – hier die von der BRFAM gelisteten Selbsttests durch Laien (BfArM - Antigen-Tests auf SARS-CoV-2). Wir bemühen uns Angebote und Anbieter zu sammeln und informieren Sie schnellstmöglich.
  • Fort- und Weiterbildungen der Mitarbeiter in KUG müssen über das Arbeitsamt organisiert werden. Dazu finden Sie hier weitere Informationen.
  • Für Umbaumaßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten steht das Fehlen einer Schlussrechnung der Erstattungsfähigkeit der Kosten nicht entgegen; eine reine Beauftragung der baulichen Maßnahmen reicht hingegen nicht aus (mindestens Zwischenrechnungen erforderlich).

Kosten für bauliche Maßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten zwischen März 2020 bis Oktober 2020 können frei auf den Förderzeitraum verteilt werden.
 

NEU: Dienstleistungszertifizierung der BSA-Zert im Bereich Hygiene 
Das Thema Hygiene spielt in Dienstleistungsbetrieben wie Fitness-, EMS- und Gesundheits-Anlagen eine tragende Rolle. Intensive Hygienemaßnahmen gehören zu den wichtigsten Faktoren, wenn es darum geht, Kunden zu gewinnen und dauerhaft zu binden. In der aktuellen „Corona-Zeit“ ist das Hygienebewusstsein noch stärker ins Blickfeld gerückt.   

Die BSA-Zert, die unabhängige Zertifizierungsstelle der BSA-Akademie, hat ein Zertifizierungsprogramm im Bereich Hygiene für Dienstleistungsbetriebe entwickelt.  

Für die Hygienezertifizierung kann eine Förderung im Rahmen der Überbrückungshilfe III beantragt werden.

Weitere Informationen dazu finden Sie im Mitglieder-Login unter: Studioorganisation – Hygiene. 

 

Keine Pflicht für Schnelltests in Unternehmen für Mitarbeiter 
Anders als von der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten geplant, müssen Unternehmen ihren Beschäftigten keine Tests anbieten. Die Wirtschaftsverbände präsentieren stattdessen eine Selbstverpflichtung.

Hier lesen Sie die Erklärung zur Ausweitung der Testangebote für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

08.03.2021 | Newsletter zur aktuellen Lage 20/2021

Neue Verordnungen der Bundesländer
Die Bundesländer haben in den vergangenen Tagen ihre Coronaschutz-Verordnungen angepasst. In Hessen und Schleswig Holstein dürfen Fitnessstudios seit heute (08.03.2021) unter massivsten räumlichen Einschränkungen wieder öffnen. Hier finden Sie die Voraussetzungen für Fitnessanlagen in Hessen. Fitnessstudios in Schleswig Holstein müssen die hier verlinkten Auflagen erfüllen.

Informieren Sie sich bitte regelmäßig über den aktuellen Stand für Ihr Bundesland und überprüfen Sie, ob Ihr Landkreis oder Ihre Stadt abweichende Verordnungen festgelegt hat.

Hier gelangen Sie zur Übersicht der aktuellen Verordnungen.

 

Online-Einweisung in die DSSV-Gesundheitsprogramme
Regelmäßig aktualisieren wir im Exklusiv für DSSV-Mitglieder gibt es erneut Termine für die Online-Einweisung in die DSSV-Gesundheitsprogramme Kraft Aktiv und Cardio-Fitness. Die Kurse sind für DSSV-Mitglieder kostenfrei, bereits zertifiziert und bei der ZPP (Zentrale Prüfstelle Prävention) hinterlegt.

Donnerstag, 18.03.2021 | 10:00 - 11:00 Uhr
Anmeldeschluss 15.03.2021 | 12:00 Uhr

Mehr Informationen zu den Gesundheitsprogrammen nach § 20 des DSSV finden Sie hier unter den Vorteilen einer Mitgliedschaft. Für die Einweisung fallen Kosten von 69,- EUR zzgl. MwSt. an.

Zur Anmeldung geht es hier.
 

Verlängerung Corona-Sonderregelung - Durchführung von zertifizierten Präventionskursen auf digitalem Wege
Auf Grund der anhaltenden Auswirkungen der Corona-Pandemie wurden die bestehenden Sonderregelungen zur Durchführung von zertifizierten Präsenzkursen durch die gesetzlichen Krankenkassen verlängert. Um Anbieter, Kursleitungen und Teilnehmende von Präventionskursen weiterhin zu unterstützen, können zertifizierte Präsenzkurse als Ausnahmeregelung auch über den 31.03.2021 hinaus auf digitalem Weg (Live-Stream) durchgeführt werden. Hier das Wichtigste für Sie im Überblick:

  • Die ZPP informiert, bis zu welchem Datum spätestens ein Präsenzkurs als Live-Übertragung begonnen werden kann. Die Sonderregelung gilt bis zum Widerruf durch die ZPP.
  • Sofern ein zertifizierter Präsenzkurs auf digitalem Weg begonnen wurde, kann er auch in dieser Form zu Ende geführt werden.
  • Die Regelung gilt auch in Fällen, in denen eine Durchführung in Präsenz für bestimmte Personengruppen nicht möglich ist (z. B. ältere Personen).
  • Die Prüfung eines Präsenzkurses durch die ZPP umfasst keine datenschutzrechtlichen Aspekte. Kursanbieter müssen bei der Durchführung von Präsenzkursen auf digitalem Wege die Datenschutzbestimmungen beachten, diese sichern und die Teilnehmenden im Vorfeld darüber informieren bzw. deren Einwilligung einholen.

Hinweis: Programmeinweisungen und Zusatzqualifikationen können ebenfalls über den 31.03.2021 hinaus auf digitalem Weg erbracht und zur Kursprüfung bei der Zentrale Prüfstelle Prävention eingereicht werden.

07.03.2021 | Neue Coronaschutz-Verordnungen

Die Landesregierungen und Senatsverwaltungen der Bundesländer haben neue Coronaschutz-Verordnungen veröffentlicht. Bitte informieren Sie sich über alle Änderungen die Ihr Bundesland betreffen und überprüfen Sie ob ihr Landkreis oder ihre Stadt abweichende Verordnungen festgelegt hat. Alle wichtigen Informationen dazu finden Sie hier.

04.03.2021 | Newsletter zur aktuellen Lage 19/2021

Beschlusse der Bundesregierung - Öffnungsperspektive nicht genug!
Wieder wurden die vielen zwangsgeschlossenen Unternehmen nach einem Corona-Gipfel unter der Leitung der Bundeskanzlerin Angela Merkel enttäuscht. Zwar werden den Fitness- und Gesundheitsanlagen im Gegensatz zu anderen Branchen Öffnungsperspektiven in Aussicht gestellt, diese lassen nur wenig Optimismus zu. Bei momentan stagnierenden Zahlen und einer teilweisen Öffnung sind die Bedingungen schwer zu erreichen. Ähnlich wie beim Lockdown-Light wird es ein Scheitern mit Ansage! Es ist suspekt während einer gesundheits-gefährdenden Pandemie, einer Branche die Dienstleistung weiterhin zu untersagen, die die Gesundheit und das Immunsystem erhält und fördert.

Es bleibt die Hoffnung, dass die Landesminister besser beraten sind und dem Sport eine höhere, angemessene Bedeutung zusagen. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen diese Tendenzen und auch Ankündigungen einzelner Ministerpräsidenten lassen mehr Zuversicht zu.

Der DSSV wird weiter auf Landesebenen für eine priorisierte Öffnung der Fitnessbranche kämpfen und sich an die Ministerpräsidenten und zuständigen Behörden wenden sowie an Länderkonferenzen teilnehmen.

DSSV unterstützt mögliche Klagen
Abhängig von den Beschlüssen und Verordnungen der einzelnen Länder laufen bereits Gespräche mit einzelnen Mitgliedern, um eine mögliche Klage zu unterstützten.

 

Neue Dokumente im Mitglieder-Login
Regelmäßig aktualisieren wir im Mitglieder-Loginnützliche Dokumente und Vorlagen. Damit Sie den Überblick behalten, listen wir die neuesten Dokumente und Änderungen für Sie auf. Die Übersicht finden Sie auf der Startseite im Mitglieder-Login.

Jetzt neu ist das Dokument "Erklärung zum EMS-Training". Sie finden das Dokument sowie weitere wichtige Informationen rund um das Thema im Mitglieder-Login unter Rechtliches - EMS-Training.

Außerdem haben wir Dokumente aus dem Bereich CORONA - Rechtliches - Kurzarbeitergeld angepasst und aktualisiert. Unter anderem das Dokument „Absprache mit Mitgliedern“ und Informationen zu den Erleichterungen der Regelungen für Kurzarbeitergeld.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) aktualisiert SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel. Einen Überblick finden Sie unter: Rechtliches - Arbeitsrecht - Arbeitssicherheit.

03.03.2021 | Newsletter zur aktuellen Lage vom 03.03.2021

Aktualisierte FAQs zu den Corona-Hilfen
Mit Stand 1. März hat die Bundesregierung auch ihre FAQs zur November- und Dezemberhilfe sowie zur Überbrückungshilfe III aktualisiert. Die überarbeiteten Fragen wurden auch dieses Mal wieder gelb markiert.

Besonders zu beachten sind Änderungen unter dem Punkt 2.4 Welche Kosten sind förderfähig? In der Auflistung der verschiedenen förderfähigen Punkte sind Ergänzungen und genauere Definitionen eingefügt worden.

Hier gelangen Sie zu den aktualisierten FAQs zur November- und Dezemberhilfe
Hier gelangen Sie zu den aktualisierten FAQs zur Überbrückungshilfe III
 

Überbrückungshilfe III: Förderfähige Angebote der DSSV-Fördermitglieder
Ab sofort informiert der DSSV auch über die Überbrückungshilfe III förderfähigen Produkte der DSSV-Fördermitglieder. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erläutert in seinen FAQ zur „Corona-Überbrückungshilfe III" unter dem Punkt 2.4, welche Kosten förderfähig sind. Bitte besprechen Sie Detailfragen direkt mit dem jeweiligen Unternehmen und überprüfen Sie die Förderfähigkeit durch Ihren Steuerberater. Darüber hinaus finden Sie weitere Angebote von DSSV-Fördermitgliedern zur Pandemiebekämpfung unter dem Punkt "Hygiene- und Schutzmaterial".


Aufzeichnung DSSV Online-Seminar „Wichtige Fakten für alle Anbieter von EMS-Training“
Für EMS-Studios gelten neue Anforderungen durch die hierzu erlassenen Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung beim Menschen (NiSV), die am 31.12.2020 in Kraft trat.

Diesbezüglich fand am Montag, den 01.03.2021 ein DSSV Online-Seminar zu diesem Thema mit den Referenten Florian Kündgen, stellvertretender Geschäftsführer DSSV, Thomas Lörscher, Leiter Service-Center BSA-Akademie und Roman Baquet, Berater für Zertifizierungen BSA-Zert, statt.

Die Präsentation und das Video zum EMS Online-Seminar finden Sie unter: www.dssv.de/ems und im Mitglieder-Login unter Rechtliches - EMS-Training.

25.02.2021 | Newsletter zur aktuellen Lage vom 25.02.2021

DSSV erreicht bundesweite Medien

ARD/ZDF MoMa | ARD | Deutschlandfunk Kultur | Stuttgarter Nachrichten | lifePR | UnserMassen | kyffhäuser Nachrichten | ntv | Neue Zürcher Zeitung | Kreiszeitung | NDR | Westdeutsche Zeitung  | Tagesschau | ZDF Corona Spezial vom 10.02.2021 | Süddeutsche Zeitung | Süddeutsche Zeitung  Südwest Presse | Saarländischer Rundfunk | Fuldauer ZeitungHandelsblatt | nordbayern | SternKreiszeitung  | FOCUS | ZDF-Morgenmagazin | Westfälische Nachrichten | NDR | Wirtschaftswoche  IKZ-Online | Westfalen-Blatt | WELT | WELT am Sonntag (Zeitungsartikel) | Newsportal Köln | WELT | Berliner Zeitung  | WDR Aktuell | Detektor.fm | Bayrischer Rundfunk 24


Jetzt noch schnell anmelden! 
Anmeldeschluss Freitag, 26.02.2021 um 12:00 Uhr
Für alle Anbieter von EMS-Training ändern sich mit der Strahlenschutzverordnung (NiSV) die Anforderungen an den Betrieb ganz grundlegend: Registrierung der Betriebsstätte, Dokumentation der Trainings und Qualifikation der Mitarbeiter werden verbindlich. Durch den für alle Personen, die EMS-Training durchführen geforderten Nachweis der Fachkunde EMF müssen diese neu qualifiziert werden und das verpflichtend. Zusätzlich besteht für EMS-Anbieter seit einiger Zeit die Möglichkeit, sich durch eine Zertifizierung nach der europäischen Norm und der deutschen Norm als Qualitätsanbieter zu positionieren bzw. ihr Hygienekonzept zertifizieren zu lassen. In diesem Webinar werden Fragen rund um die Themen Strahlenschutzverordnung und Zertifizierung beantwortet.

Termin: Montag, 01.03.2021
Uhrzeit: 10:00 Uhr

www.dssv.de/online-seminar/
 

Überbrückungshilfe III: Förderfähige Angebote von DSSV-Fördermitgliedern
Ab sofort informiert der DSSV auch über die Überbrückungshilfe III förderfähigen Produkte der DSSV-Fördermitglieder. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erläutert in seinem FAQ zur „Corona-Überbrückungshilfe III" unter dem Punkt 2.4, welche Kosten förderfähig sind. Bitte besprechen Sie Detailfragen unbedingt mit Ihrem Steuerberater. 
Darüber hinaus finden Sie weitere Angebote von DSSV-Fördermitgliedern zur Pandemiebekämpfung unter dem Punkt "Hygiene- und Schutzmaterial".
 

Weltgrößte Fitnessmesse FIBO auf November verschoben
Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie haben die FIBO-Veranstalter die für Juni geplante Fitnessmesse auf den 4.-7. November 2021 verschoben. „Wir wollen die Fitnessbranche zum dringend benötigen Austausch zusammenbringen - aber erst, wenn alle Voraussetzungen für eine sichere Teilnahme für Austeller und Besucher gegeben sind“, so Benedikt Binder-Krieglstein, Vorsitzender der Geschäftsführung des Veranstalters Reed Exhibitions Deutschland GmbH. Die Veranstalter wollen damit den Ausstellern rechtzeitig Planungssicherheit geben und hoffen auf eine erfolgreiche Messe im Herbst, in Köln. Hier gelangen Sie zur Pressemitteilung.

22.02.2021 | Newsletter zur aktuellen Lage vom 22.02.2021

Bundesminister Altmaier fordert Eckpunktepapiere der Verbände zur Öffnungsstrategie – DSSV reagiert unverzüglich
Nach dem Wirtschaftsgipfel mit Minister Altmaier am 16. Februar 2021 ist der DSSV der Aufforderung gefolgt, seine Forderungen zur Wiedereröffnung direkt an das Büro des Ministers zu schicken. Lesen Sie hier die entsprechenden Dokumente (Anschreiben, Abhandlung, Hygienekonzept).

Zusätzlich hat der DSSV diese Unterlagen auch an die Staatskanzleien und alle zuständigen Ministerien der Bundesländer geschickt, um der Forderung für eine priorisierte Öffnung der Fitness- und Gesundheitsanlagen Nachdruck zu verleihen!

Von diesem Dienstag an soll eine Arbeitsgruppe mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und den Chefs der Staatskanzleien der Länder zum Thema Öffnungen tagen. Die Gruppe soll Vorbereitungen für die nächste Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel am 3. März treffen. Ziel soll es sein, dann Pläne für mögliche Öffnungsschritte zu präsentieren.

Hintergrund zum Wirtschaftsgipfel der Verbände:
Bei der am Dienstag (16.02.) stattgefundenen Konferenz kündigte Bundesminister für Wirtschaft Peter Altmaier erneut weitere Verbesserungen der bisherigen Überbrückungshilfen an und stellte den teilnehmenden Verbänden einen Einfluss auf die politischen Entscheidungen der Bundesregierung in Aussicht.

Im Rahmen eines Wirtschaftsgipfels tauschte sich Herr Altmaier mit Vertreterinnen und Vertretern von 40 Verbänden per Videokonferenz aus. Auf dem Treffen wurde über die aktuelle Lage der Wirtschaft in der Corona-Krise, die Corona-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 10. Februar 2021, die Wirtschaftshilfen und mögliche Öffnungsperspektiven gesprochen. Der DSSV wurde während der Veranstaltung durch Herrn Dr. Dulger Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA - Spitzenverband der Deutschen Wirtschaft) vertreten.

Nachdem auch der DSSV die mangelnde Kommunikation der Regierung anprangerte, wird zumindest von Seiten des Bundeswirtschaftsministers eine Einsicht signalisiert. Den Verbänden solle eine Möglichkeit eingeräumt werden, sich an den Entscheidungsprozessen zum Thema Öffnungsstrategien zu beteiligen, so Wirtschaftsminister Peter Altmaier. In einer Mail bat das Bundeswirtschaftsministerium die Verbände (darunter auch den DSSV) ihre Anregungen, Maßnahmen und Eckpunktepapiere für ein sinnvolle Wiedereröffnung zukommen zu lassen. Diese sollen gesammelt und bei der nächsten Bund-/Länderkonferenz am 03. März Berücksichtigung finden, teilte Peter Altmaier während der Konferenz mit.

 

Verlängerte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in Kraft
Am Donnerstag den 18.02.2021 ist das Änderungsgesetz, mit dem das Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetz geändert wird, im BGBl veröffentlicht worden. Die Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 ist damit mit Wirkung zum 1. Februar 2021 rückwirkend in Kraft getreten.

18.02.2021 | Newsletter zur aktuellen Lage vom 18.02.2021

DSSV Online-Seminar zur Überbrückungshilfe III
In dem Online-Seminar zur Überbrückungshilfe III, am Montag den 15.02.2021, mit Florian und Werner Kündgen konnten wir bereits zahlreiche steuerrechtliche Fragen beantworten. Während des Seminares konnten die Teilnehmer Fragen zur Überbrückungshilfe III stellen. Aufgrund der vielen Fragen, konnten nicht alle live beantwortet werden.
Die offen gebliebenen Fragen können Sie jetzt in den Q&A im Mitglieder-Login des DSSV nachlesen. Für weitere Fragen steht Ihnen das Team vom DSSV gerne zur Verfügung. Die Q&A und die Präsentation finden Sie unter: Corona - Online-Seminare  

Neustarthilfe kann ab sofort beantragt werden
Die Neustarthilfe unterstützt Soloselbständige, die durch die Corona-Pandemie erhebliche finanzielle Einbußen erleiden. Sie beträgt bis zu 7.500 Euro und wird als Liquiditätsvorschuss für die Monate Januar bis Juni 2021 ausgezahlt. Nur die Soloselbständigen, deren Geschäft trotz der Corona-Krise im ersten Halbjahr 2021 positiv verläuft und die nur geringe Umsatzeinbußen zu verzeichnen haben, müssen den Vorschuss (anteilig) zurückzahlen.
Erläuterungen einiger wesentlicher Fragen finden Sie in den FAQ zur "Neustarthilfe für Soloselbständige".

Fristverlängerung für Insolvenzanträge und Steuererklärungen: Bundestag und Bundesrat stimmen zu
Nach dem Bundestag hat nun heute auch der Bundesrat einer weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 zugestimmt. Sie gilt für solche Unternehmen, die Leistungen aus den staatlichen Hilfsprogrammen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie erwarten können. Voraussetzung ist grundsätzlich, dass die Anträge im Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 28. Februar 2021 gestellt sind. Soweit von November bis Ende Februar aus rechtlichen, vor allem beihilferechtlichen oder tatsächlichen Gründen, besonders IT-technischen Gründen, noch keine Anträge gestellt werden konnten bzw. können, wird die Insolvenzantragspflicht auch für solche Unternehmen ausgesetzt, die nach den Bedingungen des Programms in den Kreis der Antragsberechtigten fallen. Ausgenommen bleiben solche Fälle, in denen offensichtlich keine Aussicht auf die Gewährung der Hilfe besteht, oder in denen die Auszahlung nichts an der Insolvenzreife ändern könnte.

Die Frist zur Abgabe einer Steuererklärung durch Steuerberaterinnen und Steuerberater wird um ein halbes Jahr verschoben: Für den Veranlagungszeitraum 2019 läuft die Frist nun bis Ende August 2021 statt wie sonst üblich bis Ende Februar. Parallel wird auch die Karenzzeit zur Verschonung von Verzugszinsen auf Steuerschulden um sechs Monate ausgeweitet.
Mehr erfahren

Mitarbeiter weiterbilden - auch in Kurzarbeit - Bis zu 100 % Förderung sichern!

Machen Sie jetzt Ihre Mitarbeiter mit der BSA-Akademie fit für die Zukunft! Unternehmen können ihre Beschäftigten mit ausgewählten BSA-Lehrgängen wie der „Fitnesstrainer/in-B-Lizenz“ weiterbilden und bis zu 100 Prozent der Lehrgangskosten und des Arbeitsentgeltes zurückerhalten. Wenn Sie Ihre Beschäftigten auch in Kurzarbeit weiterqualifizieren, erhalten Sie zusätzliche Unterstützung. Weitere Infos dazu finden Sie unter www.bsa-akademie.de/foerderung-in-kurzarbeit oder kontaktieren Sie das Service-Center der BSA-Akademie unter 0681 6855 143.

16.02.2021 | Antwort der deutschen Fitness- und Gesundheits-Anlagen an die Regierung

Lesen Sie hier die gesamte Pressemitteilung: https://www.dssv.de/.../Pressemitteilung_20210216_kl.pdf

15.02.2021 | Neue Coronaschutz-Verordnungen

Die Landesregierungen und Senatsverwaltungen der Bundesländer haben neue Coronaschutz-Verordnungen veröffentlicht. Alle wichtigen Informationen dazu finden Sie hier.

12.02.2021 | Newsletter zur aktuellen Lage vom 12.02.2021

Kosten für dual Studierende sind förderfähig
Die Überbrückungshilfe III dient der Unterstützung derer Unternehmen, die von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sind. Neben den betrieblichen Fixkosten sind unter anderem auch die Kosten für Auszubildene von der Förderung betroffen - hierunter fallen auch dual Studierende.

Voraussetzung für eine Förderung der Kosten für dual Studierende ist das Bestehen eines Ausbildungsvertrages für die gesamte Dauer der Ausbildung mit Ausbildungsvertrag, wie dies bspw. bei den Studierenden der DHfPG üblich ist.

Mehr erfahren Sie in dem Artikel der fitness MANAGEMENT.
Sprechen Sie bezüglich der Beantragung mit Ihrem Steuerberater!

 

DSSV informiert den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz über eklatante Mängel im Gesetzesentwurf
Am Tag vor der Abstimmung über das Gesetz für faire Verbraucherverträge hat der DSSV alle 43 abstimmungsberechtigten Mitglieder des Ausschusses über die falsche Datengrundlage, auf der das Gesetz basiert, informiert. Der Gesetzesentwurf legt Daten aus dem Jahr 2010 zugrunde!

Außerdem wird in dem DSSV Schreiben darauf plädiert, die Regelung zu streichen, in der vorgeschrieben wird, dass für jeden 2 -Jahres Vertrag auch ein einjähriger Vertrag angeboten wird, der nur 25% teurer sein darf. Eine solche Regelung wäre ein unzulässiger Eingriff in die unternehmerische Planungsfreiheit.

Auch die Regelung eines Verlängerungshinweises, der 2 - 4 Monate vor Vertragsende an die Mitglieder versandt werden soll, ist als eine Maßnahme gegen das eigene Interesse des Unternehmens abzulehnen und daher zu streichen.

 

Exklusiv und kostenlos für DSSV-Mitglieder
Termin: Montag 15. Februar 2021
Uhrzeit: 15:00 – 16:00 Uhr
Referenten: Werner Kündgen und Florian Kündgen

Nach viel zu langer Wartezeit sind nun endlich die Vollzughinweise für die Überbrückungshilfe III vom Wirtschafts- und Finanzministerium veröffentlicht worden und die Beantragung möglich.

In dem nächsten DSSV Online-Seminar am Montag 15.02.2021 wollen wir möglichst viele Ihrer ungeklärten Fragen beantworten und auf folgende Themen eingehen:

  • Wie hoch liegt die Förderung?
  • Muss ich Verluste nachweisen?
  • Welche Kosten werden erstattet?
  • Welche Maßnahmen werden zusätzlich finanziert?

Mit dem DSSV Online-Seminar werden wir Fragen klären und Ihnen den aktuellen Stand der Überbrückungshilfe III geben.

www.dssv.de/anmeldun

12.02.2021 | Neue Coronaschutz-Verordnung

Die Senatsverwaltung von Hamburg hat eine neue Coronaschutz-Verordnung veröffentlicht. Alle Informationen dazu finden Sie hier.

11.02.2021 | Newsletter zur aktuellen Lage vom 11.02.2021

Anträge für Überbrückungshilfe III freigeschaltet
Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III (Ü III) ist seit Mittwoch Nachmittag freigeschaltet und online. Unternehmen, die von der Corona Pandemie und dem aktuellen Teil-Lockdown stark betroffen sind, können für die Zeit bis Ende Juni 2021 staatliche Unterstützung in Höhe von monatlich bis 1,5 Millionen Euro erhalten. Diese muss nicht zurückgezahlt werden.

Die endgültige Entscheidung über die Anträge und die reguläre Auszahlung durch die Länder wird ab März erfolgen. Bis dahin können Unternehmen Abschlagszahlungen von bis zu 100.000 Euro pro Fördermonat erhalten. Die ersten Abschlagszahlungen mit Beträgen von bis zu 400.000 Euro starten ab dem 15. Februar 2021.

 

Exklusiv und kostenlos für DSSV-Mitglieder
Termin: Montag 15. Februar 2021
Uhrzeit: 15:00 – 16:00 Uhr
Referenten: Werner Kündgen und Florian Kündgen

Nach viel zu langer Wartezeit sind nun endlich die Vollzughinweise für die Überbrückungshilfe III vom Wirtschafts- und Finanzministerium veröffentlicht worden und die Beantragung möglich.

In dem nächsten DSSV Online-Seminar am Montag 15.02.2021 wollen wir möglichst viele Ihrer ungeklärten Fragen beantworten und auf folgende Themen eingehen:

  • Wie hoch liegt die Förderung?
  • Muss ich Verluste nachweisen?
  • Welche Kosten werden erstattet?
  • Welche Maßnahmen werden zusätzlich finanziert?

Mit dem DSSV Online-Seminar werden wir Fragen klären und Ihnen den aktuellen Stand der Überbrückungshilfe III geben.

www.dssv.de/anmeldung


Wichtigsten Punkte der Überbrückungshilfe III im Überblick
Wir fassen für Sie die wichtigsten Punkte der Überbrückungshilfe III zusammen. Die Kosten der Beantragung der prüfenden Dritten werden ebenfalls mit angerechnet.

  • „Wer ist antragsberechtigt?
    Sofern ein Unternehmen in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 zu verzeichnen hat, beispielsweise weil der Betrieb wegen Corona schließen musste oder wegen der Corona-Einschränkungen weniger Kunden kamen, kann es Überbrückungshilfe III beantragen. Unternehmen können die Überbrückungshilfe III für jeden Monat beantragen, in dem ein entsprechender Umsatzeinbruch vorliegt - Förderzeitraum umfasst November 2020 bis Juni 2021. Sollte die November- und Dezemberhilfe für diese Monate schon beantragt worden sein, hat das Unternehmen keinen Anspruch auf Ü III.
     
  • Wie viel wird erstattet?
    Die konkrete Höhe der Zuschüsse orientiert sich wie auch bislang am Rückgang des Umsatzes im Vergleich zum entsprechenden Monat des Jahres 2019 und ist gestaffelt: bei einem Umsatzrückgang von 30 Prozent bis 50 Prozent werden bis zu 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet, bei einem Umsatzrückgang von 50 Prozent bis 70 Prozent werden bis zu 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet und bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent werden bis zu 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten gezahlt.
     
  • Muss ich Verluste nachweisen?
    Das hängt von der Höhe der beantragten Förderung und dem relevanten Beihilferegime ab. Die Antragsteller können wählen, nach welcher beihilferechtlichen Regelung sie die Überbrückungshilfe III beantragen und das jeweils für sie günstigere Regime nutzen. Wenn Antragsteller die Bundesregelung Fixkostenhilfe als beihilferechtliche Grundlage wählen (künftig max. 10 Millionen Euro pro Unternehmen), ist zu beachten, dass aufgrund des europäischen Beihilferechts entsprechende ungedeckte Fixkosten nachgewiesen werden müssen. Wählt der Antragsteller alternativ die Kleinbeihilfen-Regelung sowie die De-minimis-Verordnung, so werden die Zuschüsse ohne Nachweis von Verlusten gewährt. Auf Basis der Kleinbeihilfen-Regelung sowie der De-minimis-Verordnung können Zuschüsse von insgesamt bis zu 2 Millionen Euro pro Unternehmen gewährt werden.
     
  • Was wird erstattet?
    Dazu zählen: Pachten, Grundsteuern, Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben sowie Mietkosten für Fahrzeuge und Maschinen, Zinsaufwendungen, der Finanzierungskostenanteil von Leasingraten, Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung etc., Personalaufwendungen, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 20 Prozent der Fixkosten gefördert. Schließlich können bauliche Maßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten gefördert werden sowie Marketing- und Werbekosten. Neu bei den erstattungsfähigen Kostenpositionen sind Abschreibungen auf Wirtschaftsgüter bis zu einer Höhe von 50 Prozent sowie Investitionen in Digitalisierung. Zusätzlich zu den Umbaukosten für Hygienemaßnahmen werden Investitionen in Digitalisierung (z.B. Aufbau oder Erweiterung eines Online-Shops, Eintrittskosten bei großen Plattformen) bei den Fixkosten berücksichtigt. Für beide Bereiche werden nunmehr auch Kosten berücksichtigt, die außerhalb des Förderzeitraums entstanden sind. Konkret werden entsprechende Kosten für bauliche Maßnahmen bis zu 20.000 Euro pro Monat erstattet, die im Zeitraum März 2020 bis Juni 2021 angefallen sind. Für Digitalinvestitionen können einmalig bis zu 20.000 Euro gefördert werden.
     
  • Welche Unterstützung bekommen Soloselbständige?
    Soloselbständige, die nur geringe Betriebskosten haben, können im Rahmen der Überbrückungshilfe III die „Neustarthilfe" beantragen. Eine Antragstellung für die Neustarthilfe ist voraussichtlich noch im Februar möglich.

10.02.2021 | Newsletter zur aktuellen Lage vom 10.02.2021

Eilmeldung: FAQs der Überbrückungshilfe III veröffentlicht
Vor wenigen Minuten haben das Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium die FAQs der Überbrückungshilfe III, die als Ausführungsbestimmungen dienen, veröffentlicht. Bislang ist eine Antragsstellung über das Portal noch nicht möglich. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte angekündigt, dass Anträge im Februar möglich gemacht werden und erste Abschlagszahlungen ankommen sollen. Vorab einer der wichtigsten Punkte für den sich derDSSV stark gemacht hat und der für die Fitness- und Gesundheitsanlagen von besonderer Bedeutung ist:

Mitgliedsbeiträge, die eindeutig und nachweisbar für einen späteren Zeitraum gezahlt werden, werden nicht als Umsatz berücksichtigt (vgl. FAQs 1.3; Randnummer 9).

Wir werden die umfangreichen Ausführungsbestimmungen prüfen und zeitnah ein Online-Seminar für DSSV-Mitglieder anbieten.

 

Fitnessstudio darf für einzelne Besucher öffnen
Mit Beschluss vom 01.02.2021 gab das Verwaltungsgericht Hannover dem Eilantrag einer Betreiberin eines Fitnessstudios in Unterlüß statt, wonach diese berechtigt ist, ihr Fitnessstudio stundenweise an Einzelpersonen oder deren Haushalt unterzuvermieten. Dieses Vorgehen verstößt nach Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht gegen die Niedersächsische Corona-Verordnung.

Die Studioinhaberin hatte ein Konzept erarbeitet, wonach die Mitglieder im Voraus einen Untermietvertrag abschließen; der Zugang wird dann mittels QR-Code ermöglicht, welcher für die jeweilige Nutzungszeit freigeschaltet wird. Publikumsverkehr sei so ausgeschlossen. Begleitend hatte die Antragstellerin ein Hygiene-Konzept erarbeitet, welches regelmäßige Desinfektionszeiten und Reinigungsintervalle vorsieht.

Der Betreiberin wurde nun durch das Gericht bestätigt, dass es sich bei ihrem Konzept nicht mehr um ein Fitnessstudio im herkömmlichen Sinne handeln würde.

Mehr zu dem Beschluss lesen Sie im Mitglieder-Login des DSSV unter: Corona - Rechtliches - Verwaltungsrecht

 

"Studios helfen Studios"
Einige Fitness- und Gesundheits-Anlagen bieten anderen Betreibern aufgrund der aktuellen Lage Konzepte, Hilfestellungen oder Produkte kostenfrei an. Der DSSV sammelt diese Angebote hier. Als DSSV-Mitglied haben Sie die Möglichkeit, ebenfalls Ihre Form der Unterstützung anzubieten. Senden Sie uns dazu eine E-Mail mit einem kurzen Informationstext und Ihren Kontaktdaten an dssv@dssv.de. Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung.

05.02.2021 | Newsletter zur aktuellen Lage vom 05.02.2021

Heute haben wir die Landes- und Bundesministerien angeschrieben und im Vorfeld auf den Bund-Länderaustausch am 10.02.2021 nochmals auf die Dringlichkeit einer Priorisierung der Wiedereröffnung der Fitness- und Gesundheits-Anlagen mit entsprechendem Hygienekonzept, hingewiesen. 

 

DSSV erreicht bundesweite Medien
Hier ein Auszug der verschiedenen Medienportale, die im neuen Jahr online, in Zeitschriften, im deutschen Fernsehen oder im Radio berichtet haben:

Fuldauer ZeitungHandelsblatt
nordbayern | Stern | Kreiszeitung
FOCUS | ZDF-Morgenmagazin
Westfälische Nachrichten | NDR
Wirtschaftswoche | IKZ-Online | Westfalen-Blatt
WELT | WELT am Sonntag (Zeitungsartikel)
Newsportal Köln | WELT | Berliner Zeitung
WDR Aktuell | Detektor.fm | Bayrischer Rundfunk 24

 

GEMA -Tarifveränderungen ab 2021 - Gutschriftenaktion läuft weiter
Gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Musikveranstalter (BVMV) hatte der DSSV sich vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und damit verbundener geschlossener Betriebe bei der GEMA mit Nachdruck für eine Rückerstattung der i.d.R. bereits Anfang 2020 gezahlten GEMA-Gebühren eingesetzt. Die GEMA startete daraufhin im Herbst 2020 eine große Erstattungs- bzw. Gutschriftenaktion, an der sich bis zum heutigen Tage über 200.000 Musiknutzer beteiligt haben.

Auch für die in 2021 behördlich veranlassten Schließungszeiten können Musiknutzer über das GEMA-Portal weiterhin Erstattungen bzw. Gutschriften beantragen. Die von der GEMA im Dezember 2020 bzw. im Januar 2021 gegenüber geschlossenen Betrieben für 2021 gestellten Rechnungen waren nach Auskunft der GEMA insofern systembedingt erforderlich, weil die GEMA erst nach Vorlage einer Rechnung z.B. eine Gutschrift für behördlich veranlasste Schließungszeiten ausstellen kann. Die im letzten Jahr mit der GEMA geführten Tarifverhandlungen führten dazu, dass sich die Tarife (z.B. für Einzelveranstaltungen mit Live- oder Tonträgermusik, Musikwiedergaben mittels Tonträger oder Radio in Fitnessstudios…) ab dem 1.1.2021 um 1,6 % erhöhen.

Weitere GEMA-Forderungen, die zu Veränderungen und Kostensteigerungen in anderen Tarifen wie im Bereich der Kurstarife geführt hätten, konnten abgewehrt werden.

 

Aufgepasst bei Stellenanzeigen
Stellenanzeigen kann bei der Suche nach einem Mitarbeiter für eine "junges, dynamisches hochmotiviertes Team" eine Entschädigungszahlung des Arbeitgebers nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auslösen. Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat befunden, dass durch eine solche Stellenanzeige vermutet werden kann, ein älterer Arbeitnehmer werde gerade wegen seines Alters nicht eingestellt. Nach § 15 Abs. 2 AGG dürfen die Gerichte in solchen Fällen eine angemessene Entschädigung bis zu 3 Monatsgehältern festsetzen. (LAG Nürnberg, Urteil v. 27.05.2020 - 2 Sa 1/20)

03.02.2021 | Newsletter zur aktuellen Lage vom 03.02.2021

Erste Entwürfe für stufenweise Lockerungen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein
Mit den stetig sinkenden Zahlen werden nun endlich vermehrt Wiedereröffnungen diskutiert und in Aussicht gestellt. Die ersten Entwürfe haben jetzt die Bundesländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein vorgelegt. Im Dialog mit den zuständigen Behörden sowie den Verantwortlichen in der Politik engagierte sich der DSSV bereits seit langem für eine verantwortungsvolle und zugleich möglichst zeitnahe Wiedereröffnung. Auch wenn durch eine erste Perspektive zumindest eine gewisse Planungsmöglichkeit vorhanden ist, setzt sich der DSSV weiter dafür ein, dass die Wiedereröffnungen der Fitness- und Gesundheitsanlagen eine höhere Priorität erhält.

Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am 02.02.2021 den Entwurf für einen Stufenplan 2.0 beraten und ihn dann zur Übersendung an den Landtag, zur Abstimmung mit den Verbänden sowie zur landesweiten Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern in Niedersachsen freigegeben. Vorab hatte bereits das Bundesland Schleswig-Holstein einen möglichen Perspektivplan aus dem Lockdown ausgearbeitet und veröffentlicht. Der DSSV fasst die relevanten Informationen für die Fitness- und Gesundheitsbranche zusammen. Entscheidend sind für beide Stufenpläne die 7-Tage-Reproduktionszahl (R-Wert Stand 02.02.2021: 0,88) und/oder die 7-Tage-Inzi­denz (Stand 02.02.2021: 90).

Niedersachsen
Es handelt sich bei dem Stufenplan 2.0 um eine Art erweitertes Ampelsystem über sechs Stufen von einem geringen Infektionsgeschehen unter 10 in Stufe 1 bis zu einem eskalierenden Infektionsgeschehen über 200 beziehungsweise einem R-Faktor von mehr als 1,2.

Fitness und Gesundheitsanlagen können ab Stufe 3 (7-Tage-Inzi­denz unter 50) wieder Ihren Betrieb aufnehmen. Bedingungen dafür:

  • Geöffnet mit erhöhten Anforderungen an Hygienekonzept (Duschen/Umkleiden geschlossen)
  • Gruppenangebote in Abhängigkeit qm/Person und Lüftungskonzept)

Informationen zu den Stufen 2 (7-Tage-Inzidenz unter 25) und 1 (7-Tage-Inzidenz unter 10) finden Sie im Stufenplan 2.0 und in der Presseinformation für Niedersachsen.

Schleswig-Holstein
Der vier Stufen umfassende Perspektivplan bezieht sich auf alle durch die derzeit geltende Corona-Bekämpfungsverordnung betroffenen Lebensbereiche.

Fitnessstudios werden in Stufe II berücksichtigt - der Inzidenzwert liegt 21 Tage lang stabil unter 50. Bisher formulierte Bedingung:

  • Fitnessstudios mit Kapazitäts- und Nutzungsbegrenzung dürfen öffnen.

Weitere Informationen finden Sie im Perspektivplan oder im Artikel der Landesregierung.

Diese Entwürfe für einen schrittweisen Weg aus dem Lockdown sind noch nicht gültig. Zwischen den Landesregierungen und dem Bund werden noch weitere Abstimmungen stattfinden.

 

Zahlen zu den November- und Dezemberhilfen
Das Bundeswirtschaftsministerium hat neue Zahlen zum Antrags- und Auszahlungsvolumen der November- und Dezemberhilfe veröffentlicht: Danach wurden bis zum 28. Januar bislang insgesamt 320.896 Anträge für die Novemberhilfe mit einem Volumen von 4,91 Mrd. Euro gestellt. Ausgezahlt wurden bislang 2,57 Mrd. Euro. Für die Dezemberhilfe wurden bisher 243.127 Anträge mit einem Volumen von 3,75 Mrd. Euro gestellt. Ausgezahlt wurden bisher 1,42 Mrd. Euro.

 

Mitarbeiter weiterbilden - auch in Kurzarbeit. Bis zu 100 % Förderung sichern!
Machen Sie jetzt Ihre Mitarbeiter mit der BSA-Akademie fit für die Zukunft! Unternehmen können ihre Beschäftigten mit ausgewählten BSA-Lehrgängen wie der „Fitnesstrainer/in-B-Lizenz“ weiterbilden und bis zu 100 Prozent der Lehrgangskosten und des Arbeitsentgeltes zurückerhalten. Wenn Sie Ihre Beschäftigten auch in Kurzarbeit weiterqualifizieren, erhalten Sie zusätzliche Unterstützung. Weitere Infos dazu finden Sie unter www.bsa-akademie.de/foerderung-in-kurzarbeit oder kontaktieren Sie das Service-Center der BSA-Akademie unter 0681 6855 143.

 

Bundestag: Rechtsausschuss für längere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der Grünen hat der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags dem Änderungsantrag der Koalition zum COVID-19-Insolvenzausetzungsgesetz zugestimmt, mit dem die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für hilfeberechtigte Unternehmen bis zum 30. April 2021 verlängert werden soll. Über die weiteren Entwicklungen halten wir Sie natürlich auf dem Laufenden.

28.01.2021 | Newsletter zur aktuellen Lage vom 28.01.2021

Urlaubskürzung
Viele Betriebe haben derzeit Probleme mit einer Urlaubsanhäufung der Mitarbeiter und fragen nach, ob sie den Urlaub um die Corona – bedingten Ausfallzeiten einseitig kürzen können.
Dies ist im Hinblick auf den nach dem Bundesurlaubsgesetz normierten Mindesturlaub von 4 Wochen derzeit nicht möglich. Auch eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts gibt es hierzu noch nicht.

Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) die 2012 eine Urlaubsreduzierung bei KuG „0“ innerhalb eines Sozialplans für möglich erachtet hat, kann nicht für die Entscheidung der jetzigen Fälle herangezogen werden, da es sich bei einem Sozialplan um eine Vereinbarung handelt und nicht um ein einseitiges Gestaltungsrecht.

Den kompletten Bericht und und weitere Informationen zum Thema Arbeitsrecht finden Sie im Mitglieder-Login unter:
Corona - Rechtliches - Arbeitsrecht und KuG - Urlaubskürzung

 

Coronavirus-Antigen-Schnelltest von CoGAP
DSSV-Fördermitglied CoGAP leistet einen Beitrag zur Pandemiebekämpfung und bietet seit dem letzten Jahr einen Corona Antigen Schnelltest an, welcher u.a. durch die Charité Berlin und das RKI empfohlen wird.

Der RIDA®QUICK SARS-CoV-2 Antigen Schnelltest des deutschen Herstellers R-Biopharm ist ein manueller immunchromatographischer Schnelltest zum qualitativen Nachweis von SARS-CoV-2 spezifischen Antigenen in humanen respiratorischen Proben bei Personen mit begründetem Verdacht und/oder Symptomen einer SARS-CoV-2-Infektion sowie bei asymptomatischen Personen.

Der Schnelltest ist eine Diagnosehilfe zum Nachweis und/oder Ausschluss einer Atemwegsinfektion mit SARS-CoV-2 in Verbindung mit anderen klinischen Befunden und Laborbefunden. Negative Ergebnisse schließen eine SARS-CoV-2-Infektion nicht aus und sollten nicht als alleinige Grundlage für die Diagnose herangezogen werden.

Der RIDA®QUICK SARS-CoV-2 Antigen Schnelltest liefert innerhalb von nur 20 Minuten zuverlässige Testergebnisse und wird mit allen zur Testdurchführung benötigten Materialien geliefert – es wird lediglich ein Timer benötigt, um sicherzustellen, dass das Testergebnis nach der vorgegebenen Zeit abgelesen wird.

Weitere Informationen über CoGAP und den RIDA®QUICK SARS-CoV-2 Antigen Schnelltest finden Sie hier.

 

Aktuelle Studie zeigt: Deutschland braucht mehr Gesundheitskompetenz & gezielte Prävention
Aktuelle Studienergebnisse der Health Literacy Survey Germany (HLS-GER-2) des Interdisziplinären Zentrums für Gesundheitskompetenzforschung der Universität Bielefeld (IZGK) liefern alarmierende Zahlen zur Gesundheitskompetenz der deutschen Bevölkerung. Unter anderem zeigt die Studie, dass die Quote der mangelnden Gesundheitskompetenz in den vergangenen sechs Jahren von 54 auf 64 Prozent deutlich angestiegen ist. Forscher sehen einen akuten Handlungsbedarf. Generell gilt es hier kurz-, mittel- und langfristig gesamtgesellschaftlich an einem Strang zu ziehen und die Förderung der Gesundheitskompetenz parallel zur zielführenden Verhaltens- und Verhältnisprävention weiter zu forcieren.

Hier gelangen Sie zum gesamten fMi-Artikel.

25.01.2021 | Newsletter zur aktuellen Lage vom 25.01.2021

Neue Informationen zu der Überbrückungshilfe III
Auf der offiziellen Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Finanzen zu den Hilfsprogrammen wurden neue und vereinfachte Bedingungen der Überbrückungshilfe III veröffentlicht.
Die Kriterien der Antragsberechtigung wurden stark vereinfacht und einheitlich zusammengefasst.
Ganz wichtig für unsere Branche ist die Information, dass erste Abschlagszahlungen bereits im Februar ausgezahlt werden sollen.
Ebenso hervorzuheben ist die Möglichkeit, dass die Antragsteller nun wählen können, nach welcher beihilferechtlichen Regelung sie die Überbrückungshilfe III beantragen. Dies wird den Zugang zur Überbrückungshilfe III für viele Unternehmer und Unternehmerinnen der Fitnessbranche erleichtern.

Sobald uns Ausführungsbestimmungen vorliegen, werden wir ein kostenloses Online-Seminar für DSSV-Mitglieder anbieten, um Sie möglichst vollumfänglich zu informieren.

Selbstverständlich bemühen wir uns, die noch offenen branchenspezifischen Fragen bzw. Anmerkungen zur Überbrückungshilfe III, schnellstmöglich zu lösen.

Neue Informationen zu der Überbrückungshilfe III

  • Die bisher vorgesehenen unterschiedlichen Zugangswege zur Überbrückungshilfe III werden deutlich vereinfacht. Antrags- und förderberechtigt sind Unternehmen, die in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben. Sie können die Überbrückungshilfe III für den betreffenden Monat beantragen.
  • Der Förderzeitraum umfasst die Monate November 2020 bis Juni 2021.
  • Unternehmen können bis zu 1,5 Millionen Euro Überbrückungshilfe pro Monat erhalten (statt der bisher vorgesehenen 200.000 bzw. 500.000 Euro). Allerdings gelten hier die Obergrenzen des europäischen Beihilferechts.
  • Die konkrete Höhe der Zuschüsse orientiert sich wie auch bislang am Rückgang des Umsatzes im Vergleich zum entsprechenden Monat des Jahres 2019.
  • Der Höchstbetrag der Abschlagszahlungen wird auf 100.000 Euro für einen Fördermonat angehoben, um Unternehmen schnell und effektiv helfen zu können. Erste Abschlagszahlungen werden im Monat Februar 2021 (Bund) erfolgen; die reguläre Auszahlung durch die Länder startet im Monat März 2021.
  • Bei Zuschüssen von insgesamt bis zu 1 Million Euro kann die Bundesregelung Kleinbeihilfen-Regelung sowie die De minimis Verordnung genutzt werden ohne den Nachweis von Verlusten.
  • Wenn dies auf Basis der Bundesregelung Fixkostenhilfe geschieht (1 Mio. Euro bis max. 3 Mio. Euro pro Unternehmen), ist zu beachten, dass aufgrund des europäischen Beihilferechts entsprechende ungedeckte Fixkosten bzw. Verluste nachgewiesen werden müssen.
  • Es gibt einen festen Musterkatalog fixer Kosten, der erstattet werden kann. Dazu zählen: Pachten, Grundsteuern, Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben sowie Mietkosten für Fahrzeuge und Maschinen, Zinsaufwendungen, Abschreibungen auf Wirtschaftsgüter bis zu einer Höhe von 50 Prozent, der Finanzierungskostenanteil von Leasingraten, Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung etc., Personalaufwendungen, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 20 Prozent der Fixkosten gefördert.
  • Neu bei den erstattungsfähigen Kostenpositionen sind vor allem auch Investitionen in Digitalisierung. Zusätzlich zu den Umbaukosten für Hygienemaßnahmen werden Investitionen in Digitalisierung (z.B. Aufbau oder Erweiterung eines Online-Shops, Eintrittskosten bei großen Plattformen) bei den Fixkosten berücksichtigt.
  • Soloselbständige können im Rahmen der Überbrückungshilfe III eine einmalige Betriebskostenpauschale („Neustarthilfe“) ansetzen. Die maximale Höhe beträgt 7.500 Euro; bisher waren 5.000 Euro vorgesehen.
  • Weitergehende Informationen zur Überbrückungshilfe III werden in Kürze in den FAQs eingestellt.

25.01.2021 | Neue Coronaschutz-Verordnungen

Die Landesregerierungen der Bundesländer haben neue Coronaschutz-Verordnungen veröffentlicht. Alle Informationen dazu finden Sie hier.

22.01.2021 | Krankenkassen-Vorstand warnt! 

Welche gesundheitlichen Langzeitfolgen hat der Lockdown?
„Die Menschen brauchen gerade jetzt Ausdauersport, Gesundheits- und Krafttraining, um sich besser vor Erkrankungen und schweren Corona-Verläufen zu schützen“, sagt der Vorstand der IKK Südwest , Prof. Dr. Jörg Loth. Es solle daher sobald als möglich eine Rückkehr zum Sport- und Fitnesstraining für die Bevölkerung geben, die unter Hygiene- und Sicherheitsaspekten auch in Studios und Sportanlagen vertretbar ist - diese Einrichtungen sollen, so Loth, bei der Erarbeitung der Öffnungsstrategie des Bundes und der Länder zumindest priorisiert werden. Durch das Ausbleiben vieler Sport- und Bewegungsangebote befürchtet der Präventionsexperte und Professor an der Deutschen Hochschule für Prävention und Gesundheitsmanagement einen weiteren Anstieg zahlreicher Volkskrankheiten im Saarland, die teils schwere Verläufe einer Corona-Infektion begünstigen, wie beispielsweise Diabetes. Alleine bei Diabetes mellitus gibt es bundesweit täglich mehr als 1.500 Neuerkrankungen. Auch die Krankheitskosten, die bei den klassischen Volkskrankheiten schon heute den Großteil ausmachen, werden dadurch steigen und künftig den Geldbeutel der Solidargemeinschaft noch stärker belasten.

Fast 90 % der Krankheitslast im Saarland ist auf nicht übertragbare Erkrankungen zurückzuführen, zu denen unter anderem Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebserkrankungen aber auch Adipositas und Typ 2 Diabetes gehören. Ihre Gemeinsamkeit: sie alle lassen sich durch einen körperlich aktiven Lebensstil und das eigene Gesundheitsverhalten, wie zum Beispiel den Verzicht auf Zigaretten und übermäßigen Alkoholkonsum, teils komplett vermeiden und können die Gefahr eines schweren Corona-Verlaufs verringern.

Hier lesen die gesamten Text und hier gelangen Sie zum Interview City Radio Saarland:„Hypothek für die Zukunft“.

22.01.2021 | Neue Verordnungen

Die Landesregerierung von Nordrhein-Westfalen und die Senatsverwaltung von Hamburg haben bereits eine neue Coronaschutz-Verordnung veröffentlicht. Alle Informationen dazu finden Sie hier.

21.01.2021 | Newsletter zur aktuellen Lage vom 21.01.2021

Überbrückungshilfe III wird nachgebessert
Bereits mehrfach hatte der DSSV die komplizierten und schwer umsetzbaren Bedingungen der Überbrückungshilfe III angemahnt. Jetzt wurden die Hürden einer Beantragung vereinfacht und die maximale Auszahlung der monatlichen Unterstützung von 50.0000 Euro auf 1,5 Mio. Euro erhöht.

Wir warten weiterhin auf die Vollzugshinweise und werden wie bereits am gestrigen Tage vermeldet, für weitere branchenspezifische Berücksichtigungen kämpfen. Gerne stellen wir Ihnen die bisherigen Informationen der Überbrückungshilfe III zusammen.

Das Wichtigste im Überblick:
Einheitliches Kriterium bei der Antragsberechtigung: Alle Unternehmen mit mehr als 30 Prozent Umsatzeinbruch können die gestaffelte Fixkostenerstattung erhalten. Das heißt: Keine Differenzierung mehr bei der Förderung nach unterschiedlichen Umsatzeinbrüchen und Zeiträumen, Schließungsmonaten und direkter oder indirekter Betroffenheit.

Erweiterung der monatlichen Förderhöhe: Anhebung der Förderhöchstgrenze auf bis zu 1,5 Mio. Euro pro Fördermonat (bisher 200.000 bzw. 500.000 Euro), sofern beihilferechtlich zulässig. Fördermonate sind November 2020 bis Juni 2021.

Abschlagszahlungen: Abschlagszahlungen werden einheitlich gewährt bei der Überbrückungshilfe III nicht nur für die von den Schließungen betroffenen Unternehmen. Abschlagszahlungen sind bis zu einer Höhe von bis zu 100.000 Euro für einen Fördermonat möglich statt bislang 50.000 Euro.

Anerkennung weiterer Kostenpositionen:

  • Wertverluste unverkäuflicher oder saisonaler Ware werden als erstattungsfähige Fixkosten anerkannt
  • Investitionen für die bauliche Modernisierung und Umsetzung von Hygienekonzepten ebenso wie Investitionen in Digitalisierung und Modernisierung können als Kostenposition geltend gemacht werden, wie z.B. Investitionen in den Aufbau oder die Erweiterung eines Online-Shops.

Bundesrat fordert weitergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
In seiner Sitzung am 18. Januar 2021 forderte der Bundesrat einstimmig, die bis zum 31. Januar 2021 befristete Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für zahlungsunfähige und überschuldete Unternehmen nochmals zu verlängern. Vor dem Hintergrund, dass grundsätzlich gesunde Unternehmen in die Insolvenz rutschten, da sie noch auf die Corona-Hilfen warteten, soll zur Verhinderung dieser Vorfälle nun unverzüglich eine Verlängerung der Sonderregelung auf den Weg gebracht werden, um sicherzustellen, dass diese rechtzeitig in Kraft tritt. Der Entschluss wurde der Bundesregierung bereits zugetragen und sie entscheidet nun, ob dieser aufgegriffen wird.


Stundung der Sozialversicherungsbeiträgefür Januar und Februar
Der DSSV hatte sich wiederholt dafür eingesetzt, vom Lockdown betroffenen Betrieben erleichterte und zinsfreie Stundung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge zu ermöglichen. Wir hatten außerdem darum gebeten, die Stundungsverlängerungen nicht immer nur für einen Monat, sondern längerfristig, mindestens bis zu einer realistischerweise zu erwartenden vollständigen Auszahlung der staatlichen Hilfen, zu gewähren.

Der GKV-Spitzenverband hat in seiner gestrigen Sitzung am 19.01.2021 zumindest beschlossen, dass die Beiträge für die Monate Januar und Februar 2021 auf Antrag der vom Shutdown betroffenen Arbeitgeber längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats März 2021 im vereinfachten Verfahren gestundet werden können.

Die entsprechende Information des GKV-Spitzenverbandes finden Sie hier. Wie bereits in den Vormonaten ist der Antrag bei der jeweiligen Krankenkasse / Einzugsstelle mit einem einheitlichen Antragsformular zu stellen. Das aktuelle Formular finden Sie hier.

18.01.2021 | Newsletter zur aktuellen Lage vom 18.01.2021

DSSV-Umfrage zu den Hilfsprogrammen beendet
Die vergangene Woche durchgeführte Umfrage zu den Hilfsprogrammen ist am Freitag beendet worden. Wir bedanken uns für Ihre Unterstützung und bei den zahlreichen Teilnehmern.

Der DSSV arbeitet bereits an der Auswertung der erhobenen Daten. Die Ergebnisse werden kurzfristig im Mitglieder-Login des DSSV veröffentlicht und für weitere Schreiben an Bund und Länder verwendet. Wie immer halten wir Sie auf dem Laufenden.


Richtigstellung: Antragsfrist der November- und Überbrückungshilfe II verlängert
Anträge auf die Corona-Hilfszahlungen des Bundes können nun länger gestellt werden als bislang vorgesehen: Das Bundeswirtschaftsministerium teilte mit, dass die Antragsfrist für die November- und die Dezemberhilfe bis 30. April 2021 verlängert wird. Die Überbrückungshilfe II (für September bis Dezember 2020) kann nun noch bis 31. März beantragt werden.

Am Freitag hatte der DSSV noch auf die zuvor festgelegten Antragsfristen zum 31.01.2021 hingewiesen. Weitere Informationen zu den Hilfsprogrammen finden Sie unter: www.überbrückungshilfe-unternehmen.de.
 

Klarstellung der ungedeckten Fixkosten und Nachweis von Verlusten
Seit letztem Donnerstag gibt es eine intensive Diskussion zur Begrenzung bestimmter Corona Hilfsprogramme auf die sog. ungedeckten Fixkosten. Der DSSV hatte aufgrund der berechtigten Verärgerung betroffener Unternehmen und der unzureichenden Kommunikation der zuständigen Ministerien eine deutliche und verständliche Erläuterung dieser Thematik gefordert. Dem ist das Bundeswirtschaftsministerium durch FAQs zu den beihilferechtlichen Fragen der Hilfsprogramme am Freitag nachgekommen.

Bezüglich der Begrenzung von Hilfsprogrammen durch das Erfordernis des Nachweises ungedeckter Fixkosten sind zwei Klarstellungen wichtig, denn missverständliche Medienberichte hatten bei vielen Betrieben, aber auch bei Steuerberatern für Verunsicherung gesorgt:

  • Bei Betrieben, die die EU-Beihilfegrenze von 1 Mio. Euro nicht überschreiten, ist im Rahmen der „normalen“ November- und Dezemberhilfe kein Nachweis von Verlusten notwendig.
  • Die ungedeckten Fixkosten im Rahmen der Überbrückungshilfe oder November-/Dezemberhilfe plus müssen nicht zwingend in dem Monat entstanden sein, für den die jeweilige Hilfe beantragt wird.

Detaillierte Informationen und unterschiedliche Berechnungswege in den FAQs der Bundesregierung.

15.01.2021 | Newsletter zur aktuellen Lage vom 15.01.2021

Teilnahme nur noch heute am 15.01.2021 möglich!
Um Politik und Öffentlichkeit erneut qualifiziert darlegen zu können, wie dramatisch betroffen die Branche ist und wie groß nach wie vor die Zahl der Fitness- und Gesundheits-Anlagen ist, bei denen die schnell zugesicherten Hilfen nicht ankommen, bitten wir Sie dringlich, bis einschließlich Freitag den 15.01.2021 an unserer Umfrage zu den Hilfsprogrammen teilzunehmen. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung.

Die Antworten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nur anonymisiert weiterverarbeitet. Für Ihre Unterstützung bedanken wir uns sehr herzlich!

 

Antragsfrist der Hilfsprogramme
+++ Die Antragsfrist wurde verlängert +++

Corona-November- und Dezemberhilfe: bis zum 30. April 2021
Überbrückungshilfe II: bis zum 31. März 2021

Mögliche noch nicht beantragte Ansprüche sollten Sie zeitnah prüfen und Kontakt mit Ihrem Steuerberater aufnehmen. Informationen zu den Hilfsprogrammen finden Sie unter: http://www.xn--berbrckungshilfe-unternehmen-06cf.de/

Bislang hat der DSSV keine weiteren Informationen zur Überbrückungshilfe III erhalten. Nächste Veröffentlichungen waren für den Januar angekündigt. Sollten neue Inhalte erscheinen, werden wir Sie unverzüglich in Kenntnis davon setzen - wir bleiben für Sie am Ball!
 

Achtung: Für alle die, die Onlineverträge oder Verträge aufgrund einer Werbeaktion abschließen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich jetzt zu der ungenügenden, nicht dem amtlichen Muster entsprechenden Widerrufsbelehrungen geäußert.

Danach sind fehlende Zwischenüberschriften bei Widerrufsbelehrung, von der Gesetzesfiktion, dass die Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß ist, ausgeschlossen. Dieses gilt auch bei anderen Abweichungen von den amtlichen Mustern. Fehlen bei einer Widerrufsbelehrung die Zwischenüberschriften, greift der Schutz der Gesetzlichkeitsfiktion nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB nicht ein; vgl. BGH, Urt. v. 10.11.2020 - Az.: XI ZR 426/19.

Entspricht die Widerrufsbelehrung dem amtlichen Muster, wie es auch auf unserer Homepage hinterlegt ist, so stellt das Gesetz die Annahme auf, dass es den rechtlichen Vorgaben entspricht.
Weitere Informationen und das Urteil des BGH finden Sie im Mitglieder-Login unter Rechtliches | Fitnessstudiovertragsrecht | Onlineverträge.

13.01.2021 | Blitzumfrage zu den Corona-Hilfen

Jetzt teilnehmen: Blitzumfrage zu den Corona-Hilfen
Um Politik und Öffentlichkeit erneut qualifiziert darlegen zu können, wie dramatisch betroffen die Branche ist und wie groß nach wie vor die Zahl der Fitness- und Gesundheits-Anlagen ist, bei denen die schnell zugesicherten Hilfen nicht ankommen, bitten wir Sie dringlich, bis einschließlich Freitag den 15.01.2021 an unserer Umfrage zu den Hilfsprogrammen teilzunehmen. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung.

Hier gelangen Sie zur Umfrage. 

Die Antworten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nur anonymisiert weiter-verarbeitet. Für Ihre Unterstützung bedanken wir uns sehr herzlich!

13.01.2021 | Die Fitnessbranche trifft FDP-Chef Christian Lindner zur Talkrunde

Vor dem Hintergrund des andauernden und verschärften Lockdowns, der wachsenden Berichterstattung über digitale Möglichkeiten der Gesunderhaltung und des Fitnesstrainings engagiert sich der DSSV, die Experten Allianz für Gesundheit e.V. und weitere Vertreter der Branche für die Anerkennung der Maßgeblichkeit, die Öffnung und die Existenzsicherung der Fitness- und Gesundheitsanbieter im politischen Dialog.

Am 21.01.2021 treffen sich die Branchensprecher im Livestream um 18.00 Uhr (YoutubeFacebook) mit dem Bundesvorsitzenden der FDP, Christian Lindner und prominenter Unterstützung durch Schauspieler und Weltmeister Ralf Moeller zum lösungsorientierten Austausch in diesen herausfordernden Zeiten für eine gesamte Branche mit ihren 11 Millionen Mitgliedern.

11.01.2021 | Lagebericht der Fitness- und Gesundheitsbranche - offener Brief an die Politik

In einem offenen Brief hat der DSSV sich heute an die zuständigen Bundes- und Landesministerien gewandt, um den politisch Verantwortlichen die dramatische Auswirkung des Lockdowns erneut vor Augen zu führen. Hier finden Sie den offenen Brief.

11.01.2021 | Neue Verordnungen

Die Landesregierungen bzw. Senatsverwaltungen der Bundesländer haben neue Coronaschutz-Verordnungen veröffentlicht. Alle Informationen dazu finden Sie hier.

08.01.2021 | Newsletter zur aktuellen Lage vom 08.01.2021

Kommentar von Florian Kündgen - Stv. Geschäftsführer des DSSV

Sehr geehrte DSSV-Mitglieder,

wir haben in unserem Online-Seminar am 07.01.2021 zum Themenschwerpunkt Überbrückungshilfe III referiert. In diesem Zusammenhang sind wir auch auf die Änderungen seitens des BMWi und den dazugehörigen FAQs zur Überbrückungshilfe II eingegangen. Unter 4.16 (beihilferechtliche Hinweise) gab es am 4. Dezember 2020 eine von bereits diversen Aktualisierungen, die zu vielen Rückfragen bei Steuerberatern und auch bei uns im Verband führte. Dies nehmen wir zum Anlass für die nachfolgenden Hinweise: Die Überbrückungshilfe wird auf höchstens 90 % der ungedeckten Fixkosten beschränkt. Das bedeutet, ungedeckte Fixkosten sind im Rahmen der Überbrückungshilfe II die Verluste, die Unternehmen für den Förderzeitraum in ihrer Gewinn- und Verlustrechnung ausweisen. Soll beispielsweise Überbrückungshilfe für den Monat Oktober 2020 beantragt werden, muss im Oktober 2020 ein bilanzieller Verlust ohne Wertminderungen (Abschreibungen) erzielt worden sein. Die Höhe der maximalen Auszahlung wird auf die Höhe des Verlustes begrenzt. Diese Regelung ist insofern unglücklich, als dass die Beschränkung auf ungedeckte Fixkosten erst nachträglich aufgenommen wurde. Wir gehen ebenso wie die Bundessteuerberaterkammer davon aus, dass eine Vielzahl vor dieser Änderung gestellter Anträge damit unrichtig werden und die beantragten (und ggf. bereits ausgezahlten) Überbrückungshilfen zu hoch sind. Die Korrektur kann im Rahmen der Schlussrechnung erfolgen. Auf die damit verbundenen Konsequenzen, insbesondere die Rückzahlungspflicht, gilt es als Verband hinzuweisen. Die gleichen beihilferechtlichen Vorgaben gelten im Übrigen voraussichtlich auch für die Überbrückungshilfe III.

An dieser Stelle möchten wir betonen, dass der DSSV dieses Vorgehen bemängelt - wir haben hierzu bereits das Bundesministerium für Wirtschaft und das Bundesministerium für Finanzen kontaktiert!

Zudem möchten wir betonen, dass wir die Problematik der nicht ankommenden Finanzhilfen massiv kritisieren. Diese müssen nun endlich gezahlt werden! Ebenso fordern wir eine Perspektive der Wiedereröffnung - unterlegt mit Studienergebnissen zum Infektionsgeschehen in den Fitness- und Gesundheitsanlagen.

Seien Sie versichert, sobald neue Informationen zur Überbrückungshilfe III vorliegen, werden wir allen DSSV-Mitgliedern ein weiteres Online-Seminar anbieten, um mögliche Unklarheiten und Fragen zu lösen.

F & A`s des Online-Seminars - einige Fragen bereits im Mitglieder-Login beantwortet
Das gestrige Seminar zur aktuellen Lage stieß bei den zahlreichen Teilnehmern auf positive Resonanz. Die Referenten Florian und Werner Kündgen sowie DSSV-Jurist Ernst Stilke referierten rund um die Hilfsprogramme sowie das Thema Vertragsrecht. Aufgrund der vielen und umfrangreichen Fragen während des Seminars konnten nicht alle direkt beantwortet werden.
Wir haben Ihre Fragen gesammelt und bereits jetzt einige Unklarheiten lösen können. Unsere Antworten und die Präsentation finden Sie im Mitglieder-Login unter Corona - Webinare. Schrittweise werden wir alle weiteren Fragen aus dem Seminar im Miglieder-Login veröffentlichen.

Feedback der DSSV-Mitglieder zum Online-Seminar:
"Wieder sehr informativ , vielen Dank."
„Vielen Dank Florian, Ernst und Werner"
„Super! Vielen Dank für das hilfreiche Seminar, es ist und bleibt ein schweres Thema!"
„Ganz herzlichen Dank für die informative Veranstaltung!"

Einsatz von Urlaubstagen bei Kurzarbeit - Das müssen Sie beachten!
Die Schonzeit beim Kurzarbeitergeld ist vorbei. Nach der aktuellen „Fachlichen Weisung“ der Bundesagentur für Arbeit (BA) wird nun neu festgelegt, unter welchen Voraussetzungen Erholungsurlaub zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt werden muss.
Die bis zum 31. Dezember 2020 befristete Sonderregelung, wonach die BA davon abgesehen hatte, die Einbringung von Erholungsurlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr zur Vermeidung von Kurzarbeit einzufordern, wurde nicht verlängert.
Es wird zwischen Urlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr 2021 und dem Resturlaub 2020 differenziert.
Weitere Informationen und Erklärungen finden Sie im Mitglieder-Login des DSSV unter Corona - Rechtliches - Kurzarbeitergeld - Urlaubstage.

Neues Mitglied im Gesundheitsausschuss - Dr. Hartmut Wolff
Seit dem 1. Januar 2021 verstärkt der Branchenexperte Dr. Hartmut Wolff den Gesundheitsausschuss des DSSV. Als Entwickler und Gründer des Unternehmens Dr. Wolff Sports & Prevention GmbH sammelte Dr. Hartmut Wolff über 20 Jahre Erfahrung in der Fitness- und Gesundheitsbranche. In Zukunft bringt Dr. Wolff sein Fachwissen sowie seine langjährige Erfahrung in der Fitness- und Gesundheitsbranche in die Ausschussarbeit des DSSV mit ein.

08.01.2021 | Neue Coronaschutz-Verordnungen

Die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Hamburg haben eine neue Coronaschutz-Verordnung veröffentlicht. Alle Informationen dazu finden Sie hier.

06.01.2021 | Newsletter zur aktuellen Lage vom 06.01.2021

Verlängerung des Lockdowns bis zum 31. Januar 2021
Wenig überraschend wurde der Lockdown nach dem Gipfel der Ministerpräsidenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel bis zum 31. Januar 2021 verlängert und verschärft. Damit dürfen nach dem Beschluss des Gipfels vom 05.01.2021 auch weiterhin keine Fitness- und Gesundheitsanlagen geöffnet werden. Welche der Beschlüsse jetzt auch von den Bundesländern umgesetzt werden, bleibt abzuwarten.

Der DSSV engagiert sich ununterbrochen Politik und Öffentlichkeit auf die dramatische Betroffenheit der Branche aufmerksam zu machen. Wir sind und bleiben für Sie am Ball!

Eine Übersicht der aktuellen Verordnung Ihres Bundeslandes finden Sie hier.

Abschlagszahlungen für außerordentliche Wirtschaftshilfe für Dezember gestartet 
Die Abschlagszahlungen für die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember sind gestartet. Bei der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember können Abschlagszahlungen bis zu einer Höhe von maximal 50.000 Euro gewährt werden; Soloselbständige können im eigenen Namen Anträge bis maximal 5.000 Euro stellen.

Mit der Wirtschaftshilfe können diejenigen Unternehmerinnen und Unternehmer, die nach den November-Schließungen auch im Dezember weiterhin von Schließungen direkt oder indirekt betroffen sind, auch im Dezember Zuschüsse in Höhe von bis zu 75 Prozent des Vergleichsumsatzes im Jahr 2019 als Beitrag zum Ausgleich der erlittenen Schäden erhalten. Die Antragstellung für die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember war zuvor am 22.12. für Soloselbständige und am 23.12. für sogenannte prüfende Dritte (u.a. Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) gestartet. Ab Dienstag den 05. Januar 2021 sollen die Abschlagszahlungen fließen.

Mindestlohn-Anpassung zum 01.01.2021 - was ändert sich?
Mit der aktuellen Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns in den Jahren 2021 und 2022 steigt der Mindestlohn von Ende 2020 bis zum 2. Halbjahr 2022 um 11,8 Prozent. Im Vergleich zur Einführung im Jahr 2015 (8,50 Euro) wird der gesetzliche Mindestlohn bis zum 2. Halbjahr 2022 um 22,9 Prozent gestiegen sein. Es ergeben sich folgende Beträge pro Stunde:

  • ab 01.01.2021: Mindestlohn 9,50 EUR
  • ab 01.07.2021: Mindestlohn 9,60 EUR
  • ab 01.01.2022: Mindestlohn 9,82 EUR
  • ab 01.07.2022: Mindestlohn 10,45 EUR

Beachtenswert ist dies bei der Beschäftigung von Minijobbern zum Mindestlohn. Wird der gesamte Vergütungsumfang ausgeschöpft, durfte der Minijobber unter Beachtung des Mindestlohnes in 2020 noch 11,11 Stunden wöchentlich arbeiten, ab 1. Januar 2021 sinkt dieser Wert auf unter 11 Stunden (10,93 Stunden/Woche).

Software Tools für DSSV-Mitglieder - „Urlaubsplaner“ und „Krankenstatistik“
Die Software Tools „Urlaubsplaner“ und „Krankenstatistik“ stehen für das Jahr 2021 ab sofort im Mitglieder-Login zum Download zur Verfügung. Weiterhin ist es auch möglich, Schul- und Uni-Tage Ihrer Auszubildenden und Studenten in den Urlaubsplaner einzutragen.

Die Datei zum Download finden Sie im Mitglieder-Login des DSSV unter Softwaretools.

04.01.2021 | DSSV Online-Seminar 

Nach dem ersten erfolgreichen Online-Seminar zu den Hilfsprogrammen und Vertragsrecht werden die Referenten Florian Kündgen und Ernst Stilke an einem zweiten Termin auf offene Fragen eingehen und die bis zu dem Zeitpunkt angefallenen Änderungen aufarbeiten. Der DSSV steht Ihnen auch in dieser herausfordernden Lage weiterhin als Ansprechpartner zur Seite. Das Seminar ist exklusiv für DSSV-Mitglieder.

 

Donnerstag, 07. Januar 2021

Uhrzeit: 11:00 – 12:00 Uhr

Hier geht es zur Anmeldung.

 

Sie sind noch kein DSSV-Mitglied und möchten alle Informationen und Beratungsleistungen in Anspruch nehmen? Sie erreichen uns telefonisch unter der 040/7662400 und per E-Mail unter dssv@dssv.de

24.12.2020 | DSSV Weihnachtsgruß

Liebe DSSV-Mitglieder,
rückblickend war das Jahr 2020 vermutlich das turbulenteste Jahr, dass die Fitness- und Gesundheitsbranche jemals miterlebt hat. Die Coronavirus-Pandemie hat unsere Branche, die rund zwölf Millionen Menschen in Deutschland den Zugang zu einem gesünderen Lebensstil verschafft, nicht verschont. Die beiden Lockdowns haben leider auch unsere Branche temporär zum Stillstand gebracht.

Wir alle können nur hoffen und wünschen, dass wir 2021 zeitnah wieder in sichereres und ruhigeres Fahrwasser gelangen.

Treu dem Zitat: „Handeln ist das Gegenmittel zur Verzweiflung.“ (Joan Baez), stand der DSSV Ihnen als Europas größter Arbeitgeberverband für die Fitness- und Gesundheitsbranche über das gesamte Jahr als starker Partner zur Seite und wird auch im kommenden Jahr für Sie da sein.

Wir bedanken uns ganz herzlich bei Ihnen allen, die uns in Telefonaten, E-Mails und natürlich auch über Ihre Beteiligung an den zahlreichen Umfragen des Jahres über Ihre Erfahrungen, Sorgen und Erwartungen informiert haben. Die individuellen Einschätzungen direkt aus den betroffenen Betrieben waren für unsere politische und mediale Arbeit besonders wertvoll.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Bleiben Sie gesund und zuversichtlich!

23.12.2020 | Newsletter zur aktuellen Lage vom 23.12.2020

Änderung für Gewerbemieter und gewerbliche Pächter beschlossen
Der Bundestag und der Bundesrat haben am 17.12.2020 eine wesentliche Änderung für Gewerbemieter und gewerbliche Pächter beschlossen. Wie Justizministerin Lamprecht schon in der Presse angekündigt hatte, werde die Bundesregierung die angeordneten Schließungen als Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) behandeln. Die Bundesregierung und die Länder hatten sodann am 13.12.2020 in ihrer Telefonkonferenz die jetzige Beschlusslage vorbereitet.

Es wurden folgende Änderungen beschlossen: Zunächst wurde in Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum BGB, ein neuer § 7 eingefügt, der feststellt, dass sich ein Umstand im Sinne des § 313 Abs. 1 BGB nach Vertragsschluss - durch die Covid-19-Pandemie bedingte Schließung - schwerwiegend verändert hat. Weiterhin wurde in § 44 Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung ein Vorrang- und Beschleunigungsgebot für gerichtliche Verfahren in diesen Sachen eingeführt, um eine schnelle Rechtssicherheit herbeizuführen.

Eine ausführliche Erläuterung mit wichtigen Hinweisen finden Sie im Mitglieder-Login des DSSV unter: Corona - Rechtliches - Mietrecht.

22.12.2020 | Newsletter zur aktuellen Lage vom 22.12.2020

Aktuelle Rechtslage Dezember 2020
Mittlerweile hat sich die bisher unsichere Rechtslage in Bezug auf die Frage, ob dem Studio ein Anpassungsanspruch für die Zeit der Schließung zusteht, weiter geklärt. Ende November hat nun auch ein weiteres Gericht die Anpassung der Geschäftsgrundlage zugunsten des Studios bestätigt, wonach es auch ohne Zustimmung des Trainierenden möglich sei, eine Verschiebung der Laufzeit um die Zeit der Schließung durchzusetzen und die entsprechenden Mitgliedsbeiträge für diese Zeit einzufordern.

Konkret geht es um das Urteil des AG Ibbenbüren vom 27.11.2020, Az. 3 C 300/20.

Den kompletten Bericht und eine Erläuterung lesen Sie im Mitglieder-Login des DSSV unter Corona - Rechtliches - Vertragsrecht

 


Online-Seminar zur aktuellen Lage - stellen Sie Ihre Frage!
Nach dem ersten erfolgreichen Online-Seminar zu den Hilfsprogrammen und Vertragsrecht werden die Referenten Werner Kündgen, Florian Kündgen und Ernst Stilke an einem zweiten Termin auf offene Fragen eingehen und die bis zu dem Zeitpunkt angefallenen Änderungen aufarbeiten. Der DSSV steht Ihnen auch in dieser herausfordernden Zeit weiterhin als Ansprechpartner zur Seite.

Das DSSV Online-Seminar 2.0 am Donnerstag den 07. Januar 2021 soll möglichst viele Ihrer ungeklärten Fragen beantworten. DSSV-Mitglieder werden in diesem Online-Seminar unter anderem zu den folgenden Themen beraten:

  • Novemberhilfe
  • Vertragsverlängerung
  • Beitragsabbuchungen trotz Lockdown
  • Überbrückungshilfe III
  • Ihre konkreten Fragen

Mit dem DSSV Online-Seminar 2.0 werden wir weitere Fragen klären und Ihnen unsere Einschätzung zur aktuellen Lage geben. Stellen Sie gerne bereits bei Ihrer Anmeldung konkrete Fragen!

Anmeldeschluss ist Dienstag der 05. Januar 2021.

Zur Anmeldung


Online-Einweisung in die DSSV-Gesundheitsprogramme
Exklusiv für DSSV-Mitglieder gibt es erneut Termine für die Online-Einweisung in die DSSV-Gesundheitsprogramme Kraft Aktiv und Cardio-Fitness. Die Kurse sind für DSSV-Mitglieder kostenfrei, bereits zertifiziert und bei der ZPP (Zentrale Prüfstelle Prävention) hinterlegt.

19.01.2021 | 10:00 - 11:00 Uhr
18.03.2021 | 10:00 - 11:00 Uhr

Mehr Informationen zu den Gesundheitsprogrammen nach § 20 des DSSV finden Sie hier unter den Vorteilen einer Mitgliedschaft. Für die Einweisung fallen Kosten von 69,- EUR zzgl. MwSt. an.

Zur Anmeldung geht es hier.

21.12.2020 | Newsletter zur aktuellen Lage vom 21.12.2020

Keine Anrechnung der Mitgliedsbeiträge für die November- und Dezemberhilfe
Die Bemühungen und Aufforderungen des DSSV an das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie waren erfolgreich, sodass eine Fußnote in den FAQs der Hilfsprogramme ergänzt wurde und jetzt für Klarstellung sorgt. Daraus geht eindeutig hervor, dass Mitgliedsbeiträge (aus November und Dezember) für einen späteren Zeitraum nicht auf die November- und Dezemberhilfe angerechnet werden. Unter dem Punkt 2.1 in der Fußnote 13 heißt es wie folgt:

Werden im November 2020 Mitgliedsbeiträge eindeutig und nachweisbar für einen späteren Zeitraum gezahlt, erfolgt keine Anrechnung auf die Novemberhilfe. Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn die Mitgliedschaft beitragsfrei um einen Monat verlängert wird. Eine Anrechnung erfolgt ebenfalls nicht, falls die Mitgliedsbeiträge nachweisbar zurückerstattet werden oder nachweisbar Mehrzweckgutscheine in Höhe der Mitgliedsbeiträge ausgegeben werden.

Der DSSV setzt sich unablässig für weitere notwendige Verbesserungen, wie z.B. für Mischbetriebe (80/20 Regelung), ein.
 


Erinnerung - GEMA erstattet Gebühren
Auch für den zweiten Lockdown wird die GEMA den betroffenen Unternehmen die Gebühren für den Schließungszeitraum erstatten. Die Betriebe werden nicht erneut von der GEMA angeschrieben und können den bereits im ersten Schreiben mitgeteilten Code verwenden. Im Kundenportal der GEMA kann die Erstattung beantragt werden. Wie bei dem ersten Lockdown im Frühjahr muss der Schließungszeitraum angegeben werden. Die Erstattungen werden ausgezahlt oder für spätere Gebühren gutgeschrieben.


Erleichterte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge weiter möglich
Der GKV-Spitzenverband hat endlich grünes Licht für eine Stundung des Gesamt-sozialversicherungsbeitrags für den Dezember gegeben. Diese erfolgt unter den gleichen Bedingungen wie bereits im November.

Das entsprechende Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes (inkl. einer Bitte um separate Dokumentation der Dezember-Stundung) finden Sie hier. Das Antragsformular ist hier verlinkt.


Beschlossen - Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis 31. Januar 2021
Bundestag und Bundesrat haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen. Damit wird auch die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis 31. Januar 2021 verlängert. Konkret wird die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags wegen Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit vom 01. Januar 2021 bis zum 31. Januar 2021 für solche Unternehmen ausgesetzt, die im Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 31. Dezember 2020 einen Antrag auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie gestellt haben. War eine Antragstellung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen innerhalb des Zeitraums nicht möglich, soll dies auch für Unternehmen gelten, die nach den Bedingungen des staatlichen Hilfsprogramms in den Kreis der Antragsberechtigten fallen.

Auch an dieser Stelle setzt sich der DSSV stark dafür ein, dass die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31. März 2021 verlängert wird.


Weiter steuerfreie Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld
Im Zuge des Jahressteuergesetzes haben Bundestag und Bundesrat unter anderem die Steuerbefreiung von Zuschüssen des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld verlängert. Die mit dem ersten Corona-Steuerhilfegesetz ins Einkommensteuergesetz eingefügte Steuerbefreiung wurde um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Die Steuerfreiheit gilt damit für Lohnzahlungszeiträume seit 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2021.

16.12.2020 | Newsletter zur aktuellen Lage vom 16.12.2020

FIBO 2021 erst im Sommer
Die Fitnessleitmesse kann nicht wie geplant vom 8. bis 11. April 2021 in Köln stattfinden. Der andauernde Lockdown und bislang keine langfristige Strategie im Kampf gegen Corona verhindern aktuell eine effektive Planung. Als neuen Termin gaben die Veranstalter von Reed Exhibitions Deutschland GmbH den 24. bis 27. Juni 2021 bekannt. Damit werde der aktuellen COVID-19-Entwicklung entsprochen. Die FIBO will mit der Verschiebung mehr Planungssicherheit für Aussteller und Besucher schaffen.

Zur Pressemitteilung der FIBO.


Kabinett beschließt heute Gesetzesentwurf für faire Verbraucherverträge
Überraschenderweise beschloss heute das Kabinett einen Gesetzesentwurf für ein "Gesetz für faire Verbraucherverträge". Sollte dieses Gesetz tatsächlich auch den Bundesrat und Bundestag durchlaufen und in Kraft treten, hat es gravierende Auswirkungen auf den Abschluss zukünftiger Mitgliedsverträge: Erfreulich ist zunächst, dass nach dem Entwurf auch weiterhin Verträge mit einer Erstlaufzeit von bis zu 2 Jahren geschlossen werden können. Diese Laufzeit soll aber nur dann zulässig sein, wenn dem Verbraucher gleichzeitig ein Angebot über die gleiche Leistung von einem Jahr gemacht wird und dieses Angebot im Monatsschnitt maximal ein Viertel mehr kosten darf.

Der DSSV war am Anhörungsprozess für den Gesetzesentwurf beteiligt und hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass Verträge mit längeren Laufzeiten möglich bleiben.

Beispiel Rechnung:
Bei einer Vertragslaufzeit über 24 Monate mit einem monatlichen Beitrag von 40,00 EUR darf bei einer Vertragslaufzeit über 12 Monate der monatliche Beitrag nicht mehr als 50,00 EUR kosten bei gleicher Leistung.

Auch in Bezug auf die Vertragsverlängerung soll sich etwas ändern: Um 3 Monate darf sich ein Vertrag einfach so automatisch verlängern. Eine Verlängerung um 4 Monate bis ein Jahr soll zukünftig nur noch möglich sein, wenn der Verbraucher vorher auf seine Kündigungsmöglichkeit hingewiesen wurde. Dies muss in Textform erfolgen. Die bisherige maximale Kündigungsfrist soll von bisher 3 Monaten auf einen Monat verkürzt werden.


Online-Einweisung in die DSSV-Gesundheitsprogramme
Exklusiv für DSSV-Mitglieder gibt es erneut Termine für die Online-Einweisung in die DSSV-Gesundheitsprogramme Kraft Aktiv und Cardio-Fitness. Die Kurse sind für DSSV-Mitglieder kostenfrei, bereits zertifiziert und bei der ZPP (Zentrale Prüfstelle Prävention) hinterlegt.

  • 19.01.2021 | 10:00 - 11:00 Uhr
  • 18.03.2021 | 10:00 - 11:00 Uhr

Mehr Informationen zu den Gesundheitsprogrammen nach § 20 des DSSV finden Sie hier unter den Vorteilen einer Mitgliedschaft. Für die Einweisung fallen Kosten von 69,- EUR zzgl. MwSt. an.

Zur Anmeldung geht es hier nur für Mitglieder.


Preisvorteil für DSSV-Mitglieder - WOODWAY
Profitieren Sie als DSSV-Mitglied von diesem Angebot: 10% Nachlass auf alle Neugeräte. Dieses Angebot ist nur noch bis einschließlich 31.12.2020 gültig.
Weitere Informationen zum Angebot finden Sie im DSSV-Vorteilsclub (Kategorie: Trainingsequipment), welcher im Mitglieder-Login der DSSV-Homepage zu finden ist.

16.12.2020 | Neue Coronaschutz-Verordnungen

Die Landesregierungen von Brandenburg und Bremen habe eine neue Coronaschutz-Verordnung veröffentlicht. Alle Informationen dazu finden Sie hier.

15.12.2020 | Newsletter zur aktuellen Lage vom 15.12.2020

Bisherige Informationen zu den weiteren Hilfsmaßnahmen
Den Erläuterungen des Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten vom 13.12.2020 ist zu entnehmen, dass die November- und Dezemberhilfen in der bekannten Form vermutlich nicht über das Jahresende hinaus fortgeführt werden sollen.

Stattdessen soll für die betroffenen Betriebe die Überbrückungshilfe III greifen: Dazu heißt es im Beschluss: „Daher wird der Bund die betroffenen Unternehmen, Soloselbständigen und selbständigen Angehörigen der Freien Berufe auch weiterhin finanziell unterstützen.... Für die von der Schließung betroffenen Unternehmen soll es Abschlagszahlungen ähnlich wie bei den außerordentlichen Wirtschaftshilfen geben.“

Dezemberhilfe

  • Mit der Dezemberhilfe werden im Grundsatz erneut Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus Dezember 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im Dezember 2020 gewährt. Das europäische Beihilferecht erlaubt eine Förderung von derzeit insgesamt bis zu einer Million Euro ohne konkrete Nachweise eines Schadens.
  • Die Antragstellung wird aktuell vorbereitet. Eine genauere zeitliche Aussage ist derzeit noch nicht möglich. Die Antragstellung wird aber wieder über die IT-Plattform der Überbrückungshilfe (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) erfolgen können. Der Antrag wird wie bei der Novemberhilfe über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder andere Dritte erfolgen. Soloselbstständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, können die Anträge mit ihrem ELSTER-Zertifikat direkt stellen

Überbrückungshilfe III

  • „November- und Dezember-Fenster“ in der Überbrückungshilfe: Erweiterung des Zugangs zu den Überbrückungshilfen für die Monate November bzw. Dezember 2020 auch für Unternehmen, die im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat einen Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent erlitten haben und keinen Zugang zur Novemberhilfe und/oder Dezemberhilfe hatten. So wird weiteren Unternehmen geholfen, die von den Schließungsmaßnahmen im November und Dezember 2020 hart getroffen wurden, ohne von der November- und/oder Dezemberhilfe erfasst zu sein. Im Übrigen bleibt es bei der Zugangsschwelle von 50 Prozent Umsatzrückgang für zwei aufeinanderfolgende Monate bzw. 30 Prozent seit April 2020.
  • Erhöhung des Förderhöchstbetrags pro Monat von bisher 50.000 Euro auf 200.000 Euro und Ausweitung der Antragsberechtigung durch den Wegfall der Beschränkung auf kleine und mittlere Unternehmen.
  • Die Situation von Soloselbständigen wird besonders berücksichtigt. Da sie meist nur geringe Fixkosten nach dem Kostenkatalog – wie Mieten oder Leasingkosten – nachweisen können und daher von der Überbrückungshilfe bisher wenig profitierten, können sie alternativ zum Einzelnachweis der Fixkosten künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale in Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes in Ansatz bringen – die „Neustarthilfe“.
  • Der Katalog erstattungsfähiger Kosten wird erweitert um bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen für Hygienemaßnahmen bis zu 20.000 Euro.
  • Abschreibungen von Wirtschaftsgütern werden bis zu 50 Prozent als förderfähige Kosten anerkannt.

Hier erfahren Sie mehr zu der Dezemberhilfe und der Überbrückungshilfe III.
 

Aktuelle Info zum Gesetzesentwurf Neuregelung für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse
Die bereits zuvor angekündigte gesetzliche Klarstellung in Sachen Mieten und Pachten wird auch im Beschluss vom 13. Dezember 2020 aufgegriffen: „Für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse, die von staatlichen Covid-19 Maßnahmen betroffen sind, wird gesetzlich vermutet, dass erhebliche (Nutzungs-) Beschränkungen in Folge der Covid-19-Pandemie eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage darstellen können. Damit werden Verhandlungen zwischen Gewerbemietern bzw. Pächtern und Eigentümern vereinfacht.“
 

Verweigerung von Kurzarbeit
Während des zweiten Lockdowns haben sich mehrere Mitarbeiter geweigert, Kurzarbeitsvereinbarungen zu unterschreiben. Da eine fristgemäße Kündigung des Arbeitnehmers oft eine zu lange Kündigungsfrist bedeutet, während der der Mitarbeiter regulär bezahlt werden muss, hatte in dem vorliegenden Gerichtsverfahren ein Arbeitgeber eine fristlose Änderungskündigung ausgesprochen. Er hatte fristlos gekündigt, jedoch angeboten, das Arbeitsverhältnis mit einer unterschriebenen Kurzarbeitsvereinbarung fortzuführen zu wollen.

Mehr lesen Sie im Mitglieder-Bereich des DSSV unter Corona - Rechtliches - Arbeitsrecht und Kug
 

Insolvenzantragspflicht bleibt im Januar außer Kraft
Einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung hat es in Sachen Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung gegeben: Die Große Koalition einigte sich darauf, dass die Insolvenzantragspflicht sowohl bei Überschuldung als auch bei Zahlungsunfähigkeit bis zum 31. Januar 2021 ausgesetzt werden soll. Es müsse verhindert werden, dass betroffene Firmen Insolvenz beantragen müssten, nur weil die November- und Dezemberhilfen noch nicht an die Unternehmen überwiesen wurde. „Um unsere Rettungsbemühungen nicht zu konterkarieren, setzen wir die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages daher noch einmal für den Januar aus", erklärte der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak, gegenüber der dpa. Eigentlich sollte die Regelung zum 31. Dezember dieses Jahres auslaufen.

15.12.2020 | Neue Coronaschutz-Verordnungen

Nun haben auch die Landesregierungen von Thüringen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Berlin und Rheinland-Pfalz neue Coronaschutz-Verordnungen veröffentlicht. Alle Informationen dazu finden Sie hier.

14.12.2020 | Neue Coronaschutz-Verordnungen

Die Landesregierungen von Sachsen, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Saarland habe eine neue Coronaschutz-Verordnung veröffentlicht. Alle Informationen dazu finden Sie hier.

11.12.2020 | Newsletter zur aktuellen Lage vom 11.12.2020

Bundesregierung und Länder stocken Abschlagszahlungen auf
Die höheren Abschlagszahlungen für die Corona-Sonderhilfen im November und Dezember sind endgültig beschlossen. Der entsprechende Vorschlag aus dem Bundesfinanz- und Wirtschaftsministerium sei mittlerweile von den Ländern angenommen, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Damit sollen die Abschlagszahlungen für Unternehmen bis zu 50.000 Euro betragen - statt bisher maximal 10.000 Euro. Die Regierung reagiert damit auf Kritik aus der Wirtschaft. Selbstständige bekommen weiterhin eine Abschlagszahlung von maximal 5000 Euro. Diese Grenzen sollen für die Monate November und Dezember gelten. Die Hilfen erhalten können Unternehmen und Selbstständige, die vom Teil-Shutdown stark betroffen sind.

 

DSSV Online-Seminar am Donnerstag, 17. Dezember 2020 Wir beantworten Ihre Fragen!
Die Corona-Krise und die anhaltenden Schließungen der deutschen Fitness- und Gesundheitsanlagen führen zu Unklarheiten bezüglich verschiedenster Themen. Der DSSV steht Ihnen auch in dieser herausfordernden Lage weiterhin als Ansprechpartner zur Seite.

Das DSSV Online-Seminar am 17.12. soll möglichst viele Ihrer ungeklärten Fragen beantworten. DSSV-Mitglieder werden in diesem Online-Seminar unter anderem zu den folgenden Themen beraten:

  • Novemberhilfe
  • Vertragsverlängerung
  • Beitragsabbuchungen trotz Lockdown
  • Überbrückungshilfe III
  • Ihre konkreten Fragen

Mit dem DSSV Online-Seminar werden wir Fragen klären und Ihnen unsere Einschätzung zur aktuellen Lage geben.

Jetzt hier anmelden!

 

Das aktuelle Urteil
Ein am 03.12.2020 verkündetes Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main (Az. 2-13 O 131/20) in Bezug auf die Anrede von Kunden in Formularen und Anschreiben dürfte auch Auswirkungen auf die zukünftige Gestaltung der Mitgliedsverträge und der Geschäftsbriefe haben. Zum Sachverhalt:

Verklagt wurde die Vertriebstochter eines deutschlandweit tätigen Eisenbahnkonzerns, bei deren Internetauftritt der Kunde bei der Buchung einer Fahrkarte nur zwischen der Anrede "Herr" oder "Frau" wählen kann. Eine geschlechtsneutrale Anrede stand nicht zur Verfügung; ebenso wenig die Möglichkeit, die Anrede völlig wegzulassen. Dagegen klagte ein Kunde.

Im Mitglieder-Login finden Sie das komplette Urteil sowie die Konsequenzen daraus.

 

Musik in Online-Fitness-Kursen
Das DSSV-Fördermitglied MOVE YA informiert auf seiner Homepage zu allen Informationen rund um die Musiknutzung für das Onlinetraining von Studios. Folgende Themen werden erklärt:

  • Was ist generell rechtlich zu beachten?
  • Welche Musik darf ich für Onlinetraining nutzen?
  • Was ist GEMA/AKM/SUISAfreie Musik und welche Vorteile hat sie?

Hier gelangen Sie zu den Informationen.

 

DSSV-Vorteilsclub: MOVE YA
Profitieren Sie als DSSV-Mitglied von diesem Angebot: MY! RADIO & MY! UNLIMITED GEMAfrei - auch für Onlinetraining.

Die Lizenzmodelle von MOVE YA richten sich generell an alle, die mit Musik Filme oder Videos drehen möchten. MOVE YA bietet die Flatrate MY! UNLIMITED FREE Music & Film an, sowie eine STANDARD- und BUSINESS LIZENZ, oder auf Anfrage speziell zugeschnittene Flatrate Angebote. Die professionell produzierten Einzeltitel bzw. durchgemixten Fitness-Alben decken alle wichtigen Genres, Stimmungen und Themen ab. Für mehr Motivation, Effektivität und Spaß in Fitnesskursen.

Weitere Informationen zum Angebot, zu allen Kombinationsmöglichkeiten und Einsparungen finden Sie im DSSV-Vorteilsclub (Kategorie: Alternativen zur GEMA), welcher im Mitglieder-Login der DSSV-Homepage zu finden ist.

09.12.2020 | Newsletter zur aktuellen Lage vom 09.12.2020

Abschlagszahlung der Novemberhilfen soll erhöht werden
Die Bundesregierung will die Abschlagszahlungen bei den Novemberhilfen erhöhen. Unternehmen sollen statt bisher maximal 10.000 Euro künftig maximal 50.000 Euro bekommen, wie das ARD-Hauptstadtstudio aus Regierungskreisen erfuhr. Auch andere Medien berichten darüber. Demnach haben sich das Finanz- und das Wirtschaftsministerium auf diese Summe geeinigt. Dieser Vorschlag der Bundesregierung liegt aktuell den Ländern zur Prüfung vor.


DSSV Online-Seminar am Donnerstag, 17. Dezember 2020 | Wir beantworten Ihre Fragen!
Die Corona-Krise und die anhaltenden Schließungen der deutschen Fitness- und Gesundheitsanlagen führen zu Unklarheiten bezüglich verschiedenster Themen. Der DSSV steht Ihnen auch in dieser herausfordernden Lage weiterhin als Ansprechpartner zur Seite.

Das DSSV Online-Seminar am 17.12. soll möglichst viele Ihrer ungeklärten Fragen beantworten. DSSV-Mitglieder werden in diesem Online-Seminar unter anderem zu den folgenden Themen beraten:

  • Novemberhilfe
  • Vertragsverlängerung
  • Beitragsabbuchungen trotz Lockdown
  • Überbrückungshilfe III
  • Ihre konkreten Fragen

Mit dem DSSV Online-Seminar werden wir Fragen klären und Ihnen unsere Einschätzung zur aktuellen Lage geben.

Hiergelangen Sie zur Anmeldung. 

 

DHfPG ist Testsieger bei Service-Studie
Die Deutsche Hochschule für Prävention und Gesundheitsmanagement (DHfPG) belegt bei einer Studie des Deutschen Instituts für Service-Qualität Platz 1 unter den privaten Hochschulen mit Schwerpunkt Gesundheit. Die Hochschule bietet den besten Service.

Ergebnisse der Service-Studie: Der Online-Auftritt verfügt über einen hohen Informationswert, E-Mail-Anfragen beantwortet die Hochschule sehr verständlich und individuell. Zudem präsentieren sich die Studienberater am Telefon sehr freundlich und motiviert. Das Angebot punktet unter anderem mit einem großen Umfang an Studiengängen.

Hier geht es zur kompletten Studie.


Neue Heilmittelverordnung ab Januar 2021
Am 01. Januar 2021 tritt die neue Heilmittel-Richtlinie in Kraft. Diese soll Ärzten zukünftig die Verordnung von Maßnahmen erleichtern. Zuerst war die Änderung bereits für Oktober 2020 geplant, wurde dann aber in das nächste Quartal verschoben. Der neue Heilmittelkatalog soll nun überschaubarer sein und statt den bisherigen drei Formularen wird es nur noch ein Formular für sämtliche Heilmittel geben.

Weitere Informationen dazu hier.

 


Neue Anforderungen für EMS-Studios ab 2021
Für EMS-Studios gelten neue Anforderungen nach der Strahlenschutzverordnung und der hierzu erlassenen Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung beim Menschen (NiSV), die am 31.12.2020 in Kraft tritt.

Bitte informieren Sie sich im Mitglieder-Login unter Rechtliches / EMS-Training zu der ab dem 01.01.2021 gültigen Rechtsgrundlage zur Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSV).

Hier finden Sie weitere Informationen der Bundesregierung zum Vollzug der NiSV.

09.12.2020 | Neue Coronaschutz-Verordnungen

Die Landesregierung von NRW und Bayern sowie der Senat von Hamburg haben eine neue Coronaschutz-Verordnung veröffentlicht. Alle Informationen dazu finden Sie hier.

07.12.2020 | Newsletter zur aktuellen Lage vom 07.12.2020

Wichtige Änderung für Ist-Versteuerte Unternehmen bei der Novemberhilfe
Wie bereits angekündigt, wird die Umsetzung der Novemberhilfe immer wieder angepasst und optimiert - so jetzt auch für Ist-Versteuerte Unternehmen. Bislang war nur der Zahlungseingang für die Feststellung des Zeitpunkts der Umsatz-Erzielung entscheidend. Das wurde jetzt geändert. Ist-Versteuerte Betriebe können ab jetzt bei der Beantragung zwischen dem Zahlungseingang und der eigenen Leistungserbringungfür die Umsatz-Erzielung einheitlichwählen. Unter Punkt 2.3 der FAQs zur Novemberhilfe heißt es:

"Ein Umsatz wurde dann in einem bestimmten Monat erzielt, wenn die Leistung in diesem Monat erbracht wurde. Im Falle der Ist-Versteuerung kann bei der Frage nach der Umsatz-Erzielung im November 2020 für alle Umsätze einheitlich entweder auf den Zeitpunkt des Zahlungseingangs oder der Leistungserbringung abgestellt werden (dieses Wahlrecht gilt nicht für die Bestimmung des Vergleichsumsatzes im Vorjahr). Wurde eine Umstellung von Soll- auf Ist-Besteuerung vorgenommen, hat für die betreffenden Monate im Jahr 2020 jeweils eine separate Berechnung auf Basis des im Jahr 2019 angewandten Besteuerungsregimes zu erfolgen."

Erstes Beispiel:
Im Oktober 2020 tranierten Kunden über Aggregatoren in einem Studio (Leistungserbringung). Die Zahlung dieser Trainingseinheiten erfolgte im November 2020 an das Studio (Zahlungseingang).

Bei der Beantragung der Novemberhilfe sollte in diesen Fällen die Leistungserbringung als Umsatz-Erzielung angegeben werden, um mehr Hilfeleistungen in Anspruch nehmen zu können.

Bitte setzen Sie sich für weitere Informationen mit Ihrem Steuerberater in Verbindung.


Ministerium: Bald Details zu Dezember-Hilfen
Das Bundeswirtschaftsministerium rechnet bald mit den Details zu den Dezember-Hilfen. "Wir arbeiten mit Hochdruck daran", sagte eine Sprecherin. Das reguläre Antragsverfahren könne dann bald starten. Im Dezember können zwangsweise geschlossene Betriebe Umsatzausfälle ersetzt bekommen. Eine Erhöhung der ersten Abschlagszahlung ist dabei im Gespräch. Die Regierung wurde zuletzt immer wieder kritisiert, dass die versprochenen Gelder zu spät ausgezahlt werden und die ersten Tranchen zu niedrig sind.

Der DSSV setzt sich weiterhin massiv dafür ein, dass die Hilfen erhöht werden und die Abwicklung verbessert wird.


Weitere Zuschüsse der Novemberhilfe erst ab Januar
Die Bewilligungsstellen werden wohl erst ab 20. Dezember 2020 Einblick in die gestellten Anträge zur Novemberhilfe nehmen können. Bewilligung und Auszahlung der Novemberhilfe sowie die über die Abschlagszahlung hinausgehenden Zuschüsse sollen ab 10. Januar 2021 möglich sein. Weitere Fragen und Antworten zu diesem Thema finden Sie hier.

 

07.12.2020 | November- und Dezemberhilfe

Die Bewilligungsstellen werden wohl erst ab 20. Dezember 2020 Einblick in die gestellten Anträge zur Novemberhilfe nehmen können. Bewilligung und Auszahlung der Novemberhilfe sowie die über die Abschlagszahlung hinausgehenden Zuschüsse sollen ab 10. Januar 2021 möglich sein.

Weitere Fragen und Antworten zu diesem Thema finden Sie hier.

04.12.2020 | Newsletter zur aktuellen Lage vom 04.12.2020

Neue Details zur Überbrückungshilfe III
Die Überbrückungshilfe unterstützt Unternehmen, Soloselbstständige sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind. Es handelt sich um Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die Überbrückungshilfe II läuft derzeit noch bis zum 31. Dezember 2020. Sie wird als Überbrückungshilfe III bis Ende Juni 2021 verlängert und erweitert. Der Förderhöchstbetrag pro Monat wird auf 200.000 € erhöht.

Wer ist antragsberechtigt?

  • Unternehmen, Soloselbstständige sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler im Haupterwerb mit einem jährlichen Umsatz von bis zu 500 Millionen Euro.
  • Sitz oder Betriebsstätte im Inland und bereits vor dem 1. Mai 2020 am Markt tätig.
  • Umsatzrückgang:
    entweder Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis Dezember 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten;
    oder
    Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis Dezember 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum.
  • Zudem werden Unternehmen, die aufgrund der erneuten Schließungen im November bzw. Dezember 2020 stark von Umsatzrückgängen betroffen sind, aber keinen Anspruch auf außerordentliche Wirtschaftshilfe haben, antragsberechtigt sein. Dies betrifft etwa viele Einzelhandelsgeschäfte in den Innenstädten. Daher können jene Unternehmen Überbrückungshilfe III für diese spezifischen Monate beantragen, die entweder im November oder im Dezember 2020 oder in beiden Monaten mindestens 40 Prozent Umsatzeinbußen gegenüber den Vorjahresmonaten November bzw. Dezember 2019 zu verzeichnen haben.

Weitere Informationen zur Höhe der Überbrückungshilfe, den förderfähigen Kosten und zur Beantragung der Förderung finden Sie hier.


Telefonische Krankschreibung noch einmal verlängert
Ärzte dürfen weiterhin - jetzt bis zum 31.03.2021- Patienten mit leichten Erkrankungen der oberen Atemwege nach telefonischer Rücksprache bis zu sieben Tage lang krankschreiben. Wie zuvor kann die Arbeitsunfähigkeit einmalig um bis zu weitere sieben Kalendertage verlängert werden.


NEU im DSSV-Vorteilsclub: Magicline
Profitieren Sie als DSSV-Mitglied von diesem neuen Angebot: Magicline exklusiv für 3 Monate kostenlos testen. Die Magicline ist Deutschlands größte Managementsoftware für Fitnessstudios und hat sich branchenweit als Komplettlösung für jeden Studioalltag etabliert. Mehr als 4.000 Sportanbieter können sich auf die zuverlässige Funktionalität der Magicline verlassen - vom kleinen Gründerstudio bis hin zu bekannten Marken wie RSG Group (McFIT, John Reed, High5), clever fit und Bodystreet.

Der reguläre Preis für das Angebot beträgt 339 Euro/Monat. Im Anschluss an die drei Monate folgt eine 12-monatige Lizenzlaufzeit basierend auf individuell vereinbarten Wünschen und Anforderungen des Betreibers.

Weitere Informationen zum Angebot und zu den großen Vorteilen der Magicline finden Sie im DSSV-Vorteilsclub (Kategorie: Verwaltung), welcher im Mitglieder-Login der DSSV-Homepage zu finden ist.


Pressearbeit des DSSV während der Corona-Krise
Hier ein Auszug der verschiedenen Medienportale, die in den letzten Tagen online, in Zeitschriften, im deutschen Fernsehen oder im Radio berichtet haben:



„Aufstiegskongress ONLINE ONLY" - nur noch bis 31.12.2020
Der Countdown läuft: Die Inhalte des „Aufstiegskongress ONLINE ONLY“ sind nur noch knapp vier Wochen kostenfrei abrufbar. Falls Sie noch nicht registriert sind, holen Sie das schnell nach und profitieren Sie mit Ihrem Team von über 25 Vorträgen und einer Diskussionsrunde. Alle Inhalte sind mehrfach abrufbar! Jetzt noch schnell kostenfrei anmelden unter: www.aufstiegskongress.de/tickets

03.12.2020 | Krankschreibung per Telefon bis Ende März

Die telefonische Krankschreibung bei leichten Atemwegsbeschwerden wird noch bis ins Frühjahr hinein möglich sein. Der Gemeinsame Bundesausschuss beschloss die Verlängerung der Sonderregelung um drei Monate bis zum 31. März 2021. Hintergrund seien "die deutschlandweit anhaltend hohen Covid-19-Infektionszahlen", erklärte das Gremium. Die telefonische Krankschreibung kann für bis zu sieben Tage erfolgen und um maximal sieben weitere Tage verlängert werden.

02.12.2020 | Newsletter zur aktuellen Lage vom 02.12.2020

WHO warnt vor Bewegungsmangel
Die Weltgesundheitsorganisation warnt mit alarmierenden Zahlen vor deutlich zu wenig Bewegung während der Corona-Pandemie. In vielen Ländern der Welt sind die Fitnessstudios und Gesundheits-Anlagen aktuell geschlossen. Doch gerade jetzt wäre ein körperliches Training wichtiger denn je. Neben dem Schutz vor bekannten Zivilisationserkrankungen geht es um die Stärkung des Immunsystems und somit das Risiko, an einer Corona-Infektion zu erkranken gezielt zu senken.

Aktuelle Zahlen belegen, dass rund 25 Prozent der Erwachsenen und 80 Prozent der Jugendlichen sich deutlich zu wenig bewegen und damit nicht die empfohlenen spezifischen Bewegungsempfehlungen der jeweiligen Alterskategorie erreichen. Vor allem das Kraft- und Muskeltraining kommt durch die Schließung der Fitness- und Gesundheits-Anlagen deutlich zu kurz. Bereits jetzt ist abzusehen, dass es zu kurz-, mittel- und langfristigen Negativfolgen kommen wird. Die WHO appelliert damit an Politik und Regierung, dass Fitness- und Gesundheits-Anlagen schnellstmöglich wieder ihrer Arbeit zum Erhalt und Verbesserung der Gesundheit nachkommen müssen.

Nach ersten Einschätzungen könnten allein in einem Jahr weltweit fünf Millionen vorzeitige Todesfälle verhindert und Krankheits- bzw. Behandlungskosten von rund 45 Milliarden Euro eingespart werden. Mehr
 

Arbeitszeitkonten für Minijobber müssen nicht bis zum Jahresende abgerechnet werden
Auf mehrfache Beschwerden von Mitgliedern, dass die Minijobzentrale nur zum Jahresende die Abrechnung von JAZK erlaubt und so die Minusstunden, die im November und Dezember anfallen, nicht mehr für das Studio nutzbar sind, hat der DSSV Kontakt mit der Minijobzentrale aufgenommen. Dort wurde uns bestätigt, dass z.B. JAZK, die im März vereinbart wurden, auch erst im März abgerechnet werden müssen. Vereinbarungen für ein JAZK finden Sie im Mitglieder-Bereich des DSSV.

Hier lesen Sie die Anforderungen der Minijobzentrale.
 

Neue Verordnungen der Bundesländer
Die Bundesländer haben in den vergangenen Tagen ihre Coronaschutz-Verordnungen angepasst. Hier finden Sie unter anderem Möglichkeiten des Personal Trainings unter Auflagen. Bitte informieren Sie sich regelmäßig über den aktuellen Stand für Ihr Bundesland und überprüfen Sie ob Ihr Landkreis oder Ihre Stadt abweichende Verordnungen festgelegt hat.

Hier gelangen Sie zur Übersicht.

30.11.2020 | Newsletter zur aktuellen Lage vom 30.11.2020

Ausnahmen der Novemberhilfe
Der DSSV Arbeitgeberverband möchte aufgrund der erhöhten Nachfrage zur folgenden Fallkonstellation Stellung nehmen:

Was gilt für Fitness- und Gesundheits-Anlagen, die nur teilweise geschlossen oder über verschiedene Wege betroffen sind („Mischbetriebe“)?

Im Falle mehrerer wirtschaftlicher Tätigkeitsfelder oder im Falle von teilweisen Schließungen („Mischbetriebe“) sind Unternehmen und Soloselbständige dann antragsberechtigt, wenn sie insgesamt zu mindestens 80 Prozent als direkt, indirekt oder indirekt über Dritte betroffen gelten. Dies ist der Fall, wenn ihr Umsatz im Jahr 2019 sich in der Summe zu mindestens 80 Prozent eindeutig zuordnen lässt zu

  • wirtschaftlichen Tätigkeiten, die direkt vom Lockdown betroffen sind (vgl. 1.2 FAQs),
  • Umsätzen, die nachweislich und regelmäßig mit direkt vom Lockdown betroffenen Unternehmen erzielt werden (vgl. 1.3 FAQs) und
  • Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Maßnahmen betroffener Unternehmen über Dritte, die im November 2020 um mehr als 80 Prozent gegenüber dem Vergleichsumsatz zurückgegangen sind (vgl. 1.4 FAQs).

Beispiel: Ein Fitnessstudio bietet auch medizinische Physiotherapien an. Der Fitnessstudiobetrieb ist durch eine Schließungsverordnung untersagt, Physiotherapien dürfen weiterhin stattfinden. Das Fitnessstudio ist antragsberechtigt, wenn sich sein Umsatz im Jahr 2019 zu mindestens 80 Prozent dem nun untersagten Fitnessstudiobetrieb zuordnen lässt.

An dieser Stelle bleibt die Novemberhilfe damit weiterhin: unzureichend, ungerecht und unpraktikabel! Das Hilfspaket muss präzisiert und erweitert werden, damit den Unternehmen der Branche auch geholfen wird.


Dezemberhilfe
Soweit bislang zu erkennen, sind die Kriterien für die Dezemberhilfe die gleichen wie bei der Novemberhilfe. Die Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus Dezember 2019 werden anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im Dezember 2020 gewährt. Antragsberechtigt sind direkt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen, indirekt betroffene und mittelbar indirekt betroffene Unternehmen entsprechend den Regelungen der Novemberhilfe.

Die Antragstellung wird aktuell vorbereitet. Eine genauere zeitliche Aussage ist derzeit noch nicht möglich. Die Antragstellung wird aber wieder über die IT-Plattform der Überbrückungshilfe erfolgen können. Der Antrag wird wie bei der Novemberhilfe über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder andere Dritte erfolgen. Soloselbstständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, können die Anträge mit ihrem ELSTER-Zertifikat direkt stellen.

Eine Vielzahl von Fragen haben uns bereits erreicht. Teilweise bedarf es der Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium. Wir werden Ihnen die Antworten so schnell wie möglich zur Verfügung stellen.


Die Überbrückungshilfe III
Die Überbrückungshilfe III ab Januar sieht wie bereits zuvor angekündigt die Erhöhung des monatlichen Förderhöchstbetrags von 50.000 auf 200.000 Euro sowie die Erweiterung des Katalogs erstattungsfähiger Kosten um bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen für Hygienemaßnahmen bis zu 20.000 Euro vor. Darüber hinaus sollen künftig „alle Unternehmen bis maximal 500 Millionen Euro Jahresumsatz in Deutschland“ antragsberechtigt sein.

Abschreibungen von Wirtschaftsgütern werden bis zu 50 Prozent als förderfähige Kosten anerkannt. So kann etwa ein Studiobesitzer, der ein neues Gerät gekauft und per Kredit oder aus dem Eigenkapital finanziert hat, die Hälfte der monatlichen Abschreibung als Kosten in Ansatz bringen.

Soloselbständige sind künftig bis zu einem Betrag von 5.000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt (also auch ohne Einschaltung z.B. von Steuerberater*innen). Da sie meist nur geringe Fixkosten nach dem Kostenkatalog - wie Mieten oder Leasingkosten - nachweisen können und daher von der Überbrückungshilfe bisher wenig profitierten, können sie alternativ zum Einzelnachweis der Fixkosten künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale in Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes in Ansatz bringen - die „Neustarthilfe“. So erhalten sie einen einmaligen Betrag von bis zu 5.000 Euro als Zuschuss.

27.11.2020 | Newsletter zur aktuellen Lage vom 27.11.2020

Aktueller Stand: „Gesetz für faire Verbraucherverträge"
Wie der Presse zu entnehmen ist, steckt der Gesetzesentwurf zum im Januar 2020 vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgestellten Gesetz seit Monaten in der Ressortabstimmung fest. Grund ist die Verweigerung der Union; das Bundeswirtschaftsministerium sieht in dem geplanten Gesetz, wonach Erstlaufzeiten von Verträgen auf maximal 12 Monate und Verlängerungen auf jeweils 3 Monate verkürzt werden sollen, eine unangemessene Belastung der Wirtschaft in der Coronakrise und lehnt die Pläne ab.


Mehr Erleichterungen für Firmen beim Rundfunkbeitrag
ARD, ZDF und Deutschlandradio haben sich auf weitere Ent­lastungen für besonders von der Corona-Pandemie betroffene Unter­nehmen verständigt. Sofern Unternehmen ihre Betriebsstätten schließen mussten, können sie sich künftig leichter vom Rundfunkbeitrag freistellen lassen. Die Bedingung ist weiterhin, dass es für mindestens 90 Tage eine behördlich angeordnete Schließung geben muss. Neu ist jedoch, dass nicht zusammenhängende Schließungstage zusammengerechnet werden können. Die Schließungstage aus dem ersten Lockdown können somit mit den Tagen aus dem zweiten Lockdown addiert werden.

Nach der Wiedereröffnung können rückwirkend die Rundfunkbeiträge auf Antrag zurückgefordert werden.

Mehr Informationen dazu finden Sie hier.


DSSV beim digitalen Arbeitgebertag 2020
Beim 'Deutschen Arbeitgebertag 2020' der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), an dessen digitaler Ausgabe auch der DSSV teilnahm, war auch Bundeskanzlerin Angela Merkel aus dem Bundeskanzleramt per Video zugeschaltet.

Frau Dr. Merkel hat in ihrer Ansprache deutlich gemacht, dass Deutschland sich noch immer in einer Bewährungsprobe befindet und das Gesundheitssystem nicht überfordert werden darf. Wie bereits nach der Videokonferenz mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder verkündet, wird Deutschland auf absehbare Zeit mit Einschränkungen leben müssen und es sei bisher keine Trendumkehr zu erkennen. Es gehe nicht nur um Gesundheit oder Wirtschaft, sondern darum, beides zu schützen, mit dem Wissen, dass dies nicht zu 100 Prozent gelingen könne. Das Offenhalten der Schulen und Kitas sei sehr wichtig und diene auch der Wirtschaft.

Überbrückungshilfen verlängern
Kanzlerin Merkel dankte insbesondere allen Arbeitgebern, die Homeoffice ermöglichen und damit die Digitalisierung voranbringen. Die finanzielle Unterstützung für die von Schließungen erfassten Unternehmen soll fortgeführt werden. Dazu soll die Novemberhilfe in den Dezember verlängert werden.


NEU im DSSV-Vorteilsclub: DELL
Auf eine starke und funktionierende technische Büroumgebung fürs Tagesgeschäft kann heute niemand mehr verzichten. Dell Technologies ist der einzige Anbieter mit einem spezialisierten Team aus Technologieberatern für kleine Unternehmen, das diese kostenfrei berät und ihr Wachstum in direkten Partnerschaften unterstützt. Mitarbeiter arbeiten eng mit Ihnen zusammen, um die Anforderungen Ihres Unternehmens zu verstehen und Ihnen die richtigen Lösungen für Ihren Erfolg bereitzustellen.

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Diese Rabatte können mit lukrativen Deals mit reduziertem Basispreis im Onlineshop kombiniert werden. Der Gutschein kann nicht in Verbindung mit anderen Gutscheinangeboten verwendet werden.

Weitere Informationen zu den Rabatten finden Sie im DSSV-Vorteilsclub (Kategorie: IT-Produkte), welcher im Mitglieder-Login der DSSV-Homepage zu finden ist.

26.11.2020 | Mehr Erleichterungen für Firmen beim Rundfunkbeitrag

ARD, ZDF und Deutsch­land­radio haben sich auf weitere Ent­lastungen für be­sonders von der Corona-Pan­demie be­troffene Unter­nehmen ver­ständigt. Sofern Unternehmen ihre Betriebsstätten schließen mussten, können sie sich künftig leichter vom Rundfunkbeitrag freistellen lassen. Die Bedingung ist weiterhin, dass es für mindestens 90 Tage eine behördlich angeordnete Schließung geben muss. Neu ist jedoch, dass nicht zusammenhängende Schließungstage zusammengerechnet werden können. Die Schließungstage aus dem ersten Lockdown können somit mit den Tagen aus dem zweiten Lockdown addiert werden. 

Nach der Wiedereröffnung können rückwirkend die Rundfunkbeiträge auf Antrag zurück gefordert werden. 

Mehr Informationen dazu finden Sie hier.

25.11.2020 | Newsletter zur aktuellen Lage vom 25.11.2020

Novemberhilfe kann beantragt werden
Am heutigen Tag wurde die Plattform zur Beantragung der Novemberhilfe geöffnet und damit auf den Weg gebracht. Nach Aussagen einiger unserer Mitglieder und auch nach Aussagen verschiedener Steuerberater, mit denen wir im Kontakt sind, ist das Portal völlig überlastet und es kommt regelmäßig zu Abstürzen.

Uns erreichten am heutigen Vormittag bereits zahlreiche Telefonate und Emails, wie nun die Anträge gestellt werden können und ob überhaupt eine Novemberhilfe an die Betriebe der Fitnessbranche ausgezahlt werden, wenn die Mitgliedsbeiträge des Monats November abgebucht wurden.

Wir haben hierzu bereits vor 2 Wochen das Bundesministerium für Finanzen sowie das Bundeswirtschaftsministerium angefragt. Bis dato haben wir leider noch keine belastbaren Informationen erhalten. Wir sind heute nochmals wegen dieser Thematik auf die Ministerien zugegangen und haben die Dringlichkeit der Beantwortung klar gemacht.

Nach Informationen aus Steuerberaterkreisen sollen bis Freitag, spätestens Montag Leitlinien zur Novemberhilfe erscheinen. Wenn wir dazu Neuigkeiten haben, werden wir diese sofort an Sie weiterleiten.

Darüber hinaus hat der DSSV im Vorfeld der Bund-Länder-Konferenz, die am heutigen Mittwoch stattfindet, seine Forderung nach einem branchenspezifischen Nothilfeprogramm und seine Erwartungen adressiert.

Fragen und Antworten zu den Novemberhilfen
Das FAQ zur Novemberhilfe wurde überarbeitet und finden Sie hier.

Antragstellung
Anträge können ab jetzt über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden (antragslogin.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Die elektronische Antragstellung muss hierbei durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder steuerberatenden Rechtsanwalt erfolgen.

Fragen können an den prüfenden Dritten und an den Service-Desk des BMWi gestellt werden. Sie können den Service-Desk unter der Service-Hotline +49 30-52685087 anrufen (Servicezeiten Mo-Fr 8:00 bis 18:00 Uhr).

23.11.2020 | Newsletter zur aktuellen Lage vom 23.11.2020

Verlängerung Kurzarbeitergeld
Nach Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird das „Modell Kurzarbeit“ während der Corona-Pandemie bis 31.12.2021 verlängert. Damit möchte die Bundesregierung eine zügige und nachhaltige wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie gewährleisten und verlässliche Rahmenbedingungen für Beschäftigte und Arbeitgeber schaffen.

Das Beschäftigungssicherungsgesetz wird nun im parlamentarischen Verfahren behandelt. Es soll gemeinsam mit den beiden Verordnungen am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Mehr Informationen dazu finden Sie hier.


Großes Medienecho durch den DSSV
Hier ein Auszug der verschiedenen Medienportale, die in der letzten Woche online, in Zeitschriften, im deutschen Fernsehen oder im Radio berichtet haben:


„Aufstiegskongress ONLINE ONLY“ - Jetzt Mitarbeiter weiterbilden!
Erneut ist die Fitness- und Gesundheitsbranche von einem Lockdown betroffen. Jetzt ist es besonders wichtig, die freie Zeit sinnvoll zu nutzen: Der „Aufstiegskongress ONLINE ONLY“ bietet Ihnen die Möglichkeit, sich und Ihre Mitarbeiter kostenfrei weiterzubilden. In über 25 Vorträgen und einem Diskussionsforum beleuchten hochkarätige Referenten die aktuelle Corona-Pandemie sowie Inhalte u. a. zu den Themen Management, Betriebliches Gesundheitsmanagement (BGM) und Ernährung.

Registrieren Sie sich jetzt und rufen Sie bis zum 31. Dezember 2020 alle Inhalte unbegrenzt ab!

Zur kostenfreien Registrierung!

20.11.2020 | Gegenkampagne zu den Videos der Bundesregierung

Lieber Fitness- und Gesundheitsanbieter,
genauso wie Sie haben wir mit Erschrecken die Videokampagne der Bundesregierung wahrgenommen. Noch schlimmer, als dass wir dies mit unseren Steuergeldern finanziert haben, ist: Diese Produktionen sind hochprofessionell und verhaltenspsychologisch gut durchdacht. Aber zum Leidwesen unserer Branche:

  1. Bestärkt es die kündigenden Mitglieder in ihrer Haltung, nicht aktiv an ihrer Gesundheit zu arbeiten.
  2. Bremst es den notwendigen Zuwachs durch neue Interessenten.

Die Menschen sind verängstigt, verunsichert durch die Politik und Medien. Dabei sind es gerade die Fitness- und Gesundheitsanbieter, die den Menschen dabei helfen, ihr Immunsystem zu stärken.

Deshalb braucht es jetzt eine branchenweite, virale Kampagne als Gegenmaßnahme in mindestens der gleichen Qualität. Für die gesamte Branche hat FACEFORCE nun die virale Gegenkampagne aus dem Boden gestampft.

Gemeinsam setzen wir ein Zeichen!
 

Hier ansehen und mitmachen 
 

Statement zu der FACEFORCE Videokampagne von Birgit Schwarze, Präsidentin DSSV e.V.

"Gerade jetzt kann es nur eine sinnvolle Botschaft geben: Auch schwierige Zeiten sind dazu da, die eigenen körperlichen Kräfte zu stärken - um fit zu bleiben und dann mit voller Kraft wieder durchzustarten. Bewegung und vernünftige Ernährung sind der einzige Weg zu physischer und psychischer Gesundheit.

Das Sofa und Fastfood stehen am Anfang eines Weges in den körperlichen Verfall mit allen Zivilisationskrankheiten, die es gibt. Gehen Sie dagegen an - es geht um Ihre persönliche Lebensqualität - lassen Sie sich die niemals nehmen!"

19.11.2020 | Newsletter zur aktuellen Lage vom 19.11.2020

Neuerungen im Infektionsschutzgesetz
Gestern beschlossen Bundesrat und Bundestag die gesetzlichen Grundlagen für weitreichende Alltagsbeschränkungen in der Corona-Krise. Das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite bildet die Rechtsgrundlage für Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Neu ist insbesondere §28 a des Infektionsschutzgesetzes, der konkret einzelne Maßnahmen auflistet, die im Rahmen der aktuellen Corona-Pandemie durch die örtlichen Behörden und die Länder ergriffen werden können. So beispielsweise die Maskenpflicht im öffentlichen Raum oder Kontaktbeschränkungen, aber eben auch Untersagungen, Beschränkungen oder Schließungen von Betrieben und Veranstaltungen. Voraussetzung ist eine „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“.

Die Weltgesundheitsorganisation muss dazu eine Notlage ausrufen oder es droht „eine dynamische Ausbreitung“ einer bedrohlichen Krankheit über mehrere Bundesländer. Das ist dann der Fall, wenn Infektionszahlen auf 35 beziehungsweise 50 Infektionen auf 100.000 Einwohner in der Woche steigen. Des weiteren wurde für Rechtsverordnungen eine allgemeine öffentliche Begründungspflicht eingeführt. Auch ist eine Befristung der Maßnahmen von 4 Wochen vorgeschrieben, wobei eine Verlängerung möglich ist. Mit der Reform werden Maßnahmen gesetzlich verankert, die auch im Frühjahr beim Lockdown angeordnet wurden und die auch gegenwärtig gelten. Die Gesetzesänderung tritt bereits heute in Kraft.


Erleichterte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge - Monat November
Die Erleichterung für Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge gilt erneut für den Monat November 2020. Voraussetzung hierfür ist, dass vorrangig die bereit gestellten Wirtschaftshilfen einschließlich des Kurzarbeitergeldes genutzt werden. Entsprechende Anträge sind vor dem Stundungsantrag zu stellen. Die Stundungen können längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Dezember 2020 gewährt werden.

Hier lesen Sie das komplette Schreiben des GKV Spitzenverbandes.

Hier finden Sie ein Muster für das Antragsformular.

18.11.2020 | DSSV Forderung nach einem branchenspezifischen Nothilfeprogramm

Heute hat der DSSV nach umfangreichen Recherchen die zuständigen Staatssekretäre im Bundesministerium der Finanzen und im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie angeschrieben und die Forderung nach einem branchenspezifischen Nothilfeprogramm für die deutsche Fitnesswirtschaft erhoben.

Hier finden Sie die Ergebnisse der Untersuchung des DSSV vom 05.11.2020 bis 12.11.2020 und das Fazit, welches am heutigen Tage an die Staatssekretäre im Bundesministerium der Finanzen und im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie versandt wurde.

18.11.2020 | Neue Coronaschutz-Verordnung: Hamburg, Bremen und Baden-Württemberg

Die Länder haben neue Coronaschutz-Verordnungen veröffentlicht. Alle Informationen dazu finden Sie hier.

16.11.2020 | Newsletter zur aktuellen Lage vom 16.11.2020

Auch Berliner Senat zieht Erlaubnis für EMS Training zurück
Nachdem die bayerische Staatsregierung durch eine Verordnungsänderung ab dem 13. November das Training in EMS-Studios erneut verboten hat, teilte auch die Senatsverwaltung von Berlin mit, dass EMS-Anbieter nicht ihren Betrieb aufnehmen dürfen und revidiert damit die in der letzten Woche herausgegebenen Informationen.

EMS-Studios, die eine Sondergenehmigung erhalten haben, sollten sich daher bei Ihrer zuständigen Behörde informieren.

Weitere Informationen zu den Verordnungen der Bundesländer finden Sie hier.


Sozialversicherungsgrößen 2021
Das Bundeskabinett beschloss am 14.10.2020 die neuen Rechengrößen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung für das Jahr 2021, die ab dem 1. Januar 2021 gelten sollen. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2019) turnusgemäß angepasst.

Die den Sozialversicherungsrechengrößen 2021 zugrundeliegende Lohnentwicklung im Jahr 2019 (Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer ohne Personen in Arbeitsgelegenheiten mit Entschädigung für Mehraufwendungen) betrug im Bundesgebiet 2,94 Prozent und in den alten Bundesländern 2,85 Prozent.

Hier finden Sie die wichtigsten Rechengrößen für das Jahr 2021 im Überblick.



NEU im DSSV-Vorteilsclub: ActiveCoating
Preisvorteil für DSSV-Mitglieder - 16 Prozent MwSt. geschenkt und eine 0 Prozent Finanzierung bei einer einmaligen Anzahlung von 20 Prozent bis zum 31.12.2020

Wer Feinstaub, Viren, Bakterien, Keimen und Pollen ausgesetzt ist, besitzt ein erhöhtes Risiko für Folgeerkrankungen wie Asthma, Bronchitis oder gar Demenz, Alzheimer, Herzinfarkt und Krebs - darüber sind sich Wissenschaftler sowie Mediziner einig.

Active Coating, das innovative photokatalytische Beschichtungsverfahren, sorgt für eine spürbare Verbesserung der Luftqualität von Innenräumen. Gerade im Sport- und Fitness-Bereich sollten die Lungen mit gesunder Luft gefüllt werden. Nur ein reines Luftklima bietet die ideale Voraussetzung für ein fokussiertes, konzentriertes Training. Wer seinen Körper nicht bei jedem Atemzug mit Schadstoffpartikeln belastet, kann besser durchatmen und wird mit Sauerstoff versorgt - das macht leistungsfähig. Der Blutkreislauf funktioniert optimal und Sportler merken einen deutlichen Unterschied.

Innerhalb von nur 90 Minuten werden durch PURE AIR bis zu 80 Prozent aller Schadstoffe aus der Innenraumluft gefiltert. PURE AIR verbindet sich mit der Glasoberfläche und benötigt für den sportlichen Alltag lediglich eine Lichtquelle - natürlich oder künstlich, da es die Luft mittels Photokatalyse reinigt. Auch Schimmelsporen und unangenehme Gerüche gehören somit der Vergangenheit an.

Mit der einzigartigen Technologie „Active Coating“ gegen Schadstoffe aller Art im Innenraum: Fitnessstudios, Sportcenter und Co., die sich mit PURE AIR ausstatten, sind somit Vorreiter hinsichtlich eines reinen Raumklimas und realisieren für Mitglieder ein effektives und sicheres Training mit bester Atemluft und 30 Jahren Garantie. Bewusster und gesünder Leben leicht gemacht.

Profitieren Sie als DSSV-Mitglied von diesem exklusiven Angebot: Sie bekommen 16 Prozent MwSt. geschenkt und erhalten eine 0 Prozent Finanzierung bei einer einmaligen Anzahlung von 20 Prozent bis zum 31.12.2020.

Weitere Informationen zum Angebot finden Sie im DSSV-Vorteilsclub (Kategorie: Hygienemanagement), welcher im Mitglieder-Login der DSSV-Homepage zu finden ist.

 

13.11.2020 | Newsletter zur aktuellen Lage vom 13.11.2020

Verfahren erster Zahlungen der Novemberhilfe festgelegt!
Das Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium haben sich auf ein Verfahren der Abschlagszahlung für die Novemberhilfe geeinigt. Über 10 Mrd. Euro sollen für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind, eine zentrale Unterstützung bieten.

Die kurzfristige Abschlagszahlung ab Ende November umfasst folgende Punkte:

  1. Soloselbständige erhalten eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 Euro; andere Unternehmen erhalten bis zu 10.000 Euro.
  2. Die Antragstellung und Auszahlung erfolgt voll elektronisch über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.
  3. Die Antragstellung startet in der letzten November-Woche 2020 (voraussichtlich 25. November 2020).
  4. Erste Auszahlungen der Abschlagszahlungen erfolgen ab Ende November 2020.
  5. Die Antragstellung erfolgt einfach und unbürokratisch. Um Missbrauch vorzubeugen werden Maßnahmen zur Sicherstellung der Identität des Antragstellers vorgesehen.


Das Verfahren der regulären Auszahlung der Novemberhilfen wird parallel vorbereitet und finalisiert, damit es unmittelbar im Anschluss an die Abschlagszahlungen gestartet werden kann.


Auch Bundesverfassungsgericht lehnt Antrag auf einstweilige Anordnung ab
Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Verfahren, dass ein bayrischer Filmtheaterbetrieb angestrengt hat, deutlich gemacht, dass es im einstweiligen Verfügungsverfahren im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung nur vorläufig regeln kann, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei werden dann allerdings die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts angeführt werden, (hier Corona Verordnung Bayern) nicht geprüft.

Das Verfassungsgericht prüft lediglich, welche Folgen schwerer wiegen, die für den Betreiber oder der Gesundheitsschutz der Bevölkerung.

Es kommt zu dem Ergebnis, dass die zeitlich bis zum 30. November 2020 befristeten Schließungen, von denen im Einzelnen keine Ausnahmen gemacht werden könnten, da diese auf einem Gesamtkonzept beruhten, nicht zum Teil außer Kraft gesetzt werden könnten, ohne das ganze Konzept zu gefährden. Die Folge, nämlich dass das Infektionsgeschehen nicht eindämmen zu können, müsse der Verordnungsgeber nicht hinnehmen.

Nach Auffassung des obersten Gerichtes ist der Verordnungsgeber dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Art. 2 Abs. 2 GG insoweit verpflichtet, dass er Maßnahmen des Gesundheits- und Lebensschutzes erlassen muss. Das geschützte Interesse der Beschwerdeführerin an der ungestörten Ausübung ihres Berufes wiege zwar schwer, müsse aber hinter Art. 2 GG zurücktreten.

Hinweis: Aus der Entscheidung ist deutlich herauszulesen, dass das Bundesverfassungsgericht auch die Anträge aller betroffener Unternehmen aus diesen Gründen ablehnen würde.

(Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11.November2020 - 1BvR2530/20)


Bayern verschärft Corona Verordnung ab 13.11.2020
Nach der gestrigen Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (AZ.: BayVGH, Beschluss vom 12. November 2020, Az. 20 NE 20.2463), der die bisherige Komplett-Schließung von Fitnessstudios aufgehoben hatte, zog der bayrischer Verordnungsgeber die Notbremse und verbietet ab sofort den indoor Sport. In dem Beschluss des VGH wurde der Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gerügt, da überall - nur nicht in Fitnessstudios - Individualsport zulässig war.

Die Staatsregierung ließ verlautbaren, dass sie selbstverständlich den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und seine Begründung respektiert. Deshalb habe sie durch eine sofortige Verordnungsänderung die vom BayVGH geforderte Gleichbehandlung von Fitnessstudios und sonstigen Sportstätten dadurch herstellen, dass mit Wirkung zum Freitag, 13. November, in Bayern sämtliche Indoor-Sportstätten geschlossen werden.

In Bayern sind daher nur noch Schul- und Profisport in Innenräumen erlaubt.

Unter www.dssv.de/corona/verordnungen/bayern/ finden Sie die Informationen aus der Verordnung zur Änderung der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 12. November 2020.

Hinweis: Bitte informieren Sie sich über alle Änderungen, die Ihr Bundesland betreffen und überprüfen Sie, ob Ihr Landkreis oder ihre Stadt abweichende Verordnungen festgelegt haben.

13.11.2020 | Update: Bayern verschärft Corona Verordnung ab dem 13.11.2020

Bayern verschärft Corona Verordnung ab 13.11.2020 Nach der gestrigen Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (AZ.: BayVGH, Beschluss vom 12. November 2020, Az. 20 NE 20.2463), der die bisherige Komplett-Schließung von Fitnessstudios aufgehoben hatte, zog der bayrischer Verordnungsgeber die Notbremse und verbietet ab sofort den indoor Sport. In dem Beschluss des VGH wurde der Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gerügt, da überall - nur nicht in Fitnessstudios Individualsport zulässig war.

Die Staatsregierung ließ verlautbaren, dass sie selbstverständlich den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und seine Begründung respektiert. Deshalb habe sie durch eine sofortige Verordnungsänderung die vom BayVGH geforderte Gleichbehandlung von Fitnessstudios und sonstigen Sportstätten dadurch herstellen, dass mit Wirkung zum Freitag, 13. November, in Bayern sämtliche Indoor-Sportstätten geschlossen werden.

In Bayern ist daher nur noch Schul- und Profisport in Innenräumen erlaubt.

Hier lesen Sie mehr zur aktuellen Verordnung.

12.11.2020 | Pressemitteilung

US-Studie der Stanford University in Kalifornien (USA) ist für die deutsche Fitnessbranche nicht repräsentativ

Am 10. November 2020 wurde durch die Stanford University in Kalifornien (USA) eine Studie zum Covid-19 Infektionsgeschehen publiziert, die in den deutschen Medien sowie der Fitness- und Gesundheitsbranche zu Irritationen führt. Während EuropeActive in einer aktuellen Studie ein sehr niedriges COVID-19-Infektionsrisiko in Fitnessstudios feststellt, zeigt die jüngst erschienenen Studie um den Stanford-Wissenschaftler Jure Leskovec gänzlich gegensätzliche Ergebnisse. Verschiedene Medienberichte interpretieren die Stanford-Studie dahingehend, dass „das größte Corona-Risiko von Restaurants und Fitness-Studios ohne Hygieneregeln ausgehe“. Von derart pauschalen Schlussfolgerungen sollte Abstand genommen und die Daten differenziert betrachtet werden.

In Zusammenarbeit mit der DHfPG und dem Fachmagazin fitness MANAGEMENT (offizielles Organ DSSV e.V.) wurde die Studie näher betrachtet und schränkt die Aussagekraft für den deutschen Raum, insbesondere die Fitness- und Gesundheitsbranche, aus mehreren Gründen stark ein.

Lesen Sie hier die gesamte Pressemitteilung.

11.11.2020 | Newsletter zur aktuellen Lage vom 11.11.2020

Gutachten zum Umsatzverlust in 2020
Der DSSV erstellt in dieser Woche ein Gutachten, in dem die Umsatzverluste in 2020 erläutert werden. Grundlage für die Bestimmung der Umsatzverluste liefert die aktuelle Umfrage des DSSV zur Mitgliederentwicklung.
Dieses Gutachten wird dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegt und der DSSV wird auf die Fitnessbranche bezogene Unterstützungsgelder einfordern.
Wir werden Sie über die Ergebnisse und den weiteren Verlauf informieren.

 

Brief an die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
Anfrage zur außerordentlichen Wirtschaftshilfe


Sehr geehrter Herr Dr. Perschau,
sehr geehrte Frau Dr. Eberlein,

uns erreichten in den letzten Tagen vermehrt Anrufe und E-Mails zu dem Thema außerordentliche Wirtschaftshilfe.

Der DSSV wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie uns in dieser Thematik, hier insbesondere zu Problembereichen bei der "Novemberhilfe" unterstützend zur Seite stehen könnten!

Falls erforderlich bitten wir Sie hierzu das BMWi und das BMF anzufragen.

Wir benötigen Informationen zu folgenden Fragestellungen:

1. Viele unserer Mitgliedsstudios haben die Mitgliedsbeiträge für November bereits Ende Oktober abgebucht. Aufgrund des Lockdowns im November wurden die Studios jedoch geschlossen. Ein Leistungsaustausch ist dementsprechend im November nicht erbringbar. Können diese Mitgliedsbetriebe dennoch an der außerordentlichen Wirtschaftshilfe partizipieren?

2. Im Zusammenhang mit dem ersten Lockdown im März entschied das Landgericht Würzburg am 23.10.2020 (Az. 1 HK O 1250/20) wie folgt:

Ein Fitnessstudio hatte per Facebook den Mitgliedern mitgeteilt, dass es den Mitgliedsbeitrag für April abbuchen werde, diesen Betrag jedoch für jenen Monat gutschreiben werde, sobald das Studio wieder öffnet. Dagegen wendete sich der Bundesverband der Verbraucherzentrale, da er der Meinung ist, es handele sich bei dieser Mitteilung um eine wettbewerbswidrige Täuschung im Sinne des § 5 des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb. Die Klage auf Unterlassung wurde abgewiesen, da das Angebot nach Auffassung des Landgerichts weder irreführend noch wettbewerbswidrig sei. In diesem Zusammenhang stellte das Landgericht Würzburg fest, dass die Rechtslage hinsichtlich einer möglichen Vertragsverlängerung alles andere als klar sei. Nach Auffassung des Landgerichts falle die Covid-19-Pandemie in die Kategorie der sog. Störung der großen Geschäftsgrundlage, bei der es gelte, eine gerechte Lastenverteilung zu finden. Die Anpassung des Vertrages in der Form, dass für die während der Schließung eingezogenen Beiträge nach Wiedereröffnung ein Trainingsguthaben entsteht, sei dem Trainierenden zumutbar. Im vorliegenden Fall war dieser Facebook Post im übrigen als ein Angebot zu verstehen, welches das Mitglied auch ablehnen konnte.

Kann insoweit eine Verbuchung dieser im November 2020 per Lastschrift eingezogenen Mitgliedsbeiträge als Anzahlungen erfolgen, die keinen verrechenbaren Umsatz bei der Novemberhilfe darstellen, sondern ertragssteuerlich den Umsatz für den an die Laufzeit des Mitgliedsvertrages angehängten Monat darstellen?

3. Wie sieht die Umsatzsteuerdurchführung aus bzw. wie muss die Umsatzsteuervoranmeldung ausgefüllt werden, sofern die Beiträge für den November abgebucht wurden und als Anzahlung für einen späteren Zeitraum verbucht wurden?


Mit freundlichen Grüßen

Birgit Schwarze                                Werner Kündgen
Präsidentin DSSV e.V.                   Vizepräsident DSSV e.V.

09.11.2020 | Newsletter zur aktuellen Lage vom 09.11.2020

Online-Umfrage | Ermittlung des wirtschaftlichen Schadens für die Fitness- und Gesundheitsbranche
Nur noch bis zum 11.11.2020 möglich - jetzt teilnehmen!

Mit den Ergebnissen dieser Umfrage wird der DSSV ein Gutachten erstellen, um dem Bundes-ministerium der Finanzen sowie für Wirtschaft und Energie den entstandenen Schaden in der Fitnessbranche 2020 zu verdeutlichen und notwendige spezifische Hilfsprogramme zu begründen und einzufordern.

Dazu benötigen wir Ihre Unterstützung - bitte nehmen Sie an der kurzen Umfrage teil.

 

Berlin erlaubt EMS Training (WICHTIG: Stand 16.11.2020 ist das EMS-Training in Berlin nicht mehr erlaubt.)  

Der Berliner Senat hat bestätigt, dass EMS Studios als "physiotherapieähnliche" Betriebe einzustufen sind. Insofern ist die Öffnung von EMS Studios nach der geltenden 11. Änderungsfassung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung vom 3.11.2020 (SARS-CoV-2-IfSV) zulässig. Da EMS Studios primär auf gesundheitsfördernde und -wiederherstellende Maßnahmen ausgerichtet sind, sind diese "medizinisch notwendige" Behandlungen im Sinne des § 7 Absatz 7 Satz 2 der SARS-CoV-2-IfSV.

Insofern ist die Weiterführung des Betriebes unter Einhaltung der Schutz- und Hygieneregeln, auch in Form von Gruppenangeboten unter Einhaltung des Mindestabstands, zulässig. Hierzu bedarf es keiner Genehmigung seitens des Ordnungsamts.

 

Zwischennachricht
Eilverfahren gegen die Schließung von Fitnessstudios gescheitert

Seit dem Erlass der neuen Corona - Landes - Verordnungen, die auch die Schließung der Fitnessstudios und ähnlicher Einrichtungen zum 2. November bis zum 30. November 2020 anordneten, haben bisher ca. 200 - 300 Fitnessstudiobetreiber vor den verschiedenen Verwaltungsgerichten bis zum jeweiligen Oberverwaltungsgericht / Verwaltungsgerichtshof mit einem Eilantrag ihren Anspruch auf Öffnung der Studios geltend gemacht, indem sie beantragten die Verordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen. Die Anträge waren durchgängig zulässig, jedoch nach Ansicht der Richter nicht begründet. Es wurden durchaus die Grundrechtseingriffe in die Berufsfreiheit, das Gleichheitsgebot und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz der Betreiber anerkannt und als im bisherigen Umfang einmalig angesehen. Jedoch wurde in der Abwägung der Interessen auf das Schutzgut Leben und Gesundheit und den drohenden Kollaps des Gesundheitssystems im Rahmen der exponentiell wachsenden Covid-19-Infektionszahlen zugunsten des Verordnungsgebers entschieden. Zudem wurde ein möglicher Schaden der Antragsteller mit Verweis auf die staatliche Überbrückungshilfe mit bis zu 70/75 % der Zahlen aus November 2019 als gering eingeschätzt.

Übrigens: Derzeit wird eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorbereitet. Danach soll der Deutsche Bundestag direkt die jetzt in den Coronaverordnungen geregelten Beschränkungen erlassen können.

06.11.2020 | Newsletter zur aktuellen Lage vom 06.11.2020

Details zur außerordentlichen Wirtschaftshilfe November bekanntgegeben
Zur außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat November 2020 für besonders betroffene Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen wurden nun vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Details und Bedingungen bekanntgegeben.

Antragsberechtigung für die außerordentliche Wirtschaftshilfe

  • Direkt betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die auf der Grundlage des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten.
  • Indirekt betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.
  • Verbundene Unternehmen: Unternehmen mit mehreren Tochterunternehmen oder Betriebstätten sind dann antragsberechtigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden bis zu 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen.

Können Unternehmen Umsätze, die sie trotz Schließung machen, behalten?
Viele Unternehmen zeigen in der Krise Ideenreichtum und Flexibilität. Zum Beispiel stellen Gaststätten und Restaurants auf Lieferdienste und Außerhausverkauf um. Deshalb sollen Unternehmen die Umsätze, die sie trotz Schließungsanordnung im November erzielen, möglichst behalten. Daher gilt grundsätzlich, dass Umsätze, die im November 2020 trotz der grundsätzlichen Schließung gemacht werden, bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes im November 2019 nicht angerechnet werden. Um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichsumsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüber hinausgehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung.

Unterstützung für junge Unternehmen und Soloselbstständige
Für nach dem 31.10.2019 gegründete Unternehmen wird der Vergleich mit den Umsätzen von Oktober 2020 herangezogen. Es kann auch der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung gewählt werden. Soloselbständige haben generell ein Wahlrecht: sie können als Bezugsrahmen für den Umsatz auch den durchschnittlichen Vorjahresumsatz 2019 zugrunde legen. Damit kommt die Regierung etwa Unternehmern entgegen, deren Einnahmen oft schwanken und die im November 2019 gar keine Umsätze hatten.


Verrechnung mit anderen Hilfen
Die gewährte außerordentliche Wirtschaftshilfe wird mit bereits erhaltenen staatlichen Leistungen für den Zeitraum (z.B. Kurzarbeitergeld oder Überbrückungshilfe) verrechnet.


Beantragung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe
Die Anträge sollen voraussichtlich ab Mitte November über www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden können. Die Antragstellung erfolgt wie bei den Überbrückungshilfen grundsätzlich durch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwälte. Allerdings sollen Soloselbsständige bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 EUR unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein.

Weitere Informationen finden Sie in den FAQ zur Außerordentliche Wirtschaftshilfe - Novemberhilfe vom Bundesministerium der Finanzen.
 

Verbesserte Überbrückungshilfe III angekündigt
Außerdem will der Bund die bestehenden Hilfsmaßnahmen für Unternehmen mit einer sog. "Überbrückungshilfe III” für den Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern. Dies betrifft zum Beispiel den Bereich der Kultur und Veranstaltungswirtschaft und die Soloselbstständigen. An den Details wird noch gearbeitet.

KfW-Schnellkredit bis zu 300.000 EUR
Zusätzlich soll der KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten und Soloselbständige geöffnet und angepasst werden. Über die Hausbanken können die Unternehmen diese KfW-Schnellkredite mit einer Höhe von bis zu 300.000 EUR beantragen, abhängig vom im Jahre 2019 erzielten Umsatz. Der Bund übernimmt dafür das vollständige Risiko und stellt die Hausbanken von der Haftung frei.



GEMA erstattet Gebühren
Positive Nachrichten von der GEMA - auch für den zweiten Lockdown wird die GEMA den betroffenen Unternehmen die Gebühren für den Schließungszeitraum erstatten.
Die Betriebe werden nicht erneut von der GEMA angeschrieben und können den bereits im ersten Schreiben mitgeteilten Code verwenden. Im Kundenportal der GEMA kann die Erstattung beantragt werden. Wie bei dem ersten Lockdown im Frühjahr muss der Schließungszeitraum angegeben werden. Die Erstattungen werden ausgezahlt oder für spätere Gebühren gutgeschrieben.

 

Aktuelles Urteil im Zusammenhang mit dem ersten Lockdown
Im Zusammenhang mit dem ersten Lockdown im März entschied das Landgericht Würzburg am 23.10.2020 (Az. 1 HK O 1250/20) einen interessanten Sachverhalt:

Ein Fitnessstudio hatte per Facebook den Mitgliedern mitgeteilt, dass es den Mitgliedsbeitrag für April abbuchen werde, diesen Betrag jedoch für jenen Monat gutschreiben werde, sobald das Studio wieder öffnet. Dagegen wendete sich der Bundesverband der Verbraucherzentrale, da er der Meinung ist, es handele sich bei dieser Mitteilung um eine wettbewerbswidrige Täuschung im Sinne des § 5 des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb. Die Klage auf Unterlassung wurde abgewiesen, da das Angebot nach Auffassung des Landgerichts weder irreführend noch wettbewerbswidrig sei. In diesem Zusammenhang stellte das Landgericht Würzburg fest, dass die Rechtslage hinsichtlich einer möglichen Vertragsverlängerung alles andere als klar sei. Nach Auffassung des Landgerichts falle die Covid-19-Pandemie in die Kategorie der sog. Störung der großen Geschäftsgrundlage, bei der es gelte, eine gerechte Lastenverteilung zu finden. Die Anpassung des Vertrages in der Form, dass für die während der Schließung eingezogenen Beiträge nach Wiedereröffnung ein Trainingsguthaben entsteht, sei dem Trainierenden zumutbar. Im vorliegenden Fall war dieser Facebook Post im Übrigen als ein Angebot zu verstehen, welches das Mitglied auch ablehnen konnte.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das detaillierte Urteil finden Sie hier.

06.11.2020 | Novemberhilfe

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat November 2020 bietet eine weitere zentrale Unterstützung für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind. Weitere Details und Bedingungen der Hilfen stehen jetzt fest.

Hier finden Sie alle wichtigen Informationen dazu.

05.11.2020 | Newsletter zur aktuellen Lage vom 05.11.2020

Umsatzsteuerliche Konsequenzen für Beitragszahlungen während der Corona-Krise
Über die Beitragszahlungen, die während der Studioschließungen geleistet wurden, können Sie nach Rücksprache mit Ihren Kunden unterschiedliche Regelungen treffen. In Abhängigkeit von der getroffenen Regelung entstehen unterschiedliche Auswirkungen auf den Ausweis der Beiträge (erfolgswirksam oder erfolgsneutral) und die Entstehung der Umsatzsteuer.

Welche Varianten unabhängig von der jeweiligen Rechtsform des Studios in Betracht kommen finden Sie hier.


Update Baden-Württemberg
Das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport in Baden-Württemberg gibt in seinem FAQ den folgenden Hinweis:

Darf in öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, einschließlich Fitnessstudios, Yogastudios, Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen, Sport getrieben werden?
Dies ist nur eingeschränkt zulässig. Ausnahmen vom Nutzungsverbot gibt es für das Sporttreiben alleine, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts. Ausnahmen gibt es außerdem für den Schulsport, für Reha-Sportkurse, für dienstliche Zwecke (etwa Polizei und Feuerwehren), den Studienbetrieb (Hochschulen) sowie für den Profi- und Spitzensport. (Stand: 3. November 2020)

Ist Personal Training möglich?
Personal Training ist weiterhin gestattet. Dabei ist jedoch zu beachten, dass in Studios oder sonstigen Räumlichkeiten nur die Trainerin oder der Trainier mit einer weiteren Person anwesend sein dürfen.  (Stand: 3. November 2020)

Hier gelangen Sie zum FAQ.

Hinweis: Bitte informieren Sie sich über alle Änderungen die Ihr Bundesland betreffen und überprüfen Sie, ob ihr Landkreis oder ihre Stadt abweichende Verordnungen festgelegt hat.

 

Der Tagesworkshop für Unternehmen der Fitness- und Gesundheitsbranche
Aufgrund der steigenden Corona-Fallzahlen und den damit verbundenen Beschränkungen können wir die DSSV-Workshop-Reihe „Online-Marketing Update - Der Tagesworkshop für Unternehmen der Fitness- und Gesundheitsbranche“ zurzeit leider nicht wie ursprünglich geplant als Präsenzveranstaltung durchführen.

Damit Sie jedoch trotzdem am Workshop teilnehmen können, bieten wir Ihnen die sichere digitale Variante in Form eines Online-Seminars an.

Sie erfahren unter anderem, warum Video Content so viel ungenutztes Potenzial beinhaltet und lernen wie Sie Ihren Youtube- und Instagram-Kanal zielorientiert ein- und ausrichten und mit welchen Strategien Sie Ihre Kunden dauerhaft überzeugen können.

Donnerstag, 12.11.2020 | Zeitlicher Ablauf:

  • 11.00 - 12.00 Uhr Teil 1
  • 12.00 - 12.30 Uhr Pause
  • 12.30 - 14.00 Uhr Teil 2 (inklusive Fragen und Antworten)

Hier geht es zur Anmeldung.
 

Azubis in Kurzarbeit - nochmals 6 Wochen Entgeltfortzahlung?
Eine häufige Frage von Studios, die nach Kug-Pause jetzt im November-Lockdown wieder in Kurzarbeit gehen, ist, ob für deren Azubis die sechswöchige Entgeltfortzahlung nach dem Berufsbildungsgesetz wieder von vorne zu laufen beginnt.

Anfragen bei einigen Regionaldirektionen der Bundesagentur für Arbeit ergaben folgendes:

Danach soll es so sein, dass für Auszubildende, deren Betrieb mindestens drei Monate kein (Kug) bezogen hat und damit eine erneute Kurzarbeits-Anzeige stellen muss, auch erneut eine sechswöchige Ausbildungsentgeltfortzahlung gemäß § 19 BBiG geleistet werden muss. Wenn dagegen die Unterbrechung des Kurzarbeitergeldbezugs im Betrieb nur ein oder zwei Monate gedauert hat, soll der Sechs-Wochen-Zeitraum nicht erneut zu laufen beginnen.
Weiterhin können diejenigen, die im Rahmen des Programms „Ausbildungsplätze sichern!" förderfähig sind (d.h. nicht mehr als 249 Vollbeschäftigte hat) und in einem Kalendermonat mindestens 50 % Arbeitsausfall im Betrieb verzeichnet, kann einen Zuschuss zur Ausbildungsvergütung von 75 % beantragen, wenn er Azubis und Ausbilder nicht in Kurzarbeit schickt.

Weitere Fragen und Antworten zum Thema: Kurzarbeitergeld finden Sie hier

04.11.2020 | Update Baden-Württemberg

Das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport in Baden-Württemberg gibt in seinem FAQ den folgenden Hinweis:

  • ***Darf in öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, einschließlich Fitnessstudios, Yogastudios, Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen, Sport getrieben werden?

Dies ist nur eingeschränkt zulässig. Ausnahmen vom Nutzungsverbot gibt es für das Sporttreiben alleine, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts. Ausnahmen gibt es außerdem für den Schulsport, für Reha-Sportkurse, für dienstliche Zwecke (etwa Polizei und Feuerwehren), den Studienbetrieb (Hochschulen) sowie für den Profi- und Spitzensport.

(Stand: 3. November 2020)

  • ***Ist Personal Training möglich?

Personal Training ist weiterhin gestattet. Dabei ist jedoch zu beachten, dass in Studios oder sonstigen Räumlichkeiten nur die Trainerin oder der Trainier mit einer weiteren Person anwesend sein dürfen.

(Stand: 3. November 2020)

Hier gelangen Sie zum FAQ: https://km-bw.de/CoronaVO+Sport

04.11.2020 | Kurzarbeitergeld

Die Bundesvereingung der Arbeitgeberverbände hat FAQ`s zum Thema: Kurzarbeitergeld zusammengestellt. Diese finden Sie hier.

Die Arbeitsagentur hat Ihre Informationen zum Thema Kug aktualisiert. Alle wichtigen Informationen dazu finden Sie hier.

04.11.2020 | Umsatzsteuerliche Konsequenzen

Alle wichtigen Informationen zum Thema: Umsatzsteuerliche Konsequenzen für Beitragszahlungen während der Corona-Krise finden Sie hier.

03.11.2020 | Newsletter zur aktuellen Lage vom 03.11.2020

EMS-Training und Yoga in Bayern
Das Bayrische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat in seinem FAQ den folgenden Hinweis für das Training in Yoga- und EMS-Studios gegeben:

"Yoga-Studios und EMS-Studios sind keine Fitnessstudios nach § 10 Abs. 4 der 8. BayIfSMV. Diese sind als Dienstleistungsbetriebe mit Kundenverkehr nach § 12 Abs. 2 der 8. BayIfSMV anzusehen. Sowohl in Yoga- als auch in EMS-Studios wird in der Regel Individualsport ausgeübt. Das heißt ergänzend zu § 12 Abs. 2 der 8. BayIfSMV gilt § 10 Abs. 1 Satz 1 der 8. BayIfSMV und die Ausübung ist nur allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands erlaubt."

Hinweis: Bitte informieren Sie sich über alle Änderungen, die Ihr Bundesland betreffen und überprüfen Sie, ob Ihr Landkreis oder Ihre Stadt abweichende Verordnungen festgelegt haben.
 

Merkel sagt Fitnessstudios ihre Unterstützung zu
In einer Bundespressekonferenz am 02.11.2020 sprach Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel über die geplanten Hilfsprogramme im Zusammenhang mit dem November-Lockdown in Deutschland. Dr. Angela Merkel gibt sich zuversichtlich und macht Hoffnung: „…kein Restaurant- oder Fitnessstudiobetreiber soll auf seinen Ausfällen sitzenbleiben...", so Merkel wörtlich.

Hier gelangen Sie zur Pressekonferenz mit Frau Dr. Angela Merkel.


Erneuter Antrag auf Kurzarbeitergeld
Kurzarbeit muss erst erneut angezeigt werden, wenn der Bezug für drei oder mehr Monate unterbrochen wurde. Dazu müssen Sie erneut begründen, dass der unvermeidbare Arbeitsausfall auf wirtschaftlichen Gründen, oder einem unabwendbaren Ereignis beruht. Danach beginnt die neue Bezugsdauer.

Sollte der Bezug von Kurzarbeitergeld lediglich für ein bis zwei Monate unterbrochen worden sein, so kann im nächsten Monat erneut Kug beantragt und abgerechnet werden.

Wird die Kurzarbeit vorzeitig beendet, muss dies der Arbeitsagentur mitgeteilt werden.

Wichtig: Prüfen Sie vorab, ob auch für den neuen Zeitraum bereits arbeitsvertragliche Regelungen getroffen worden sind. Falls nicht, sind diese erneut mit den Arbeitnehmern zu vereinbaren.

2. Erhöhter Kug-Satz
Kug wird auf 70/77% ab dem 4. Bezugsmonat und auf 80/87% ab dem 7. Bezugsmonat erhöht, wenn mindestens 50% der Arbeit ausgefallen ist. Die Regelung gilt auf jeden Fall bis Ende2020.

Die Bezugsmonate für die Aufstockung sind individuell für jeden einzelnen Beschäftigten zu errechnen. Das bedeutet, dass relevant ist, wie lange ein einzelner Mitarbeiter bereits Kug bezieht. Wer also im April, Mai und Juni Kug erhalten hat, von Juli bis September voll gearbeitet hat und im Oktober wieder Kug bezieht, bekommt ab Oktober den erhöhten Satz von 70/77 %.

3. Arbeitgeberwechsel und Kug
Bei einem Arbeitgeberwechsel werden die Beitragsmonate weitergezählt. Das bedeutet, dass der Mitarbeiter einen Anspruch auf den erhöhten Satz von 70/77% hat. Durch Entgeltabrechnungen des früheren Arbeitgebers kann der Anspruch entsprechend belegt werden.

02.11.2020 | Newsletter zur aktuellen Lage vom 02.11.2020

Verordnungen der Bundesländer
Inzwischen liegen für alle 16 Bundesländer die neuen Verordnungen vor. Unter www.dssv.de/corona/verordnungen/ finden Sie die Informationen zu den einzelnen Bundesländern.

Hinweis: Bitte informieren Sie sich über alle Änderungen, die Ihr Bundesland betreffen und überprüfen Sie, ob Ihr Landkreis oder ihre Stadt abweichende Verordnungen festgelegt haben.

Hinweis Zum 1:1 Training: Aktuell liegt in jedem Bundesland ein Betriebsverbot für Fitnessstudios vor. Der Passus: „Die Ausübung von Individualsportarten ist nur allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands erlaubt", ermöglicht nicht automatisch das Durchführen von Personaltraining oder EMS-Training in den Studios.

Bereits während des ersten Lockdowns konnten hierfür Sondergenehmigungen durch die für Sie zuständigen Ordnungsämter ausgesprochen werden. Dieses Thema ist sehr kritisch zu betrachten und bedarf in jedem Fall einer Rücksprache mit Ihrer für Sie zuständigen Behörde.


Information zu Klageverfahren
Derzeit werden in einigen Bundesländern Rechtsmittel gegen die Anordnungen der Schließungen der Fitnessanlagen überprüft. In den Bundesländern Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Reinland-Pfalz und Schleswig-Holstein haben sich bereits DSSV-Mitglieder gefunden, die die Einlegung von Rechtsmitteln überprüfen. Gern vermitteln wir Ihnen diese Kontakte, wenn Sie dies ebenfalls in Erwägung ziehen. Kontaktieren Sie uns hierzu per E-Mail unter dssv@dssv.de und schicken Sie uns eine Einwilligung für die Kontaktweitergabe. Franchisegeber im EMS-Bereich bereiten ebenfalls Klagen in allen Bundesländern vor.


Überbrückungshilfe für die Schließung im November
Der DSSV wartet genau wie die gesamte Branche auf das Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen, das genau erläutert, wie die Überbrückungshilfe beantragt werden kann. Sobald dieses veröffentlicht wurde, werden wir den Fitness- und Gesundheitsanlagen in Deutschland mitteilen, wie die neuen Hilfspakete beantragt werden können.

Schadenermittlung durch Lockdown
Der DSSV prüft aktuell mit seinen Fachleuten, wie eine Befragung der Studios aussehen muss, um konkrete und nachvollziehbare Zahlen zu gewinnen, die die fehlenden Neukunden seit März 2020 beziffern und unsere mittel- und längerfristigen Verluste aufzeigen.

30.10.2020 | Newsletter vom 30.10.2020 

Bund und Länder haben neue Beschlüsse gefasst, um den schnellen Anstieg der Corona-Neuinfektionen einzudämmen. Unternehmen, die aus diesem Grund im November 2020 schließen müssen, wird eine außerordentliche Wirtschaftshilfe gewährt.

Laut BMWi wird die die außerordentliche Wirtschaftshilfe als einmalige Kostenpauschale ausbezahlt. Den Betroffenen soll einfach und unbürokratisch geholfen werden.

“Dabei geht es insbesondere um die Fixkosten, die trotz der temporären Schließung anfallen. Um das Verfahren so einfach wie möglich zu halten, werden diese Kosten über den Umsatz angenähert. Bezugspunkt ist daher der durchschnittliche wöchentliche Umsatz im November 2019.“

Wurde ein Unternehmen nach November 2019 gegründet, werden für den Vergleich die Umsätze von Oktober 2020 herangezogen. Soloselbstständige hingegen können als Bezugsrahmen auch den durchschnittlichen Vorjahresumsatz zugrunde legen.

Der Erstattungsbetrag beträgt bis zu 75 Prozent des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter. Das Beihilferecht der Europäischen Union gibt jedoch bestimmte Grenzen vor. Daher werden die entsprechenden Prozentsätze für größere Unternehmen nach Maßgabe der Obergrenzen der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben der EU ermittelt.

Die gewährte außerordentliche Wirtschaftshilfe wird zudem mit bereits erhaltenen staatlichen Leistungen für den Zeitraum, wie zum Beispiel Kurzarbeitergeld oder Überbrückungshilfe, oder mit eventuell späteren Leistungen aus der Überbrückungshilfe verrechnet.

„Die Beantragung wird aktuell geklärt und finalisiert“, so das BMWi. Geplant ist die Beantragung über die vorhandene Plattform: www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Auch die Unterstützungsmaßnahmen für Betriebe, die indirekt, aber in vergleichbarer Weise durch die Anordnungen betroffenen sind, sollen zeitnah geklärt werden.

Außerdem will der Bund die bestehenden Hilfsmaßnahmen für Unternehmen mit einer sog. "Überbrückungshilfe III" verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern. Dies betrifft zum Beispiel den Bereich der Kultur und Veranstaltungswirtschaft und die Soloselbstständigen. Zusätzlich soll der KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten geöffnet und angepasst werden.

Bundesministerium für Finanzen - Neue Co­ro­na-Hil­fe: Stark durch die Kri­se


Alle aktuellen Informationen auch auf unserer Homepage:

Wie auch beim letzten Lockdown wird der DSSV alle Informationen, Dokumente und Hilfestellungen für jede Fitness- und Gesundheitsanlage öffentlich zur Verfügung stellen und mit regelmäßigen Newslettern über die aktuellen Entwicklungen aufklären. Informieren Sie sich:

 

 

Riesiges Medienecho durch den DSSV
Lesen Sie selbst ein Interview der Zeit Online mit DSSV Präsidentin Birgit Schwarze:

"Jetzt beginnt wieder die Zeit der Rückenschmerzen"

 

Auch in diesen bundesweiten Medien ist der DSSV dabei:

München Merkur | Bergische Landeszeitung | Berliner Zeitung | dpa | Frankfurter Allgemeine | Hannoversche Zeitung | ARD Hauptstadtstudio  F.A.Z. | Die Welt | ZDF | MDR Aktuell  | SWR - Aktuell | Welt am Sonntag

29.10.2020 | Sondernewsletter 

Zu den seit gestern Abend aktuellen Beschlüssen ergeben sich die folgenden Fragen:

  1. Bereitet der DSSV eine Klage gegen die Schließungsverordnung vor?
    Der DSSV als Arbeitgeberverband kann selbst nicht klagen, da er nicht unmittelbar betroffen ist. In den verschiedenen Bundesländern haben sich jedoch bereits mehrere Studiobetreiber zusammengeschlossen und bereiten rechtliche Schritte vor. Der DSSV unterstützt dabei natürlich seine Mitglieder und prüft derzeit die rechtlichen Möglichkeiten. Studiobetreiber, die ebenfalls rechtliche Schritte erwägen, können sich beim DSSV melden.
  2. Was steht genau in der Verordnung?
    Derzeit sind nur die Informationen aus der Pressekonferenz und der Beschluss aus Regierung bekannt. Für die Verordnungen sind die Bundesländer zuständig. Wir hoffen, dass die Länder ihre Verordnungen möglichst bald veröffentlichen. Sobald wir Kenntnis der Länderverordnungen haben, werden wir Sie auf unserer Webseite zur Verfügung stellen.
  3. Sollte man die Beiträge für November abbuchen?
    Die Bundesregierung hat gestern bereits mitgeteilt, dass es ein Hilfspaket gibt und bis zu 75 % der Umsatzausfälle erstattet werden. Detaillierte Informationen zu den Bedingungen werden sofort mitgeteilt, wenn diese veröffentlicht wurden.

    Aktuell empfiehlt der DSSV, die Abbuchung möglicherweise nicht vorzunehmen, damit Sie die Hilfsmaßnahmen in Anspruch nehmen können und Ihren Mitgliedern nicht noch einmal eine Abbuchung zumuten bzw. Sie die Kosten für die Kompensationsmaßnahmen (Gutscheine, Verlängerung, etc.) selbst tragen müssen. Da viele Studiobetreiber die Abbuchungsdatei bereits an die Bank gegeben haben, könnten Sie klären, ob die Datei zurückgehalten werden kann. Es empfiehlt sich wahrscheinlich, die nächsten Tage abzuwarten, bis die Details aus dem Hilfspaket bekannt sind.

    Hinweis: Der DSSV kann hier nur eine pauschale Information geben. Sie als Studiobetreiber kennen Ihre Mitglieder und deren Reaktionen auf die Vorgehensweise im Frühjahr am besten und sollten daher unter Berücksichtigung dieser Fakten eine Entscheidung treffen.


Zitat zur aktuellen Lage von Nico Scheller, geschäftsführender Gesellschafter In Shape Gruppe, Mitglied im DSSV-Mitgliederausschuss:

„Nüchtern betrachtet ist der Lockdown für uns Studiobetreiber die beste unter den schlechten Optionen. Wenn wir auf gerichtlichem Wege eine Öffnung der Studios erlangen, erreichen wir hauptsächlich eines: wir ziehen den Unmut unserer Mitglieder auf uns. Denn sie haben Angst und stehen in großen Teilen hinter den Entscheidungen der Regierung. Die Folge wäre: massive Pausenzeiten und Kündigungen und ein nie da gewesener Imageverlust. Wir müssen vielmehr die Bevölkerung und die Politik davon überzeugen, dass man vor einem Training bei uns keine Angst haben muss und dieses sogar wirksam zur Bekämpfung der Pandemie beiträgt. Nur wenn unsere Mitglieder angstfrei wieder ins Training kommen, haben wir eine Chance, die Krise zu überwinden."

Der DSSV wird selbstverständlich alle Studios in Deutschland durch tägliche Sondernews weiter informieren.

27.10.2020 | Offener Brief an Ministerpräsident Armin Laschet in Nordrhein-Westfalen

Fitness ist gesund - Lockdown macht krank: hier finden Sie den offenen Brief.

23.10.2020 | Überbrückungshilfe II kann beantragt werden 

Seit Mittwoch, 21. Oktober 2020, kann die Überbrückungshilfe II beantragt werden. Eingereicht werden Anträge für den Zeitraum von September bis Dezember 2020 über die bundesweit geltende Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Das teilte jetzt das Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) mit. Die Gelder der Überbrückungshilfe II knüpfen an die Überbrückungshilfe I (Zeitraum Juni-August 2020) an. Kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige und Freiberufler sollen damit unterstützt werden, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie besser zu bewältigen. Bei der Überbrückungshilfe handelt es sich um nicht-rückzahlbare Zuschüssen zu den betrieblichen Fixkosten.

Die Antragstellung erfolgt auch im neuen Verfahren über einen „prüfenden Dritten“ (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Rechtsanwalt), der das beantragende Unternehmen meist schon gut kennt. Dank dieser Vorprüfung können die Anträge zügig beschieden und die Hilfen schnell ausgezahlt werden. Die Antragsbearbeitung und die Auszahlung erfolgen wiederum über die Bewilligungsstellen der Bundesländer.

Hier finden Sie alle weiteren Informationen zu den verbesserten Bedingungen der Überbrückungshilfe II.

22.10.2020 | Regelmäßige Updates für die gesamte Branche

Ab sofort informiert der DSSV Sie hier auf dieser Webseite wieder zu den aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie. Zusätzlich aktualisiert der DSSV weiterhin die aktuellen Hygiene- und Abstandsregelungen für die jeweiligen Bundesländer. Diese Übersicht finden Sie  hier.  Wenn Sie Fragen dazu oder zu einer Mitgliedschaft in Europas größtem Arbeitgeberverband für Fitness- und Gesundheitsanlagen haben, dann dann informieren Sie sich hier über alle Vorteile einer Mitgliedschaft im DSSV oder rufen Sie uns einfach unter 040/7662400 an. Sie erreichen uns natürlich auch per E-Mail unter dssv@dssv.de

21.10.2020 | Tagesworkshop Online-Marketing Update digital

Aufgrund der steigenden Corona-Fallzahlen und den damit verbundenen Beschränkungen können wir die DSSV-Workshop-Reihe „Online-Marketing Update – Der Tagesworkshop für Unternehmen der Fitness- und Gesundheitsbranche“ zurzeit leider nicht wie ursprünglich geplant als Präsenzveranstaltung durchführen. Damit Sie jedoch trotzdem am Workshop teilnehmen können, bieten wir Ihnen die sichere digitale Variante in Form eines Online-Workshops mit einer Dauer von ca. 2 bis 2,5 Stunden an. Während des Online-Workshops besteht für Sie auch die Möglichkeit, eventuell aufkommende Fragen direkt an den Referenten Roman Spitko zu stellen.

Hier  gelangen Sie zur Anmeldung.  Anmeldeschluss für den ersten Termin ist der 30.10.2020 und für den zweiten Termin der 09.10.2020.

16.10.2020 | Handlung erforderlich - Sicherheit im Studio!

Eine Selbstverpflichtung deutscher Fitness- und Gesundheits-Anlagen zum Schutz ihrer Mitglieder. Der DSSV hat sich im Rahmen der Corona-Pandemie und des Studio-Lockdowns von Anfang an politisch intensiv für die Belange der Fitness- und Gesundheitsbranche eingesetzt und ein umfassendes Hygienekonzept erstellt, das die gesetzlich geforderten Auflagen sogar „übererfüllt“. Dieses wird von Ihnen als Betreiber einer Fitness- und Gesundheits-Anlage konsequent umgesetzt. Um dies gegenüber den Fitnessstudiomitgliedern, der Öffentlichkeit, den Medien sowie der Politik erneut zu signalisieren, fordern wir Sie dazu auf, sich selbst zu verpflichten. HIER gelangen Sie zu der Selbstverpflichtung.

08.06.2020 | Newsletter: DSSV Abschluss-Dokumentation

Hier lesen Sie den Newsletter mit der DSSV Abschluss-Dokumentation zur Coronavirus-Pandemie vom 08.06.2020 nach. 

08.06.2020 | Öffnung Saunen in Baden-Württemberg

§ 1 Betrieb von Saunen

Saunabetriebe und Saunabereiche in anderen Einrichtungen dürfen abweichend von § 4 Absatz 1 Nummer 3 CoronaVO nach Maßgabe der §§ 2 bis 10 betrieben werden.

§ 2 Hygienekonzept

Betreiberinnen und Betreiber von Einrichtungen im Sinne des § 1 haben in einem einrichtungsspezifischen Hygienekonzept, das die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigt, festzulegen, wie die Maßgaben der §§ 3 bis 10 im konkreten Fall eingehalten und umgesetzt werden können. Das Konzept muss den zuständigen Behörden auf Verlangen vorgezeigt werden.

Die gesamte Verordnung finden Sie hier.

05.06.2020 | Sachsen: Neue Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus

Hier finden Sie die Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus (Allgemeinverfügung vom 4. Juni 2020), welche am 06.05.2020 in Kraft tritt. 

Dies Informationen für Fitnessstudios finden Sie hier. 

05.06.2020 | BMF hat FAQ (Corona) zum Steuerrecht aktualisiert

Das Bundesministerium der Finanzen und die obersten Finanzbehörden der Länder haben verschiedene steuerliche Erleichterungen beschlossen, um die von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen zu entlasten. Ziel ist es, die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind.

Mehr Informationen dazu finden Sie hier.

Die FAQ (Frequently Asked Questions, deutsch: häufig gestellte Fragen) sollen Ihnen einen kurzen Überblick über die näheren Einzelheiten der entsprechenden Maßnahmen geben. Die Ausführungen gelten als allgemeine Hinweise im Umgang mit den sich aufdrängenden Fragestellungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Die Entscheidung im Einzelfall obliegt nach wie vor den Finanzämtern, den Kommunen bzw. den weiteren Ansprechpartnern. Bitte beachten Sie, dass das Dokument laufend an die aktuelle Situation und die sich ergebenden Fragestellungen angepasst wird.

Hier gelangen Sie zu den aktuellen FAQ.

05.06.2020 | Rheinland-Pfalz: Neuer Hygieneplan für Fitnessstudios, Saunen und Wellnessbereiche ab dem 10. Juni

Mit der Veröffentlichung der 9. Corona-Bekämpfungsverordnung wurdenneue Hygienekonzepte online gestellt. Die neue Rechtsverordnung tritt am 10. Juni in Kraft.

Diese Informationen dazu finden Sie hier. 

05.06.2020 | Niedersachsen: Weitere Lockerungen ab 08. Juni auch für Fitnessstudios

Ab Montag den 08. Juni können Fitness- und Gesundheitsanlagen wieder die Duschen und Umkleideräume ihren Mitglieder wieder zur Verfügung stellen. Die Abstandsregelung von 1,5 m müssen auch in diesen Bereichen eingehalten werden. 

Die Hygieneauflagen finden Sie hier.

Die gesamte Verordnung finden Sie hier.

05.06.2020 | Baden-Württemberg: Neue Verordnung ab dem 6. Juni 2020

Die Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über Sportstätten regelt den Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten, Tanzschulen, Schwimm- und Hallenbädern sowie Thermal- und Spaßbädern zu Trainings- und Übungszwecken. Sie wurde am 4. Juni 2020 durch öffentliche Bekanntmachung des Kultusministeriums notverkündet und gilt ab dem 6. Juni 2020. Bis zum 6. Juni gilt die Fassung vom 22. Mai 2020.

Auszug aus der Verordnung § 1 Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten sowie Tanzschulen und ähnlichen Einrichtungen:

4.    Kontakte außerhalb der Trainings- und Übungszeiten sind auf ein Mindestmaß zu beschränken; Ansammlungen im Eingangsbereich sind untersagt; die Einhaltung eines Sicherheitsabstands von mindestens 1,5 Metern zu Personen, die nicht unter § 3 Absatz 2 Satz 2 CoronaVO fallen, ist zu gewährleisten; falls Räumlichkeiten, insbesondere Toiletten, die Einhaltung dieses Sicherheitsabstands nicht zulassen, ist die Anzahl der Personen, die die Toiletten gleichzeitig benutzen dürfen, entsprechend zu beschränken;

5.    die Nutzerinnen und Nutzer müssen sich bereits außerhalb der Einrichtungen im Sinne des Absatzes 1 umziehen; Umkleiden und Duschräume bleiben geschlossen, es sei denn, ein Wechsel der Kleidung oder die Nutzung der Duschen ist aufgrund der Sportart oder des Trainingskonzepts, insbesondere Elektro-Muskel-Stimulation, unerlässlich;


Die gesamte Verordnung finden Sie hier.

04.06.2020 | Saarland: Verordnung zur Änderung infektionsrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 29. Mai 2020

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2020 in Kraft.

§ 4 Betriebsuntersagungen und -beschränkungen sowie Schließung von Einrichtungen

(9) Der Kurs-, Trainings- und Sportbetrieb sowie der Betrieb von Tanzschulen können unter Einhaltung der folgenden Voraussetzungen aufgenommen werden:

  1. Einhaltung des Mindestabstandes nach § 1,
  2. Ausübung allein oder in kleinen Gruppen von bis zu zehn Personen, bei denen das Training des Einzelnen im Vordergrund steht,
  3. kontaktfreie Durchführung mit Ausnahme des familiären Bezugskreises,
  4. konsequente Einhaltung der Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen, insbesondere bei gemeinsamer Nutzung von Geräten,
  5. Nutzung der Umkleide- und Nassbereiche unter Abstands- und Hygieneregeln,
  6. Vermeidung von Warteschlangen beim Zutritt zu Anlagen,
  7. keine Nutzung von Gesellschafts- und Gemeinschaftsräumen an den Sportstätten,
  8. keine besondere Gefährdung von vulnerablen Personen durch die Aufnahme des Trainingsbetriebes und
  9. keine Zuschauer.

Die gesamte Verordnung finden Sie hier.

04.06.2020 | Die Mehrwertsteuer soll für sechs Monate gesenkt werden

Die Mehrwertsteuer soll für sechs Monate (von 1. Juli bis 31. Dezember) von 19 Prozent auf 16 Prozent gesenkt werden. Der niedrige Steuersatz wird von 7 Prozent auf 5 Prozent runtergeschraubt.

Quelle: Konjunkturpaket | Milliardenhilfen beschlossen

03.06.2020 | Hamburg-Kredit Liquidität der IFB Hamburg gestartet

Nachdem im Rahmen der Hamburger Corona Soforthilfe (HCS) rund 500 Millionen Euro an kleinere und mittlere Unternehmen vergeben werden konnten, startet die IFB Hamburg nun ein weiteres Förderprogramm: Der Hamburg-Kredit Liquidität richtet sich nicht nur an strauchelnde kleinere und mittlere Unternehmen sowie Selbstständige, sondern auch an Vereine und gemeinnützige Organisationen, die durch die Corona-Krise in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind. Damit soll das Programm mit einem Volumen von 300 Millionen Euro eine wichtige Förderlücke schließen. Eine Antragstellung ist seit Ende Mai möglich.

Mehr Informationen dazu finden Sie hier.

03.06.2020 | KfW-Fördermittel Unternehmensberatung ausgeschöpft

Das BAFA hat für das attraktive Fördermodul für Corona-betroffene Unternehmen mehr Anträge erhalten als an Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt werden konnte.
Die Corona-Krise stellt Deutschland vor beispiellose Herausforderungen. Die Rahmenrichtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows wurde deshalb um ein Modul zur schnellen und unbürokratischen Förderung der Unternehmensberatung für Corona-betroffene Unternehmen und Freiberufler erweitert. Die Nachfrage nach dieser Förderung hat alle Erwartungen weit übertroffen. Mehrere zehntausend Unternehmen haben Anträge gestellt. Zahlreichen KMU kann dadurch geholfen werden, individuelle Wege aus der Krise zu finden.

Aufgrund der großen Nachfrage sind die für dieses spezielle Fördermodul vorgesehenen Mittel bereits ausgeschöpft, es können auch keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Förderung aus dem Corona-Sondermodul wurde deshalb vorzeitig eingestellt. Daher können vorerst nur Anträge bewilligt und die Förderung an den Berater ausgezahlt werden, die bereits eine Inaussichtstellung erhalten haben. Die Voraussetzungen hierfür sind außerdem, dass Sie einen förderfähigen Verwendungsnachweis eingereicht haben und ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

Wenn Sie noch keine Inaussichtstellung erhalten haben, werden Sie ggf. in den kommenden Monaten in einem Nachrückverfahren berücksichtigt. Auch in diesem Fall gilt, dass ausreichend Haushaltsmittel vorhanden sein müssen.

Die anderen Module zur Förderung unternehmerischen Know-hows ermöglichen weiterhin geförderte Beratungen zu günstigen Konditionen. Diese Module werden unverändert fortgeführt und stehen Unternehmerinnen und Unternehmern weiter zur Verfügung.

Mehr Informationen dazu finden Sie hier.

02.06.2020 | Hygienekonzept Bayern

Ab Montag, 08. Juni

Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration und für Gesundheit und Pflege vom 29. Mai 2020.

Hier weitere Informationen.

29.05.2020 | Wiedereröffnungstermin für Berlin bekannt

Berlin: 02.06.2020

Die Abstands- und Hygieneauflagen für Berlin werden noch durch die Landesregierung bekannt gegeben. 

Hier weitere Informationen.

27.05.2020 | Hygieneauflagen für Hamburg und Bremen 

Ab Mittwoch, 27. Mai

Die Hansestädte Hamburg und Bremen haben Ihre individuellen Abstands- und Hygieneauflagen veröffentlicht. 

Hier weitere Informationen.

26.05.2020 | Hygienekonzept Brandenburg

Ab Donnerstag, 28. Mai

Dürfen nunmehr auch öffentliche und private Indoor-Sportanlagen, insbesondere Gymnastik-, Turn- und Sporthallen,  Fitnessstudios,Tanzschulen und Tanzstudios grundsätzlich wieder öffnen.

Die Betreiber haben dazu Hygienekonzepte zu erstellen, die folgende Merkmale erfüllen müssen: das allgemeine Abstandsgebot muss gewährleistet sein, etwa durch Steuerung und Beschränkung des Zutritts und der Nutzung von Geräten; der Sport darf nur kontaktfrei (außer bei Teilnehmenden aus demselben Haushalt/Lebenspartner); geeignete Desinfektionsmaßnahmen müssen regelmäßig durchgeführt werden, insbesondere in Sammelumkleiden und Sanitäreinrichtungen; die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher werden zum Zweck einer möglichen Infektionsnachverfolgung erhoben; ein mindestens stündliches Lüften wird eingehalten.

Hier weitere Informationen.

26.05.2020 | DSSV-Newsletter

Kostenloser DSSV Live-Talk zur Senkung der MwSt. auf 7% 

Der DSSV hat wie angekündigt den Antrag zur Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 % für gesundheitsförderndes Fitnesstraining, das einem therapeutischen Nutzen dient, an das Bundesministerium für Finanzen in Berlin geschickt. Damit verfolgt der DSSV das Ziel, die MwSt. für die gesamte Fitnessbranche zu senken.

Birgit Schwarze, Präsidentin des DSSV, Werner Kündgen, Steuerberater und Daniel Haymann, Geschäftsführer fitness4you, erläutern Ihnen in einem Online-Seminar am Donnerstag den 04. Juni alle Eckpunkte der Forderung und klären die wichtigsten Fragen.

Hier zur Anmeldung zum DSSV Live-Talk.

Online-Petition zur Senkung der MwSt. 

Mit der Aktion „Rettet die Fitnessclubs“ soll die Senkung der Mehrwertsteuer für Fitness- und Gesundheitsanlagen vorangetrieben werden. Ins Leben gerufen hat die Petition DSSV-Mitglied, Daniel Haymann, Inhaber von mehreren Fitnessstudios in Süddeutschland. Der Antrag unterstützt die Forderung des DSSV und soll die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Fitnessbranche mildern und den Start zur Wiedereröffnung erleichtern.

Unterstützen auch Sie den Antrag durch die Teilnahme an der Petition!

www.rettetdiefitnessclubs.de

Kreative Idee eines DSSV-Mitgliedsstudios

Das FFS Fitness- & Saunacenter bietet seinen Mitgliedern ein hochwertiges Sport-T-Shirt mit der Aufschrift "Fitnessretter" an, wenn sie auf eine Kompensation für die gezahlten Beiträge verzichten. Damit werden die Verluste reduziert und gleichzeitig der Zusammenhalt gestärken. Die eingeholte Resonanz ist äußerst positiv. Es gibt darüber hinaus weitere Studiobetreiber, die das Shirt sowie das Gesamtkonzept, inklusive dazugehörigem Anschreiben an die Mitglieder, angefragt haben.  

Weitere Informationen erhalten Sie über:
Sebastian Berner, FFS Fitness- & Saunacenter, 0151-56068783, info@ffs-wallenhorst.de

26.05.2020 | Neue Wiedereröffnungstermine

Weitere Bundesländer geben ihre Termine zur Wiedereröffnung frei:

Hamburg: 27.05.2020

Bayern: 08.06.2020

Brandenburg: 28.05.2020

26.05.2020 | Hygienekonzept Rheinland-Pfalz

Die Landesregierung Rheinland-Pfalz stellt das Hygienekonzept für die Wiedereröffnung von Fitnessstudios vor.

Hier finden Sie die gesamte Verordnung.

20.05.2020 | Neue Wiedereröffnungstermine

Weitere Bundesländer geben ihre Termine zur Wiedereröffnung frei:

Niedersachen: 25. Mai 2020

Bremen: 27. Mai 2020

Brandenburg: 28. Mai 2020

Sachsen-Anhalt: 28. Mai 2020

Berlin: Beratungen über weitere Lockerungen am 28. Mai, Öffnung der Fitnessstudios wurde in Aussicht gestellt

Hier finden Sie weitere Information zur Wiedereröffnung der Fitnessstudios in Deutschland.

20.05.2020 | Erleichterte Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen: Verlängerung für Mai

Die BDA konnte zusammen mit dem GKV-Spitzenverband und der Deutschen Rentenversicherung Bund eine Verlängerung der Stundungsbedingungen um weitere zwei Monate erreichen. Dies setzten sie gegenüber dem Bundesarbeitsministerium und dem Bundesgesundheitsministerium durch.

Hier finden Sie das Anschreiben des GKV-Spitzenverbandes.

Hier erhalten Sie eine Mustervorlage für den Antrag auf Stundung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge.

20.05.2020 | NRW: Anpassung der Hygieneauflagen 

Ab heute dürfen Duschen und Umkleiden unter Mindestabstand wieder genutzt werden.

Hier finden Sie die Auflagen für NRW vom 19.05.2020

19.05.2020 | DSSV-Corona-Update

Hier finden Sie den heutigen Newsletter mit dem DSSV-Corona-Update zum Nachlesen. Themen sind unter anderem die Aktivitäten in Bayern, das "Gutschein-Gesetz" und einer Online-Petition zur Senkung der MwSt..

18.05.2020 | Unser Einsatz in der Krise

Am heutigen Tag haben wir einen Branchenbrief veröffentlicht, der an alle Fitness- und Gesundheitsanlagen in Deutschland adressiert wurde. In diesem haben wir den Einsatz des DSSV in der Krise aufgezeigt.

Hier finden Sie den Branchenbrief zum Nachlesen.

17.05.2020 | Weitere Bundesländer geben Datum für Wiedereröffnungen bekannt

Fitnessstudios in Mecklenburg-Vorpommern dürfen am 25. Mai wieder ihre Türen für Mitglieder öffnen. In Baden-Württemberg ist die Wiedereröffnung ab dem 02. Juni wieder möglich.

Eine Übersicht der Wiedereröffnungen finden Sie hier:
https://dssv.de/corona/wiedereroeffnung/

14.05.2020 | Positive Einzelfallentscheidung für Fitnessstudio in Bayern

Fitnessstudio muss nachgeforderte Sozialversicherungs­beiträge wegen der Corona-Krise nicht zahlen

Bereits eingezogenen Sozialversicherungs­beiträge müssen erstattet werden

Das Bayrische Landessozialgericht hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Fitnessstudio die vom Rentenversicherungs­träger nachgeforderten Sozialversicherungs­beiträge vorläufig nicht zahlen muss und bereits eingezogene Beiträge an das Studio zurückzuzahlen sind.

Im hier vorliegenden Fall forderte der Rentenversicherungsträger nach einer Betriebsprüfung von dem Fitnessstudio sofort vollziehbar 7.689,22 € Sozialversicherungsbeiträge nach.

LSG: Durchsetzung der Forderungen aktuell unbillig

Nach Auffassung des Landessozialgerichts erscheint die aktuelle Durchsetzung der Nachforderung unbillig, da die aktuellen Liquiditätsprobleme des Fitnessstudios glaubhaft allein auf die staatlich angeordneten und absehbar befristeten Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus zurückgehen und die Zahlungsschwierigkeiten glaubhaft nicht mehr bestehen werden, sobald der Studiobetrieb wieder aufgenommen werden kann.

Fortbestehen des Fitnessstudios in Bezug auf künftige Beiträge auch im Interesse der Sozialversicherung

Das berechtigte Interesse der Sozialversicherung, auch und insbesondere in Krisenzeiten mit den erforderlichen Beitragsmitteln ausgestattet zu sein, stehe dem nicht entgegen. Denn insoweit würde übersehen, dass das Fortbestehen des Betriebs der Antragstellerin mit mehreren Arbeitnehmern und monatlichen Beiträgen zur Sozialversicherung nicht zuletzt auch im Interesse der Solidargemeinschaft stehe.

Hier finden Sie die Quelle zum Text.

Hier finden Sie den Beschluss vom 06.05.2020 mit dem Titel „Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Beitragsnachforderung wegen unbilliger Härte im Zusammenhang mit Auswirkungen von Maßnahmen zur Bekämpfung des neuen Coronavirus“.

14.05.2020 | DSSV-Newsletter

DSSV unterstützt Klagen in Hamburg und Bayern

Der DSSV unterstützt das  Elbygm in Hamburg bei der Klage auf sofortige Wiedereröffnung des Fitnessstudios. Gestern wurde der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht Hamburg eingereicht. Ein weiteres Verfahren zusammen mit einem DSSV-Mitgliedsstudio in München wird aktuell vorbereitet. Heute wird der Antrag per Eilverfahren eingereicht.

Wirtschaftsministerium Brandenburg tauscht sich mit DSSV-Mitgliedsstudios aus

Das Wirtschaftsministerium Brandenburg hat den DSSV aktiv aufgefordert, Adressen von DSSV-Mitgliedsbetrieben zur Verfügung zu stellen, damit in einer gemeinsamen Sitzung über die Möglichkeit der Wiedereröffnung der Studios beraten werden kann. Somit gehen wir davon aus, dass auch für das Bundesland Brandenburg bald weitere Informationen zur Wiedereröffnung zur Verfügung stehen.

13.05.2020 | DSSV-Newsletter

DSSV versendet Antrag zur Steuersenkung für Fitness- und Gesundheitsanlagen
Der DSSV hat wie angekündigt den Antrag zur Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 7 % für Umsätze des gesundheitsfördernden Fitnesstrainings, das einem therapeutischen Nutzen dient, an das Bundesministerium für Finanzen in Berlin geschickt. Wir werden Sie über die weiteren Schritte informieren.

Informationen zu Wiedereröffnungen, Auflagen und Möglichkeiten für Outdoor-Training in den einzelnen Bundesländern
Hier finden Sie eine Übersicht zu Wiedereröffnungen der Studios, den bisher vorliegenden Auflagen und Informationen zum Outdoor-Training in den jeweiligen Bundesländern. Alle hier aufgeführten Informationen wurden aus den aktuellen Pressemitteilungen oder den bereits vorliegenden Erlässen der jeweiligen Landesregierungen entnommen. Der DSSV aktualisiert diese Webseite mehrmals täglich und steht Ihnen bei Fragen gern telefonisch zur Verfügung.

Unterstützung der DSSV-Fördermitglieder
Hier finden Sie Hilfestellungen der DSSV-Fördermitglieder zur Umsetzung der Hygiene- und Abstandsauflagen.

12.05.2020 | Das Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege äußert sich zu EMS-Studios:

Der Betrieb von Studios zur Durchführung Elektrischer Muskelstimulations-Trainings (EMS) in Form von Personal Trainings (Einzeltrainings oder Trainings für zwei Personen, die demselben Hausstand angehören) in kontaktfreier Durchführung ohne Verwendung von Sporthilfsmitteln (z.B. Hanteln, Gewichte etc.) ist zulässig, sofern die jeweils gültigen Vorgaben der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sowie zum sonstigen Infektionsschutz eingehalten werden.

Das Personal, insbesondere die Trainer, und der Kunde haben eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Während des Trainings ist ein Abstand von mindestens zwei Metern zwischen dem Trainer und dem Kunden einzuhalten. Es dürfen nicht mehrere Trainings gleichzeitig stattfinden.

Zudem wird darauf hingewiesen, dass das Training grundsätzlich kontaktfrei durchzuführen ist und die gültigen Hygienemaßnahmen, insbesondere die Desinfektion des Trainingsgerätes sowie auch der Elektroden und des EMS-Anzuges nach jedem Kunden zu erfolgen hat. Bei situationsbedingtem Kontakt zwischen Trainer und Kunden, etwa beim Anlegen der Elektroden, hat das Personal Einweghandschuhe zu tragen. Die Einhaltung der Schutz- und Hygienemaßnahmen ist vom Betreiber des Studios sicherzustellen und werden von den Kreisverwaltungsbehörden überwacht.

Quelle: Servicestelle des Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Hinweis: Die grundsätzlichen Hygienemaßnahmen von Abstand, Desinfektion, Hinweisschildern und Schutzausrüstungen sind für alle gleich. Die Bundesländer machen in ihren individuellen Coronaschutzverordnungen ggf. eigene Vorgaben. Es empfiehlt sich daher, sich mit den örtlichen Gesundheitsämtern abzusprechen, da diese auch die Kontrollinstanzen sind. Als Studiobetreiber sind Sie verantwortlich für die Gesundheit Ihrer Mitarbeiter und Mitglieder. Bitte beachten Sie, dass es zu jeder Zeit zu unangemeldeten Kontrollen in den Betrieben kommen kann. Wir möchten Sie also ausdrücklich darauf hinweisen, dass Sie alle Maßnahmen und Vorgaben Ihres Hygienekonzeptes umsetzen.

08.05.2020 | Erste offizielle Hygienevorgaben für Fitnessstudios

Wir freuen uns sehr, dass die Branche stückweise wieder aufatmen kann!

Das Bundesland NRW prescht voran und ermöglicht die Wiedereröffnung der Studios ab dem kommenden Montag (11.05.2020). Auch 13 weitere Bundesländer geben bereits Perspektiven zu Wiedereröffnungs-Terminen oder zu den weiteren Prüfungen der Lockerungen. Hier finden Sie eine Übersicht der Wiedereröffnung und der vorliegenden Hygienerichtlinien.

Die grundsätzlichen Hygienemaßnahmen von Abstand, Desinfektion, Hinweisschildern und Schutzausrüstungen sind für alle gleich. Die Bundesländer machen in ihren individuellen Coronaschutzverordnungen ggf. eigene Vorgaben. Es empfiehlt sich daher, sich mit den örtlichen Gesundheitsämtern abzusprechen, da diese auch die Kontrollinstanzen sind.

Sobald die Hygieneverordnung für Fitness- und Sportanlagen des Bundeslandes NRW vorliegen, finden Sie weitere Informationen hier.

Die bislang veröffentlichten Informationen zu den Hygienevorgaben des Bundeslandes Hessen finden Sie hier (Wiedereröffnung 15. Mai).

 

Es ist möglich, dass die anderen Bundesländer abweichende Vorgaben festlegen. Berücksichtigen Sie daher die für Ihr Bundesland festgelegten Vorgaben, sobald diese verfügbar sind.

Als Studiobetreiber sind Sie verantwortlich für die Gesundheit Ihrer Mitarbeiter und Mitglieder. Bitte beachten Sie, dass es zu jeder Zeit zu unangemeldeten Kontrollen in den Betrieben kommen kann. Wir möchten Sie also ausdrücklich darauf hinweisen, dass Sie alle Maßnahmen und Vorgaben Ihres Hygienekonzeptes umsetzen.

Wir wünschen Ihnen dabei viel Erfolg und stehen Ihnen für Fragen gern zur Verfügung.

07.05.2020 | Übersicht der Wiedereröffnungen 

Hier finden Sie eine Übersicht der Bundesländer zur Wiedereröffnung der Fitnessstudios und die entsprechenden Termine:

www.dssv.de/corona/wiedereroeffnung

Wir aktualisieren diese Übersicht stündlich und informieren Sie sobald es weitere Informationen zu allgemeingültigen Auflagen gibt. Alle aufgeführten Informationen wurden den aktuellen Pressemitteilungen der Landesregierungen entnommen, da die einzelnen Verordnungen und Erlässe noch nicht vorliegen.

07.05.2020 | Informationen zum Kurzarbeitergeld

Die 5 häufigsten Fehler bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld:

  1. Es wird nur ein Teil des Antrags eingereicht:
    Der Antrag besteht aus den beiden Vordrucken Kug 107 – „Kurzantrag auf Kug“ und Kug 108 – „Kug-Abrechnungsliste“, die beide zusammen eingereicht werden müssen.
  2. Es wird Kug für Auszubildende und geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer beantragt:
    Hier ist zu beachten, dass geringfügig Beschäftigte grundsätzlich keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben. Auszubildende bekommen grundsätzlich erst nach dem 6-wöchigen Entgeltfortzahlungszeitraum Kurzarbeitergeld, § 19 Abs. 1 Nr.2 BBiG.
  3. Es wird Kug für gekündigte Arbeitnehmer abgerechnet:
    Gekündigte Arbeitnehmer haben keinen Anspruch, da der Sinn des Kurzarbeitergeldes, der Erhalt des Beschäftigungsverhältnisses, in diesen Fällen nicht erreicht werden kann.
  4. Bei der Kug-Berechnung werden auch sozialversicherungsfreie Entgeltbestandteile sowie Einmalzahlungen mit herangezogen:
    Auf diesen Punkt ist bei der Berechnung besonders zu achten. Grundlage für die Kug-Berechnung ist das laufende sozialversicherungspflichtige Entgelt.
  5. Tatsächlich gezahltes Arbeitsentgelt wie Feiertagsvergütung wird nicht als Ist-Entgelt aufgeführt:
    Auch bei sog. Kurzarbeit 0, wenn also gar nicht mehr gearbeitet wird, fällt Feiertagsvergütung an, die als erzieltes Entgelt bei der Berechnung zu berücksichtigen ist.

Mehr Informationen finden Sie hier.

06.05.2020 | Einige Bundesländer teilen Daten der Wiedereröffnung für Fitnessstudios mit

Das Bundesland NRW prescht voran und teilt die Wiedereröffnungen der Fitnessstudios ab 11. Mai mit.
Hier gelangen Sie zum Fahrplan von NRW.

Baden-Württemberg ab Pfingsten - Fitnessstudios, Tanzschulen, Kletterhallen, Indoorsporthallen und Indoorspielplätze sollen wieder öffnen können.
Hier gelangen Sie zum Fahrplan von Baden-Württemberg.

Eine Übersicht DSSV der Bundesländer finden Sie hier.

06.05.2020 | Fortführung des Rehabilitationssports/ Funktionstrainings

Während der COVID-19-Pandemie unterstützen die gesetzlichen Krankenkassen die Durchführung von Reha-Sport Kurse durch Tele-/Online-Angebote. Damit soll die Liquidität der Leistungserbringer erhalten werden und ein kontinuierliches Training möglich sein. Voraussetzung dafür ist, dass sowohl Leistungserbringer, als auch Teilnehmer einen Zugang zu den nötigen technischen Voraussetzungen haben.

Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Der DSSV kämpft auf allen Kanälen für die Fitnessstudios!

06.05.2020 | Aktuelle Entwicklung

Die Staatskanzlei des Bundeslandes Niedersachsen stellt per 4. Mai 2020 zu ihrem Stufenplan nach dem Shutdown fest:

Schließung Fitnesscenter:  

der volkswirtschaftliche Schaden wird bewertet mit

der gesellschaftliche Schaden wird bewertet mit

HOCH

HOCH

Anmerkung:
Die Schließungen sind „auch aus Gründen der Gesundheitsprävention auf Dauer nicht vermittelbar“


Anbei finden Sie die aktuellsten Medienberichte:

05.05.2020 | Neue Betrugsmaschen mit Corona-Soforthilfen

Behörden warnen vor neuen Betrugsmaschen mit der Corona-Soforthilfe. Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister berichtete über Betrugsversuche mit einer gefälschten E-Mail-Adresse, über die Daten von Soforthilfeempfängern abgefischt werden sollen. Auch in Bayern und Sachsen-Anhalt gab es entsprechende Warnungen durch Ministerien und Polizei. Es sollen mehrere Bundesländer betroffen sein.

In Nordrhein-Westfalen werden getarnte Mails mit dem Absender "Landesregierung Nordrhein-Westfalen" verschickt, in denen die Empfänger zum Eintragen von persönlichen Daten aufgefordert werden. Im Anhang befindet sich eine angebliche Rechtsbelehrung. In Bayern wird man dazu aufgefordert eine angebliche Bescheinigung für das Finanzamt auszufüllen.Wie das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt mitteilte, riefen die Betrüger Unternehmen teilweise gezielt an und wiesen explizit auf eine Internetseite hin. Die Anrufer hätten sich dabei als Angehörige der einzig offiziellen Stelle zur Abwicklung von Soforthilfe ausgegeben. 

04.05.2020 | Update: Coronavirus-Pandemie 04.05.2020

Seit über 3 Wochen verfolgt der DSSV mit verschiedenen Anwälten die Rechtsprechungen zu den Schließungen und die Erfolgsaussichten von Klagen. Jetzt steht fest:

Sollte am 6. Mai 2020 keine politische Entscheidung zu einem Zeitfahrplan für die Wiedereröffnung von Fitness-Anlagen verkündet werden, erhebt der DSSV mit einem Mitgliedsbetrieb Klage gegen die Corona-Schließung und klagt auf Wiedereröffnung des Studios!

In den letzten Wochen haben die Steuerexperten des DSSV ein umfangreiches Gutachten erstellt, um die Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 % zu fordern. Der Referentenentwurf zielt darauf ab, dass kurzfristig auf dem Verordnungsweg entschieden wird, Fitnessleistungen als Heilmittel i.S.v. § 12 Abs.2 Nr. 9 UStG anzuerkennen.  Der DSSV wird diesen Referentenentwurf jetzt bei den zuständigen Behörden einreichen.

 

Lesen Sie einige Meinungen der Presse selbst:

https://www.deutschlandfunk.de/schliessung-von-fitnessstudios-die-menschen-in-deutschland.1346.de.html?dram:article_id=475895

https://rp-online.de/nrw/staedte/mettmann/sport/corona-inhaberin-von-fitnessstudio-ist-das-lachen-vergangen_aid-50293767

https://www.gannikus.de/news/deutscher-sportstudio-verband-wendet-sich-mit-hygienekonzept-fuer-gyms-an-angela-merkel-oeffnung-fitnessstudios/

30.04.2020 | Video-Darstellung Hygienemaßnahmen in Fitnessbetrieben

Liebe/r Studioinhaber/in,

der DSSV hat folgendes Schreiben an die Bundeskanzlerin, die zuständigen Minister in Berlin und die zuständigen Landesbehörden geschickt.

Darin fordert der DSSV Regierungsvertreter auf, Fitness- und Gesundheitsanlagen in die Planungen für weitere Lockerungen der Corona Maßnahmen einzubeziehen und verweist auf den am 06. April versandten Maßnahmenkatalog. Ergänzend dazu wurde auch die Verfilmung dieses in Zusammenarbeit mit der Deutschen Hochschule für Prävention und Gesundheitsmanagement erstellten Maßnahmenkataloges versandt.

Bitte beachten Sie hierzu die folgenden wichtigen Hinweise:

Die gezeigten Beispiele wurden u. a. auf Basis der einschlägigen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts, der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik erstellt. Es handelt sich hierbei um Empfehlungen, wie ein Sicherheits- und Hygienekonzept in Fitnessstudios aus unserer Sicht aktuell aussehen könnte, jedoch ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder behördliche Garantie.

Zusätzlich ist eine Pressemitteilung an 1.500 Medienkontakte mit der gleichen Forderung verschickt worden.

Bitte werden Sie aktiv und leiten Sie das Video auch an die für Sie zuständige Behörde vor Ort weiter! 

Hier finden Sie eine ZIP-Datei mit Muster-Markierungen, Zugangsregeln, Hygienetipps und einer Selbstverpflichtungserklärung für Ihre Mitglieder.

30.04.2020 | Höheres Kurzarbeitergeld: Kabinett billigt Gesetzentwurf

Die Bundesregierung hat die in der vergangenen Woche vom Koalitionsausschuss beschlossene, bis Ende des Jahres befristete Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf den weiteren Weg gebracht. Das Kabinett billigte den entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil. Das Kurzarbeitergeld steigt danach in zwei Stufen ab dem 4. Monat auf 70 Prozent (77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat auf 80 Prozent (87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des Lohnausfalls.

30.04.2020 | Informationen zur Gefährdungsbeurteilung, Hygienemaßnahmen und -plan sowie Nutzung von Mund-Nasen-Bedeckung

Die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) bietet praxisnahe Informationen zum Thema Gefährdungsbeurteiung und Hygiene im Betrieb. Die Handlungsempfehlungen entsprechen dem SARSCoV-2-Arbeitsschutzstandard und sind damit nützliche Hilfestellungen für die Praxis.

Alle Informationen dazu finden Sie hier.

29.04.2020 | Bundesausschuss verlängert Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung

Die befristete Ausnahmeregelung zur telefonischen Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit wurde erneut um zwei Wochen verlängert. Befristet bis zum 18. Mai ist nun weiterhin die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei Versicherten mit Erkrankungen der oberen Atemwege, die keine schwere Symptomatik aufweisen, für einen Zeitraum von bis zu sieben Kalendertagen auch nach telefonischer Anamnese möglich.

Den Beschluss dazu finden Sie hier.

27.04.2020 | Politik und Presse thematisieren Wiedereröffnung von Fitnessstudio 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für Lockerungen der Beschränkungen in der Corona-Krise ausgesprochen. Er spricht sich, unter Einhaltung der vorgeschriebenen Hygienemaßnahmen, für das Öffnen der Fitnessstudios aus. Mit dem nötigen Abstand wäre das ebenso möglich, wie wenn man in einem Geschäft einkaufen geht.

Mehr lesen.

27.04.2020 | Online-Petitionen zur Wiedereröffnung deutscher Fitness- und Gesundheitsanlagen

Aus gegebenem Anlass gibt es mittlerweile mehrere Online-Petitionen die sich für eine schnelle Öffnung der Fitnessstudios einsetzen. Diese richtet sich nicht nur bundesweit an alle Studioinhaber, sondern auch an alle Mitarbeiter und Mitglieder. 

Dabei wird mehrfach darauf hingewiesen, dass eine Öffnung selbstverständlich nur unter speziellen Hygienemaßnahmen und Abstandregelungen stattfinden kann, um weitere Infektionen zu vermeiden. 

Mehr lesen.

24.04.2020 | Aktuelle Informationen der Corona-Pandemie

Hier finden Sie den heutigen Newsletter mit den aktuellen Informationen der Corona-Pandemie zum Nachlesen.

22.04.2020 | Sachsen: Coronahilfe für von Kurzarbeit betroffene Ausbildungsbetriebe

Die von der Corona-Krise betroffenen Ausbildungsbetriebe in Sachsen werden mit einem Zuschuss zur Ausbildungsvergütung unterstützt.

Eine dementsprechende Förderrichtlinie des Arbeits- und Wirtschaftsministeriums wurde am 21.04.2020 vom Kabinett verabschiedet. Es werden Ausbildungsbetriebe unterstützt, die von Kurzarbeit während der Corona-Krise betroffen sind und nicht mehr als 250 Mitarbeiter beschäftigen. 

Der einmalige Zuschuss wird in Höhe des individuellen Ausbildungsentgeltes für sechs Wochen (1,5 Monate) bis zum Zeitpunkt des Anspruchs auf Kurzarbeitergeld gewährt. Begünstigt werden Ausbildungsverhältnisse in Berufen nach Berufsbildungsgesetz (BBiG) bzw. Handwerksordnung (HwO), für die Kurzarbeit bewilligt worden ist. Die Förderanträge können ab Montag, 27.04.2020, bei den zuständigen Stellen (z.B. Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer oder Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie) eingereicht werden und werden von dort nach Bestätigung des Ausbildungsverhältnisses an die Bewilligungsbehörde (Landesdirektion Sachsen) zur Bearbeitung weitergeleitet.

Die Zuwendung wird für den Zeitraum gewährt, in dem für das zu fördernde Ausbildungsverhältnis kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld der Bundesagentur für Arbeit besteht. Der Zuschuss wird bewilligt, wenn der Auszubildende gegenüber seinem Ausbildungsbetrieb einen Anspruch auf Zahlung der Ausbildungsvergütung gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG für 6 Wochen (1,5 Monate) hat.

Zuständig für Beratung, Antragsannahme und Bewilligung von Maßnahmen nach dieser Richtlinie ist die Landesdirektion Sachsen (LDS). Der Antrag ist ab 27.04.2020 schriftlich nach den Vorgaben der Bewilligungsbehörde und unter Verwendung der zur Verfügung gestellten Formulare über die zuständige Stelle bis spätestens 30.06.2020 bei der LDS einzureichen. Die zuständige Stelle hat das Ausbildungsverhältnis, für das die Förderung beantragt wird, zu bestätigen.

Mehr Informationen dazu finden Sie hier.

21.04.2020 | Live-Übertragung von Präventionskursen

Die Zentrale Prüfstelle Prävention (ZPP) hat die Sonderregelung vom 25.03.2020 erweitert.

Anbieter und Kursleiter haben nach Abstimmung mit den Teilnehmenden die Möglichkeit, zertifizierte Präventionskurse vorübergehend z. B. als Live-Übertragung durchzuführen, sofern die Kurse aufgrund der Kontaktbegrenzungen nicht als Präsenzveranstaltungen stattfinden können.

Die Regelung ist zeitlich befristet. Bis zum 30. September 2020 müssen diese Kurse abgeschlossen werden.

Mehr Informationen dazu finden Sie hier.

20.04.2020 | Aktivitäten des DSSV

Der DSSV hat ein Schreiben an das Wirtschaftsministerium, Gesundheitsministerium, Arbeitsministerium und das Innen-/Sport Ministerium auf Bundes- und Landesebene sowie an die Bundeskanzlerin verschickt. 

Darin fordert der DSSV Regierungsvertreter auf, Fitness- und Gesundheitsanlagen in die Planungen für weitere Lockerungen der Corona Maßnahmen einzubeziehen.

Zusätzlich ist eine Pressemitteilung an 1.500 Medienkontakte mit der gleichen Forderung verschickt worden.

Hier lesen Sie das Schreiben an die Regierungsvertreter. 

20.04.2020 | DSSV setzt sich weiter intensiv für die Öffnung der Fitnessstudios ein

Der DSSV hat soeben den Hamburger Sportsenator wegen der Hygiene-Auflagen kontaktiert. Er will sich heute auf der deutschen Sportministerkonferenz für die Öffnung der Fitnessstudios einsetzen. Jetzt heißt es Daumen drücken!

20.04.2020 | SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard

Sicherheit und Gesundheitsschutz haben oberste Priorität, wenn es um Arbeit in Zeiten der Corona-Pandemie geht. Dem Arbeitsschutz kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat dazu gemeinsam mit dem Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, Dr. Stefan Hussy, den Arbeitsschutzstandard COVID 19 vorgestellt. Dieser formuliert konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Krise.

Hier finden Sie das komplette pdf-Dokument.

16.04.2020 | Pressemitteilung: Lockerung der Maßnahmen – Vorteile der Fitness- und Gesundheitsstudios

Gestern haben sich Bund und Länder auf erste kleine Schritte der Lockerung der strikten Maßnahmen von Kontaktsperren und Betriebsschließungen verständigt. Leider wurden die Fitnessstudios innerhalb der ersten Lockerungen nicht berücksichtigt, obwohl der Arbeitgeberverband DSSV bereits mehrfach auf die Vorzüge und die Relevanz von Fitnesstraining verwiesen hat. In einer Pressemitteilung, die an 1.500 Medienvertreter versandt wurde, hat der DSSV diese Vorteile erneut deutlich dargestellt.

Hier gelangen Sie zur Pressemitteilung.

16.04.2020 | KfW-Schnellkredit 2020 (078)

Der neue KfW-Schnellkredit 2020 soll Unternehmen mit mehr als zehn Vollzeitbeschäftigten, die durch die Corona-Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind, durch eine rasche Liquiditätshilfe unterstützen, weshalb die KfW auf eine Risikoprüfung in diesem Programm verzichtet. Das Programm hat die Programmnummer 078 und ist bis zum 31.12.2020 befristet.

Weitere Informationen finden Sie hier.

15.04.2020 | Aktivitäten des DSSV

Die Corona-Pandemie beherrscht die Aktivitäten unseres Verbandes in einem nie dagewesenen Ausmaß. Aus vielfältigen Rückmeldungen unserer Mitglieder wissen wir, dass die Fitnessstudios durch die behördlich verordneten Zwangsschließungen vor enormen operativen und unternehmerischen Herausforderungen stehen. Die Belastungen für unsere Mitglieder und für die gesamte Branche sind massiv und teilweise existenzbedrohend.

Von Seiten des Arbeitgeberverbandes DSSV versorgen wir Sie innerhalb der letzten Wochen in regelmäßigen Abständen mit allen relevanten Informationen um gemeinsam mit Ihnen diese schwere Krise zu überwinden.

 

Aktivitäten des DSSV im Rahmen der Corona-Krise

Bereits vor den behördlich verordneten Betriebsschließungen hat der DSSV am 02. März alle Verbandsmitglieder und Studios in Deutschland mit Informationen zu möglichen Szenarien und Maßnahmen versorgt.

Danach folgte jeden Werktag ein Update an die Studios mit allen relevanten rechtlichen und steuerlichen Regulierungen, neuen Beschlüssen der Behörden und entsprechenden Quellen/Links. Diese wichtigen und relevanten Quellen, beispielsweise zu Themen wie Arbeitsrecht, Zuschüssen, Fördermaßnahmen oder Steuern, werden durch die persönliche und individuelle Betreuung unserer Fachleute in der Geschäftsstelle komplettiert.

Täglich erhalten wir Erfolgsmeldungen unserer Mitglieder, die auf Basis unserer Informationen Solidaritätsbekundungen der Studiomitglieder erhalten und trotz Schließung eine sehr gute Quote im Zusammenhang mit den regelmäßigen Abbuchungen erzielen konnten.

Gleichzeitig konnten wir vielen Mitgliedern praxisrelevante Tipps und Handlungsempfehlungen zu Gesprächen mit ihren Vermietern, Banken, den Finanzämtern und Leasingunternehmen geben.

Auch mit der Politik stehen wir seit Wochen in engem Austausch. Der DSSV hat alle entscheidenden Politiker auf Bundes- und Landesebene über die Situation der Fitnessbranche informiert. Es gibt 12 Millionen Mitglieder in Fitnessstudios, die aktuell ihre körperliche und psychische Fitness aber auch besonders wichtig ihr Immunsystem stärken wollen und durch die Studioschließungen daran gehindert werden. Auch die ökonomische Situation einer Branche mit 5,5 Milliarden Euro Umsatz hat der DSSV gegenüber der Politik zum Thema gemacht und mehrfach Vorschläge unterbreitet, wie die Fitnessstudios durch Distanz- und Hygienemaßnahmen den Infektionsschutz sicherstellen und einen risikoarmen Betrieb im Fitnessstudio möglich machen können. Vor allem diese konstruktiven Eingaben sind bei vielen zuständigen Behörden auf ein sehr positives Echo gestoßen.

Dieses umfangreiche Informations-, Betreuungs- und Beratungsangebot kann der Arbeitgeberverband DSSV mit seinen 20 Mitarbeitern nur deshalb leisten, weil Sie als Mitgliedsstudio mit Ihrem Mitgliedsbeitrag und unsere 120 DSSV-Fördermitglieder mit ihren Beiträgen unsere Arbeit erst möglich machen. Hierfür möchten wir uns ganz herzlich bei Ihnen bedanken.

Wir hoffen darauf, dass die Verantwortlichen in der Politik bereits heute die ersten Weichen stellen und wir möglichst bald über einen zu erwartenden Notbetrieb schnellstmöglich wieder in den Normalbetrieb wechseln können.

Herzlichst

 

Ihre Birgit Schwarze

Präsidentin des DSSV e.V.

14.04.2020 | Bundeswirtschaftsministerium hilft mit bis zu 4.000 Euro Beratungskosten ohne Eigenanteil für KMU und Freiberufler in der Corona-Krise 

Das Bundeswirtschaftsministerium fördert ab sofort Beratungen für Corona-betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberufler bis zu einem Beratungswert von 4.000 Euro ohne Eigenanteil. Die verbesserten Förderkonditionen für die Inanspruchnahme professioneller Beratungsleistungen sind in dieser Woche in Kraft getreten und gelten befristet bis Ende 2020.

Mit den geänderten Förderbedingungen will das Bundeswirtschaftsministerium kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Freiberufler in der aktuellen Situation unterstützen. Die Unternehmen sollen in die Lage versetzt werden, Maßnahmen zu entwickeln, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu begrenzen und sich wieder wettbewerbsfähig aufzustellen. Dieses Modul ergänzt die finanziellen Instrumente, die die Bundesregierung in der vorigen Woche beschlossen hat. 

www.bafa.de

www.bmwi.de

14.04.2020 | "Stay Strong - Stay Together" - Initiative deutscher Fitnessunternehmen plant zweite Welle

Die Initiative „Stay strong – stay together” hat mit dem ersten Solidaritätsfilm innerhalb weniger Tage Millionen Mitglieder der Fitnessbranche erreicht und mit dieser Kampagne zur Solidarität mit ihren jeweiligen Fitnessclubs aufgerufen. Kommenden Freitag startet die zweite Aktion, bei der die Unterstützung aller Fitnessstudios sowie deren Mitarbeiter und Trainer benötigt wird, um eine maximale Verbreitung im deutschen Raum zu erreichen.

1. Video posten

Das Video kann auf der Webseitehttps://www.staystrong.fitness/ unter „Download“ kostenfrei heruntergeladen werden. Dieses soll dann auf dem Fitnessclub-Account (Fanpage) auf FACEBOOK und falls vorhanden auf INSTAGRAM veröffentlicht werden. Das Video soll am Freitag, dem 17.4.2020, um 17:17 gepostet werden. Es ist wichtig, dass alle zur selben Zeit posten! Nur so kann die größtmögliche virale Reichweite realisiert werden.

2. Den Erläuterungstext dazu frei formulieren

Am besten von Herzen und mit einem Dankeschön an die Mitglieder, aber auch gern an Unterstützer, Freunde und Familie. Weitere Inhalte des Videos sollten nicht im Text vorweggenommen werden.

3. Noch wichtiger: Den Aufruf teilen, liken und kommentieren

Das gilt für alle Mitarbeiter, Freunde oder Partner des Clubs. Und zwar sobald das Video veröffentlicht ist: Also am besten direkt, spätestens aber 10 Minuten danach. Dies ist der wichtigste Faktor für eine erfolgreiche Verbreitung.

4. Und noch zwei Tipps

  • Um die Mitarbeitern vorher optimal abzuholen, empfiehlt es sich, alle vorab über die Handlungsanweisungen zu informieren.
  • Bei diesem Film sollte auf flankierende Werbeaussagen verzichtet werden, um die Verbreitung flächendeckend zu gewährleisten.

 

Hier finden Sie das Schreiben der Initiative an die Branche.

14.04.2020 | Nordrhein-Westfalen stoppt vorerst Antragstellung für die Corona-Soforthilfe

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat voerst die Antragsstellung zu den Sofothilfemaßnahmen für die Corona-Pandemie gestoppt. Die Gründe und alle weiteren Informationen finden Sie hier.

09.04.2020 | SAVE THE DATE: Online-Einweisung DSSV-Gesundheitsprogramme

Die Auswirkungen der Corona-Epidemie haben mittlerweile alle Bereiche des öffentlichen Lebens erfasst. Um Anbieter, Kursleiter und Teilnehmer von Präventionskursen in der aktuellen Situation zu unterstützen, wurden durch die gesetzlichen Krankenkassen, in deren Verantwortung die Zentrale Prüfstelle Prävention tätig ist, Sonderregelungen getroffen.

Unter anderem wird es für DSSV-Mitglieder am Donnerstag, den 23.04. um 10 Uhr eine Online-Einweisung für die DSSV-Gesundheitsprogramme Kraft-Aktiv und Cardio-Fitness geben. Sofern Ihre Trainer bereits die benötigten Qualifikationen besitzen, können Sie ganz unkompliziert daran teilnehmen und danach die DSSV-Gesundheitsprogramme kostenfrei nutzen. Diese sind bei der Zentralen Prüfstelle Prävention (ZPP) bereits hinterlegt und zertifiziert.

In der nächsten Woche werden Sie weitere Details sowie die technische Anmeldung dafür per E-Mail erhalten.

08.04.2020 | FAQ Steuerliche Maßnahmen

Das Bundesfinanzministerium veröffentlicht FAQ zu den steuerlichen Maßnahmen in der Corona-Krise. Das Informationsblatt gibt Ihnen allgemeine Hinweise auf die häufigsten Fragestellungen. Einzelfälle klären Sie am einfachsten direkt mit Ihrem Ansprechpartner der öffentlichen Verwaltung. Welche Behörde Ihr Ansprechpartner für welche Steuererleichterungen ist, wird ebenfallls im Informationsblatt dargestellt.

Wesentliche Themen sind unteranderem:

  • Steuerstundungen
  • Herabsetzung Steuervorauszahlungen
  • Erlass von Steuern
  • Fragstellungen bei der Lohnsteuer
  • Vollstreckungsverfahren
  • Außenprüfungen

Hier finden Sie das komplette Informationsblatt.

07.04.2020 | KfW-Schnellkredit für den Mittelstand

Pressemitteilung vom 06.04.2020 / KfW, Inlandsförderung

Die Bundesregierung spannt einen weiteren umfassenden Schutzschirm für den Mittelstand angesichts der Herausforderungen der Corona-Krise. Auf Basis des am 03.04.2020 von der EU-Kommission veröffentlichten angepassten Beihilfenrahmens (sog. Temporary Framework) führt die Bundesregierung umfassende KfW-Schnellkredite für den Mittelstand ein.

Die KfW-Schnellkredite für den Mittelstand umfassen im Kern folgende Maßnahmen:

Unter der Voraussetzung, dass ein mittelständisches Unternehmen im Jahr 2019 oder im Durchschnitt der letzten drei Jahre einen Gewinn ausgewiesen hat, soll ein „Sofortkredit“ mit folgenden Eckpunkten gewährt werden:

  • Der Schnellkredit steht mittelständischen Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten zur Verfügung, die mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind.
  • Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis zu 3 Monatsumsätzen des Jahres 2019, maximal € 800.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeitern, maximal € 500.000 für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50.
  • Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
  • Zinssatz in Höhe von aktuell 3 % mit Laufzeit 10 Jahre.
  • Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100% durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
  • Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden.

Der KfW-Schnellkredit kann nach Genehmigung durch die EU-Kommission starten.

Hier zur kompletten Pressemitteilung.

07.04.2020 | Gewerbemietverträge

Wir hatten bereits berichtet, dass Studios, die in Liquiditätsengpässe geraten, eine Stundung der Mietzinsen bis zum 30.6.2020 verlangen können, ohne dass der Vermieter deswegen eine Kündigung aussprechen darf.

Weiterhin ist es natürlich möglich, mit dem Vermieter über die Reduzierung der Miete zu verhandeln oder Mietzahlungen, die geleistet werden, nur unter Vorbehalt zu zahlen.

Ob es einen Rechtsanspruch zur Reduzierung oder zum Aussetzen der Mietzahlungen gibt, ist nach wie vor unklar. Sollte ein Studio die Mietzahlungen z.B. unter dem rechtlichen Aspekt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage einbehalten oder reduzieren wollen, so sollte dies auf jeden Fall nur mit anwaltlicher Begleitung vor Ort geschehen.

06.04.2020 | Allgemeinverfügung zur Studioschließung

Frist für Klage oder Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung zur Studioschließung

Derzeit wird diskutiert, ob Unternehmen sich für den Fall, dass die Allgemeinverfügungen zur Studioschließung aufgrund einer falschen Rechtsgrundlage erlassen wurden, durch Klage oder Widerspruch (je nach Bundesland) angegriffen werden sollten. Dazu ist bei der Schließungsverfügung (16. bzw. 17.3.) eine Frist von einem Monat zu beachten. Ob ein solches Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg hat, ist zweifelhaft.

Auch gegen die ebenfalls erlassenen Corona-Verordnungen der Länder können Rechtsmittel eingelegt werden. Hier besteht allerdings eine längere Frist (i.d.R. ein Jahr ab Erlass der jeweiligen Verordnung).

03.04.2020 | Mitarbeiterkündigungen trotz Kurzarbeitergeld 

Kann ich während des Bezuges von Kurzarbeit meine Mitarbeiter kündigen oder einen Aufhebungsvertrag mit Ihnen schließen?

Grundsätzlich können Kündigungen auch während der Kurzarbeit ausgesprochen werden; das gilt auch für den Abschluss von Aufhebungsverträgen. Allerdings entfällt dann sofort – nach Ausspruch der Kündigung und mit Unterschrift unter den Aufhebungsvertrag- die Grundlage für die Gewährung des Kurzarbeitergeldes. Das bedeutet, dass dann ebenfalls eine Anzeige an die Arbeitsagentur erforderlich ist und die entsprechenden Mitarbeiter wieder ihr reguläres Gehalt erhalten müssen.

01.04.2020 | DSSV-Webinare

Der DSSV bietet seinen Mitgliedern Webinare zu verschiedenen Themen mit Bezug zur aktuellen Situation an. Die Juristen des DSSV gehen speziell auf die Themen Vertragsrecht und Arbeitsrecht ein. Im ersten Webinar am Mittwoch den 08.04. wird das Thema Vertragsrecht während der Corona-Krise behandelt.

Sie bekommen allgemeine Informationen von den DSSV-Juristen und können Ihre Fragen schon bei Ihrer Anmeldung hinterlegen. Auch während des Webinars haben Sie die Möglichkeit aufkommende Fragen an die Referenten zu richten. 

Weitere Informationen erhalten Sie nach Ihrer Anmeldung. 

Termine: 

VertragsrechtMittwoch, 08.04.2020, 11:00 Uhr
ArbeitsrechtMittwoch, 15.04.2020, 11:00 Uhr

30.03.2020 | Update: Sofortmaßnahmen der Bundesländer

Ab dem 30.03.2020 bieten alle Bundesländer Soforthilfemaßnahmen zur Liquiditätsüberbrückung an.

Eine Übersicht über die landesspezifischen Regelungen finden Sie hier.Die Übersicht umfasst Informationen zu den Höhen, den Rückzahlungen und den Beantragungswegen der einzelnen Sofortmaßnahmen.

Auf unserer Webseite finden Sie unter der Übersicht Sofortmaßnahmen weitere Informationen zum Bundeszuschuss und weitere Hinweise zu den Themen Mieterschutz und Insolvenzschutz.

Wir werden Sie zu den Soforthilfen stets informieren und die Webseite aktualisieren, sobald uns Neuigkeiten erreichen!


Antrag für Soforthilfe ausfüllen: Wer zählt alles zu den Beschäftigten?

Die Beschäftigtenzahl errechnet sich nach den so genannten Vollzeitäquivalenten.

Für die Berechnung der Vollzeitäquivalente von Teilzeitkräften und 450-Euro Jobs in Vollzeitäquivalente gelten folgende Faktoren:

  • Beschäftigte bis 20 Wochenarbeitsstunden = Faktor 0,5
  • Beschäftigte bis 30 Wochenarbeitsstunden = Faktor 0,75
  • Beschäftigte über 30 Wochenarbeitsstunden = Faktor 1
  • Beschäftigte auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3
  • Auszubildende können mit dem Faktor 1 berücksichtigt werden (dies ist Ihnen bei der Antragstellung freigestellt).

Soforthilfeprogramm des Bundes - hier finden Sie den Antrag auf Soforthilfe

Informationen zum Corona-Schutzschild des Bundesministeriums für Finanzen finden Sie hier.

Fragen und Antworten zu diesem Thema finden Sie hier.