Im geschäftlichen Verkehr dürfen Werbe-E- Mails nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Empfängers versandt werden.

Das Amtsgericht München hat im Falle einer nicht eingewilligten E-Mail-Werbung eines Pay-TV Anbieters entschieden, dass dem Beworbenen gegen das Unternehmen ein Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB wegen eines rechtswidrigen Eingriffs in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht zusteht.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt auch vor Belästigungen, die von einer unerwünschten Kontaktaufnahme ausgehen. Die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers greift in seine geschützte Privatsphäre ein. Jeder hat das Recht, im privaten Bereich in Ruhe gelassen zu werden.

Selbst wenn der Betroffene Kunde des Unternehmens ist, kann er sich gegen Werbung in dieser Form wehren. (Amtsgericht München, Urt. v. 05.08.2022, Az.142 C 1633/22)

Bedeutung für die Branche:
Fitnessstudios sollten, in der Einwilligung zum Datenschutz, entsprechende Vorkehrungen treffen. Das Mitglied muss aktiv ankreuzen können, dass es Werbeinformationen des Studios wünscht. Für die Rückgewinnung von nicht mehr aktiven Mitgliedschaften ist es sogar erforderlich ankreuzen zu lassen, dass Werbung auch nach Beendigung des Vertrages erwünscht ist. Bei Verstoß kann nicht nur das Mitglied einen Schadensersatzanspruch geltend machen, auch die Datenschutzbehörde kann ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten und Bußgelder erheben.